Maischberger hatte gestern unter anderem Thilo Jung zu Gast. Den blond gefärbten Punk, der sein Geld mit YouTube-Videos verdient und den ich in der Vergangenheit mit ein, zwei Beiträgen «gesponsert» habe. Er plädierte dafür, der Migration keine Grenzen aufzuerlegen. Das ist wenigstens eine klare Position. Eine, an der sich jeder reiben kann und, falls es dem Temperament des Individuums entspräche, Jung für verrückt erklären könnte.
Die AfD will keine Migration, bei allen anderen Parteien weiß der Bürger nicht, was sie wollen. Genau das ist das Schlimme am Stand der gegenwärtigen Debatte, und diese Unklarheit führt dazu, dass der Zulauf von Wählerinnen und Wählern in den Umfragen sich so darstellt.
Die AfD gewinnt immer mehr Stimmen hinzu, weil keine der anderen Parteien eine klare Ansage macht. KEINE!
Verlogene Debatte
Im heutigen «Spiegel» schreibt Redakteur Markus Becker von einer seit Jahren laufenden «verlogenen Debatte». Leider liegt der Artikel wieder mal hinter einer Bezahlschranke, sodass ich seine Argumente nicht nachlesen kann. Wahrscheinlich trifft die Aussage aber den Kern der Malaise.
Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete, war ich Feuer und Flamme. Ich gehörte sinnbildlich jedenfalls auch zu denen, die den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Teddys zugeworfen haben. Ich war sicher, dass ihre Entscheidung richtig war und stolz auf unser Land.
Verflogene Begeisterung
Diese Begeisterung ließ nach, als Angela Merkel ihre unter großem Druck getroffene Entscheidung nach und nach zum Dogma machte. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass Orientierungslinien eingeführt und auch eingehalten werden. Das wäre angesichts der Stimmung im Land nicht einfach gewesen. Merkel tat das, was sie gern tat: Sie ließ «es» laufen. Manchmal offenbarte sie in den Diskussionen um ihren Regierungsstil einen Trotz, den die Regierungschefin einer Demokratie, möge sie noch so stabil sein, besser nicht zur Grundlage politischer Entscheidung bzw. Nichtentscheidung machen sollte.
«ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens in Deutschland, wie es weitergeht in Deutschland»
Angela Merkel 2017
Wenn Steinmeier als unser Bundespräsident inzwischen die Grenze des Leistbaren für Deutschland erkennt, ist diese Feststellung derart überfällig, dass ich mir von seinen Worten in dieser Lage und von dieser Regierung keine Reaktion erwarte. Es ist unmöglich, dass SPD und Grüne eine Kursänderung vornehmen. Bei den Grünen umso mehr, als wieder einmal ihre DNA von einer Umkehr der merkelianischen Richtlinien unserer Migrationspolitik überfordert sein würde. Die Grünen sind so dogmatisch, dass sie selbst zum Wohle des Landes von ihren Überzeugungen nicht abließen. Wie nennt man das gleich, und – brauchen wir das?
Pragmatismus ist gefragt
Pragmatismus wäre in dieser Lage angesagt. Dazu sind die Grünen nicht fähig und die SPD in Teilen auch nicht. Ich gehe davon aus, dass alle Alarmmeldungen und Warnungen aus vielen Teilen unseres Landes keinerlei Wirkung auf die Ampel-Regierung und den Bundeskanzler haben werden.
Dabei wäre ein politisches Signal aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dieses könnte darin bestehen, dass man Söders Vorschlag von der Obergrenze nach Seehofer aufnimmt. Natürlich stimmt es, dass damit Fragen verbunden sind, die nicht so leicht zu beantworten wären. Was würde mit dem 200.001. Migranten passieren, läge die Obergrenze bei 200.000 Menschen. Aber das sind doch Ausflüchte. Es fänden sich dafür Lösungen.
Noch nehmen die Bürgerinnen und Bürger nur eines wahr. Es gerät alles aus den Fugen. Wir werden das nicht schaffen! Das Land wird zusehends ärmer. Es liegt nicht nur daran, dass Lindner inzwischen andere Haushaltsprioritäten setzt und man nicht so richtig übersieht, ob er das aus parteipolitischem Kalkül macht oder aus ernsthafter Sorge um eine Entgleisung des Haushalts.
Wohlstandsverlust ist ein verniedlichendes Wort
Da wird bis heute viel gelogen. Allerdings sind die konsolidierten Zahlen (nach dem wir zusätzlich über 1 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben) und wenn man die Kosten der Länder und Kommunen noch hinzurechnet, wohl auch nicht weit von dem entfernt, was da früher von manchen Leuten behauptet wurde.
„Bei den Kommunen gibt es bislang am wenigsten Informationen darüber, wie hoch die bisherigen Ausgaben im Kontext der Geflüchteten sind. Auf der Ebene des Bundes und der Länder haben wir ganz gute Informationen, speziell auf der Bundesebene, da wissen wir, wieviel ausgegeben wird. Aber bei den Kommunen gibt es überhaupt keine Übersicht darüber.“
Quelle: Flüchtlingspolitik – Die Kosten der Integration
Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten und Ausgaben, die allein von den Bundesländern getragen werden, die für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden zuständig sind.
Quelle: Asylbedingte Kosten und Ausgaben | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de
Deutschland bringt seit 2015 Jahr für Jahr Milliardenbeträge dafür auf, Millionen von Migranten im Land zu unterhalten. Es gibt keine Berechnung darüber, die alle kaufen würden und die eine Aussagekraft darüber hätte, wie viele Migranten sich inzwischen selbst finanzieren.
Komische Berechnungen als Vorlage
Ein Beispiel, das am Rande auch mit Migration zu tun hat: Versuchen Sie Lindners umstrittene Aussage, dass eine mehrköpfige Familie mit Bürger‑, Kinder‑, Wohngeld und den anderen Hilfen auf 37.000 Euro p.a. käme, auf ihre Aussagekraft hin zu überprüfen und in einen Kontext zu stellen, der nicht auf der anderen Seite große Fragen aufwirft! Lohnabstandsgebot.
Stellt man solche Fragen, kommt der Vorwurf, dass Deutschland ja nicht dafür sorgen würde, dass diese Menschen (in diesem Fall Migranten) überhaupt arbeiten dürfen. Das stimmt zum Teil. Auch, dass man es in diesem Land als Migrant nicht leicht hat. Der Rassismus, die Ablehnung wächst und das ist für alle schlecht, die in diesem Land leben. Nur etwas mehr als 50 % der Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland kamen, gehen einer Arbeit nach. Nun, klar. Deutschland (also wir!) und seine schwerfällige Bürokratie sind auch daran schuld.
Diese Regierung gibt Steuergeld aus bzw. macht Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Diese Bevölkerung ist an diese «offenen Hände» schon derart gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr zuckt, wenn ihr erklärt wird, dass wir aufgrund der Ausbeutung des Globalen Südens und der vom Klimawandel besonders betroffenen Nationen tief ins Staatssäckel greifen müssten.
Prüfung der Bedürftigkeit?
Deutschland werde für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen dieser neuen Partnerschaft in den kommenden 10 Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Scholz. Er freue sich, dass man zudem beschlossen habe, die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff im Rahmen einer deutsch-indischen Task Force auszubauen.
Quelle: 6. deutsch-indische Regierungskonsultationen
Das BIP Indiens und das Ranking lässt nicht zwingend den Rückschluss zu, dass Deutschland dem Land in diesen Größenordnungen beispringen müsse. Indien steht weltweit auf dem 5. Platz, gleich hinter Deutschland. Angeblich will Deutschland mehr Diversifizierung, um Chinas Einfluss nicht weiter zu verstärken und die Abhängigkeit von diesem Wirtschaftsgiganten nicht ins Unermessliche zu steigern. Dabei investieren deutsche Firmen in ungebrochen hohem Umfang dort auch weiterhin. Mit Indien wird vermutlich genau das auch passieren. Die Medikamentenengpässe sind ein Vorbote. Sie kommen größtenteils aus China und Indien und wie wir in diesen Winter hinsichtlich fehlender Medikamente hineinschlittern, ahnen wir auch, weil wir Minister Lauterbach nicht vertrauen können.
Dass die Regierung still und heimlich im Haushalt Positionen zusammenstreicht, die normalerweise ausgebaut werden müssten, sind Tatsachen, die Schlimmes erahnen lassen.
Bausektor – Mietwohnungen
Vonovia ist der größte Anbieter auf dem deutschen Immobilienmarkt. Gestern teilte das Unternehmen mit, dass ein Bauvorhaben mit über 60.000 Wohnungen vorerst eingestellt werde. Die viel zu hohen Baukosten werden als Grund genannt. Vermutlich will das Unternehmen Geld von uns, dem Steuerzahler. Sonst geht nämlich in Deutschland bald nichts mehr. Entweder, der Steuerzahler stützt solche systemrelevanten Projekte (wie viele Wohnungen fehlen gleich in diesem Land? Der Chef von Vonovia spricht von 1 Mio.), oder es passiert nichts mehr.
Verschiedene Wirtschaftszweige ächzen. Nicht nur der Wohnungsmarkt, die energieintensive Industrie oder die Krankenhäuser jammern und fordern Geld vom Staat (also uns allen). Keiner kann sich ausmalen, was los sein wird, wenn all diese Forderungen und Notstandsberichte zutreffend sind. Ich gehe manchmal naiv an die Sache heran und erkläre mir die vielen Forderungen damit, dass diese Regierung die Erweckung von Begehrlichkeiten ja irgendwie zum Hauptmerkmal ihrer Politik gemacht hat.
Viele und schlimme Versäumnisse aufarbeiten
Es ist ernst. Nicht nur, weil Hunderttausende von Wohnungen fehlen, unser Geld verschleudert wird u.a. für Menschen, von denen sich viele weder dankbar noch an Arbeit interessiert zeigen. Wir beglücken die ganze Welt mit Milliarden von Euro. Außerdem ist da noch dieser verdammte Krieg, von dem viele sagen, es sei doch nicht unser Krieg. Aber wir sind voll am Fliegenfänger. Wir sind am stärksten von der Energiekrise betroffen und leisten uns voller Stolz auch noch das zweitteuerste Engagement für ein Land, das uns dafür nicht einmal ehrlich dankbar ist. Unsere Nachbarn (Polen) arbeiten ihren Frust immer noch an Deutschland ab und fordern, wie die Ukraine, dass wir gefälligst mehr tun.
Ich fürchte, das alles wird schlimm enden. Es sind viele Dinge auf einmal ins Rutschen geraten. Wenn dieser Bundeskanzler, der offensichtlich nicht einmal dazu in der Lage ist, die Entwicklung korrekt einzuordnen und stattdessen die Dinge schönredet, weiter im Amt bleibt, gehen wir baden. Alle.
Es steht das Signal aus, dass Deutschland auf die längst stattfindende Überforderung reagiert. Da wäre eine Migrationsobergrenze nun wirklich eine Maßnahme, die zumindest ein politisches Signal wäre. Ob es eines wäre, das glaubwürdig ist, müsste man sehen.
Das ist leider nicht mehr meine Welt und Zeit 🙈 Gefühlt wird alles nur noch schlimmer
Das ist, was ich auch empfinde. Es scheint so, dass alles kippt und diese Regierung null Anstalten macht, irgendwie zu reagieren bzw. ihre Politik zu ändern. Ganz schlimm.
Eine Obergrenze soll es richten? Was glaubst Du denn, warum der Söder das sagt? Er hat die ja nicht mal bei seinen Ösis durchbekommen, genau wie die Ausländermaut.
Das Ding ist nicht haltbar.
Es geht nicht um Söder oder den Wahlkampf, für den er das Thema raushaut. Das hatte ich extra erwähnt! Es geht um die Frage, ob das ein Signal sein könnte, der dem besonders kritischen Teil der Bevölkerung wenigstens das Gefühl gibt, dass in Berlin irgendwas gegen die Massenmigration unternimmt. Da ist nämlich gar nichts zu erkennen. Außer dem üblichen dummen Gequatsche. Wir sollten endlich dazu kommen, nicht nur Grenzkontrollen einzuführen, sondern diese für Migranten rigoros zu schließen. Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.
Das hieße natürlich, dass gar keine Migranten mehr kommen. Also auch die nicht, die unsere Wirtschaft (nach eigener Auskunft) so dringend als qualifizierte Fachkräfte braucht und selbst nicht aus dem «eigenen lokalen Bestand» rekrutieren kann.
Und für dieses Dilemma gibt es überhaupt keine Lösung, denn die Gewünschten kommen dann einfach nicht. Sie sind ja schon bisher kaum gekommen. Es werden dann in Zukunft Null sein. Wir werden in der Außensicht ein NoGo-Land.
Dann wird sie wirklich beginnen, die sogenannte Deindustrialisierung…
Andererseits ist das nicht ganz so wichtig, da wir erheblich größere Probleme zu bewältigen haben als unerwünschte Migration, die lediglich ein mittelfristiges, temporäres Problem darstellt.
Stimmt, wir haben noch viele und wohl auch größere Probleme. Nur fehlt uns für deren Lösung jetzt das Geld. Weil die Politiker unverantwortlicher Weise nicht daran denken, an den richtigen Stellschrauben zu drehen.
Die Migration ist so teuer, dass uns jetzt Geld für andere wichtige Dinge einfach fehlt. Man mag die eingesetzten Milliarden als humanitäre Selbstverständlichkeit betrachten, sie kostet uns nur leider die Zukunft.
Es wollen immer mehr Menschen ihre Länder aus den unterschiedlichsten Gründen auf dem Fluchtweg verlassen. (Krieg, Terror, Klima, Wirtschaft, Hunger …) Was natürlich nachvollziehbar ist.
Das ist kein mittelfristiges, temporäres Problem – aber ja, wir haben zu viele Probleme auf einmal zu bewältigen und zu viel Bürokratie. Es passiert hier alles viel zu langsam u. zu spät!
Ein Beispiel, die Vernachlässigung des ÖPNV, in Japan (1 Beispiel) gibt es modernste Züge, die immer pünktlich sind.
Wenn Du dauerhaft die Grenzen kontrollieren willst, musst Du aus dem Schengenraum austreten. Das wäre für unsere, rein exportorientierte Wirtschaft eine Katastrophe. Ansonsten klappt das nicht.
Haben wir das nicht schon gemacht? Ich denke an die Spitzenzeiten der Überlastung während der Migrationskrise und natürlich während der Corona-Pandemie. Weshalb sollten solche vorübergehenden Maßnahmen jetzt nicht funktionieren? Wahrscheinlich mögen viele den Gedanken nicht, weil er von der AfD geteilt wird. Was die sagen, darf ja auf gar keinen Fall Grundlage für irgendwas sein. Total bescheuert.
Ein Gegenargument, das sticht, könnte das Beispiel Großbritanniens sein. Trotz Brexit (abschottung von der EU) gibt es viel mehr Flüchtlinge als z.B. noch 2016. Trotzdem – wir müssen versuchen – erst einmal ein paar Grundlagen klar zubekommen. U.a. wissen wir nicht mehr, wohin mit den Leuten (Wohnraum). Die Unterbringung in irgendwelchen alten Bauten oder Hallen kann doch nicht als Lösung gelten. An dem Punkt erkennt man m.E. gut, was von diesem ganzen Gutmenschengetue zu halten ist. Die Leute müssen, anders als 2015, auf Dauer in solchen Behelfsunterkünften leben. Wir kommen so nicht weiter.
Was mir nicht einleuchtet an der Idee, die Grenzen für Migranten «zu schließen»: Wir haben doch keine Mauer um Deutschland! Was hindert die Einreisewilligen denn daran, über die grünen Grenzen zu kommen? Dann haben wir halt mehr Illegale im Land, die – wenn man ihnen die Meldung bei den Sozialbehörden unmöglich macht – auch auf illegale Methoden des Broterwerbs angewiesen sein werden.
Zudem erklärt die letzte Entscheidung des EuGH (C‑143/22) die Zurückweisung an Binnengrenzen innerhalb der EU für rechtswidrig.
Ich mache mir diesselben Sorgen wie du, nur erscheinen mir die jeweils vorgetragenen Vorschläge zur Minderung des Problems samt und sonders als nicht wirklich machbar, siehe «Verteilung auf alle Eu-Länder», bzw. «Asylanträge an den Außengrenzen» – wie denn, etwa auf Lampedusa?
Eine kleine Änderung soll es jetzt ja geben: Nicht mehr Verteilung «nach Schlüssel», sondern dahin, wo noch Platz ist!
Eine große Veränderung, die wirklich etwas bringen würde, wäre: alles für die sofortige Arbeitsaufnahme arbeitsfähiger Flüchtlinge zu tun – und alle Regeln, die dem entgegen stehen, zu verändern. Was der Arbeitsmarkt (wo ja Mangel an Arbeitskräften herrscht) nicht aufnehmen kann, müsste mittels gemeinnütziger Arbeitsprojekte in den Gemeinden geleistet werden – auch da ist ja in aller Regel viel Bedarf.
Dann wird jedenfalls bekannt: In Deutschland muss man sofort arbeiten und bekommt nicht «einfach so» Jahre lang Geld. Wobei ich immer noch der Meinung bin, dass die Mehrheit der Ankommenden durchaus gerne etwas tun würden anstatt nur herum zu sitzen und auf Behördenentscheide zu warten!
@Claudia,
ich betrachte es als politische Maßnahme, also als Zeichen, wenn Grenzkontrollen durchgeführt würden. Hat das nicht während Corona relativ gut funktioniert? Ok, es kamen andere Faktoren zusammen, die jetzt nicht gegeben sind.
Wir müssen Polen, Belarus, natürlich Russland, aber auch den südlichen EU-Ländern zeigen, dass wir nicht in der Lage und auch nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, die uns bewusst, also in voller Absicht hierher GESCHICKT werden. Manchmal glaube ich, selbst einige unserer EU-«Partner» erfreuen sich an den Problemen, die wir inzwischen für alle sichtbar bekommen haben. Schon deshalb sind politische Signale unerlässlich. Wir können uns die Verantwortung für so viele Menschen nicht länger aufbürden. Das Land verkraftet diese Belastung nicht länger. Inwieweit die veränderte Berichterstattung zu solchen Einsichten ihre Beiträge liefert, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich glaube, ich bin ziemlich objektiv informiert. Übrigens auch deshalb, weil ich nicht nur linke oder liberale Medien, sondern auch konservative und rechtsnationale Quellen beachte.
Ein politisches Signal ist überhaupt das, was uns in dieser Sache dringend fehlt. Aber diese Regierung redet herum und kann sich auf keine Maßnahme einigen, die etwas verbessern könnte.
Der von Faeser ausgehandelte und von den Grünen in ‑großen Teilen kritisierte EU-Kompromiss wird vermutlich – das sagen Fachleute – ohnehin keine Wirkung haben. Aber Faeser feiert sich für diesen «Durchbruch».
Gesetze können und müssen geändert werden, wenn die Lage das erfordert. Schließlich dienen die Gesetze dem Ganzen und nicht einem frommen Weltbild, das sich aufgrund so stark veränderter Rahmenbedingungen, nicht mehr halten lässt.
Es geht auch nicht, dass sich viele EU-Länder einen schlanken Fuß machen, aber Deutschland so tut, als hätte es unbegrenzte Ressourcen, um Flüchtlinge in diesem Umfang zu versorgen.
Hinzu kommen die in meiner Wahrnehmung stark gestiegenen Gewalttaten von Flüchtlingen.
Da diese Regierung auch diesem Phänomen (der Gewaltbereitschaft großer Gruppen, junger Männer) nichts entgegenzusetzen weiß, als ein paar coole politische Statements, habe ich meine Geduld verloren.
Ehrlicherweise sehe ich keine Partei, die sich mit konkreten Vorschlägen zum Problem als Alternative anbieten würde.
Diese Regierung verhält sich feige und verantwortungslos. Die beteiligten Parteien scheinen sich in ihren Streitigkeiten eine paralysierende Wirkung verordnet zu haben. Der Staat wurde von dieser Zukunftsregierung in ein Vollchaos manövriert, das ich vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte.
Viele feiern lieber das Leben und befassen sich mehr mit dem, was kommen wird. Auch eine Art, damit umzugehen. Leider hindert diese Leute nichts daran, die rechtsextremistische AfD zu wählen. Das ist ein wenig so wie Weimar.
Mal sehen, ob wir wenigstens bei der Inflationsentwicklung ein Bein auf die Erde bringen. Komisch, dass die Inflation innerhalb der EU so krass unterschiedlich ist. Wirkt die EZB und ihr sinnloses Tun etwa nicht mehr?
Natürlich ändert sich was bei der Inflation. Für Reiche. Die haben dabei verdient und werden noch mehr verdienen. Nicht alles, wo Journalisten Inflation dran schreiben, ist auch eine Solche. Gerade in Punkto Lebensmittel.
Wenn Opa also 3 Pfandflaschen für ein Brötchen aus dem Discounter braucht, wie viele muss er organisieren, wenn er eine vollwertige Mahlzeit bestreiten will?
Eines noch: In der sog. Marktwirtschaft sind Kunden grundsätzlich nur die dummen Reichen. Alle Anderen sind keine.
Wer hat behauptet, es ändert sich bei einer Inflation nichts? Dass sie vor allem arme Leute trifft, ist wohl unbestritten und dass gerade die Lebensmittelkonzerne Preise abgreifen und damit die Inflation anstacheln, ist auch unbestritten.
Mit den Lebensmitteln ist erst seit Corona so. Wir hatten mal mit die günstigsten Lebensmittel in Westeuropa., obwohl die gleichen Monopolisten am Ruder sind, wie anderswo auch.
Das stimmt, die Lebensmittel waren hier immer billiger als anderswo. Angeblich hatte das mit der großen Dichte von Anbietern im Bundesgebiet zu tun. Wie sieht der internationale und insbesondere der europäische Vergleich bei den Lebensmittelpreisen aus? Hast du das mal recherchiert?
Das habe ich ein wenig aufgeschoben. Wenn das Wetter schlechter wird, steht das an. Als Allgemeinplatz kann man noch festhalten, dass Westeuropa gleich oder teurer ist und Osteuropa gleich oder billiger. 🙃
Zumindest kann ich für Tschechien sagen, dass sich der Trip über die Grenze nur noch mit angeschlossenen Dienstleistungen lohnt. Der Friseur ist doch erheblich preiswerter.
Im Osten ist die Inflation aber doch höher und in den Spanien ist sie vergleichsweise niedrig. Merkwürdig, diese Unterschiede – trotz Einheitswährung und EZB-Zinsveränderungen. Heute las ich, dass die Inflation in Deutschland stark gefallen wäre (4,x %).
Klar. Alles gefallen. Im Prinzip musst Du jetzt Dein Gerolsteiner auf Vorrat kaufen. Corona kommt ja wieder, den Ukrainern gehen die Soldaten aus & so…
Ja, die Welt ist schlecht.