Gestern beim SPD-Sonderparteitag, dem ich bei Phoenix stundenlang folgte, habe ich in den Reden nur ein paar Passagen gehört, die mir wirklich gefallen haben. Die beste Rede war für mich…

Auch Das Noch: Koalitionsverhandlungen

Ges­tern beim SPD-Son­der­par­tei­tag, dem ich bei Phoe­nix stun­den­lang folg­te, habe ich in den Reden nur ein paar Pas­sa­gen gehört, die mir wirk­lich gefal­len haben. Die bes­te Rede war für mich die vom Jung­star der SPD, dem Juso­vor­sit­zen­den, Kevin Küh­nert.

Sein Vor­trag war, wie inzwi­schen schon gewöhnt, kon­sis­tent, selbst­si­cher und im Ton kämp­fe­risch aber fair im Ton. Er ist halt auch nur 3 Jah­re jün­ger als jener öster­rei­chi­sche Poli­ti­ker, der inzwi­schen zum Kanz­ler «auf­ge­stie­gen» ist. Natür­lich ist es schwie­rig, Sebas­ti­an Kurz mit Kevin Küh­nert zu ver­glei­chen. Kurz ist die Hoff­nung des rechts-natio­na­len Lagers und die deut­schen rechts-natio­na­len ver­eh­ren Kurz über alle Maßen. So war die Kri­tik an San­dra Maisch­ber­ger abseh­bar, die Kurz in ihrer Sen­dung zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht gera­de respekt­voll behan­delt hat. Man­chen Zuschau­ern war die­ser Umgang mit dem Regie­rungs­chef eines befreun­de­ten Nach­bar­lan­des gera­de­zu pein­lich.

Auch ande­re Juso-Mit­glie­der lie­fer­ten m.E. teil­wei­se gute Rede­bei­trä­ge. Ja, mich stimmt das froh, weil es zeigt, dass die SPD lebt – allen Unken­ru­fen zum Trotz. Die Jün­ge­ren soll­ten mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men und die Älte­ren soll­ten das nicht nur zulas­sen, son­dern aktiv för­dern.

«Mehr als ein Mann des Über­gangs wird Mar­tin Schulz für die SPD nicht mehr wer­den.»

Posted by tages­schau on Mon­tag, 22. Janu­ar 2018

Die Rede von Mar­tin Schulz war dage­gen die gro­ße Ent­täu­schung des Tages. Mir war nicht erst zum Ende sei­ner ein­stün­di­gen Rede klar, dass er ges­tern eine sei­ner viel­leicht schlech­tes­ten Reden über­haupt gehal­ten hat. Es sprang kein Fun­ke über. Im Gegen­satz zu ande­ren hat mich auch der Teil über «Euro­pa» nicht über­zeugt, obwohl oder viel­leicht weil er das The­ma nach vorn gesetzt und mit sicht­bar mehr Begeis­te­rung vor­ge­tra­gen hat­te. Aber ist das wirk­lich ein The­ma, das uns Bür­ger so bewegt? Ich glau­be, es geht um ande­re Sachen.

Aus den Rede­bei­trä­gen hat­te ich den Ein­druck gewon­nen, dass der Antrag des Par­tei­vor­stan­des abge­lehnt wür­de. Da war sie wie­der, mei­ne selek­ti­ve Wahr­neh­mung. Aber ein deut­li­ches Votum für den Antrag stellt die Mehr­heit 56% der Dele­gier­ten­stim­men nicht dar. Wie soll die Par­tei­füh­rung mit einer qua­si in einer so ent­schei­den­den Fra­ge zer­ris­se­nen Par­tei erfolg­reich Poli­tik gestal­ten?

Die SPD war in die­ser Bezie­hung schon immer beson­ders. Erin­nern wir uns nur an die Que­re­len, mit denen selbst ein so ange­se­he­ner Bun­des­kanz­ler wie Hel­mut Schmidt zu kämp­fen hat­te. Und er war nicht der ein­zi­ge, dem es so oder ähn­lich ergan­gen ist. Die Par­tei strei­tet gern. Auch mich hat die gest­ri­ge Debat­te posi­tiv beein­druckt, wie es vie­le Beob­ach­ter ges­tern eben­falls erwähn­ten. Für die Debat­ten­kul­tur im Land hat die SPD ges­tern einen sehr posi­ti­ven Bei­trag geleis­tet.

Wenn ich mir danach die Kom­men­ta­re zu den übli­chen Kurz­be­rich­ten von ARD und ZDF durch­ge­le­sen habe, wur­de ich schnell wie­der auf den Boden unse­rer Debat­ten­kul­tur in unse­ren «sozia­len» Netz­wer­ken zurück­ge­holt.

Auch wenn das über­heb­lich ist und bei vie­len nicht gut ankom­men dürf­te: Ich fin­de, man muss nicht zu allem, was einem nicht passt, irgend­ei­ne Gemein­heit abge­ben. Zumal, dann, wenn man offen­sicht­lich von dem The­ma, von dem gera­de die Rede ist, kei­ne Ahnung hat. Und wer jetzt fin­det, dass ich ja mit gutem Bei­spiel hät­te vor­an­ge­hen kön­nen, der soll mir bit­te bei FB oder Twit­ter mal einen Kom­men­tar schi­cken, der sich wenigs­tens halb­wegs fair mit den Prot­ago­nis­ten aus­ein­an­der­setzt! Ein­fach nur etwas in die Kom­men­tar­spal­te hinzu«rotzen» (Sor­ry) ist etwas wenig, mei­ne Damen und Her­ren.

Stei­gen wir wie­der in die Nie­de­run­gen sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Ver­wir­run­gen hin­ab und fra­gen, ob und wie die SPD-Par­tei­füh­rung in den begin­nen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die drei ver­spro­che­nen Punk­te durch­set­zen wird.

Dazu müs­sen wir zunächst auf die Uni­on schau­en. Ich hat­te ges­tern Abend den Ein­druck, dass das Auf­at­men in den Rei­hen der Uni­on nach dem Beschluss des Son­der­par­tei­ta­ges der SPD lau­ter war als das des SPD-Vor­stan­des. Für Mer­kels Kanz­ler­schaft hät­te es eine Ver­schär­fung der Kri­se bedeu­tet, wäre der Tag mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis des SPD-Son­der­par­tei­ta­ges geen­det. Ihr zwei­ter Ver­such, eine Regie­rung zu bil­den, wäre geschei­tert.

Die­se Situa­ti­on wird land­auf, land­ab von Jour­na­lis­ten her­vor­ge­ho­ben. Dabei wis­sen alle, dass nach dem Wahl­er­geb­nis vom 24.9.2017 und dem Aus­stieg der SPD aus der Gro­Ko am sel­ben Abend die Vor­aus­set­zun­gen für eine Regie­rungs­bil­dung nun ein­mal außer­or­dent­lich schwie­rig sein wür­den. Sol­che vor­ei­li­gen Schluss­fol­ge­run­gen ver­bun­den mit der Nei­gung zum Quo­ten­schie­len lie­gen vie­len Jour­na­lis­ten sehr. So ist es auch zu erklä­ren, war­um arri­vier­te Pres­se­ver­tre­ter Mar­tin Schulz immer und immer wie­der danach fra­gen, wie er sei­ner Par­tei ver­mit­teln wol­le, war­um er sei­ne Mei­nung zur Gro­Ko geän­dert habe. Augen­schein­lich waren die­se Jour­na­lis­ten in einem län­ge­ren Urlaub und es gab am Urlaubs­ort nicht mal «BILD».

Aber auch in der Öffent­lich­keit kur­sie­ren zu der hin­ge­leg­ten Vol­te Mei­nun­gen, die ich, gelin­de gesagt, selt­sam fin­de:

So hat sich der Par­tei­vor­stand selbst in die­se Situa­ti­on gebracht, auch wenn sie ges­tern ver­sucht haben, die Schuld natür­lich wie­der auf ande­re Par­tei­en zu schie­ben.
Quel­le: Wei­ter wursch­teln – zum SPD-Par­tei­tag #spdbpt18 › Digi­tal Dia­ry – Clau­dia Klin­ger | LINK

Der Par­tei­vor­stand hat, das ist wahr, die Ent­schei­dung getrof­fen, nicht wie­der in eine Gro­Ko ein­zu­stei­gen. Die­ses ein­deu­ti­ge State­ment wur­de von Mar­tin Schulz selbst zu dem Zeit­punkt wie­der­holt, als die Jamai­ka-Son­die­run­gen geschei­tert waren. Wäh­rend die Öffent­lich­keit nach mei­ner Wahr­neh­mung die ers­ten Absa­ge voll akzep­tiert hat, geriet Schulz gleich nach dem Schei­tern von Jamai­ka und der viel­leicht vor­ei­li­gen Wie­der­ho­lung sei­ner Absa­ge an eine erneu­te Gro­Ko unter Druck.

Es folg­ten die Gesprä­che bei Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er und das «Ein­len­ken» der Par­tei­spit­ze der SPD. Was an die­sem Pro­zess «unwür­dig» sein soll, muss man mir genau­er erklä­ren. Wie kom­men Men­schen über­haupt dazu, die SPD in die­sem Zusam­men­hang als «Umfal­ler­par­tei» zu dif­fa­mie­ren?

Bei Face­book ist die Mei­nung ver­brei­tet, dass die SPD-Füh­rung nur des­halb für Son­die­rungs­ge­sprä­che und nun für Koali­ti­ons­ge­sprä­che war, weil sich die ein­zel­nen Per­so­nen ent­spre­chen­de Minis­ter­äm­ter sichern woll­ten. Wäre es in die­sem Fall nicht ein­fa­cher gewe­sen, die Absa­ge an eine neue Gro­Ko gar nicht erst zu geben? Sol­che Logik­brü­che sind bei Face­book infla­tio­när.

Wahr­schein­lich ist, dass der Druck auf die Par­tei­füh­rung in der SPD nach die­sem Son­der­par­tei­tag noch ein­mal stark gestie­gen ist. Es wird so kom­men, dass die drei dem Par­tei­tag zuge­sag­ten Punk­te in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen so gere­gelt wer­den, dass die Par­tei­en ohne Gesichts­ver­lust her­aus­kom­men und die SPD sagen kann, sie habe ihr Ver­spre­chen ein­ge­löst. Gin­ge es nur nach der CDU, die, wie ich ges­tern bei «Anne Will» gelernt habe, in die­ser Regie­rung angeb­lich nur eine Schar­nier­funk­ti­on (ohne Hal­tung) dar­stellt, so die Geschich­te dazu, hät­te die SPD es leicht. Die baye­ri­schen Säbel­zahn­ti­ger wer­den vor ihren Land­tags­wah­len was dage­gen haben, dass die SPD an ihrem Pro­fil kratzt.

Es wird schwie­rig, die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen kön­nen schei­tern und was die 440k SPD-Mit­glie­der nach einem wider Erwar­ten doch erfolg­rei­chen Ende der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen dazu mei­nen wer­den, ist völ­lig offen. Das Abstim­mungs­er­geb­nis in Bonn ver­ste­he ich als Indiz dafür, dass die SPD-Mit­glie­der­schaft noch kri­ti­scher über die nächs­te Gro­Ko denkt als dies schon bei den Dele­gier­ten der Fall gewe­sen ist.

Es ste­hen uns wei­te­re span­nen­de Wochen, wahr­schein­lich eher Mona­te, ins deut­sche Haus.

So sehr ich gehofft hat­te, dass der Son­der­par­tei­tag gegen den Antrag des Vor­stan­des stim­men wür­de, so unsi­cher bin ich mir, ob die­se Hal­tung staats­po­li­tisch zu ver­ant­wor­ten ist. Deutsch­land bleibt wei­ter ohne Regie­rung, und es gibt Wit­ze dar­über, wie posi­tiv die­se Tat­sa­che bis­her zu bewer­ten ist.

Aber um die staats­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die Bil­dung einer sta­bi­len Regie­rung geht es natür­lich auch. Ich unter­stel­le, dass die­se Vor­stel­lung in allen Par­tei­zen­tra­len eine Bedeu­tung hat. Auf der ande­ren Sei­te bin ich ent­täuscht dar­über, dass der Mut, eine Min­der­heits­re­gie­rung zu bil­den, nach all den Wochen mit die­ser Men­ge an Unwäg­bar­kei­ten, nicht wenigs­tens etwas zuge­nom­men hat.

Der SPD wird vor­ge­wor­fen, sie habe sich ihrer staats­pol­ti­schen Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen wol­len. Zum Haupt­ar­gu­ment der SPD-Füh­rung wur­de nach und nach, dass die Par­tei die Oppo­si­ti­ons­füh­rer­schaft ein­neh­men wol­le, statt die­se der AfD zu über­las­sen.

Ehr­li­cher­wei­se hät­te es aber hei­ßen müs­sen, dass die Par­tei eine drin­gend Rund­erneue­rung (pro­gram­ma­tisch und per­so­nell) benö­tigt und dass die­ser Pro­zess, wie Kevin Küh­nert ges­tern dan­kens­wer­ter­wei­se auch erwähn­te, über meh­re­re Jah­re (2–3) andau­ern wür­de. Das wäre einen ernst­haf­ten Ver­such wert gewe­sen. In einer Regie­rung las­sen sich die­se Absich­ten mei­ner Mei­nung nach eher nicht umset­zen.

Ich neh­me es der SPD nicht übel, dass sie nach dem Wahl­er­geb­nis an die eige­ne Erneue­rung und nicht im ers­ten Schritt ans Land gedacht hat. Eine erneu­te Gro­Ko birgt für unse­re Demo­kra­tie offen­sicht­li­che Risi­ken, die nur mit ande­ren Lösun­gen / Koali­tio­nen zu ver­mei­den sind.

Jamai­ka-Son­die­run­gen: Die Grü­nen waren zu freund­lich | Quel­le

Horst Schulte

Ich bin seit 2015 nach 47 Jahren Berufstätigkeit Rentner. Manche sagen, Rentner wären egoistisch. Stimmt gar nicht. Ich stelle meine Texte hier im Blog völlig uneigennützig und natürlich kostenlos zur Verfügung. Aber wehe, jemand verletzt mein Copyright!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Freu­en wir uns doch ein­fach dar­auf, dass wir (und die Medi­en) all die­se Dis­kus­sio­nen in höchs­tens drei­ein­halb Jah­ren wie­der füh­ren kön­nen. Denn bis dahin wird es weit­ge­hend poli­ti­schen Still­stand gege­ben haben. Der wird dann zwar von stän­di­gen Strei­te­rei­en über­deckt wor­den sein, aber sei­ne Fol­gen wer­den wir alle spü­ren.

    Alle die gro­ßen poli­ti­schen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bau­stel­len, die seit Jah­ren beklagt und sor­gen­voll the­ma­ti­siert wer­den, kön­nen pro­blem­los (und wer­den) noch viel grö­ße­re Bau­stel­len wer­den.

    Da ist noch Luft nach ob… ähh… unten.

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