Undemokratisches Deutschland: Die Stunde der Querulanten ist da

Es ist ein Wettbewerb zwischen Ländern entstanden, welches am besten durch die Pandemie kommt und welche Maßnahmen den Regeln der Demokratie entsprechen und welche nicht. 


   2 Kommentare 6 Min. Lesezeit

Dem «Focus» reicht es nicht, Querulant Jan Fleischhauer nicht, um gegen Grün und Links austeilen zu lassen. Sie veröffentlicht gern auch deutschlandkritische Artikel der «NZZ». Unter dem Label «Der andere Blick», einer Erfindung von Chefredakteur Gujer, wird dort häufig gegen Deutschland gestänkert. 

Entlarvend, fast lustig, finde ich, dass Meinungsjournalismus von Konservativen und Rechten in Deutschland gern beklagt wird. Jedenfalls so weit es sich um deutsche Medien handelt. Wenn es von der NZZ stammt, bewerten die gleichen Leute das anders. Sie applaudieren und loben das neue «Westfernsehen».

Doch bloß deshalb, weil ihnen dort nach dem Maul geredet bzw. geschrieben wird.

Bei der NZZ schreiben eine Reihe deutscher Journalisten. Dass die sich mit Texten hervortun, die mich bei meiner Ehre als Deutscher treffen, spielt bei meiner Kritik eine Rolle. Mein Abo habe ich per Ende Januar 2021 gekündigt, weil mir insbesondere viele der Artikel dieser Nestbeschmutzer auf den Wecker gehen. 

Mich stört nicht, dass Journalisten konservativ denken oder abweichende Meinung vertreten, aber dass sie mit maximaler Boshaftigkeit gemeinsam mit dem schon erwähnten Eric Gujer, die gewachsene und beunruhigende Unzufriedenheit hier im Land, sehr bewusst fördern. Ich weiß nicht, ob ein solches Vorgehen zu den Pflichten eines guten und ausgewogenen Journalismus gehört.

Gegen Deutschland mit freundlicher Unterstützung des «Focus»

Dass sich die Vorwürfe direkt an die deutsche Politik richten, ist nur auf den ersten Blick der Fall. Gujer und seine Kollegen zielen auf große Teile unseres Volkes, das ihrer Ansicht nach mit Demokratie immer noch wenig anzufangen weiß. 

Ein angenehmer Nebeneffekt dieser Strategie ist der ökonomische Erfolg. Man gewinnt auf diese Art neue LeserInnen und Abonnenten. Es wird dafür eine Phalanx mit den Nationalisten und Nazis errichtet. Vor allem aus dem Motiv heraus, die angeblich links-​grüne Dominanz zu brechen. 

Stichwortgeber für die Feinde der Demokratie

Diese Journalisten wissen, dass ihr Sprachstil und die unverhohlenen Angriffe auf deutsche Politiker bei ihrer geneigten Leserschaft verfangen. Eine Kostprobe für billige Effekthascherei, insbesondere während der schwierigen Zeit der Corona-​Pandemie bietet der Chef selbst. In einem von «Focus» abgedruckten Artikel Gujers gibt man dem Affen Zucker. Danach gieren deutsche Nationalisten, Nazis und Systemfeinde. Sowas liest man sonst, in viel kleinerer Reichweite, nur in Nazi-​Blogs, alternativ bei der Achse oder Tichy.

Bevormundung oder Verpflichtung?

Der Artikel beginnt gleich mit der Behauptung, dass sich manche deutschen Politiker «ein Leben ohne Bevormundung der Bürger» nicht mehr vorstellen können. Die «Corona-​Diktatur» unserer Verschwörungstheoretiker lässt herzlich grüßen. Gujer schreibt, dass die von Politikern angestoßene Diskussion um Privilegien von Geimpften dafür exemplarisch sei. 

Denn sie zeigt, welchen Stellenwert Freiheit in Deutschland hat, und sie verrät, dass nicht wenige Politiker im Bürger mehr Untertan als Souverän sehen.

Politik liebt Shutdown: Deshalb wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert – FOCUS Online

Hier das Zitat des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier:

Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken. 

Privilegien für Corona-​Geimpfte: Was darf der Staat? – ZDFheute | Hans-​Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Was bleibt von Gujers Behauptung noch übrig, wenn Selbstverständlichkeiten bewusst fehlinterpretiert werden? Das unpassende Wort «Privilegien» wurde, ich möchte darauf wetten, vermutlich nicht von einem Politiker, sondern von einem Journalisten ins Spiel gebracht.

Heribert Prantl, SZ, beschreibt die geführte Diskussion so:

«Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da.»

Politik liebt Shutdown: Deshalb wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert – FOCUS Online

Es war maximal ungeschickt, in diesen für alle Menschen gleichermaßen belastenden Zeiten und Zusammenhängen von «Privilegien für Geimpfte» zu reden. 

Stattdessen hätten die Politiker eine juristisch und ethisch treffende Formulierung finden dürfen. Eine politisch korrekte Beschreibung des neuen Zustandes hätte vielleicht nicht zwingend ein neues Einfallstor für die Empörungsmedien aller Art geöffnet. Darauf wetten möchte ich nicht. 

Schnell mal dahin geschrieben

Gewissen Ansprüchen, das empfinden wohl alle, haben sich während der Pandemie zu viele Journalisten weltweit mit unverantwortlichen Beiträgen entzogen. Stattdessen sorgen sie für Zuspitzungen. Das kann nur der tun, der nicht verantwortlich gemacht werden kann. 

Lässt das sich nicht mal kritisch diskutieren?

«Focus» war – leider – so angetan von Gujers Attacke auf die deutsche Politik, eigentlich auf die Deutschen, dass die Chefredaktion nicht widerstehen konnte. Den Verantwortlichen war, ebenso wie Gujer in Zürich, klar, wie die Gegner der deutschen Politik hier im Lande daraus dankbar Nektar saugen werden. Die Leserbriefe belegen meine Behauptung. Für viele leben wir in der von Idioten beschworenen Corona-​Diktatur. Danke, Herr Gujer. Danke, Focus. Nur wenige LeserInnen des «Focus» äußerten sich kritisch zu Gujers Beitrag.

Wer hat nun wirklich zuerst nach «Privilegien» für Geimpfte gerufen, als die Frage anstand? 

Wer hat dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt? Karl Lauterbach war es wohl nicht. Dem Gesundheitspolitiker der SPD, den Gujer in seinem Artikel als «nicht ernstzunehmenden Politiker» mit «den Privilegien eines Hofnarren» beschreibt. Erfahrungsgemäß applaudieren die Menschen zu dieser Art von Entgleisungen. Lauterbach sagte, dass auch Geimpfte sich weiterhin an die Hygienemaßnahmen halten müssten. 

Überall werden Maßnahmen diskutiert

Schon im November 2020 sprach die schweizerische CVP-​Nationalrätin das Thema in der Öffentlichkeit an. Sie war so geschickt, von «mehr Freiheiten» statt von «Privilegien» zu sprechen. Ich finde keinen Text von Gujer, in dem er diese Aussage in ähnlicher Weise kritisiert hätte:

«Schützen Impfungen vor Ansteckungen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen», sagt die Aargauer CVP-​Nationalrätin Ruth Humbel

Wenn die Impfung mehr Freiheit bedeutet – PilatusToday

Gujer oder ähnlich kritische Beobachter Deutschlands übersehen bei ihrer Kritik, dass auch in der Schweiz, in Deutschland und auch in Österreich analoge Themenstellungen aufgerufen wurden. 

Wie sollte das angesichts der Lage auch anders sein? Vermutlich ist es in vielen Ländern so. Aber diese Differenzierung macht Gujer nicht. Er hat ja den ungeliebten Nachbarn im Norden, an dem er sich, zur Freude deutscher Nationalisten und Regierungskritiker, aufgeilen kann. 

Was sie aber meinen, ist etwas ganz anderes: Sie* wollen ihre Allmacht nicht preisgeben, an die sie sich in der Corona-​Krise gewöhnt haben.

Politik liebt Shutdown: Deshalb wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert – FOCUS Online
* die deutschen PolitikerInnen (die Red.)

Sehen, was geht – Das Fahren auf Sicht

Ist Gujer entgangen, dass es in ganz Europa sehr unterschiedliche Régime zur Pandemiebekämpfung gab und gibt? Es ist keine deutsche Spezialität, Theater, Geschäfte, Messen, Kirchen, Schulen und Kitas zu schließen oder Ausgangssperren zu verhängen. 

Gujer hindern Details nicht daran, die Kritik in seiner Zeitung und an die Kollegen vom «Focus» zu verkaufen. 

Die Verantwortlichen beim «Focus» werden Mühe gehabt haben, den Speichelfluss unter Kontrolle zu bringen. Die vom «Focus» sind geil auf jede miese Attacke zur Belebung oder Erweckung einer neuen Empörungsspirale. 

Es kommt immer gut, wenn es gegen das Demokratieverständnis der Deutschen geht. Die Corona-​Diktatur lässt grüßen.

Dieser in Demokratien eigentlich unvorstellbare totale Zugriff auf eine Gesellschaft scheint einigen zu Kopfe gestiegen zu sein. So mancher Minister oder Abgeordnete vermag sich offenbar gar nicht mehr vorzustellen, wie Menschen ohne Bevormundung leben können.

Politik liebt Shutdown: Deshalb wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert – FOCUS Online

Immerhin erwähnt Gujer in seinem Konglomerat von Vorwürfen gegen Deutschland (denn nicht allein PolitikerInnen sind Ziel seines Angriffs!) den CDU-​Politiker Norbert Röttgen, der auf eine vermeintliche Schieflage in der Diskussion hinweist. Offenbar gibt es nicht bloß die AfD oder Lindner (FDP), die als Wächter der Demokratie auftreten. Ich vermute, Gujer wundert sich darüber, dass die Zustimmungswerte für die Corona-​Maßnahmen immer noch auf einem hohen Niveau sind. 

Mehr Eigenverantwortung

Man mag bedauern, dass der Sinn für Eigenverantwortung in Deutschland nicht so stark ausgeprägt ist. Vielleicht ist das der Preis dafür, dass unser Sozialstaat in den Jahrzehnten nach dem Krieg so stark ausgebaut wurde. Viele Leute glauben – was sich auch in der Pandemie – an vielen Stellen zeigt, dass der Staat dazu verpflichtet sei, allen beizustehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass dies sein Leistungsvermögen übersteigen wird. 

Was sagen wir den Politikern und Journalisten, wenn sie darüber klagen, dass die hohen Kosten für die Pandemiebekämpfung zu Lasten der nachkommenden Generationen gingen? Soll die Politik alles laufen lassen? Unsere Nachkommen könnten wieder bei NULL+x anfangen. Vielleicht entspräche dieses Szenario dem, was manche unter dem ach so wünschenswerten «Großen Reset» verstehen, der gerade in der Diskussion ist? 

Die Übernahme des NZZ-​Artikels durch «Focus», die ihn – wie immer – als Clickbaiting lanciert hat, von der gleichen Qualität wie Aussagen der Journalistin Susanne Gaschke, die gestern bei «Hart aber fair» fabulierte, dass eine «alternative Strategie» der Regierung gegen die Pandemie immer noch fehle. 

Hat Gaschke eigentlich noch alle Latten am Zaun? Gäbe es eine solche «alternative Strategie» wäre sie vermutlich in den Ländern, die grundsätzlich immer alles viel besser und toller machen als wir Deutsche, längst zu bestaunen gewesen. Auf jeden Fall natürlich in der Schweiz.

Bitte sehr, sieht einer irgendwas davon? Und jetzt komme mir keiner mit den individualistischen, hedonistischen und vor allem rücksichtslosen Schweizern oder Schweden! Vom König der Schweden las ich kürzlich, wie toll er den mitunter von Idioten bewunderten Sonderweg persönlich so findet.


Link: Corona-​Impfung: Union und SPD erwägen Verbot von Privilegien für Geimpfte | ZEIT ONLINE
Link: «Neue Zürcher Zeitung» – Profil geschärft – mit rechten Thesen?

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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2 Gedanken zu „Undemokratisches Deutschland: Die Stunde der Querulanten ist da“

  1. Ja das ist wirklich oft zum schwarzärgern was man da so von (Corona)-Querulanten-und Leugnern derzeit hört … und liest.
    Wobei ich dann sehr schnell die Lektüren solcher Ergüsse abbreche, einfach weil man sich nicht die Zeit rauben muss sich über solchen schlimmen Unfug aufzuregen. Ach und den „Focus” ignoriere ich schon seit Jahren konsequent.

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  2. Auflage ist sicher nicht alles. Aber Fleischhauer und «Focus» erreichen eine Menge Leute. Und das sind genau diejenigen, die unserer Gesellschaft schaden könnten. Ich will einerseits wissen, wie die ticken, auf was die anspringen (was ich im Prinzip schon zu wissen glaube) und vor allem, wie man deren «Argumente» möglichst nachhaltig entkräften könnte. Fleischhauer oder Gujer den Saft abzudrehen, wie es Twitter bei Trump gemacht hat, ist halt nur die zweitbeste Lösung.

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