Ein Punkt für die Feinde der Demokratie

Manche glau­ben, die Wahl von Thomas Kemmerich, FDP, zum thü­rin­gi­schen Ministerpräsidenten sei ein nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vorgang gewe­sen. Deshalb machen sie ihrer Empörung Luft und atta­ckie­ren die eta­blier­ten Parteien und die Medien, die eben­falls das abge­schmack­te Spiel der AfD kri­ti­siert haben. 

Dabei ist nur zu offen­sicht­lich, wel­ches Spiel die AfD in Erfurt gespielt hat und wel­ches Ziel sie damit ver­folgt hat. Gauland und sei­ne Freunde sag­ten: wir wer­den sie jagen! Sie will unse­re Demokratie zer­stö­ren. Wer Programmatik und Reden der Funktionäre ver­folgt, kennt das Ziel: die AfD will unse­re Demokratie durch einen Staat erset­zen, den die gro­ße Mehrheit garan­tiert nicht will! Nun woll­ten auch die letz­ten wach gewor­den sein, die die­sen Leuten aus Ärger und Frust über was auch immer ihre Stimme gaben.

Die AfD hat­te vor allen Dingen vor, den poli­ti­schen Betrieb zu stö­ren und die ande­ren Parteien, ja die Demokratie an sich, in die­ser Art und Weise vor­zu­füh­ren. Leider war die­ser Versuch erfolg­reich, was auch dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Führungspersönlichkeiten unse­rer Parteien wenig Format bewie­sen haben.

Die AfD beklagt sich dar­über, dass die Menschen es sich nicht gefal­len las­sen wür­den, Wählerstimmen auf die­se Art und Weise zu „ver­nich­ten” (Curio).

Unabhängig davon, dass ich die Absichten und Aussagen die­ser Hetzer schreck­lich fin­de, ist es lei­der wahr, dass die von so vie­len aus­drück­lich gewünsch­te Ausgrenzung der AfD für unse­re Demokratie ganz bestimmt schäd­lich ist. Meinen Standpunkt dazu habe ich hier schon erklärt. Wir kön­nen nicht bis zu 25% der WählerInnen, die die­ser Partei ihre Stimme gege­ben haben, ein­fach igno­rie­ren. Das führt schließ­lich nur dazu, die bekann­ten Narrative der AfD zu bedienen. 

Und es wird immer schlimmer! 

Wie soll man die­sen Leuten bei­kom­men? Viele Politiker und Privatpersonen bezeich­nen die AfD als faschis­tisch. Die Tatsache, dass ein Mann wie der thü­rin­gi­sche Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sozu­sa­gen gerichts­fest als Faschist bezeich­net wer­den kann, wird dazu genutzt, der gan­zen Partei die­ses Etikett auf­zu­drü­cken. Ich höre mir oft Reden von AfD-​Abgeordneten an, die im Bundestag gehal­ten wer­den. Wer also Zweifel dar­an hat, womit wir es zu tun haben, soll­te das auch tun. Ich emp­feh­le Herrn Curio, Frau Weidel. Im Grund ist es egal, suchen Sie sich ein paar Reden her­aus und tun Sie es sich an, die­sen Leuten zuzu­hö­ren. Danach wis­sen Sie, mit wem wir es zu tun haben.

Die AfD hält sich nicht an par­la­men­ta­ri­sche Spielregeln. Das ist nichts Neues. Aber die Chuzpe, mit der das Personal im Fall der Ministerpräsidentenwahl vor­ge­gan­gen ist, war beson­ders infam.

AfD-​Funktionäre bezeich­nen ihre Partei seit eini­ger Zeit gern als bür­ger­lich, was erwart­bar zu hef­ti­gen Widersprüchen führ­te. Die AfD woll­te einen bür­ger­li­chen Kandidaten bei der Wahl des thü­rin­gi­schen Ministerpräsidenten unter­stüt­zen. Dies ist nach­voll­zieh­bar. Niemand kann von sol­chen Leuten erwar­ten, dass sie das lin­ke Lager (Linkspartei, SPD und Grüne) unter­stüt­zen. Allerdings wäre es unter nor­ma­len Umständen, also ohne AfD, so gewe­sen, dass eine Partei, die den bür­ger­li­chen Alternativkandidaten unter­stüt­zen will, ihren eige­nen zurückzieht. 

Oder gibt es in der Geschichte der Republik ein Beispiel dafür, dass mit einem der­art üblen Trick eine Ministerpräsidentenwahl ent­wer­tet wur­de? Mir ist keins bekannt. 

Zusammenfassend hal­te ich fest, dass es der AfD nicht um die Unterstützung dabei ging, einen „bür­ger­li­chen” Kandidaten zu wäh­len, son­dern (wie immer!) dar­um, die par­la­men­ta­ri­sche Demokratie zu beschä­di­gen und die ande­ren Parteien vor­zu­füh­ren. Beides ist gelungen. 

Wer zum AfD-​Coup applau­diert, kann nur ein Feind der Demokratie sein.