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Politik

Die EU in Konkurrenz mit China und anderen Ländern

Einige Europäer und ein gebürtiger Chinese saßen beisammen und philosophierten im heutigen Phoenix „Presseclub“ darüber, ob China und die EU eher Konkurrenten oder Partner seien. Charles de Gaulle sagte einmal, Staaten hätten keine Freunde, sondern Interessen. Wer würde bestreiten, dass es in dieser Welt je anders war? Dass die (noch) 28 EU-Länder sich nicht wie […]

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Internet Medien

Europa-Wahlen: Geht bloß wählen!

Alle sind sehr wütend. Sascha Lobo, Katharina Nocun, Netzpolitik.org, Julia Rheda und eine riesige Menge anderer Leute. Das EU-Parlament hat gegen das Internet abgestimmt. Jetzt verlieren wir alles, wenn nicht noch mehr. Und das alles nur, weil ein paar Abgeordnete aus Altersschwäche nicht mehr richtig abstimmen können? Unerhört. Die Alten machen wirklich alles kaputt. Zuerst […]

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Politik

Den Lügnern das Handwerk legen

Kann noch jemand den Briten folgen? Oder will das überhaupt noch einer? Ich habe inzwischen auf Durchzug gestellt. Vielleicht ist das nicht die schlechteste Methode, um sich auf das einzustellen, was vor uns liegt. Anja Kohl, ARD, hat bei „Maischberger“ für mich sehr einleuchtend erklärt, weshalb sich die Briten im Unterhaus so desolat präsentieren. Und […]

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Gesellschaft

Für ein solidarisches UND loyales Europa der Menschen

Ist es nicht erbärmlich, wie wenig Leute den Aufruf  kommentiert bzw. geteilt haben? (Die Erstunterzeichner sind: Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries) Jeder einzelne, miesepetrige und von Zynismus triefende Beitrag eines Henryk M. Broder und anderer EU-Feinde erhält mehr Unterstützung und Beifall als dieser parteiübergreifende Aufruf. Der stammt schon vom […]

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Politik

Viktor Orban vereint mit rechtsextremen europäischen Brüdern

Es ist erschreckend und ärgerlich, wie hilflos die EU im Umgang mit Viktor Orban agiert. Dieser Ärger sollte allerdings weniger dem Spitzenpersonal der EU gelten, als vielmehr der fehlenden Einigkeit im Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs sind verantwortlich, weil sie die unterschiedlichen nationalen Interessen der 28 Länder, nicht unter einen Hut bekommen. Viktor Orban, […]

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Gesellschaft

Der Lebensraum, den wir „den anderen“ notfalls mit Gewalt verweigern

Es wirkt wie professionelle Geschäftsmäßigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der anwesenden EU-Staaten einmal mehr heruntergespult haben. Wie oft haben wir in EU-Krisenzeiten etwas Ähnliches schon erlebt und wie stark hat sich unsere Überzeugung von der vermeintlichen Wertegemeinschaft inzwischen miniaturisiert?! Haben sich nicht viele von denen, die Seehofers Vorstellungen und die der AfD unterstützen, von […]

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Medien Politik

Die Netzfreiheit war ein schöner Traum

Juncker und viele andere wundern sich vermutlich immer noch darüber, dass die EU weiterhin an Zustimmung verliert. Was genau ist eigentlich seit der Brexit-Entscheidung auf europäischer Ebene verändert worden – vor allem zum Guten? Mir war so, als sollte doch so vieles anders werden! Und jetzt das: Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag […]