Dass ein SPD-Ex-Minister des Kabinetts Kraft sich in seiner Eigenschaft als Rundfunkrat dazu ermutigt fühlt, die angeblich gar nicht existente „Cancel Culture“ im Land nachzuweisen, ist ein elender Befund.
Es scheint so, dass vor allem die konservativen Medien ihre Freude an dieser zugespitzten Diskussion haben.
Wenn sich zudem Leute wie Hans-Georg Maaßen, Prof. Homburg bis hin zur AfD und … Sarah Wagenknecht so positionieren, ist das nichts, worüber ich mich freuen könnte.
Noch mehr ärgere ich mich über Äußerungen eines SPD-Ex-Ministers, der zu allem Überfluss auch noch im Rundfunkrat sitzt. Immerhin hat der für diese dusselige Äußerung gleich mal einen ordentlichen Shitstorm kassiert. Seine „Wortmeldung“ beweist, dass ein Hang zur „Cancel Culture“ real existiert. Natürlich gibt es nicht nur Ablehnung, sondern in den Tiefen der asozialen Medien Zustimmung, selbst für dieses total bekloppte Ansinnen.
Es stört mich zwar sehr, dass die Aktion von Corona-Leugnern und AfD-Leuten und ihren Anhängern benutzt wird. Nur — was können wir in dieser Ausnahmesituation anderes erwarten?
Schriftsteller und Journalist Sebastian Fitzek hat es gestern Abend in der Talk-Show „3nach9“ für mich nachvollziehbar erklärt. Er sagte, ihm gehe es auch so, dass er morgens die eine und nachmittags die andere Meinung zu Corona hätte. Ehrlich, wer hat denn keine Zweifel, wer hat nicht schon geschimpft über die Maßnahmen der Politik? Das drückt nichts weiter aus als die große Verunsicherung, mit der wir in diesen Zeiten leben und umgehen müssen.
Dass die Zerrissenheit der Leute auch um die Aufregung über die Aktion der Künstler so deutlich wurde, ist letztendlich vielleicht sogar ein Segen. Wir sind nicht allein mit unserer Verunsicherung, unseren Sorgen und Nöten.
Weder die meinen, alles Scheiße finden zu müssen, noch die, die folgsam ihren Beitrag zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus leisten. Vielleicht ist es auch so, dass morgen manche die Seiten wechseln, weil sie mit dem Leidensdruck und der Ohnmacht nicht mehr umgehen können. Wir müssen einfach zusammenhalten.
Ich bin der Meinung, das es sich um eine mutige, authentische und vor allem notwendig angestoßene Aktion handelt.
Ferner bin ich der Meinung, dass sie sich nicht vornehmlich um Kritik an der Politik oder den Akteuren entlang hangelt, sondern am aktuellen System der demokratischen Form in Krisen- und Katastrophen Zeiten.
Viele Jahre, ja Jahrzehnte, habe ich in der überwiegenden Leichtgängigkeit dieser Form leben dürfen. Nun zeigt sich die Kehrseite der Medaille. Dabei macht mir noch nicht einmal die aktuelle Situation die GROßE Sorge. Der Spätsommer, Herbst und Winter,- wird entweder still und schweigend die Dinge wieder richten, oder Corona war nur ein laues Lüftchen dagegen, wenn es um die Rechte der „Geimpften“ und „Nichtgeimpften“ gehen wird. Irgendwie habe ich kein gutes Gefühl dabei, was noch auf uns zukommt.
Die Zukunft hängt davon ab,
was wir heute tun. ~ Mahatma Gandhi ~
Ich denke mit, ich denke quer, ich denke um – und vor allem, dass die sogenannte AfD in dem Loch verschwindet aus dem sie gekrochen ist, denn sie ist der Sargnagel für unsere Gesellschaft.
Vielleicht erweist sich diese zunächst krass kritisierte Aktion noch als gute Gelegenheit, uns ein Stück aufeinander zuzubewegen? Natürlich wird es Menschen geben, die diese Satire wieder nicht als solche akzeptieren können. Wir kennen das leider zu gut aus unserer jüngsten Vergangenheit.
Bestimmt wäre es notwendig, die Erfahrungen während der Pandemie, sinnstiftend für die Demokratie zu verarbeiten. Aber ich denke nicht, dass dies geschieht. Wir werden weitermachen wie davor. Ich habe auch in dieser Beziehung kein Vertrauen in die Systeme, in die Menschen vielleicht. Aber die Systeme sind zu stark und letztlich zu mächtig, um sie tatsächlich zu verändern.
Vielleicht haben wir Glück und die Impfungen kommen schneller voran, als es lange schien. Die Anteile sind doch inzwischen beachtlich. Falls es nicht für politischen Streit verwendet wird (AfD und FDP in gemeinsamer Front) und die Leute werden nicht (auch mithilfe der Medien) diesbezüglich aufeinander gehetzt, könnte es ohne Streit abgehen. Bleiben wir zuversichtlich.
Die Politik funktioniert leider nicht nach dem Motto Gandhis. Wenn es anders wäre, hätten wir heute nicht das Gefühl, Klimaerwärmung, die Rentendiskussion, die Übervölkerung der Erde und viele andere Dinge seien bei frühzeitiger Beschäftigung mit so schwerwiegenden Themen zu vermeiden gewesen. Aber Politik fährt immer nur auf Sicht. Nicht nur die Bundesregierung.
Eine sehr gute, weil besonders tief schürfende Analyse zum Thema:
Warum ging diese Aktion nach hinten los?
Stichwort „Zusammenhalten“:
„Die öffentliche Aufgeregtheit um ein paar Schauspieler*innen-Videos zeigt im Grunde mehr, als allen Beteiligten bewusst ist, nämlich einen eklatanten Widerspruch, der in der Pandemie die Gesellschaft mehr spaltet denn je: Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, für die Bekämpfung der Pandemie die individuellen Bedürfnisse zum Schutz aller anderen zurück zu stellen. Auf der anderen Seite steht die seit Jahren eingeübte Praxis, die individuellen Bedürfnisse an erste Stelle zu setzen. Jeder sollte seines Glückes Schmied sein, sich nicht darauf verlassen, dass die Gesellschaft ihn auffängt, der Staat hatte seine Fürsorgefunktion auf ein Minimum zurückgefahren, Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Selbstoptimierung, Survival of the fittest wurden zur offiziellen Maxime. „
In Sachen Rechte vollständig Geimpfter ärgert mich nach wie vor die paternalistische Haltung, die sowohl bei Politikern wie auch bei vielen Bürgern festzustellen ist. Es hat gedauert, bis Politiker darauf hingewiesen haben, dass es nicht um „Privilegien“ geht, sondern um Rücknahme der Beschränkungen von Grundrechten. Die eben nur so lange rechtens ist, wie der Grund für die Beschränkungen (Infektionsschutz) tatsächlich vorliegt.
Wenn jetzt zwei vollständig Geimpfte nachts während der Ausgangssperre draußen „erwischt“ würden und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bekämen, könnten sie das locker bis zum Bundesverfassungsgericht klagen und bekämen mit großer Sicherheit Recht: eben weil der Grund nicht mehr vorliegt, schon gar nicht zu zweit allein auf der Straße mitten in der Nacht.
Es ist nicht so, dass Grundrechte erst wieder „gewährt“ werden müssten, irgendwann, wenn es die Politik für sinnvoll hält. Ist der Grund weg, ist die Beschränkung nicht zu halten – das wissen die Politiker auch, sonst würden sie nicht „schon jetzt“ darüber reden.
Die Ansicht, dass eine paternalistische Haltung bei vielen zugrunde liege, teile ich nicht. Das wäre anders, wenn ich auch nur eine Alternative zum Prozedere sehen könnte. Wie könnte die Pandemiebekämpfung aussehen, wenn sie nicht von der staatlichen Ebene, also zwangsläufig paternalistisch, geführt würde? Ich habe große Zweifel, dass in der Einhaltung normaler demokratischer Spielregeln eine gute Bewältigungsstrategie bestünde. Inwieweit die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch BT und BR soviel mehr Effizienz und Legitimation gezeigt haben als die einfach nur schrecklichen Beschlüsse der MPKs, stelle ich mal zur Diskussion.
Die technisch bedingten Beschränkungen unserer Grundrechte sind aus meiner Sicht sofort aufgehoben, sobald die Ausnahmesituation beendet ist. Diese „Bedingung“ gilt nach meinem Verständnis für die komplette Gesellschaft, nicht für das Individuum. Meine Mutter (88), meine Schwester (62), meine Nichte und ihr Mann sind geimpft. Bei uns wird es aus jetziger Sicht noch ein paar Wochen dauern. Die zweite Impfung entsprechend dem eingesetzten Impfstoff (AstraZeneca) vllt. sogar Monate. Wir quengeln nicht wie kleine Kinder herum, weil uns unsere Grundrechte genommen wurden. Wir warten ab bis sich die Situation klärt. Aber ich gebe zu, dass wir das nur deshalb so relativ entspannt sehen, weil wir nicht mehr im Berufsleben stehen und unser soziales Leben aufgrund unserer spezifischen Umstände ohnehin nicht mehr existiert.
Ich halte den Diskurs über Formulierungen wie „Grundrecht zurückgeben“ oder „gewähren“ für überflüssig. Die Pandemie läuft auf Hochtouren. Keiner weiß, welche Bedingungen wir in nächster Zukunft vorfinden. Ich halte es für abenteuerlich, solche Fragen mit juristischen Attitüden beantworten zu wollen. Jura ist auch nur EINE Wissenschaft. Leider scheint es so, als würden Juristen sich über alles erheben wollen, was unsere Gesellschaft anlangt. Aber es entscheidet allein das Virus, kein Jurist und auch kein Verfassungsgericht.
Die erbitterten Diskussion fußen genau auf dieser Art von Selbstverständnis einer Gesellschaft. Individualisten mit überbordendem Egoismus zerstören jedes Gefühl für Gemeinschaft. Ein Blick auf anhängige Zivilklagen in unserem Land. Ein Indiz, das meine Behauptung stützen könnte.
Zum Glück zeigt sich an vielen Stellen die wachsende und insofern rettende Ambivalenz, also die Einsicht vieler Menschen. Viele sehen, wohin die Entwicklung führt und werden sich – hoffe ich – nach und nach bewusst, dass das so nicht weitergehen sollte.
Andererseits ist die Ausnahmelage einer Pandemie nicht unbedingt dazu geeignet, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu belegen. Trotzdem wird genau das aber ständig gemacht. Z.B.: Weil Corona-Maßnahmen von der Politik durchgesetzt werden konnten, erwarten die FFF und ihre Anhänger, dass ihre Ziele ebenso durchgesetzt werden sollen. Wohin soll das führen? Hoffentlich sind das nicht genau die Gleichen, die sich in den Diskussionen um die „Rückgabe von Freiheitsrechten“ oder mit der damit verbundenen Dialektik hervortun.