Die ekligen Kommentare nach der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke haben die Diskussion darüber aufleben lassen, wie wir miteinander umgehen und übereinander sprechen.
Die sich ergebenden Fragen zielen nicht nur auf die sozialen Netzwerke ab, sondern sie beziehen auch auf unser reales Leben. Viele finden es nicht gut, dass der Ton immer rauer wird und Menschen, die für uns alle einen wertvollen Dienst leisten, verbal und körperlich angegriffen werden. Ich denke dabei an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungssanitäter oder Ärzte.
Die Politik steht dieser Entwicklung in unseren offenen Gesellschaften nach meinem Gefühl doch arg hilflos gegenüber. Was soll man da auch tun, wenn alle für sich beanspruchen im Recht zu sein? Und so ist es doch, wenn wir ehrlich miteinander sind.
Taubers Irrweg
Ich finde, man kann das an Peter Taubers unglücklicher Forderung nach Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes sehen. Es gab ja auch schon davor laute und „robuste“ Diskussionen darüber, ob und wenn ja, welche Mittel der Staat einsetzen soll, um Hetze in Netz und Gesellschaft entgegenzuwirken. Leider hilft es wenig, dass wir Gesetze für sowas haben. Die Leute geraten trotzdem (oder deshalb?) schnell – vielleicht sogar immer schneller – außer Rand und Band.
Das so genannte Netzdurchdringungsgesetz hat, würde ich aus dem Gefühl behaupten, kein Stück Verbesserung unseres Benehmens bewirkt.
Die Unzufriedenheit mit temporären Sperren und Ausschlüssen aus den sozialen Netzwerken treffen alle. Und alle fühlen sich ungerecht behandelt. So sind wir!, und entsprechend laut werden die Beschwerden über diesen „Blödsinn“ adressiert.
Dabei hatten sich viele eingebildet, diese Maßnahmen würden immer die „Richtigen“ treffen.
Diskussionen flammen wieder auf
Dass die Intensität angesichts des Mordes an Herrn Lübcke zunimmt, ist deshalb kein Wunder, weil die Schuld für die schreckliche Gewalttat denen zugeschrieben wird, die sich mit massiven Vorwürfen an Lübckes Äußerungen zugunsten geflüchteter Menschen abgearbeitet haben.
Lübckes Äußerungen aus dem Herbst 2015 haben viele als Provokation aufgefasst oder als eine von vielen Zurück- und Zurechtweisungen von Leuten, die sich klar gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik gestellt hatten. Ein Problem, das Politiker nicht einmal im Ansatz angegangen sind. Ich fordere nicht, dass man den Gegnern der praktizierten Politik mit einer anderen Flüchtlingspolitik „entgegenkommen“ sollte, obwohl genau das durch den Bundesinnenminister Seehofer mit ausdrücklichem Einverständnis der GroKo vollzogen wurde. Vielmehr hätten eindeutige Fehlentwicklungen durch die Flüchtlingspolitik benannt und abgestellt oder wenigstens das Gegenteil plausibel erklärt werden müssen. Aber dazu hat die Politik bis heute nicht den Mumm.
Dass Herr Lübcke es sich erlaubt hat, den wütenden Kritikern der Flüchtlingspolitik die Ausreise aus Deutschland nahezulegen, überstieg für viele dieser Leute das erträgliche Maß. Eine Entwicklung, der die politische Ebene nichts entgegenzusetzen hatte.
Damals musste die Polizei Herrn Lübcke Personenschutz gewähren, weil die Drohungen gegen ihn überhandnahmen. Später, so fanden die zuständigen Sicherheitsbehörden, war dieser Personenschutz nicht mehr erforderlich. Ich vermute einmal, dass Herr Lübcke damit persönlich sehr einverstanden gewesen ist. Schließlich ist es sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig, bedroht und deshalb ständig von Beamten beschützt zu werden.
Der Mord an Herrn Lübcke wird aufgeklärt, und ich möchte hoffen, dass sich bei den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft nicht herausstellt, dass hier ein dem NSU vergleichbares Netzwerk aktiv wurde. Die Unsicherheit im Land würde ansonsten vermutlich stark zunehmen.
Dass neben Rechtsextremen auch salafistische und linksextreme Gruppen in unserem Land ihr Unwesen treiben, ist der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. Würde bestätigt, dass erneut ein rechtsextremes Netzwerk aktiv geworden ist, stünden spätestens die Alarmsignale auf dunkelrot. Und zwar in den verschiedenen Lagern mit gegeneinander gerichteten Intentionen. Dabei wird bereits heute die Diskussion wenig umsichtig und wenig sachgerecht geführt.
Der verbale Schlagabtausch via Facebook, Twitter etc. über die strittigen Fragen, die uns BürgerInnen in diesem Zusammenhang aufregen, hilft ebenso wenig wie Diskussionen auf anderen Internetkanälen oder im privaten Bereich. Schließlich sprechen Soziologen von einer selten dagewesenen Polarisierung der Bevölkerung. Das Internet scheint – das behaupten seine unkritischen Verteidiger – nur der Spiegel einer an diesem Punkt gespaltenen Gesellschaft zu sein. Ich glaube, dass das Internet großen Einfluss auf die verbale Radikalisierung der Diskussionen hat. Die sprachliche Entgrenzung und Kommunikation wäre ohne das Internet nicht auf diesem Niveau. Aber das möchte keiner hören, weil wir ja ohne Internet nicht mehr leben könnten und es auch gar nicht wollten.
Die traurigen Zeugnisse so genannter Meinungsäußerungen nach dem Tod von Herrn Lübcke waren abscheulich. Sie sind überwiegend sehr kurz gehalten. Ich möchte mich damit beruhigen, dass viele dieser Sätze aus arg limitierten Hirnen entsprungen wären. Wahrscheinlich haben viele ihrer „Schöpfer“ nicht daran gedacht, dass ihre vor vier Jahren gegen Herrn Lübcke ausgestoßenen Drohungen mit dazu beigetragen haben können, dass einer ihrer Partner im Geiste oder eine im Untergrund aktive Gruppe ihre ein oder zwei Sätze als Motivation für die schreckliche Mordtat verstanden haben.
Insofern verstehe ich auch die AfD Leute nicht, die sich zu Unrecht mit der Tat in Verbindung gebracht sehen. Frau Erika Steinbach hat sich heute in einem Tweet betroffen geäußert. Sie habe den Mord an Herrn Dr. Lübckes Tod deutlich verurteilt, schrieb Steinbach. Ja – und wie war das vor vier Jahren? Da ließ sie unsägliche Kommentare, die ihre Fans zu einem ihrem Tweets „losgelassen“ hatten, im Netz stehen. Warum tat sie dies? Wohl, weil sie sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit verstand. Wie man das einordnet, muss jeder selbst wissen.
Natürlich existiert eine Verantwortung dafür, dass man bestimmte Texte oder Kommentare ins Netz schickt. Nicht nur juristisch, sondern darüber hinaus auch moralisch. Wenn Schreckliches passiert, sollten wir dazu in der Lage sein, das eigene Verhalten wenigstens kritisch zu reflektieren.
Das gilt für uns alle. Denn nicht nur Rechte schicken unerquicklichen Müll ins Netz.
Die Frage, die sich für mich stellt, ist nicht die, ob das bescheuerte Netzdurchdringungsgesetz Wirkung entfalten könnte, sondern ob ich die „Meinungsäußerungen“, die mir zuwider sind, zu ertragen lerne. Vielleicht sind Facebook und Twitter bis dahin allerdings schon Geschichte?!
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