Söder kartet nach – gegen die Grünen. Merz hatte am Tag vor den Wahlen »Links/Grün« bescheinigt, dass wir (die linken Spinner) sozusagen ausreformt haben. Tja, eins können wir von der neuen Regierung (der alten GroKo) ganz sicher nicht erwarten — Reformen. Wenn sogar der Chef der »Jungen Union« darüber lamentiert, dass die beiden Sondervermögen nicht nachhaltig wären, muss wohl etwas daran sein. Was soll der ganze Zinnober? Das Land hat keine Kohle und – jedenfalls bisher – keinen Plan. Das auch mal an die Adresse der Grünen.

Die Schuldenbremse als politisches Dogma

Es wird noch ein paar Tage dauern, bis der Ärger darüber verflogen ist, den das Duo Merz-Linnemann beim Thema Schuldenbremse ausgelöst hat. Wie lange hatten beide immer und immer wieder betont, dass sie an dieser festhalten wollen. Alle Vetos wurden gleichsam im Federstreich abgeräumt und sogar Mario Draghis unvergessenes Bonmot »Whatever it takes« wurde vom künftigen Kanzler bemüht.

Der Betrug, der zunächst einmal als Hypothek mit Merz nach Hause geht, war in Wahrheit jedem seit Langem absehbar. Ich habe hier so häufig darüber gebloggt, dass ich das nur noch ein letztes Mal lakonisch anmerken will. Es geht auch gar nicht anders. Ich meine, Merz hätte die Wähler nicht schamlos anlügen müssen. Aber, Gott noch mal: So san’s halt, die Politiker.

Ein Wendepunkt in der Finanzpolitik?

Hat sich mit jenem legendären Freitag, der nach Meinung so mancher Politiker und Kommentatoren in die Geschichtsbücher als Trumps vorläufiges Kabinettstück aus dem MAGA – Gebetbuch eingehen wird, wirklich alles geändert? Ist diese Erfahrung den Aufwand und die Risiken neuer Schulden in einer Größenordnung von fast einer Billion EUR wert? Der Topf für die Bundeswehr (zunächst 400 Milliarden EUR) hat nicht einmal einen Deckel. Wow! Kein Wunder, wenn die Pazifisten der Linkspartei durchdrehen.

Ich denke, wir dürfen festhalten, dass diese ungeheure Geldmenge ein klares Signal sendet. Nicht bloß an den orangenen US-Präsidenten und seine kaputte Entourage oder an den Gangsterboss im Kreml. Nein, wir hatten ein Signal auch nötig! Deutschland hat eine Neigung zur Selbstaufgabe offenbart, die erschreckend ist. Ich hoffe, dass mit dem Geld die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Verteidigung, das Militär, ist das eine. Deshalb finde ich die Aufteilung in zwei Sondervermögen klug und richtig. Diese Entscheidung ist für sich genommen ein zweites Signal, das Sinn ergibt.

Wenn wir eine halbe Billion EUR allein für unsere kaputte Infrastruktur einsetzen, wird das starke Signale an unsere stark diversifizierte Wirtschaft senden. Viele werden direkt von diesem »Geldregen« profitieren. Ich würde darüber hinwegsehen, dass die Grenzen zwischen investiven und konstumtiven Wirkungen verschwimmen könnten. So viel Vertrauen in die Politik sollten wir aufbringen.

Ein Signal mit ungewissem Ausgang

Ich werde die Maßnahme der designierten neuen Regierung nicht kritisieren, weil dies schon genügend Besserwisser tun. Aber vor allem, weil wir aus meiner Sicht dringend auf ein solches Signal angewiesen waren. Es ist möglich, dass das geplante Vorhaben der möglichen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Der Trick, die Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, vor der kurz bevorstehenden Konstituierung des neuen Bundestages vom »alten« Parlament treffen zu lassen, ist kritisch. Es ist möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Klagen nachgeben wird.

Dann hätten Union und SPD eine ähnliche Hypothek auf dem Buckel wie einst die Ampel, die letztlich an den Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gescheitert war. Damals: kein Geld, keine grünen Transformationsprojekte. Heute: Kein Geld, keine Infrastruktur und keine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Dass es damals die Union war, die viel Freude am Urteil des Verfassungsgerichtes hatte, sei der Ordnung halber noch erwähnt.

Klimaschutz als Nebensache?

Sie meinen, es gäbe heute doch ganz andere, viel schwerwiegendere Gründe für Kunstgriffe dieser Art? Man könnte behaupten, dass Sie sich irren könnten. Schließlich wurde das Thema Klimaschutz in schönster Übereinstimmung zwischen dem Volk und einer aufblühenden Dominanz bzw. dem Aufstieg der Konservativen abgewählt. So viel nochmal zum Thema: Grüne Spinner!

Wie teuer uns diese Fehlentscheidung kommen wird, steht (noch) in den Sternen. Ja, wir denken, es gibt im Moment Wichtigeres? Ach, wirklich?

Eine Schlussbemerkung noch zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten: Was wird eigentlich aus unserer Demokratie, wenn die Regierung künftig keine Aussichten für Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr hat? Im Alltag werden solche Mehrheiten zwar nur für bestimmte Bereiche nötig. Aber nötig sind sie halt. Und mit einer AfD darf ja nicht gestimmt werden. Sonst taugt die Entscheidung am Ende nichts. Das haben wir gelernt. Die Frage ist nur, wie lange diese Logiken ihre Alltagstauglichkeit noch beweisen können.

Sondervermögen und Schuldenbremse: Das politische Tauziehen um die Zukunft

Söder kartet nach – gegen die Grünen. Merz hatte am Tag vor den Wahlen »Links/Grün« bescheinigt, dass wir (die linken Spinner) sozusagen ausreformt haben. Tja, eins können wir von der neuen Regierung (der alten GroKo) ganz sicher nicht erwarten — Reformen. Wenn sogar der Chef der »Jungen Union« darüber lamentiert, dass die beiden Sondervermögen nicht nachhaltig wären, muss wohl etwas daran sein. Was soll der ganze Zinnober? Das Land hat keine Kohle und – jedenfalls bisher – keinen Plan. Das auch mal an die Adresse der Grünen.

Die Schuldenbremse als politisches Dogma

Es wird noch ein paar Tage dauern, bis der Ärger darüber verflogen ist, den das Duo Merz-Linnemann beim Thema Schuldenbremse ausgelöst hat. Wie lange hatten beide immer und immer wieder betont, dass sie an dieser festhalten wollen. Alle Vetos wurden gleichsam im Federstreich abgeräumt und sogar Mario Draghis unvergessenes Bonmot »Whatever it takes« wurde vom künftigen Kanzler bemüht.

Der Betrug, der zunächst einmal als Hypothek mit Merz nach Hause geht, war in Wahrheit jedem seit Langem absehbar. Ich habe hier so häufig darüber gebloggt, dass ich das nur noch ein letztes Mal lakonisch anmerken will. Es geht auch gar nicht anders. Ich meine, Merz hätte die Wähler nicht schamlos anlügen müssen. Aber, Gott noch mal: So san’s halt, die Politiker.

Ein Wendepunkt in der Finanzpolitik?

Hat sich mit jenem legendären Freitag, der nach Meinung so mancher Politiker und Kommentatoren in die Geschichtsbücher als Trumps vorläufiges Kabinettstück aus dem MAGA – Gebetbuch eingehen wird, wirklich alles geändert? Ist diese Erfahrung den Aufwand und die Risiken neuer Schulden in einer Größenordnung von fast einer Billion EUR wert? Der Topf für die Bundeswehr (zunächst 400 Milliarden EUR) hat nicht einmal einen Deckel. Wow! Kein Wunder, wenn die Pazifisten der Linkspartei durchdrehen.

Ich denke, wir dürfen festhalten, dass diese ungeheure Geldmenge ein klares Signal sendet. Nicht bloß an den orangenen US-Präsidenten und seine kaputte Entourage oder an den Gangsterboss im Kreml. Nein, wir hatten ein Signal auch nötig! Deutschland hat eine Neigung zur Selbstaufgabe offenbart, die erschreckend ist. Ich hoffe, dass mit dem Geld die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Verteidigung, das Militär, ist das eine. Deshalb finde ich die Aufteilung in zwei Sondervermögen klug und richtig. Diese Entscheidung ist für sich genommen ein zweites Signal, das Sinn ergibt.

Wenn wir eine halbe Billion EUR allein für unsere kaputte Infrastruktur einsetzen, wird das starke Signale an unsere stark diversifizierte Wirtschaft senden. Viele werden direkt von diesem »Geldregen« profitieren. Ich würde darüber hinwegsehen, dass die Grenzen zwischen investiven und konstumtiven Wirkungen verschwimmen könnten. So viel Vertrauen in die Politik sollten wir aufbringen.

Ein Signal mit ungewissem Ausgang

Ich werde die Maßnahme der designierten neuen Regierung nicht kritisieren, weil dies schon genügend Besserwisser tun. Aber vor allem, weil wir aus meiner Sicht dringend auf ein solches Signal angewiesen waren. Es ist möglich, dass das geplante Vorhaben der möglichen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Der Trick, die Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, vor der kurz bevorstehenden Konstituierung des neuen Bundestages vom »alten« Parlament treffen zu lassen, ist kritisch. Es ist möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Klagen nachgeben wird.

Dann hätten Union und SPD eine ähnliche Hypothek auf dem Buckel wie einst die Ampel, die letztlich an den Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gescheitert war. Damals: kein Geld, keine grünen Transformationsprojekte. Heute: Kein Geld, keine Infrastruktur und keine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Dass es damals die Union war, die viel Freude am Urteil des Verfassungsgerichtes hatte, sei der Ordnung halber noch erwähnt.

Klimaschutz als Nebensache?

Sie meinen, es gäbe heute doch ganz andere, viel schwerwiegendere Gründe für Kunstgriffe dieser Art? Man könnte behaupten, dass Sie sich irren könnten. Schließlich wurde das Thema Klimaschutz in schönster Übereinstimmung zwischen dem Volk und einer aufblühenden Dominanz bzw. dem Aufstieg der Konservativen abgewählt. So viel nochmal zum Thema: Grüne Spinner!

Wie teuer uns diese Fehlentscheidung kommen wird, steht (noch) in den Sternen. Ja, wir denken, es gibt im Moment Wichtigeres? Ach, wirklich?

Eine Schlussbemerkung noch zum Thema Zwei-Drittel-Mehrheiten: Was wird eigentlich aus unserer Demokratie, wenn die Regierung künftig keine Aussichten für Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr hat? Im Alltag werden solche Mehrheiten zwar nur für bestimmte Bereiche nötig. Aber nötig sind sie halt. Und mit einer AfD darf ja nicht gestimmt werden. Sonst taugt die Entscheidung am Ende nichts. Das haben wir gelernt. Die Frage ist nur, wie lange diese Logiken ihre Alltagstauglichkeit noch beweisen können.

Google macht ernst

Keine Neuigkeit. Aber scheinbar macht Google jetzt ernst. Google schränkt mit MV3 gezielt Werbeblocker wie uBlock Origin ein. Heute Morgen gab es ein Pop-up-Fenster. Google verkündete, dass gleich drei Erweiterungen abgeschaltet würden. Unter anderem diese.

Die Empfehlung dazu: »Bitte deinstallieren!«

Die offizielle Begründung lautet zwar Sicherheit und Performance, doch es ist klar, dass Google sein Werbegeschäft schützen will. Wer weiter effektive Werbeblocker nutzen will, sollte sich nach Alternativen zu Chrome umsehen. Sobald die erst machen und der Werbeblocker nicht mehr funktioniert, werde ich Chrome deinstallieren und wieder zu Firefox zurückkehren.

Alternativen für Nutzer

  • Firefox nutzen: Mozilla unterstützt weiterhin MV2 und erlaubt volle Werbeblocker-Funktionalität.
  • Edge oder Brave ausprobieren: Microsoft Edge basiert ebenfalls auf Chromium, unterstützt aber (noch) Werbeblocker besser. Brave blockiert Werbung standardmäßig.
  • uBlock Origin Lite testen: Eine abgespeckte Version für MV3, allerdings mit reduzierter Funktionalität.

Trump, Selenskyj und die Zukunft Europas

Vielleicht sind das die Kernsätze einer für uns alle (in Europa) ernüchternden, möglicherweise für manche auch erschütternden Botschaft. Ausgesprochen von Donald Trump an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Übrigens habe ich die Situation nicht als Demütigung Selenskyjs gesehen. Eher als das Gegenteil.

»Weil Sie sind in keiner Position, das zu bestimmen, merken Sie sich das. Sie sind in keiner Position zu bestimmen, was wir zu spüren bekommen werden. Wir werden uns sehr gut fühlen.«

[…]

»Sie sind nicht in einer guten Position. Sie haben die Karten nicht in der Hand. Mit uns fangen Sie jetzt an, Karten zu haben. Sie spielen aktuell Karten.«

Quelle

Viktor Orbán jubelt, die Alternativ-Denker der AfD lassen sich nicht lumpen mit Jubelarien an Trumps-Adresse. Was sagt eigentlich Frau Wagenknecht? Auch schon egal!

Doch der angespannte zehnminütige Schlagabtausch im Oval Office ging weit über die üblichen diplomatischen Spannungen hinaus und ließ die Kluft zwischen den beiden Männern vor laufenden Fernsehkameras öffentlich ausklingen. Trump hat sich in der Öffentlichkeit so wütend gezeigt wie noch nie.

Quelle

In dieser Situation ist es für Europa entscheidend, eine klare und entschlossene Haltung einzunehmen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist zunächst einmal gut, dass Europa insgesamt solidarisch klingt. Ob dieser Klang allerdings das andere Ufer des Atlantiks erreicht, ist offen. Hoffentlich wird die Unterstützung der Ukraine sich nicht auf die aufmunternden Worte beschränken, sondern die EU wird endlich zu einer gemeinsamen Politik finden und für dieses notleidende Volk mehr tun als bisher.

Auf die Amerikaner können wir nicht zählen. Die haben ihren Trump und sind dabei, Amerika wieder großzumachen. Wie man das erreichen wird, hat Trump mit diesen Sätzen noch einmal anschaulich gemacht.

Meine in Jugendjahren extreme Ablehnung der ultrakapitalistischen USA schwappt zurück in meine aktuelle Lebensphase.

Wenn ich sie sehe, wie sie (Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos und wie die Oligarchen heißen mögen) sich ins Zeug legen (speichelleckend und Kratzfüßchen machend), ihren Einflussbereich über alles noch als »normal« Wahrgenommene auszuweiten, dürfte es nur eine Schlussfolgerung geben. Leider können wir die aber so einfach gar nicht ziehen.

Will ich zum Beispiel auf meinen iMac, auf mein MacBook Pro verzichten, auf mein iPhone? Oder gar aufs Internet? »X« zu verlassen ist maximal ein Beruhigungspillchen, ob all der Unanständigkeit, die mit diesem ehemaligen Twitter verbunden ist. Ein Wechsel, ein Neuanfang ist möglich, kostet aber mehr, als ich mir leisten möchte. Nicht nur Geld, sondern auch Bequemlichkeit und objektive Vorzüge gegenüber anderen Möglichkeit(en) würden flöten gehen.

Was also könnte helfen, um diesem Treiben etwas Wirksames entgegenzustellen? Wenn unsere Welt derart auf Arbeitsteilung und gleichzeitige Ressourcenvernichtung gepolt ist, wird es nicht leicht.

Der Wille der Europäer, vielleicht auch ihr Mut, ist gefragt. Entweder wir finden einen Weg, mit einer Stimme zu sprechen oder bleiben und werden verzwergt. Nichts anderes haben wir gestern erlebt. Und wir konnten es kommen sehen.

Die Amis machen unter Trump Deals mit Putin und Xi und spielen ihre geopolitischen Spielchen. Das sind die Hegemonen der Gegenwart und wohl noch mehr die der Zukunft.

Die EU hat ca. 450 Millionen Einwohner (Tendenz: steigend) und gilt als einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche der Welt. Die vier bevölkerungsreichsten Staaten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) repräsentieren ca. 260 Mio. Menschen. Innerhalb der EU wird aktuell davon geredet, dass neben Deutschland, Frankreich und Polen (die drei bilden das sogenannte Weimarer Dreieck) auch Großbritannien als Nicht-EU-Land eine Führungsrolle innerhalb Europas übernehmen soll.

Ich hielt es für besser, wenn solche Aspekte innerhalb der EU bei seiner politischen Willensbildung weniger prominent diskutiert würden. Schließlich haben kleinere Länder der EU die Ukraine überproportional im Vergleich zu »den Großen« unterstützt. Ich denke an die skandinavischen Länder, die Niederlande, aber auch die baltischen Staaten und – nicht zu vergessen – Italien.

Im Nachhinein ist man immer klüger, heißt es. Im Hinblick auf eine mögliche stärkere Integration der EU waren die Ansichten stets sehr gemischt. Wir sind bei EU-Reformen nicht weitergekommen (ich denke an die Diskussionen nach der Brexit-Entscheidung). Eine stärkere Integration wäre aus heutiger Sicht vermutlich hilfreich gewesen. Stattdessen schlagen wir uns mit Staatschefs wie Viktor Orbán herum, die dem selbst bei uns (AfD) umstrittenen Konstrukt EU aus purem Populismus ein Ende bereiten wollen.

Henry Kissinger klagte einmal (in den 1970-er Jahren): “Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?”. Auf diese simple Frage hat die EU bis heute keine zufriedenstellende Antwort gefunden. 2016 trafen die Briten ihre Entscheidung, die EU zu verlassen.

Schon 2009 wurde der Lissabonner Vertrag geschlossen. Seitdem gibt es einen EU-Außenbeauftragten (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik). Derzeit hat dieses Amt Josep Borell Kaja Kallas inne. Zudem haben Kommissionspräsident/in und der Chef des Europäischen Rates außenpolitische Kompetenzen. Es gilt allerdings nach wie vor, dass in vielen Fällen die nationalen Regierungen der Mitgliedsländer das Sagen haben. Das führt zu dem Resultat, dass keine kluge Koordination stattfindet, genauer gesagt, dass sie sich äußerst schwierig darstellt. Viktor Orbán ist nur ein extremes Beispiel. Es gibt zu viele verschiedene Interessen der EU-Länder. Das macht die oft sichtbare Zerstrittenheit oder die Uneinigkeit deutlich.

Selenskyj hat uns vorgemacht, was man tun kann. Seinen Rücken gerade machen und solchen Leuten wie Vance, Rubio und wie die Art von Trump-Claqueuren heißt, das offenbaren, was sie nicht hören wollen. Ich bin ein wenig gehemmt, den Begriff Wahrheit überhaupt in den Mund zu nehmen. Es gibt seit Trump mindestens zwei davon. Seine und die des Rests der Welt.

mehr Informationen

  1. Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj: Fünf hitzige Minuten im Oval Office – DER SPIEGEL
  2. Treffen im Weißen Haus endete in Uneinigkeit – so geschah es | Ukraine | The Guardian

Von Correctiv bis Greenpeace: Wer bestimmt, was Demokratie kostet?

Friedrich Merz hatte kurz vor der Wahl für Aufsehen gesorgt, indem er in einer Rede in München »grüne und linke Spinner« kritisierte. Er erklärte, dass es keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland gebe und dass die Union wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen werde, die »gerade denken« könne und »alle Tassen im Schrank« habe.

Diese Äußerungen hat die SPD scharf kritisiert. Sie warf Merz vor, das Land zu spalten und Millionen Menschen zu signalisieren, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr hätten. Die SPD bezeichnete Merz’ Rhetorik als die eines »Mini-Trump«.

Ich dachte mir so: »Löwenbräukeller, na ja. Es ist eben Wahlkampf. Von dort sind wir (Linken) ruppige Töne seit Jahrzehnten gewohnt.« Franz-Josef Strauß, selig, hat dort schon so manch derben Ausdruck gen Norden geschickt.

Leider deckt sich Merz’ Feststellung aber mit den Feuchtträumen der AfD. Diese Leute reden schon lange so über ihre politischen Gegner. Die Abfälligkeit bewegt sich im Vergleich zu Merz in einem Spektrum verbaler Nuancen. Für mich ist diese Anleihe an den sprachlichen Abartigkeiten der AfD-Leute ein weiterer Hinweis darauf, wohin Merz die Union führen wird.

Was ist mit Merz los? Glaubt er, die SPD, auf die er eigentlich angewiesen ist, würde das einfach hinnehmen? Ich denke gleichzeitig aber: Klar, sie wird genau das tun – nachdem sie ordentlich zurück geschimpft hat, freilich.

Als dann herauskam, was vom DJV beispielsweise als »551 Messerstiche ins Herz der Demokratie« genannt wurde, dachte ich noch einmal nach.

Es handelt sich nicht (schon wieder) um eine der berüchtigten Entgleisungen Merz’, die er sich schon immer ab und an leistete, sondern um den Hinweis darauf, dass er (und seine Konservativen, die sich ungern als Rechte klassifiziert sehen möchten) sich genauso benehmen wie die von ganz rechts. Und natürlich die, deren blondes Getöse von der anderen Seite des Atlantiks uns so sehr beschäftigt (und verängstigt?).

Andererseits fand ich es schon lange nicht richtig, wenn der Staat mit Steuermitteln demokratiefördernde Projekte finanziert. Und viele dieser NGO’s, die ins Fadenkreuz der beleidigten Leberwurst im Konrad-Adenauer-Haus gerieten, machten aus ihrer einseitigen politischen Präferenz nie ein Geheimnis.

Entzauberung | HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Ich könnte jetzt damit beginnen, verschiedene Aktivitäten aufzuzählen, die ich kritisch gefunden habe. Stattdessen erwähne ich hier einfach nur die Diskussionen um “Correctiv”. Die fühlen sich selbstredend von dieser frühen Merz-Offensive besonders angezählt. Dass die AfD trotz juristischer Unklarheiten und einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache, behauptet, breitflächig gewonnen zu haben, stimmt zwar nicht, passt jedoch 1a zum Bild dieser Demokratieverächter.

  1. Kritik an der Berichterstattung:
    • Correctiv wurde vorgeworfen, in seinem Bericht den falschen Eindruck erweckt zu haben, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Landgericht Berlin II kritisierte, dass die Berichterstattung diesen Eindruck nicht ausreichend korrigiert habe, obwohl Correctiv selbst erklärte, dass solche Pläne nicht diskutiert wurden 12.
  2. Erfolgreiche Klagen gegen Medien:
    • Das Landgericht Hamburg untersagte dem ZDF und dem NDR, in ihren Berichten zu behaupten, dass auf dem Treffen in Potsdam über die Ausweisung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Diese Urteile basierten darauf, dass die Berichterstattung der Medien als falsche Tatsachenbehauptungen eingestuft wurden, die nicht durch den Correctiv-Bericht gedeckt waren 345.
  3. Klage gegen Beatrix von Storch:
    • Correctiv versuchte, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu untersagen, die Berichterstattung als “dreckige Lüge” zu bezeichnen. Das Landgericht Berlin II entschied jedoch, dass diese Äußerung als zulässige Meinungsäußerung gewertet werden könne, da der Correctiv-Bericht zumindest einen falschen Eindruck erweckt habe 12.
  4. Eidesstattliche Versicherungen:
    • Correctiv legte eidesstattliche Versicherungen vor, um die Richtigkeit der im Artikel geschilderten Vorgänge zu belegen. Dennoch blieb die Kritik bestehen, dass der Bericht in wesentlichen Punkten missverständlich war und einen falschen Eindruck erweckte 67.
  5. Keine strafrechtlichen Ermittlungen:
    • Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete keine Ermittlungen gegen Correctiv ein, da keine Hinweise auf unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens vorlagen 8.

Zusammengefasst zeigen die Urteile, dass die Berichterstattung von Correctiv über das Potsdamer Treffen in wesentlichen Punkten als missverständlich und irreführend eingestuft wurde, was zu erfolgreichen Klagen gegen Medien führte, die den Bericht übernommen hatten.

Es gibt weitere Beispiele für NGO’s, an deren Arbeit Kritik geübt werden kann. Im Fadenkreuz der Union befinden sich: Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacher*innen sowie das Netzwerk Recherche

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß behauptet, es werde Geld an „linke NGOs verteilt, die wiederum Demonstrationen für linke Propaganda organisieren“. Das Geld solle lieber für „Schulen, Polizei und Investitionen in Infrastruktur“ genutzt werden.

Quelle

Die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeu Antonio Stiftung standen häufig im Fokus von Kritik, nicht nur bei den Rechten. Wenn wir unsere Demokratie nicht anders schützen können, als solche Institutionen mit Steuermitteln zu finanzieren, muss es echt schlecht um sie stehen. Das war und ist lange schon meine Meinung.

Eine Seite Deutschlands ist zu einem blauen Meer der Untiefe mutiert. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass viele glaubten, die Demokratie mit Mitteln schützen zu müssen, die in der Wahrnehmung einer wachsenden Anzahl von Menschen wenn nicht undemokratisch, jedoch ganz sicher für sie keine Lebenshilfe darstellen.

Sie werden eher als eine ungewünschte Verlängerung von politischen und ökonomischen Prozessen gesehen, die zu häufig gegen ihre eigenen Interessen wirken. Das trifft auf Migration zu, genauso wie zunehmend auch für klimapolitische Aspekte.


Wie ich das Geschwätz von diesem Herrn Reitz hasse:

Lars Klingbeil riskiert die Koalition mit der Union, weil er Transparenz über das Regierungshandeln scheut. Es geht bei den NGOs nicht einmal um so viel Geld. Aber es zeigt, wie sich die SPD verlaufen hat.

Quelle

SPD nach der Wahlniederlage: Wo bleibt die Erneuerung?

Ich habe nichts gegen Lars Klingbeil und auch nichts gegen Saskia Esken. Ob Klingbeil, wie die “Zeit” behauptet, der Architekt des Misserfolges war, vermag ich nicht zu beurteilen! Aber wie kann es sein, dass diese beiden Parteispitzen so weiterzumachen scheinen, wie vor dem desaströsen Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen? Die Misere hat historische Dimensionen.

Bei Klingbeil ist dieses Weitermachen schon konkret. Er wurde bereits von der neuen (dezimierten) Fraktion zum Chef gewählt.

Wo bleiben die neuen Köpfe?

Unter den zahlreichen Einlassungen in Talks nach den Wahlen sagte jemand, dass er nicht verstehen könne, dass teilweise das gleiche Personal, das für das Ampel-Desaster mitverantwortlich zeichnete, einfach weitermache. Das Land bräuchte in der Politik doch neue Gesichter. Solche, die nicht mit einem derartig riesigen Malus belastet seien. Zudem wünschte man sich, finde ich, dass ein paar neue überzeugende, charismatische Köpfe ans Licht der Öffentlichkeit treten sollten. Lange genug versteckt haben die sich schließlich. Dabei bin ich überzeugt davon, dass es sie gibt. Also, Leute: Wo habt ihr euch versteckt? Wollt ihr wirklich weiter als Hinterbänkler diesem Treiben zuschauen und euch und uns nicht wenigstens eine Chance geben?

Ein fatales Signal an die Wähler

Stattdessen müssen wir, das Publikum, das dem Treiben weiter atemlos zusehen dürfte, ertragen, was sich da wenig hoffnungsvolles vor unseren Augen ereignet. Die SPD überlegt sogar, ob sie überhaupt in eine neue KleinKo eintreten mag. Will die altehrwürdige Partei also lieber ihre Wunden lecken als sich als Mehrheitsbeschaffer für die Union zur Verfügung zu stellen?

Und während wir uns das Schauspiel anschauen, bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wo ist die Erneuerung, die die SPD doch so dringend nötig hat? Die Parteispitze scheint die historische Niederlage entweder nicht ernst genug zu nehmen oder schlicht keinen Plan zu haben, wie es weitergehen soll. Dass Lars Klingbeil einfach weitermacht, als wäre nichts geschehen, ist ein fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler, die der SPD so schmerzhaft das Vertrauen entzogen haben. Wie soll da neues Vertrauen wachsen?

Stillstand statt Aufbruch

Es ist bezeichnend, dass gerade jetzt keine frischen, mutigen Stimmen aus der zweiten Reihe nach vorne treten. Es muss doch in der SPD Menschen geben, die neue Ideen haben, die wissen, wie man wieder für sozialdemokratische Werte eintritt, ohne in endlosen Kompromissen mit Koalitionspartnern die eigene Identität zu verwässern. Wo sind die Köpfe, die den Menschen Hoffnung machen können, anstatt das politische Elend der letzten Jahre nur zu verwalten? Die SPD braucht dringend eine Vision, eine Richtung – und vor allem Leute, die diese glaubhaft vertreten.

Die Zukunft der Sozialdemokratie steht auf dem Spiel

Aber anstatt diesen Neuanfang aktiv zu gestalten, diskutiert man lieber darüber, ob man sich für eine neue Regierungskonstellation hergeben soll. Es wirkt, als sei die Partei der eigenen Rolle überdrüssig – als hätte sie selbst nicht mehr den Anspruch, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger! Sie wollen nicht sehen, wie sich die SPD selbst bemitleidet oder in internen Machtspielchen verheddert. Sie wollen eine Partei, die kämpft, die eine Alternative aufzeigt und die nicht nur reaktiv auf Krisen und Wahlergebnisse reagiert.

Denn eines ist klar: Wenn die SPD so weitermacht, wird sie weiter an Bedeutung verlieren. Und das ist nicht nur für die Partei selbst ein Problem, sondern für das gesamte politische System in Deutschland. Eine schwache SPD bedeutet eine geschwächte Sozialdemokratie, und das wiederum öffnet Tür und Tor für Kräfte, die mit einfachen, radikalen Antworten punkten wollen. Es liegt also an den Verantwortlichen in der SPD, ob sie den Mut aufbringen, neue Wege zu beschreiten – oder ob sie die Partei weiter in die politische Bedeutungslosigkeit manövrieren.

Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die SPD endlich zuhört – und handelt. Hatte ich gesagt, dass ich die SPD gewählt habe?

Kommt die Reform der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages?

Offenbar habe ich Talent für Weissagungen. Wenn man seine Leute einigermaßen gut einschätzen kann, braucht es das aber nicht. Mir war schon seit Monaten klar, dass Merz die Schuldenbremse reformieren wird, sobald die Wahlen gelaufen sind. Heute ist Tag eins nach der Wahl und was geschieht?

Merz und die Schuldenbremse
Merz und die Schuldenbremse

Es ist nicht unerwartet, dass die AfD im neuen Bundestag dafür sorgen wird, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr die erforderliche Mehrheit erhält. Dass jetzt auch noch die Linke als zweite starke Opposition ihr Scherflein beitragen könnte, war damals noch nicht abzusehen. Aber nun sind die Dinge wie sie sind.

Merz hat für mich schon heute verloren, obwohl er das angestrebte Amt nicht einmal innehat. Dass er Bereitschaft zeigt, gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP das Schlimmste zu verhindern und noch vor der Neukonstituierung des gestern gewählten Bundestages die nötigen Beschlussfassungen im Bundestag durchzupauken, ist allerhand. Nein, es ist Betrug am Wähler und zwar in einer so schamlosen Art, dass es mir (fast) die Sprache verschlagen hat. Und dieser Mann soll uns aus der Misere herausholen? Lächerlich!

Wegen AfD und Linke: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach – Politik – SZ.de

Kommt Netanjahu bald nach Deutschland? Laut Herrn Merz kein Problem. Hier werde er nicht festgenommen, sagt Merz.

Merz hat – hoffentlich im Überschwang der Emotionen – nach dem (gar nicht mal so überzeugenden) Wahlsieg über den israelischen Staatschef B. Netanjahu geredet. Er kenne ihn gut und habe schon mit ihm geredet. Netanjahu werde bald nach Deutschland kommen. Natürlich brauche er (Netanjahu) sich keine Sorgen zu machen, dass er in Deutschland verhaftet würde. Merz setzt sich also über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes hinweg. Und zwar mit einem süffisanten Merz-Lächeln. Gesagt hat er das heute in der Pressekonferenz der CDU nach dem Wahltag.

Zur Erinnerung:

Solange Benjamin Netanjahu in Israel bleibt, hat der Haftbefehl nur eine symbolische Wirkung. Der IStGH kann ihn dort nicht festnehmen lassen, denn er hat keine eigene Polizei, die er nach Israel schicken könnte.Allerdings schränkt der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit Netanjahus stark ein. Denn wenn er in Staaten reisen würde, die Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind, droht ihm dort eine Verhaftung. Der Gerichtshof ist also darauf angewiesen, dass Netanjahu und Gallant reisen und dass die Mitgliedsstaaten sie dann festnehmen.

Quelle

Israel: Netanjahu nach Deutschland eingeladen – „offener Verstoß gegen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs“ | Middle East Eye

“Chancellor-designate Merz thanked the Prime Minister for the conversation and said that he would invite him to make an official visit to Germany, in overt defiance of the scandalous International Criminal Court decision to label the Prime Minister a war criminal,” the prime minister’s office said. 

Blaues Erwachen: Die AfD, die Demokratie und unsere Verantwortung

Gestern Abend schien alles so blau. Nicht bloß wettertechnisch, denn im Osten erstrahlte das kräftige Blau der AfD. Die Abgrenzung zur »alten« Bundesrepublik hat sich so deutlich entwickelt, dass es vielen Alt-Republikanern nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte, sondern diese noch verstärkt wurde durch ein Gefühl des Fremdschämens. Deutschland könnte (2029) diesen Leuten anheimfallen. Die Wahrscheinlichkeit steigt rasant, sollte die früher kurz GroKo genannte Koalition aus Union und SPD es nicht gewuppt bekommen.

Bedburg und das Wahlergebnis  

Dass die AfD in meiner Heimatstadt einmal so reüssieren würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Zweistärkste politische Kraft in unserer Stadt. Ich bin geneigt festzustellen, dass ich mich dafür schäme. Ist das anmaßend oder drücken »die anderen« solche Dinge nicht in viel schärferer Art und Weise aus?

Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, ob diejenigen, die keine Notwendigkeit sehen, gegen autokratische Tendenzen zu kämpfen und stattdessen gern von Meinungsfreiheit und Demokratie reden, nicht echt schiefgewickelt sind.

Was bedeutet (uns) Demokratie in Zeiten der Herausforderung?  

Dafür, wie Leute ticken, wenn sie demokratisch herausgefordert werden, ist es ein mieses Beispiel. Sobald es eng wird und keine der Parteien mehr überzeugende Lösungen vorstellen, ist die politische Kultur, die wir in so vielen Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben und die wir gemeinsam genießen konnten, von den AfD-Wählern aufs Spiel gesetzt worden. All die Ängste und Sorgen, die zweifellos auch durch die schlechte Arbeit der Ampel-Koalition geschürt wurden, rechtfertigen es nicht, der Demokratie die Rote Karte zu zeigen.

Lokale Ereignisse und ihre Auswirkungen  

In diesem Bezirk unserer Stadt war die Unterbringung von Geflüchteten in einem ehemaligen Fitness-Studio vorgesehen. Das Projekt wurde umgesetzt. Die Reaktionen der Menschen waren eindeutig. Die Sorgen und Ängste der Anwohner kann ich, kann man, nachvollziehen, die Proteste gegen die Entscheidung der Stadt ebenfalls. In anderen Teilen der Stadt spielte, wie wir das in diesen Zusammenhängen auch aus anderen Kommunen kennen, das Vorhaben nur eine untergeordnete Rolle.

Ich kenne diesen Herrn Jason von der AfD nicht. Vielleicht ist er ein sympathischer Mensch. Seine Wähler verstehe ich jedenfalls nicht.

Der Blick über den Atlantik  

Ist das nicht genau diese Ausprägung von falschem Demokratieverständnis, das ich da an den Tag lege? J.D. Vance hat uns das erst kürzlich ins Poesiealbum geschrieben. Statt innezuhalten, haben wir unserem Frust über diese »Einmischung« nachgegeben und seine Vorhaltungen mit starken Worten abgetan. Für mich fehlt es nicht an einer weniger negativen Reflexion der Vance-Rede. Vielmehr zählt der Blick über den Atlantik und die ganz bestimmt nicht beispielgebenden Methoden dieser Administration! Das einstige Land of the Free hat sich zum Schreckgespenst entwickelt. Nicht nur für uns Deutsche und uns Europäer.

Wer profitiert von dieser Entwicklung?  

Was würde ich darum geben, einmal Mäuschen in internen Regierungsgesprächen zu spielen. Ob sich Putin oder Xi über diese Entwicklung nicht göttlich amüsieren. Manchmal denke ich, ich höre ihr Schenkelklopfen bis in mein Wohnzimmer.

Es gibt viele Menschen in Deutschland, die von »der Politik« genervt sind und große Zukunftsängste haben. Das dürfte mit der Tatsache zu tun haben, dass wir bevölkerungstechnisch ein altes Land (Demografie) sind. Ich bin froh, dass so viele junge Leute die LINKE gewählt haben. Leider hat auch die AfD vom Zuspruch der Jungwähler profitiert. Sie gehen Wagnisse ein, zu denen ältere Bürger mit völlig anderen Motiven (Beharrungskräfte, Bewahrung des Status quo) auch bereit sind.

Die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern  

Man hört gelegentlich den Vorwurf, die Berliner Politik hätte sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen so weit entfernt, dass sie das Ausmaß der Frustration, der Nöte und Ängste nicht erfassen könnte und auch nichts davon wissen wollte. Ich kann das verstehen, auch dass solche Sichtweisen bei vielen Bürgern im Osten unseres Landes stärker entwickelt sind. Akzeptieren kann ich das nicht.

Die Frage, wieso zu viele Menschen sehr bewusst die rechtsextreme AfD wählen und weshalb sie dazu bereit sind, die demokratische Beschaffenheit Deutschlands gegen ein autokratisches Regime auszuwechseln, gibt weiter Anlass zu großer Sorge.

CBS-Reportage: Deutsche Justiz in der Kritik – Verhältnismäßigkeit oder Machtmissbrauch?

Im verlinkten YouTube-Video wird die Kritik von J.D. Vance an der Meinungsfreiheit in Europa diskutiert. Deutsche Staatsanwälte, die Hausdurchsuchungen wegen geringfügiger Online-Äußerungen durchführen ließen, lösten internationale Empörung aus.

Ein CBS-Bericht zeigte, wie deutsche Staatsanwälte wegen eher unbedeutender (?) Online-Äußerungen Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Das wurde als übertrieben kritisiert. Die Reaktionen der Staatsanwälte, die über ihre Maßnahmen lachten, werfen Fragen zur Unabhängigkeit und Machtmissbrauch auf.

J.D. Vance hinterfragte in seiner Rede, ob die gemeinsame Wertschätzung der Meinungsfreiheit in Europa noch bestehe.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Professor Dr. Diringer erläutert den Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Im Video wird die rechtliche Einordnung bei Hausdurchsuchungen in Deutschland beleuchtet. Auch die Rolle von »Trusted Flaggers« im Internet wird angesprochen, einschließlich potenzieller Missbräuche.

Es wird erwähnt, dass deutsche Staatsanwälte Hausdurchsuchungen durchführen, die von diesen selbst gemäß ihren eigenen Ausführungen als Strafaktion betrachtet werden. Und dies findet statt bei angeblichen Bagatelldelikten. Das CBS-Video zeigt Staatsanwälte, die über eigene Maßnahmen in einem Interview mit einer amerikanischen Journalistin von CBS sprechen. Es ist kein Wunder, dass dieser Beitrag von sehr vielen Menschen – auch im Ausland – als befremdlich wahrgenommen wurde.

J.D. Vance hat auf die Aussage des Videos insgesamt im Kontext seiner Vorhaltungen gegen Deutschland und Europa verwiesen, obwohl das betreffende TV-Format keineswegs zu denen zählt, die bei der Trump-Regierung im Normalfall bevorzugt angesehen werden. Umso schlimmer wirkt das alles für unser Land!

Es wird darauf hingewiesen, dass es viele Fälle gibt, die von Politikern durch ihre Anzeigen ausgelöst wurden. Die Hausdurchsuchungen werden und sollen als einschüchternd wahrgenommen werden. So kann man das jedenfalls sehen.

Der Beitrag hat mir klargemacht, dass meine drastische Sicht auf die Rede von Vance auch von Missverständnissen geprägt ist.

Dennoch ändert das nichts daran, dass Vance und die Trump-Regierung genau das tun, was sie Deutschland und Europa als Verletzung gemeinsamer Werte vorwerfen. Ob wir mit unserem eigenen Weg der Bekämpfung von Fake News, Hass & Hetze allerdings richtig liegen, ist damit nicht beantwortet.

Pressefreiheit in den USA: Ein Angriff auf die Demokratie?

Es benötigte schon eine enorme Vorstellungskraft, um die Ungeheuerlichkeiten zu erahnen, die Trump, Vance und Musk seit Trumps Inauguration in den USA veranstaltet haben.

Ich habe in den vergangenen Tagen deutlich mehr E-Mail-Eingänge aus den Vereinigten Staaten als normalerweise. Ihre Absender sind Blogger und Journalisten, denen es darum geht, die prekäre Lage der Pressefreiheit (Meinungsfreiheit) im Land auch im Ausland deutlich zu benennen.

„Die US-Regierung behauptet, für freie Rede einzustehen. In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Pressefreiheit ist kein abstraktes Gut. Donald Trumps Kampf gegen die Presse ist auch ein Angriff auf die Rechte der Menschen auf Informationen. Die US-Regierung muss dafür sorgen, dass die Medien ungehindert ihre Arbeit machen können. Es ist Zeit, dass der politische und öffentliche Widerstand lauter wird.“

Quelle

US-amerikanische Journalisten und Blogger weisen verstärkt auf katastrophale Zustände in den USA hin. Dies lässt sich durch aktuelle Ereignisse und Berichte bestätigen. Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump im Januar 2025 haben Angriffe auf die Pressefreiheit zugenommen.

a caricature of elon musk sitting on a g DN76DiiFSLKfiwMjyxDZbQ UX2nsf51QTuW1Za7DMUVcw
Der Versuch, sich die welt untertan zu machen.

Reporter ohne Grenzen (s. Link) dokumentierte im Februar 2025 eine beispiellose Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit durch die neue US-Regierung, darunter Beleidigungen, Zugangsverbote und redaktionelle Einflussnahme.

Die Entwicklungen haben dazu geführt, dass US-amerikanische Journalisten und Blogger verstärkt auf die Verschlechterung der Zustände in den USA aufmerksam machen, um auch das Ausland für diese Problematik zu sensibilisieren.

In Deutschland hat Vice President Vance das in seiner Rede bei der »Münchner Sicherheitskonferenz« (MSC) bravourös erledigt.

Mich wundert schon etwas, dass die heftige Kritik deutscher Politiker und Medien nur in unzureichender Weise berücksichtigt hat, wie die Lage der Meinungs- bzw. Pressefreiheit im Land of the Free nach dem »Putsch« der Trump-Administration ist.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Kannst du die Kinder hören?

Sie schreien und weinen

Hoffnungslos und hilflos

In der Nacht

Kannst du die Schreie hören?

Die Entfernung ist weit

Aber ich höre sie rufen

Von der anderen Seite

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Wo ist unsere Empathie?

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Aber wer zahlt den Preis?

Dachte, wir hätten uns aus der Asche erhoben

Von unseren Vätern und Müttern vor uns

Kämpften für die Dinge, an die wir glauben

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Ich war einmal dort

Ich stand in der Schlange

Mit 18 Jahren

Und wartete darauf, dass mein Leben begann

Hast du gehört?

Die Mauern, die sie bauen

Hoch und breit

Den Horizont versperrend

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Aber was sehe ich?

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Aber es fühlt sich nicht so an

Wir haben Mauern gebaut

Um andere draußen zu halten

Doch das Blut auf dem Boden

Gehört denen, die drinnen leben

Dachte, wir hätten uns aus der Asche erhoben

Von unseren Vätern und Müttern vor uns

Kämpften für die Dinge, an die wir glauben

Ich dachte, das sei das Land der Freien

(Instrumental)

Runter auf die Knie

Für das Vaterland

Aber du hast keine Wahl

Wenn die Kugeln fliegen

Du hast keinen Job

Du hast keine Chance

Du willst nur leben

Du willst nur tanzen

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Aber es fühlt sich nicht so an

Ich dachte, das sei das Land der Freien

Doch das ist es nicht mehr.

Ein deutscher Journalist in Diensten der deutschlandkritischen NZZ kritisierte nicht Vance’ Rede, sondern den Umgang mit ihr in der deutschen Politik und Medien.

Das wundert mich deshalb nicht, weil unter Gujers Leitung in diesem rechtslastigen Käseblatt seit Langem mit Vorliebe nur schlecht und herablassend über Deutschland berichtet wird. Dass sich deutsche Journalisten im Ausland zu diesem Heimatbashing aufschwingen, stößt hoffentlich nicht nur mir sauer auf. Man ist schließlich den politischen Kräften in Deutschland auch kommerziell verpflichtet, die in dieser von rechts (Maaßen) gelobten Neuauflage des „Westfernsehens“ so etwas wie eine Reinkarnation der freien Presse erkannt haben wollen. Lächerlich, aber leider auch etabliert.

Es ist bezeichnend, dass einige Vertreter des deutschen Feuilletons sich intensiv damit befassen, vermeintlich positive Aspekte der Vance-Rede hervorzuheben, anstatt deren problematische Inhalte kritisch zu hinterfragen. Diese selektive Wahrnehmung sagt viel über den Zustand des deutschen Journalismus aus. Statt sich mit den gefährlichen politischen Implikationen auseinanderzusetzen, wird eine Rede analysiert, die eindeutig antidemokratische Tendenzen aufweist. Diese Haltung ist nicht nur bedenklich, sondern auch symptomatisch für eine problematische Entwicklung in der medialen Debattenkultur.

Vom Knubbel-Hochdeutsch zum Dialektstolz: Die Geschichte der rheinischen Mundart

Die rheinische Mundart hat eine lange und facettenreiche Geschichte, die tief in der Entwicklung der Region verwurzelt ist. Ihr Ursprung reicht bis in die frühen germanischen Sprachen zurück, wobei sich das heutige Rheinische als Teil der westmitteldeutschen Dialekte herausbildete. Geprägt von frühen keltischen und römischen Einflüssen sowie späteren fränkischen Dialekten, entwickelte sich die rheinische Sprache zu einem lebendigen Ausdruck regionaler Identität.

Französische Wörter im Deutschen: Gallizismen – phase6 Magazin
Französisch im Rheinland | Sprache im Rheinland
14 kölsche Wörter, die eigentlich aus dem Französischen kommen

Im Gegensatz zu Regionen wie Bayern oder Schwaben, wo Dialekte mit Stolz gepflegt werden, hat das Rheinland eine besondere sprachliche Entwicklung durchlaufen. Vor allem im 19. und 20. Jahrhundert wurde die rheinische Mundart zunehmend zurückgedrängt.

Auch ich habe diese Entwicklung in meiner Jugend erlebt. Ich bin in Bedburg aufgewachsen, etwa 30 km von Köln entfernt, und erinnere mich gut daran, dass das Sprechen von Rheinisch nicht nur verpönt war, sondern oft mit einer sozialen Herabsetzung einherging. Man wurde nicht nur überregional damit »veräppelt«, sondern es galt als Zeichen mangelnder Bildung oder gar eines ländlichen Hintergrunds. Daher entwickelten viele meiner Generation eine Art Hochdeutsch mit rheinischen »Knubbeln«, das zwar nicht direkt kritisiert wurde, aber im Gegensatz zu anderen Dialekten wie Schwäbisch, Bayerisch oder Sächsisch nicht als identitätsstiftend galt.

Ein weiteres Element, das zur schwächeren Verankerung der rheinischen Mundart beitrug, ist die historische und kulturelle Offenheit der Region. Das Rheinland war über Jahrhunderte hinweg eine Schnittstelle für Handel, Migration und kulturellen Austausch. Diese Vielschichtigkeit hat dazu geführt, dass sich ein pragmatischer Sprachgebrauch durchsetzte, der weniger auf die Pflege des Dialekts als auf eine kommunikative Anpassung ausgerichtet war. Auch das französische und später preußische Erbe haben zur Standardisierung der Sprache beigetragen.

Die Diskriminierung des Dialekts in vergangenen Jahrzehnten und die „Knubbel-Variante“ des Hochdeutschen, die in der Region verbreitet ist, hängen auch mit einer medialen Darstellung zusammen. Während das Bayerische oder Sächsische oft als identitätsstiftend und humorvoll dargestellt werden, wurde das Rheinische in überregionalen Medien lange Zeit als „prollig“ oder wenig seriös wahrgenommen. Dies führte dazu, dass viele Rheinländer sich dem Hochdeutschen annäherten, um nicht negativ abgestempelt zu werden.

Zweitsprache Dialekt
Bilinguale Erziehung wirkt sich positiv auf die kognitive Entwicklung eines Kindes aus. Sie stärkt die Konzentrationsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen und macht es später leichter, weitere Sprachen zu meistern. Dem Gehirn ist es aber egal, ob ein Kind Französisch oder Fränkisch lernt.

Quelle

Dennoch gibt es gute Argumente für die Pflege der rheinischen Mundart. Dialekte sind nicht nur ein bedeutender Bestandteil regionaler Identität, sondern auch ein kulturelles Erbe, das die Geschichte einer Region erzählt. Studien zeigen zudem, dass das Sprechen von Dialekten kognitive Vorteile bietet und zur Sprachkompetenz beiträgt.

Wer dem Argument der sozialen Herabsetzung begegnen will, kann darauf hinweisen, dass Dialekte in vielen Regionen wieder an Bedeutung gewinnen. Sprachwissenschaftler betonen zunehmend die Bedeutung regionaler Mundarten für die Sprachvielfalt und den Erhalt kultureller Eigenheiten. Auch die Renaissance des Plattdeutschen oder die bewusste Pflege anderer Dialekte in Deutschland zeigt, dass es sich lohnt, den eigenen sprachlichen Wurzeln treu zu bleiben.

Weiterführende Links

✅ Beitrag gemerkt! Favoriten anzeigen
0