Streit um die richtigen Maßnahmen oder der pure Blödsinn

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Wenn es kon­kret wird, wer­den die Forderungen aus der Öffentlichkeit nach stren­ge­ren Maßnahmen gegen die Corona-​Pandemie lei­ser. Dann ist plötz­lich alles falsch. Ob es um Schulen und Kitas geht, die den Kindern und Jugendlichen zulie­be nicht geschlos­sen wer­den dür­fen oder um Geschäfte, Friseure, Fitnessstudios – immer aus guten, nach­voll­zieh­ba­ren Gründen. Labern statt han­deln lau­tet die Devise.

Verantwortliche Politiker wür­den Betriebe schon längst viel stär­ker regle­men­tie­ren oder sogar für eini­ge Wochen schlie­ßen. Welcher aktu­el­le Politiker traut es sich, den Interessen der Kapitalisten so etwas ent­ge­gen­zu­stel­len? Diese Regierung ist es jeden­falls nicht! 

Dass Schulen und Kitas trotz der schlim­men Lage (hohen Inzidenzen) offen­ge­hal­ten wer­den, liegt in ers­ter Linie dar­an, dass den Unternehmen nicht zuge­mu­tet wer­den soll, auf ihre wert­vol­len MitarbeiterInnen für die­se Zeit zu ver­zich­ten. Es geht nicht um die Sorge um die Bildung von Kindern und Jugendlichen oder um deren see­li­sches Wohlergehen. Es ist wie­der der Einfluss der Kapitalisten, der die Politik zum Nichthandeln veranlasst.

Steigende Tendenz

Die Zahl der Neuinfektionen betrug ges­tern ca. 27.300 (nach Johns Hopkins sogar ca. 30.000), in Deutschland star­ben ges­tern 288 Menschen an Covid-​19. Die Intensivstationen machen seit Wochen Alarm. Politik befin­det sich der­weil in einem Abwägungsprozess, den vor allem eines prägt: Intransparenz. 

Es wird, wenn es gut geht und die Opposition die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes auf den letz­ten Metern durch gericht­li­che Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht stop­pen lässt, in der nächs­ten Woche viel­leicht zum Äußersten kommen. 

Parteienstreit – Parteienpolitik – Klassenkampf

Was wäre die­ses Äußerste? Die AfD will alle Maßnahmen sofort auf­he­ben, die FDP sieht es nicht anders, auch wenn sie mit viel Blabla den Menschen im Land ihre red­li­che Sorge ver­kau­fen möch­te. Die Linken möch­ten, dass die Firmen här­ter her­an­ge­nom­men wer­den, weil es ja nicht sein kön­ne, dass dies nur im pri­va­ten Bereich gesche­he. Zudem wäre die Inzidenz von 100 kein Wert, der als ent­schei­den­des Kriterium ausreiche. 

Die Grünen sagen, das Gesetz sol­le „lebens­rea­lis­ti­sche” Inhalte auf­wei­sen. Ach, was! Göring-​Eckardt ver­langt fest­ge­leg­te Kontaktpersonen, weil die Leute sich nicht täg­lich mit ver­schie­de­nen ande­ren Personen tref­fen kön­nen soll­ten. Stattdessen, so Göring-​Eckardt, brau­che es fes­te Kontaktpersonen oder ‑grup­pen, z. B. zwei Familien, die sich gegen­sei­tig auch bei der Kinderbetreuung unter­stüt­zen. Die bis­he­ri­gen Kontaktbeschränkungen sei­en nicht aus­rei­chend. Außerdem sieht sie in der geplan­ten Ausgangsbeschränkung die Ultima Ratio. Sie fürch­tet, dass die Ausgangssperre nicht ver­fas­sungs­kon­form sei.

Wichtigste Partei: Bedenkenträger in Deutschland 

Am Ende könn­te es lau­fen wie bei der Corona-​App. Wieder wird alles zer­re­det und die Bedenkenträger äußern sich aus allen Teilen die­ser Gesellschaft. Schließlich kommt was raus, das kei­nen zufrie­den­stellt und das uns im Kampf gegen die Pandemie kein Stück wei­ter­hilft. Im Gegenteil: Das alles kos­tet Menschenleben!

Destabilisierung der Gesellschaften

Die aktu­el­le poli­ti­sche Auseinandersetzung um die Änderungen am Infektionsschutzgesetz offen­ba­ren aus mei­ner Sicht, wie fol­gen­schwer es gewe­sen wäre, wenn in den Parlamenten über Corona-​Maßnahmen ent­schie­den wor­den wäre. Es hät­te end­lo­se Debatten gege­ben, die am Ende weder bes­se­re noch schnel­le­re Resultate her­vor­ge­bracht hätten. 

Für vie­le fängt es wei­ter vorn an. Die Sinnhaftigkeit aller Corona-​Maßnahmen wird infra­ge gestellt und – in der Praxis – bewusst und mas­siv unterlaufen. 

Presse als Anheizer

Verlustiert man sich bei Medien wie Welt-​Online oder Focus erfährt man vor allem in den Kommentarspalten, wie sich eine Art Graswurzelbewegung ent­wi­ckelt hat, die, wie es scheint, gegen jede staat­li­che Intervention ist. 

So gibt es vie­le, die den PCR-​Tests bzw. sei­ne Berechtigung mas­siv bestrei­ten. Damit will man doku­men­tie­ren, dass es in Wahrheit kei­ne Pandemie gibt oder die Covid-​19-​Erkrankung ein Gespinst von Politikern ist, die mit­hil­fe die­ses Popanz hin­ter­lis­ti­ge poli­ti­sche Zwecke ver­fol­gen. Wenn sich im Kommentarbereich zu einem Artikel von „Welt Online” Hunderte von Leuten zu Wort mel­den, die eine kla­re Haltung gegen die Politik und die Maßnahmen der Regierung äußern, mag das guten demo­kra­ti­schen Gepflogenheiten ent­spre­chen. Es gilt die Meinungsfreiheit. 

Ich fin­de die­se Anhäufung von Idioten nur noch erschre­ckend. Dass Leute der Ansicht sind, dass die von Prof. Drosten mit­ent­wi­ckel­ten PCR-​Tests nichts wei­ter als ein Instrument dar­stel­len, repres­si­ve Absichten der poli­ti­schen Klasse (sprich Regierungsparteien) durch­zu­drü­cken. Dass der im PCR-​Test ermit­tel­te CT-​Wert angeb­lich kei­ner­lei Berücksichtigung bei der Einstufung von Infizierten zur Folge hat, ver­ste­hen die Leute nicht oder sie sehen in die­ser Tatsache einen Beleg für ihre kru­den Verschwörungstheorien. Dass PCR-​Tests den welt­wei­ten „Goldstandard” für Tests dar­stel­len, akzep­tie­ren die­se Leute nicht. Sie hal­ten es wie die, die die­sen selt­sa­men Rechtsanwalt, der glaubt, mit sei­ner Sammelklage in der USA rich­tig Kohle machen zu können.

Intensivstationen

Solchen Menschen erschließt sich nicht, dass einer Phase zuneh­men­der Infektionen ent­spre­chend mehr Covid-​Erkrankungen fol­gen, die pro­por­tio­nal schwe­re Verläufe und Todesfälle nach sich zie­hen. Diesen Zusammenhang gilt es zu sehen. Dass so vie­le Menschen dazu offen­bar nicht in der Lage sind, die Situation in unse­ren Intensivstationen oder die welt­weit durch Covid-​19 zu bekla­gen­den Todeszahlen intel­lek­tu­ell ein­zu­ord­nen, fin­de ich eben­so erschre­ckend wie verstörend. 

Wer sol­che ein­fa­chen Zusammenhänge aus Frust über poli­ti­sche Fehler aus­blen­det, über­sieht und sich zudem öffent­lich in einer Art und Weise äußert, wie es stän­dig in den Kommentarspalten geschieht, macht sich in mei­nen Augen mit­schul­dig am Tod von Menschen. 

Denn die­se Haltung poten­ziert sich ange­sichts der zuneh­men­den Zermürbung der Menschen näm­lich sehr leicht. Mir macht das Angst, manch­mal sogar mehr als das Virus selbst. Wie sol­len wir mit sol­chen Menschen in der Zukunft noch zusam­men­le­ben, die sich im Denken und Handeln der­art ent­blößt haben?


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