Die autokratischen Regime der Welt (China, Russland und Regime kleinerer Länder weltweit) sind auf dem Vormarsch. Sie positionieren sich nicht nur gegen den Westen, sondern nehmen den russischen Krieg gegen die Ukraine als Vehikel, um den Schwächen der Demokratien nachzuspüren. Sicher wäre es interessant gewesen, bei den 3-tägigen Gesprächen Xis mit Putin Mäuschen gespielt zu haben.
Nicht nur die ehemaligen imperialistischen, kolonialistischen Machenschaften führender Demokratien spielen solchen Kräften in die Hände, sondern auch die postkolonialen Verhaltensweisen mancher aktuellen Politikerinnen und Politiker.
Autokratische Führungen haben es in mancherlei Hinsicht leichter als Demokratien. Dumm, dass die Demokratien vor allem in ökonomischer Hinsicht auf gute Beziehungen nicht verzichten können. Das werden auch die Grünen hoffentlich irgendwann verstehen.
Frankreichs Sozialstaat
In Frankreich spielt sich aktuell vor unseren Augen etwas ab, das großes Potenzial für einen weiteren Zugewinn der Autokraten hat. Wie wir von Deutschland aus auf die “Demonstrationen” über den späteren Renteneintritt reden und wie unsere Medien darüber berichten, ist diesem Tatbestand nicht angemessen.
Natürlich wirkt Macrons aktueller Status schwach. Mittel- und langfristig – so sehe ich es – schwächen die für deutsche Verhältnisse üblen und gewalttätigen Demonstrationen, die vor allem von rechten und linken politischen Rändern angefeuert werden, die Demokratie. Macron wird von deutschen Journalisten als schwacher Präsident hingestellt, weil er es nicht geschafft hat, für die dringend nötigen Reformen die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. Was für ein Schwachsinn!
Staatsfinanzen
Wie lange wird sich der französische Staat diesen insgesamt hervorragend ausgestatteten Sozialstaat zu Lasten der Staatsfinanzen noch leisten können? Die zögerlichen Anpassungen der Bedingungen für den Rentenbezug unter den Präsidenten Sarkozy und Hollande waren nicht dazu geeignet, die finanziellen Belastungen zu mildern. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kennen in Deutschland das Problem nur zu gut. Wie Macrons Rentenprojekt nun weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Der politische Druck ist immens.
Insbesondere Rechtsextreme und Querdenker tun so, als sei die Rebellion der Franzosen etwas ganz Tolles und äußern den Wunsch, dass wir “trägen” Deutschen für unsere Anliegen ähnlich “aktiv” würden. Natürlich würde eine Radikalität, mit der die Franzosen ihre Interessen vertreten, den politischen Extremen zupass kommen. Inwieweit Randale Ausdruck eines besonders ausgeprägten Demokratieverständnisses ist, wird die Geschichte zeigen. Es ist nur solange gut, solange es der Demokratie keinen irreversiblen Schaden zufügt. Und das passiert schneller, als mancher glaubt. Israel und Ungarn sind Beispiele.
Bald ist Wahl – Chance für Autokraten
Es ist zu befürchten, dass die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident Frankreichs links- oder rechtsextrem ist. Europa dürfte ein Wahlsieg und die sich ja leider schon seit mehreren Wahlen angedeutete Übernahme der Macht durch Rechtsextreme weiter schwächen. Das Lager der Autokraten würde wachsen. Und das in Kern-Europa.
Das war schon so bei den letzten Wahlen in Frankreich so. Wenn, dann wird es wohl rechts werden, wie in Italien.
So üppig ist das in Frankreich mit dem Sozialstaat auch nicht. Sie haben halt noch viel von dem, was wir in der alten West-BRD Mal hatten.
Ich beobachte nicht, dass die Rechten hier sonderlich gut auf die Streiks und Aufstände dort zu sprechen sind, allenfalls noch, weil es dem Staat schadet. Kommt aber der hiesige Streik zur Sprache, dann ist schnell Schluss mit lustig. Dabei ist das eben gelebte Demokratie, für seine Rechte auch aufzustehen. Etwas, womit der Deutsche nur wenig anzufangen vermag., denn seine Demokratie ist erzwungen worden, nicht gewachsen. Daher kann er es gar nicht verknusen, wenn Verhaltensweisen nicht ihm selbst direkt zum Vorteil gereichen.
Der permanente amerikanische Einfluss in allen Lebensbereichen tut ein Übriges, damit die Entwicklung nach rechtsautoritär vonstatten gehen kann. Woke ist ja auch keine deutsche Erfindung.
Nur keine Nachteile für sich selbst. Das ist die Devise und wohl nicht nur in Deutschland. Die Frage ist, wie lange es gut geht, wenn die Steuereinnahmen bald nicht mehr sprudeln. Die Gegebenheiten der letzten Jahre (Corona, Krieg) hauen derart in die Kasse, dass ich mich wundere, wie bedenkenlos manche Politiker weiterhin teure Zusagen machen. Ich denke an Habecks Plan, neue Heizungen zu subventionieren. Solche Kosten wird sich kein Staat auf der Welt leisten. Aber die Grünen arbeiten trotzdem mit solchen Luftschlössern.
Es wundert mich, angesichts der momentanen Politik nicht, wenn die AfD Stimmen gewinnt und so ein Trend sichtbar wird, den wir in Europa an einigen Stellen schon manifestiert sehen. Grüne Politik zerstört gesellschaftlichen Konsens nach Belieben. Wenn die Folgen sichtbar werden, wills wieder keiner gewesen sein.
Es ist alles verlogen und verdorben, egal, wohin man schaut.