Wenn Recht zur Verhandlungssache wird

Persönliche Wahrnehmung ist das eine, Meinung das andere. Ich höre in vielen Podcasts überwiegend negative Meinungen über Trump. Normalerweise teile ich diese. Das aber nur am Rande. Darauf muss ich nicht weiter eingehen, viele Deutsche denken wie ich. AfD-Wähler einmal ausgenommen. Die haben ihre eigenen verräterischen Beziehungen zu Trump und Putin.

Was mich nervt und schon seit Langem irritiert ist die Tatsache, dass der orangefarbene Mann immer noch Präsident ist und es im Land zwar Murren aber keinen Aufstand gibt.

Die Demokraten bringen gegen Trump wenig Sichtbares zustande. Das ist gleichermaßen irritierend wie frustrierend. Ich hoffe, auch für die meisten US-Amerikaner. Diesbezüglich kann man nicht sicher sein? Trump nebst Anhang machen einstweilen weiter mit dem Umbau des Landes hin zur Autokratie. Noch hoffe ich, dass das nicht auch hier passiert. Wenn man die aufstrebende rechte Kraft betrachtet, ist dank unserer vom demokratischen Einerlei frustrierten rechtsnationalen Landsleute aber genau das zu befürchten.

Die USA und ihre großartige und zweifelhafte Wirtschaftmacht

Die amerikanische Wirtschaft galt als Inbegriff von Dynamik und Innovationskraft. Man darf daran zweifeln, dass das immer noch so ist. Was dabei gern übersehen wird: Ihr Erfolg beruhte nicht allein auf Risikobereitschaft oder genialen Unternehmern mit Hang zum Größenwahn. Er beruhte ebenso auf etwas weit Langweiligerem – nämlich verlässlichen Regeln, die inzwischen bei uns in Europa eher eine Rolle spielen als dort.

Rechtssicherheit ist kein bürokratischer Luxus. Sie ist das Betriebssystem einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wer Milliarden investiert, Fabriken baut oder neue Technologien entwickelt, muss darauf vertrauen können, dass Gesetze nicht mit jeder politischen Wetterlage ihre Richtung ändern.

Weniger Regulierung oder weniger Staat?

Seit Jahren fordern einflussreiche Köpfe aus dem Silicon Valley einen radikalen Umbau des Staates. Peter Thiel kritisiert demokratische Entscheidungsprozesse als zu langsam und zu schwerfällig. Der rechtslibertäre Vordenker Curtis Yarvin geht noch weiter. Er wirbt offen für ein Modell, das eher an die Führung eines Unternehmens als an eine parlamentarische Demokratie erinnert.

Gleichzeitig vertritt Alex Karp, Chef des Datenanalyseunternehmens Palantir, eine andere Spielart dieser Entwicklung. Er fordert keinen schwachen Staat, sondern einen technologisch hochgerüsteten Sicherheitsstaat. Gemeinsam ist diesen Positionen jedoch der Glaube, dass traditionelle Institutionen den Fortschritt eher bremsen als ermöglichen.

Das klingt für viele Unternehmer zunächst verlockend. Weniger Vorschriften, schnellere Entscheidungen, weniger Behörden. Nicht zufällig erinnert dieser Teil an die zähen Bemühungen, Bürokratie in unserem Land einzudämmen.

Doch genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Wer schützt morgen die Regeln?

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in mehreren Entscheidungen die Stellung unabhängiger Bundesbehörden geschwächt. Gleichzeitig wächst der politische Einfluss auf Institutionen, die bislang bewusst unabhängig organisiert waren.

Damit entsteht eine Entwicklung, die auf den ersten Blick paradox erscheint. Unternehmen kämpfen gegen Regulierung und stellen später fest, dass sie plötzlich mit ständig wechselnden Regeln leben müssen.

Denn Rechtssicherheit braucht mehr als gute Gesetze. Sie braucht Institutionen, die diese Gesetze unabhängig anwenden und gegenüber jeder Regierung verteidigen.

Ohne diese zweite Säule wird Recht zur politischen Verhandlungsmasse.

Der Preis der Unberechenbarkeit

Es ist deshalb keineswegs sicher, dass die lautesten Befürworter eines schlankeren Staates am Ende zu den Gewinnern gehören.

Internationale Konzerne investieren über Jahrzehnte. Sie kalkulieren mit stabilen Umweltauflagen, verlässlichen Genehmigungen und berechenbaren Gerichten. Wenn jede neue Regierung andere Maßstäbe setzt oder Behörden ihren unabhängigen Charakter verlieren, steigen Risiken und Kosten gleichermaßen.

Ausgerechnet jene Unternehmen, die heute nach möglichst wenig staatlichem Einfluss rufen, könnten morgen feststellen, dass nicht weniger Staat das Problem ist, sondern weniger Verlässlichkeit.

Mehr als ein amerikanisches Thema

Europa blickt oft mit Bewunderung auf die Innovationskraft des Silicon Valley. Vielleicht sollten wir uns künftig stärker für die Voraussetzungen interessieren, unter denen Innovation überhaupt entstehen konnte.

Freie Märkte brauchen nicht nur unternehmerischen Mut. Sie brauchen unabhängige Gerichte, verlässliche Behörden und Institutionen, denen man vertrauen kann. Daneben bleiben wichtige Fragen, wie z. B. die Ausstattung mit Risikokapital und somit die Voraussetzungen für Start-ups.

Wer das Fundamente der Rechtssicherheit für entbehrlich hält, riskiert am Ende genau das, was Unternehmer am wenigsten mögen: Unsicherheit.