Lieferkettengesetz vs. Bürokratieabbau (Grüße an die FDP)
Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die FDP stoppt das Lieferkettengesetz der EU und bekommt vermutlich Beifall. Der ist unangebracht. …alles lesen
EU
Sollte die EU Munition und Granaten in Südkorea oder woanders kaufen und an die Ukraine liefern?
Hoffentlich kommt Deutschland mit seinen moralischen Ansprüchen nicht unter die Räder der Weltgeschichte. Das kommt davon, wenn man nicht die eigenen Interessen, sondern Moral an die Topposition der eigenen Agenda setzt. …alles lesen
Verstehen und Durchsetzen in der Vetokratie
Beim Schlagwort „Klimaschädigende Subventionen abbauen“, klatschen fast alle. Wenn es konkret wird, sind die, die dafür stehen, sehr schnell sehr alleine. …alles lesen
Morgen ist EU-Sondergipfel. Nickt Orban das 50 Mrd. EUR-Unterstützungspaket für die Ukraine ab?
Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er? Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich eine Ampel-Regierung, der sie ALLES in …alles lesen
EU / KI regulieren
Die EU macht den Vorreiter bei der Regulierung von KI. Offenbar sind viele Medienvertreter stolz darauf. Dabei ist es doch noch ziemlich unklar, welche Gefahren im Detail in der KI schlummern. Aber die EU befasst sich schon mal ganz konkret mit Regulierungsansprüchen. So war jedenfalls mein erster Gedanke, als ich gestern in den Nachrichten davon hörte. Angeblich schauen andere Länder …alles lesen
Tarifvertragsbindungen nehmen ab. Die Arbeitnehmer haben das Nachsehen.
Im WDR Fernsehen wird heute berichtet, dass sich Tarifvertragsbindungen weiterhin auf dem Rückzug befinden. Der Redaktion ist dazu eingefallen, dass das Land NRW daran eine Mitverantwortung trägt. Beanstandet wird, dass bei der Vergabe von Aufträgen nicht darauf geachtet werde, dass die Auftragnehmer tarifvertraglichen Bindungen unterliegen. Ich glaube, es ist so, dass viele große Aufträge aufgrund des europäischen Rechts nicht im …alles lesen
Armutsbetroffen – Kampf um Würde und Zukunft
Die ganzen Krisen wollen überstanden werden. Dass uns dieses Vorhaben zusehends überfordert, sehen wir längst nicht mehr bloß im Ausland. Auch in Deutschland nimmt die Armut seit Jahren zu. Die Zahl derjenigen, die auf die Tafeln angewiesen sind und die außerdem obdachlos wurden, steigt immer weiter an. Dass andererseits in der Bundesrepublik inzwischen 200 Menschen zu Milliardären geworden sind, tröstet …alles lesen
Benötigen die Menschen in Gaza eine Pause oder eher Pausen?
Die EU kann nur verlieren. Das politische Personal ist eitel, unfähig und verursacht durch seine elende Politik eine Größenordnung von politischem Frust, dass es kaum noch auszuhalten ist. Deutschland sollte Konsequenzen ziehen. …alles lesen
Schweigen, Raunen, Klatschen
Wahrscheinlich gibt es keine Lösung für das Problem der Migration. Jedenfalls keine, die niemandem weh tun wird. …alles lesen
Wer Hütchenspiele mag…
Wenn es sonst niemand tut, muss Martin Sonneborn eben wieder ran. Er beschreibt den nicht gerade spannenden Vorgang immerhin so, dass ich ihn verstanden habe. Jetzt frage ich mich, ob von der ähm Leyens „Arbeit“ nicht schwerer wiegt als die von Robert Habeck. …alles lesen
