Kaputte EU ohne Überzeugung?

Überzeugungen können sich ändern. Bei allfälligen Diskussionen in den „sozialen Hasswerken“ kriegt man zwar leicht einen anderen Eindruck, aber es ist und bleibt so. Es gibt Rechte, die zu Linken werden und umgekehrt. Nicht nur bei politischen Überzeugungen kommt es vor, dass Menschen ihre Meinung ändern. Zum Glück ist das so, denn das bedeutet Einsichtsfähigkeit und womöglich auch Veränderungsbereitschaft.

Austerität ade?

Angela Merkel war die entschlossene Fürsprecherin einer Austeritätspolitik. Jedenfalls, solange es sich um das europäische EU-Ausland handelte. In Deutschland gab es besondere Umstände. Wir haben angeblich so gut gewirtschaftet, dass wir glaubten, mit WUMS auf die Corona-Krise antworten zu können. Wie gut das gelingt, muss sich erst noch erweisen. Die Krise ist längst nicht zu Ende.

Dass die schwarze Null eher der Zinspolitik der EZB zu verdanken war, als dem angeblichen sparsamen Handeln der Regierung, wurde häufig von Experten angesprochen. Ich nehme an, es ist wie immer. Einen Teil darf sich unsere Regierung und unsere bis dahin florierende Wirtschaft und all diejenigen aus der Bevölkerung, die dieses riesige Steueraufkommen erwirtschaftet haben, ans Revers heften, den anderen die EZB. Wahr ist indes, dass unser Sozialstaat weiter ausgebaut und auf der anderen Seite seine Ineffizienz immer deutlicher wurde. Wie kann es zum Beispiel sein, dass einerseits über eine Billion Euro hineinfließen aber trotzdem immer mehr „Tafeln“ nötig sind? Es gibt Fragen, die weder gestellt noch beantwortet werden. Eine Antwort würde die deutsche Öffentlichkeit höchst wahrscheinlich auch verunsichern!

Ausnahme Corona

Kanzlerin Merkel hat erklärt, dass eine dramatische Ausnahmelage durch die Corona-Krise zur Abkehr von der bisher praktizierten Politik der schwarzen Null geführt habe. Sie will mit viel Geld (zum großen Teil unserem Geld) verhindern, dass die EU auseinanderbricht. Gab es perspektivisch nicht schon vor der Corona-Krise die sehr ähnliche, wenn nicht gleiche Gefahr? Was sonst, als wirtschaftliche und soziale Ungleichheit steckte hinter den Forderungen nach Euro-Bonds? Aber richtig bleibt, die jetzige Lage ist eine andere. Corona!

Verlorene Sperrminorität durch Brexit

Obwohl die Corona-Krise als Begründung für die Wende eingeführt wurde, erinnert mich diese radikale Abkehr von alten Überzeugungen (keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene) an das, was Professor Sinn, ehem. Ifo-Chef, nach der Brexit Entscheidung vorausgesagt hatte. Deutschland hat in diesen zweifellos existierenden Ausnahmezeiten aber nun von vornherein bereits die Position verändert. Frankreich und Deutschland wurden initiativ und beim Gipfel könnte es passieren, dass beide scheitern.

Großbritannien schadet sich mit dem Austritt, doch auch Deutschland zählt zu den Verlierern: Nicht nur weil Großbritannien sein zweitgrößter Exportmarkt in Europa ist, sondern auch, weil die Gruppe der nördlichen EU-Staaten, die für Freihandel und liberale Marktregeln eintritt, deutlich an politischem Gewicht gegenüber den protektionistischer ausgerichteten mediterranen Staaten verlieren wird. Deutschland wird künftig bei vielen EU-Beschlüssen, die man mit einer Sperrminorität von 35% im Ministerrat hätte verhindern können, überstimmt werden.

Brexitdebatte | Hans-Werner Sinn

Sie haben alle spüren lassen, wer das Geld hat und wer es braucht.

– ein EU-Diplomat in Brüssel

Mir will auch nicht in den Kopf, dass die deutschen Medien nun fast ungeteilt die Haltung Merkels und Macrons unterstützen. Oder leide ich diesbezüglich unter selektiver Wahrnehmung? Plötzlichen stehen die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und jetzt auch Finnland wie Spielverderber da. Dabei vertreten sie lediglich konsequent genau die Politik für die auch Deutschland bisher gestanden hat. Wie sich diese neuen „Fronten“ in der zukünftigen EU-Politik auswirken könnten, wird man heute noch nicht sagen können. Es hängt nicht zuletzt vom Grad der Schmerzen ab, die durch die natürlich wieder gefundenen Kompromisse ausgelöst würden.

Orban, der Sieger?

Ich wage die Prognose, dass am Ende der ungarische Regierungschef Victor Orban einer der Gewinner des Prozederes sein wird. Er und seine Veto-Drohung werden am Ende erfolgreich gewesen sein. Seine Mittel werden nicht gekürzt, weil Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.

Was nützen mühsam erzielte Ergebnisse für die „Sparsamen“ (eines könnten die Senkung der Mittel von 500 auf 390 Mrd. € sein, die der niederländische Regierungschef Marc Rutte scheinbar schon durchgesetzt hat), wenn am Ende Ungarn mit seinem Vetorecht alles wieder zerstört?

Wahrscheinlich ist die Sorge berechtigt, dass diese EU nicht weiter existieren wird, wenn die durch die Corona-Krise in sehr schweres Wasser geratenen Italiener und Spanier nicht unterstützen würden. Andererseits ist klar, dass die hauptursächlichen Defizite in einigen EU-Ländern nicht einfach verschwinden werden. Immer, wenn die strukturellen Missstände angesprochen werden, kommt sehr schnell die Forderung nach Reformen.

„Sparsame Vier“ – Warum plötzlich ohne Deutschland?

Die Klage der „Sparsamen Vier“ besteht darin, dass die armen Länder schlecht gewirtschaftet und die dortige Politik große Versäumnisse aufgetürmt hätten. Wahr ist jedenfalls, dass die Mitglieder der Euro-Gruppe die Nachteile, die uns spätestens seit der Griechenland – Krise bekannt sind, nicht kompensieren können. Eine notwendige gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, womöglich auch Sozialpolitik, liegt in weiter Ferne.

Europa wird erpresst

– Giuseppe Conte, Italien

Solange Regierungschefs wie Kurz oder Orban in ihren Ländern immer auf breite Zustimmung stoßen können, wenn es um harsche Kritik an der EU geht, bleibt die Lage wie sie ist. Nichts scheint der eigenen Popularität zuträglicher als die bequeme und ungerechte Kritik an der EU. Damit haben schon britische Regierungen seit Jahren Erfolge gefeiert. Die Übernahme von Verantwortung für eigene Fehler fällt deutlich schwerer.

Strukturelle Änderungen sind nötig, um die EU zukunftsfähig zu halten, nicht allein Geld

So glaubt die deutsche Regierung also weiter daran, die EU mit Geld retten zu können. Die Wahrheit ist, dass die Bereitschaft für strukturelle Veränderungen fehlt. Für die gibt es innerhalb der EU keine erforderliche Mehrheit. Dabei spielt Deutschland eine Hauptrolle. Und die Bereitschaft der Deutschen, mit Steuergeldern die Finanzlöcher anderer Mitgliedsstaaten zu schließen, dürfte nach den Abermilliarden, die wir im Land für die Reparatur der Corona-Schäden einsetzen sowie aus „alten“ Griechenlandverbindlichkeiten nicht unbedingt gewachsen sein.

Jetzt mal die andere Seite der Medaille

Der deutsche Export des vergangenen Jahres belief sich auf insgesamt ca. 1,3 Billionen Euro. Davon lieferten wir Waren und Dienstleistungen im Wert von über 900 Mrd. Euro in das europäische Ausland, davon wiederum für 777,25 Mrd. € in EU-Länder bzw. 492,24 Mrd. € in Länder der Eurozone (Quelle: Statista). Bei dieser gewaltigen Bedeutung des innereuropäischen Handels sollte aus deutscher Sicht alles klar sein. Mit 221 Mrd. € stellt Asien nach Europa den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum für unsere Exporte dar. Danach folgt Amerika als Kontinent mit 165,33 €. Unser Import belief sich in Summe auf 1,1 Billionen €. Der Exportüberschuss betrug im Jahr 2019 also ca. 220 Mrd. Euro.

Gewaltige Größenordnungen und Werte

Ich nenne diese Summen für den Fall, dass sich jemand über die Größenordnungen nicht im Klaren sein sollte. Was bedeuten solche Zahlen für unser aller Leben und was sind die Voraussetzungen dafür, dass wir diese auch in der Zukunft noch realisieren können?

Welchen Stellenwert aber hat die EU abseits der viel beschworenen Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte? Darunter vermag sich jeder etwas Konkretes vorzustellen. Es ist dennoch wichtig, sich angesichts der laufenden harten Verhandlungen die Details noch einmal zu Gemüte zu führen.

Würden wir ohne Weiteres auf Personenfreizügigkeit und offenen Grenzen verzichten können oder wollen? Was bedeuten uns Stabilität, gemeinsame Währung, Mobilität und Wachstum?

Nationalisten und Populisten gegen die EU

Alle wissen, dass der Nationalismus innerhalb der EU in den letzten Jahren Blüten getrieben hat. Eine ganze Anzahl von rechtsextremen und nationalistischen Parteien bevölkern auch die Reihen des EU-Parlaments. Ihnen ist gemeinsam, dass sie keine Opposition im demokratischen Sinne betreiben, ihnen ist daran gelegen, die EU – so wie wir sie kennen – aufzulösen und bestenfalls gegen ein loses Bündnis einzutauschen, das sich auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit reduziert.

Was also klingt, wie ein unbestimmtes „Zurück zu den Wurzeln“ ist letztlich nichts anderes als der Versuch, eine der negativen Eigenschaften des Menschen, den Egoismus, politisch auszunutzen. Alle möglichen wahren und unwahren Sachverhalte liefern die EU-Gegner ab, um ihre Version der EU zu beschreiben. Zuletzt haben wir das in sehr komprimierter und fatalerweise in Großbritannien miterleben müssen.

Sparen ist nicht immer gut

Die „sparsamen Vier“ beschweren sich als so genannte Nettozahler innerhalb der EU darüber, dass die gewaltigen Finanzmittel über die verhandelt wird, von ihren Bürgern aufgebracht werden müssen. Da sei es klar, dass zum einen auf die reine Größenordnung zu achten wäre, die als Finanzhilfe beschlossen würde, aber daneben auch auf die Verwendung der Mittel. Deshalb sei für eine einer strikten Kontrolle ihres Einsatzes zu sorgen. Diese Art von Bevormundung kam in Italien und Spanien sehr gut an.

Schaut man auf die Tabelle von 2017 erkennt man, wie sich die Größenverhältnisse zwischen Ein- und Ausgaben der einzelnen Länder darstellen. 2017 betrug der Anteil am BIP 0,6%. Von den umgerechnet 19,5 Mrd. €, die die EU von Deutschland erhalten hat, stehen Einnahmen in einer Größenordnung von 8,9 Mrd. €. Das Delta betrug demnach -10,6 Mrd. €. Dies wiederum entsprach 0,32 % des so genannten Bruttonationaleinkommens.

Wirtschaftskraft Deutschlands

Während sich das Ranking der absoluten Zahlen seit Jahren nicht sehr verändert und Deutschland aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft oft auf dem 1. Platz der Nettozahler zu finden ist, stellen sich die ProKopf-Anteile differenzierter dar. Aber auch dort liegt Deutschland immer im Spitzenfeld. Die Diskussionen zu diesem Thema sind schon in die Jahre gekommen. Aber sie verstummen nicht. Wohl, weil es ja „unser“ Geld ist, dass die Südländer verprassen. Die Zeiten, in denen Deutschland als „armer Mann“ Europas bedauert wurde, liegen solange zurück, dass sich die meisten (Deutschen) gar nicht mehr erinnern wollen.

Mir ist wichtig, dass die verschiedenen Aspekte und der Nutzen dieser EU fair und hinreichend beleuchtet werden. Der Artikel ist nur der Versuch, mit ein paar wesentlichen oberflächlichen Vorurteilen aufzuräumen. Es ist so, dass die Europäische Union für ganz Europa in der Zukunft eine existenzielle Rolle übernehmen muss. Kein Land Europas oder der EU kann für sich allein mit den globalen Regionen im Wettbewerb bestehen.

Corona-Folgen

Wenn wir unseren Wohlstand also erhalten wollen, kommen wir nicht umhin in Europa zu investieren. Dass das nicht allen passt, ist nachvollziehbar. Es ist keinesfalls sicher, ob die Rolle Europas bzw. der EU überreizt ist und ob wir angesichts der Folgen, die auch durch die Corona-Epidemie erst noch entstehen werden, gute Zukunftschancen erhalten. Aber wie heißt es so schön: Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Diesen Kampf führen Europa und die EU nicht mit Schwertern und Kanonen, sondern mit einer bisher sehr erfolgreichen Wirtschaft und mit dem Know-how seiner Einwohner. Deutschland allein wäre ebenso verloren, wie beispielsweise die Niederland, Österreich, Dänemark, Schweden oder Finnland. Deshalb: Die Pläne Macrons und Merkels sollten umgesetzt werden!