Die AfD ist nach Umfragen größte Partei in Deutschland. Sie schickt sich an, das auch auf absehbare Zeit zu bleiben. Es gehört inzwischen fast zum festen Ritual unserer politischen Debatten: Sobald irgendwo ein AfD-Politiker in einer Talkshow auftaucht, beginnt das nächste Empörungsgewitter. Warum lädt man diese Leute ein? Warum gibt man ihnen eine Bühne? Warum normalisiert man den Rechtsextremismus?
Und gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Realität etwas anderes. Die AfD ist längst keine Randerscheinung mehr. Sie sitzt in Parlamenten, bestimmt Debatten, prägt Stimmungen und gewinnt weiter Stimmen hinzu. Wer so tut, als ließe sich diese politische Kraft durch demonstratives Wegsehen oder moralische Ausgrenzung einfach aus dem öffentlichen Raum verbannen, verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit.
Ich verstehe die Angst vieler Menschen sehr gut. Wirklich. Auch ich wünsche mir kein Land, in dem autoritäre, nationalistische und menschenfeindliche Positionen weiter an Einfluss gewinnen. Aber die Frage bleibt: Was folgt daraus?
Heißt das automatisch, dass man den Dialog abbrechen muss? Ich glaube das nicht.
Im Gegenteil. Gerade wenn man sich auf eine demokratische Tradition beruft – und im weiteren Sinne auch auf das Denken von Jürgen Habermas –, müsste doch gelten, dass Demokratie vom öffentlichen Streit lebt. Von der Auseinandersetzung. Vom Sichtbarmachen von Widersprüchen. Nicht vom Wegsperren unbequemer Positionen hinter moralischen Sperrzäunen.
Natürlich gibt es Grenzen. Volksverhetzung ist keine Meinung. Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Aber zwischen klarer demokratischer Haltung und vollständiger Diskursverweigerung liegt ein großer Raum, den wir offenbar immer weniger betreten wollen.
Das halte ich für gefährlich. Denn was passiert eigentlich, wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, bestimmte politische Strömungen dürften öffentlich gar nicht mehr erscheinen? Dass man über ihre Wähler nur noch mit Verachtung spricht? Dass jede Debatte sofort als Kontamination gilt?
Dann entsteht genau jener Trotz, aus dem populistische Bewegungen ihre Kraft ziehen.
Die Rechten leben davon, sich als verfolgte Wahrheitserzähler zu inszenieren. Jede Ausladung, jede moralisch aufgeladene Verbotsforderung, jede demonstrative Abschottung fügt diesem Narrativ neues Futter hinzu.
Und gleichzeitig zerfällt etwas anderes: unsere Fähigkeit zum politischen Gespräch.
Man sieht es überall. Menschen reden nicht mehr miteinander. Sie taxieren sich nur noch. Der andere wird sofort einsortiert: linksgrün, rechtsradikal, woke, faschistisch, systemtreu, staatsfeindlich. Danach endet das Denken oft schon.
Das macht unsere Lage so unerquicklich. Ich frage mich manchmal, ob wir unserer eigenen Demokratie überhaupt noch vertrauen. Die Mehrheit dieses Landes ist nicht faschistisch. Die meisten Menschen wollen keine autoritäre Gesellschaft. Sie wollen Sicherheit, Stabilität, soziale Fairness, ein funktionierendes Gemeinwesen. Viele reagieren aus Angst, Überforderung oder Wut. Das macht politische Fehlentscheidungen nicht harmlos. Aber es bedeutet, dass demokratische Kräfte wieder lernen müssen, überzeugend zu argumentieren, statt sich in moralischer Selbstvergewisserung einzurichten.
Vielleicht braucht Demokratie genau jetzt mehr Selbstbewusstsein. Mehr Zutrauen in die eigene Stärke. Mehr Bereitschaft, Konflikte offen auszutragen. Und ja, auch die Bereitschaft, die AfD politisch zu stellen – sichtbar, argumentativ, hart in der Sache.
Was wäre eigentlich, wenn die AfD in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt tatsächlich einmal eine absolute Mehrheit erringen würde? Der Gedanke wirkt für viele wie ein politischer Albtraum. Aber vielleicht würde sich dort auch zeigen, was populistische Vereinfachungen praktisch bedeuten. Regieren ist etwas anderes als Parolen brüllen. Dann müssten jene liefern, die heute einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme versprechen.
Vielleicht würde sich dann offenbaren, wie dünn vieles tatsächlich ist.
Demokratie war nie bequem. Sie ist laut, widersprüchlich, manchmal unerquicklich. Aber sie stirbt nicht nur durch ihre Feinde. Sie kann auch Schaden nehmen, wenn ihre Verteidiger das offene Gespräch verlernen.
Und genau davor sollten wir uns hüten.
Ich halte eine Ausgrenzung auch für gefährlich. Man hätte bei genauer Hinsicht sicherlich vor ein paar Jahren ein Verbot der Partei hinbekommen. Jetzt ist es zu spät. Die AFD ist zumindest demokratisch legitimiert. Ausgrenzung führen nur zu Trotzreaktionen.
@Peter Lohren: Als echte Demokraten sollten wir eigentlich in der Lage sein, damit auch demokratisch umzugehen. Mit „damit“ ist natürlich die Partei AfD und ihre Fans gemeint. Ich flippe aus, wenn ich in Diskussionen auf Leute stoße, die deren Sichtweise so vollkommen verinnerlicht zu haben scheinen. Mir bereitet das fast körperliche Schmerzen. Daran sieht man allerdings nicht – was ich mir gern einbilde -, dass ich ein besonderer Schutzpatron der Demokratie wäre, sondern dass die These nicht sticht, dass man im Alter nachsichtiger wird. Das Gegenteil ist richtig. Ich bin da leider auch keine Ausnahme, glaube ich. Und damit fängt unser gesellschaftlichen Problem vielleicht an. Die Pandemie muss etwas ausgelöst haben, das wir bisher nicht in den Griff bekommen haben,.