Eine überzeugende Regierung hat Deutschland gerade nicht. Dass es zu ihr keine Alternative gibt, erleichtert den Umgang mit diesem Tatbestand auch nicht gerade. Wer in diesen Tagen die Meldungen durcharbeitet, liest Sachen, die nur noch beängstigend sind. Wir wissen, wie „German Angst“ getriggert wird und dass unsere Medien darin richtig gut sind.
Panik vor dem Zusammenbruch, schlimmer noch, der Apokalypse liegt in der Luft.
ZDF-Meteorologe Terli twittert obendrauf, dass wir vor einer Mega-Hitzewelle stehen. Wir müssen mit Temperaturen von deutlich über 40 Grad rechnen. Robert Habecks Warnungen werd derweil von der „Blöd“-Zeitung interpretiert. Es stünden eisige Zeiten bevor. Dass damit nicht das Wetter oder jedenfalls eine andere Jahreszeit gemeint ist, schwant dem Beobachter.
Prof. Jens Südekum hat auf Wunsch der FDP den Sprung zum Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung (Wirtschaftsweise) nicht geschafft, seine Kompetenz dürfte allerdings außer Frage stehen. Aber er ist SPD-Mitglied.
Südekum ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Ich sehe es so, dass die FDP-Leute nur auf Wissenschaftler hören, die ihnen nach dem Mund reden. Das wirkt sich zwar negativ auf ihr Image aus. Aber die merken das vielleicht noch, wenn sie auch im Bund wieder unter die fünf % gefallen sind.
Überall in diesem Land geht es nach Proporz. Bloß nicht zu viele Linke in den wichtigen Gremien, die am Ende noch etwas gegen die neoliberale Vorherrschaft im Land sagen würden.
Südekum, Mitglied der SPD, ist ein angesehener Wissenschaftler, der kürzlich in einem WDR-Interview die beängstigende mögliche Entwicklung der Gaspreise in Zahlen ausgedrückt hat. Das hat reingehauen. Seitdem hat er vermutlich so viele Interviews gegeben wie selten zuvor.
Für eine 4-köpfige Familie erhöht sich die Gasrechnung laut Südekum von zuletzt ca. 80 Euro im Monat im schlimmsten Falle auf 400 Euro und mehr. Man braucht wenig Fantasie, um sich die Folgen für unser Land vorzustellen. Keine Regierung könnte etwas Wirksames gegen diese Lage unternehmen, wenn sie eintreten würde.
Habeck beschreibt die Folgen für unsere Gesellschaft in meinen Augen zutreffend, wenn er sagt, dass ein akuter Gasmangel die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren würde. Dass er ernsthaft daran glaubt, dass „politische Flankierung“, also weitere Schulden des Staates, an einer solchen Entwicklung etwas Grundlegendes ändern würden, kann ich nicht glauben. Der Staat hat nicht mehr den Spielraum, um diese gigantischen Verwerfungen zu verhindern.
Was in den Debatten bisher wahrscheinlich noch zu kurz kommt, sind die dauerhaften Folgen dieser Misere. Entstehen für Bürger gravierende Folgen, potenziert sich das damit verbundene Risiko durch die Wahrscheinlichkeit einer schweren Rezession und einem massiven Arbeitsplatzverlust. Dann brechen die Dämme.
Die schlimmen Szenarien lassen sich nicht durch die übliche Gesundbeterei der Politik verschleiern. Dass es noch nicht so weit ist, beruhigt mich nicht. Dass die Medien die von Scholz gestartete „konzertierte Aktion“ negativ kommentieren, ist nicht überraschend. Diese Regierung kann nichts tun, um diesen Brüllaffen nicht doch einen Anlass für neue Kritik zu bieten. Als ob die konzertierte Aktion aus den 1970-er Jahren mit unbefriedigendem Resultat ein Argument gegen diese Veranstaltung wäre.
Wir (die Medien vornweg) sind echt klasse darin, uns zu beklagen, zu jammern und die jeweils schlimmsten Szenarien herbeizureden. Das habe ich in meinem Blog oft genug angeprangert. In diesem Fall sind die Parameter, mit denen wir umgehen müssen, so variabel wie selten.
Putins fühlt sich als legitimer Nachfolger von Peter dem Großen.
Darüber kann man sich lustig machen. Aber in der Ukraine ist den Menschen das Lachen längst vergangen. Das Putin-Regime wird den Krieg weiterführen und der Druck auf alle (natürlich auch auf die Russen) wird weiter zunehmen. Das Potenzial ist also vorhanden, dass die befürchtete Eskalation schon deshalb stattfindet. Ob diese Tatsache Russlands finanzielle Möglichkeiten tatsächlich nicht übersteigt, müssen wir abwarten.
Angeblich, so hören wir von Journalisten immer wieder, können die Russen noch jahrelang ihre Artillerie aus allen Rohren schießen lassen. Außerdem, auch das sagen uns Journalisten, sind die Russen ja so leidensfähig im Vergleich zu den zum Selbstmitleid neigenden, weichlichen Bevölkerungen des Westens. Nun, wir können nur abwarten, welchen Schritt Putin als nächsten macht.
Vielleicht kommt es so, wie ich vor ein paar Tagen geschrieben habe und er liefert weiter das so dringend für unser Wohlbefinden benötigte Gas. Er könnte sich damit brüsten, seinen Verpflichtungen brav nachzukommen. Würde er für seinen Krieg gegen die Ukraine doch auf die Millionen angewiesen sein, läge das immerhin im Bereich des Möglichen. Deutsche Politiker und Medien wären brüskiert, Putin und Lawrow würden sich bestimmt denen einen oder anderen Wodka genehmigen.
Ich bin schon das, was man klassischerweise als Warmduscher bezeichnet. Ich werde aber angesichts der möglichen Szenarien sicher nicht zu denen gehören, die sich blöd über Vorschläge von Politikern äußern, wie wir Energie sparen können. Leider spielen die Handwerker hier nicht so richtig mit. Ich will diesen hydraulischen Abgleich unserer Heizung vornehmen lassen. Außerdem verliert die Heizung Wasser, obwohl die Gastermen erst vor zwei Jahren komplett ausgetauscht (erneuert) wurden. Die Handwerker brauchen eine Weile, genauer gesagt: ein paar Monate!
Dass alles zusammenzukommen scheint, ist belastend. Möglicherweise erfahren wir im Herbst und Winter dieses Jahres, dass die Pandemie längst noch nicht zu Ende ist. Die entsprechenden Alarmzeichen sind unübersehbar. Die Politik ist nur ungünstigerweise anderweitig beschäftigt. Buschmann streitet mit Lauterbach und mehr ist nicht. Immerhin twittert Lauterbach noch. So habe ich eben erst gelesen, dass wir bei heißem Wetter viel trinken und uns mit Ventilatoren ausstatten sollten. Wird gemacht, Herr Lauterbach.
Bei deiner Überschrift dachte ich direkt an SUV Fahrer, die sich freuen, dass weniger „Kleinwagen“ auf der Straße sind – weil die Besitzer dieser kleinen, praktischen Autos i.d.R. kleine Einkommen haben und sich dank der teuren Nebenkosten – keine Autos mehr leisten können. Kurzum, die Kleinwagen sind auf den Straßen verschwunden und SUV Fahrer freut es! Naja, nur ein Gedanke 😉
Eines der üblen möglichen Szenarien. Man muss sich echt Sorgen machen um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Nur, gibt es den nicht heute schon kaum noch?