Der Kanzler neigt zu Aussagen, die nicht jedem gefallen. Es gibt jene, die stets etwas finden, das nicht zu ihren hochmoralischen Maßstäben passt. Sie werden wohl einwenden, ein Bundeskanzler dürfe das Offensichtliche nicht einfach aussprechen. Natürlich verpacken sie das eleganter, denn der Ton ihrer Kritik muss stets die eigene moralische Überlegenheit spiegeln. Grüne und Linke beherrschen dieses Spiel meisterhaft.
Ich erinnere mich an eine Äußerung des damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen – heute stellvertretender Vorsitzender der Werteunion –, die 2017 für Empörung sorgte. Auf dem AfD-Parteitag sagte er: „Wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen – wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“
Damals reagierte ich empört, im festen Glauben, hier spreche der blanke Rassismus. Heute sehe ich in dieser Szene eher ein Symptom: die rhetorische Zuspitzung eines Gefühls, das längst in breitere Schichten eingesickert war – und das man allzu leichtfertig der rechten Ecke überließ. Man schaue heute auch auf Sachsen-Anhalt. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD dort bei 40 %!
Frühe/ältere Aussagen
| Jahr | Aussage | Kontext / Quelle |
|---|---|---|
| ca. 2001 | „Solange er mir nicht nahekommt, ist’s mir egal.“ | Über Klaus Wowereit nach dessen Coming-out. Später als unsensibel kritisiert. Wikipedia |
| 1997 | Stimmte gegen Gesetz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe | Wurde von Frauenrechtsgruppen stark kritisiert. Campact.de |
| 2006 | Lehnte Gleichbehandlungsgesetz ab | Zeigt laut Kritiker:innen ein traditionelles Frauenbild. Campact.de |
Solche Aussagen sind ein gefundenes Fressen – offensichtlich übrigens auch für NGO’s oder Aktivistengruppen wie Campact.
Im Oktober 2019 wurde Campact der steuerliche Status als gemeinnützige Organisation entzogen. Grund: Es wurde beanstandet, dass die Kampagnenstruktur von Campact zu sehr „allgemeinpolitisch“ sei und nicht in klar definierte, gesetzlich geregelte gemeinnützige Zwecke passe. Wir wissen, dass die amtierende Regierung zahllose NGO’s auf dem Kieker hat und den Verfassungsschutz mit einer in meinen Augen überzogenen Überwachung beauftragt hat.
Neuere / jüngste Aussagen
| Jahr | Aussage | Kontext / Quelle |
|---|---|---|
| 2023 | „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ | Aussage über Asylbewerber; löste heftige Kritik aus. Stern.de |
| 2024 | „Little Pashas“ | In einer Talkshow über muslimische Schüler*innen und Eltern. Livemint.com |
| 2025 | „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ | Über israelische Angriffe auf den Iran – löste diplomatische Empörung aus. Focus.de |
| 2025 | Bezeichnung der israelischen Flagge als „Judenfahne“ | Wurde als antisemitisch kritisiert. taz.de |
| 2025 | Vergleich der Regenbogenflagge mit einem „Zirkuszelt“ | Kritik an queerer Symbolik. Süddeutsche.de |
Und dann noch das (aus „Welt“):
bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken stark kritisiert, viele Nutzer werteten sie als Ablehnung von Migranten.
„Stark kritisiert“ trifft es kaum. Das linksgrüne Meinungsmilieu hat wieder einmal (nicht nur auf den „neueren SM-Kanälen“) die Nerven verloren. Dabei beschreibt Merz nichts Exotisches, sondern eine Wahrnehmung, die weite Teile der Bevölkerung teilen.
Wenn ein grüner Politiker aus Berlin versucht, das wegzuerklären, indem er auf den hohen Anteil (40 %) von Menschen mit Migrationshintergrund in seiner Stadt verweist, mag das statistisch stimmen. Es ändert nichts daran, dass viele in anderen Regionen dieses Landes ein anderes Alltagsbild haben. Und genau darin liegt die Spannung, die linksgrüne Politik so gern moralisch zu übertünchen versucht.
Vielleicht ist das eigentliche Problem nicht, dass jemand das Offensichtliche ausspricht, sondern dass zu viele es nur noch durch die Filter der Empörung hören. In der politischen und medialen Mitte hat sich ein Reflex eingenistet, jede unbequeme Beschreibung gesellschaftlicher Veränderungen als Verdacht zu behandeln. Dabei sind Wahrnehmungen keine Parolen, sondern Signale: Indikatoren eines Landes, das nach Orientierung sucht. Wer sie vorschnell moralisch bewertet, verliert den Kontakt zu jenen, die sie äußern – und damit auch den Boden, auf dem Demokratie gedeiht.
