Jemand, der für Verhandlungen statt für Krieg ist, muss ein Simpel sein. Die Durchblicker hingegen sind ganz sicher: Putin will über seinen Krieg in der Ukraine nicht verhandeln. Wenn er denn redet, hält er sich nicht an Verabredungen. Belege dafür gibt es genug. Wie soll man dagegen argumentieren? Lassen wir also zu, dass der Krieg sich weiter hinzieht und die Zahl der Opfer weiter steigt. Zudem nehmen wir in Kauf, dass eine Eskalation deshalb immer in der Natur der Sache liegt.
Zukunftsängste
Deshalb scheint für viele unmoralisch, wenn Bürger in dieser Phase offen ihre Zukunftsängste deutlich machen bzw., dass ihnen das Hemd näher ist als die Hose.
Ein Vorwurf ist häufig zu hören. Wenn es eng wird und die eigene Komfortzone berührt ist, rücken sie ab von der noch in jüngster Vergangenheit beschworenen Solidarität mit der Ukraine. Sie fordern Verhandlungen. Sie erhoffen sich davon, dass Putin uns die (in jedem Wortsinn) teuer gewordenen Rohstoffe wieder liefert. Klimapolitische Implikationen werden ganz ausgeblendet. Die Debatte um die Laufzeitverlängerung von AK- und Kohlekraftwerken zieht Kreise, die alle Bevölkerungsteile erfasst. Ich verstehe die Grünen nicht, die, wie ich glaube, einen riesigen politischen Fehler machen.
Habeck, der Sturkopf und die AKWs
Es ist unklug, dass Habeck trotz Empfehlung des stattgefundenen Stresstests gegen einen Weiterbetrieb entschieden hat und lediglich zwei AKWs sozusagen in der Hinterhand behalten wird. Auf die Frage, wie viel Zeit es zur Bereitstellung der beiden Atomkraftanlagen brauche, antwortete Habeck: Zirka eine Woche. Ich schätze, dass diese Aussage unzutreffend ist und deshalb weiteres Wasser auf die Mühlen der Gegner der Regierung (speziell der Grünen) ist.
Ist das unser Krieg, der von dem verbrecherischen Regime in Moskau in der Ukraine geführt wird? Inwieweit ist unser Interesse, mit dem der Ukraine in Deckung zu bringen?
Putins Motive
Putins Strategie wurde längst öffentlich und lässt an seinen imperialistischen und geschichtsrevisionistischen Motiven keinen Zweifel. Wir hören von vielen Experten, dass Europa im Falle eines russischen Sieges über die Ukraine Gefahr liefe, sein Gesicht nicht nur im politischen Sinne zu verlieren, sondern durch mögliche kriegerische Attacken der Russen unsere Demokratie. Also all das, was Politiker uns unter dem Label „gemeinsame Werte“ verkaufen. Es ist für uns nach dem 2. Weltkrieg geborene Menschen in Euro (abgesehen vom Balkan) kaum zu begreifen, dass auch wir nach der Ukraine ebenfalls unsere Freiheit verlieren könnten. Wer das für möglich hält, wird die Versprechungen und Zusagen der deutschen und der europäischen Regierungen an die Ukrainer richtig finden und hierzu kaum Alternativen sehen.
Andererseits sind unsere Politiker zuallererst dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. So wird doch immer gesagt.
Keine gute Politik
Weitsichtig bzw. zukunftsorientiert verhalten sich unsere Politiker aber in der Regel ganz und gar nicht. Sie lassen es zur Krise kommen. Und zwar, obwohl sie diese durchaus kommen sehen. Schlimm finde ich, wie viele bedeutende Beispiele man dafür aus dem Stegreif findet:
- Klimapolitik
- Demografische Entwicklung
- Rentenpolitik
- Energieabhängigkeit von Russland
Krisenmanagement gelegen, das sie möglichst mit verkäuflichen Ergebnissen glänzen lässt.
Regierung und Opposition (AfD exklusive) sind sich hinsichtlich der Unterstützung im Wesentlichen einig. Wir müssen die Ukraine mit Waffen und Geld unterstützen sowie an den Sanktionen festhalten, weil ansonsten eine Expansion des Krieges Europa erfassen könnte. Wie zuvor erwähnt, ist dies für mich schwer vorstellbar, aber diese ist schon angesichts des unheimlichen und skrupellosen Charakters eines Vladimir Putin nicht zu entkräften. Wer hätte geglaubt, dass dieser Mann die Ukraine wirklich überfallen würde?
Der Westen wirkt schon jetzt uneins
Ich halte es für schlimm, wie stark die Reaktionen des so genannten Westens, der übrigens insbesondere beim Thema Sanktionen ganz schön allein dasteht, moralisch aufgeladen wurden. Es sind mehr als nur die beiden vielleicht wichtigsten Länder, die den Westen nicht unterstützen und deren Handlungsweise den Erfolg der Sanktionen infrage stellen. Das hat der Präsident des DIW Berlin, Prof. Dr. Marcel Fratzscher, noch in der letzten Woche in einer TV-Talkshow wiederholt. Es gibt für die Russen eine Vielzahl von Möglichkeiten mithilfe dieser „abtrünnigen“ Länder (China, Indien etc.) ihre wichtigsten Beschaffungsmaßnahmen zu verschleiern und möglicherweise mit einiger Verspätung aber dennoch zu realisieren. Wenn Frau Wagenknecht, die sich mit ihren seltsamen Ansichten als ernsthafte Stimme in dieser Debatte disqualifiziert hat, sinngemäß feststellte, dass Vladimir Putin sich über unsere Debatten in Europa „totlachen“ würde, wird sie vermutlich richtig liegen.
Von Beginn an war das der Fall. Ich frage mich, wie unsere Regierungen der Nachkriegszeit (bis zum Ende des letzten Jahrhunderts) mit ihrem teilweise viel pragmatischeren Lösungsansätzen (Diplomatie!) mit diesem Krieg umgegangen wären. Hätten die Verantwortlichen die Situation ebenso schnell und umfassend moralisch aufgeladen? Die nassforschen Stellungnahmen vieler Politiker schien mir von Beginn an etwas oberflächlich und schon gar nicht zielführend.
Verhandlungen müssen geführt werden
Natürlich haben wir alle miterlebt, wie Putin seine Gesprächspartner am langen Tisch „verhungern“ ließ. Auch die weitgehend erfolglosen Gespräche im Normandie-Format haben nichts gebracht. Vermutlich hat zwar auch die Ukraine dafür einen Teil der Verantwortung zu tragen. Wir dürfen die Differenzen nicht übersehen, die zwischen Putins Zusagen und seinen Handlungen lagen. Dass er den geschichtsrevisionistischen Traum eines großrussischen Reiches lebt, ist leider eine hohe Hypothek für alle Gespräche, die Vertrauen in die Integrität der beteiligten Personen voraussetzen.
Würden Verhandlungen völlig sinnlos sein, so wären die Getreideexporte, die nur durch Verhandlungen realisiert wurden oder der Einsatz der Experten der Atomenergiebehörde überhaupt nicht möglich gewesen. Es geht also schon, wenn sich verantwortliche Politiker mit ausreichend Integrität und Durchhaltevermögen unter anderem auf das hohe Risiko für ihre eigene politische Karriere einließen.
Die SPD macht es vor
Ich empfinde es als gut, dass innerhalb der SPD zahlreiche Stimmen zu hören sind, die innerhalb ihrer Partei für Unruhe sorgen. Dass sie, bevor überhaupt etwas Konkretes zustande kommt, von der anderen Seite ordentlich angepöbelt werden, ist keine Überraschung. Bedauerlicherweise stehen die Grünen in einer für mich abstoßenden und auch überraschenden Unbelehrbarkeit an der Seite derer, die diesen Krieg weiterführen bzw. der Ukraine weiter Waffen liefern wollen. Ich glaube, dass diese Haltung bald an ihr Ende kommen wird. Sollten sich die Befürchtungen vieler Menschen im Hinblick auf unsere nähere Zukunft bewahrheiten, werden sich die Umfragewerte der Grünen, die sich moralisch mehr als alle anderen Parteien aufgeblasen haben, voraussehbar von schweren Stürmen heimgesucht werden. Das ist jedenfalls nicht die Energie, die sie und ihre Anhänger sich zunutze machen wollen.
Mit Krieg wird Geld verdient – viel Geld. Und Krieg nützt auch immer irgendjemandem, natürlich nicht den armen Schweinen in den Schützengräben, die dienen als Büttel um einen Konflikt von dem niemand so genau weiß, wie das zu bewerten ist was uns täglich von vielen Medien meinungsgesteuert als Nachricht verkauft wird.
Die Grünen werden meiner Ansicht nach unter ihrem neu entdeckten Bellizismus nicht leiden. Als Partei derjenigen Mitbürger die wohl deutlich im fünfstelligen Bereich verdienen, sind ihre Wähler nicht oder kaum betroffen von den Einschränkungen, die diese Politik und die Vorgaben aus Brüssel bis zur „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ auslösen.
Der Krieg ist wieder (legitimes) Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (von Clausewitz). Daran werden wir uns offensichtlich gewöhnen müssen. Leider.
Es hat sich also wenig geändert über die Jahrhunderte. Wenn es auch anders scheint, die da oben sagen, wer seinen Hintern hinhalten darf und die tun es. Allerdings ist der Widerstand in der Ukraine schon ein Beispiel dafür, dass die Menschen aus eigenem Antrieb, also für sich kämpfen. Die Russen hätten dort leichtes Spiel gehabt, wenn die Ukrainer nicht alles dafür gäben, ihre Freiheit zu verteidigen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch Propaganda und Medien eine Rolle spielen und dass es Menschen gibt, die an solchen Kriegen viel Geld verdienen. Schrecklich, dass wir das immer noch nicht überwinden konnten.
Mir gefällt der Gedanke nicht, dass die negativen Auswirkungen, die vom Krieg ausgehen, programmatisch durchaus willkommen ist. Es fällt leicht, anhand der Eskalationsspirale auf ökologische Fehler und Versäumnisse verflossener Regierungen hinzuweisen und damit Punkte zu machen. Ich sehe, dass die Grünen und ihre Anhänger (FFF) das auf eine Weise politisch ausnutzen, die uns teuer zustehen kommen könnte. Aber ich bin nicht sicher und deshalb froh, keine Verantwortung tragen zu müssen.