Undemokratisches Deutschland: Die Stunde der Querulanten ist da

Es ist ein Wett­be­werb zwi­schen Län­dern ent­stan­den, wel­ches am bes­ten durch die Pan­de­mie kommt und wel­che Maß­nah­men den Regeln der Demo­kra­tie ent­spre­chen und wel­che nicht.

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Dem „Focus“ reicht es nicht, Que­ru­lant Jan Fleisch­hau­er nicht, um gegen Grün und Links aus­tei­len zu las­sen. Sie ver­öf­fent­licht gern auch deutsch­land­kri­ti­sche Arti­kel der „NZZ“. Unter dem Label „Der ande­re Blick“, einer Erfin­dung von Chef­re­dak­teur Gujer, wird dort häu­fig gegen Deutsch­land gestänkert. 

Ent­lar­vend, fast lus­tig, fin­de ich, dass Mei­nungs­jour­na­lis­mus von Kon­ser­va­ti­ven und Rech­ten in Deutsch­land gern beklagt wird. Jeden­falls so weit es sich um deut­sche Medi­en han­delt. Wenn es von der NZZ stammt, bewer­ten die glei­chen Leu­te das anders. Sie applau­die­ren und loben das neue „West­fern­se­hen“.

Doch bloß des­halb, weil ihnen dort nach dem Maul gere­det bzw. geschrie­ben wird.

Bei der NZZ schrei­ben eine Rei­he deut­scher Jour­na­lis­ten. Dass die sich mit Tex­ten her­vor­tun, die mich bei mei­ner Ehre als Deut­scher tref­fen, spielt bei mei­ner Kri­tik eine Rol­le. Mein Abo habe ich per Ende Janu­ar 2021 gekün­digt, weil mir ins­be­son­de­re vie­le der Arti­kel die­ser Nest­be­schmut­zer auf den Wecker gehen. 

Mich stört nicht, dass Jour­na­lis­ten kon­ser­va­tiv den­ken oder abwei­chen­de Mei­nung ver­tre­ten, aber dass sie mit maxi­ma­ler Bos­haf­tig­keit gemein­sam mit dem schon erwähn­ten Eric Gujer, die gewach­se­ne und beun­ru­hi­gen­de Unzu­frie­den­heit hier im Land, sehr bewusst för­dern. Ich weiß nicht, ob ein sol­ches Vor­ge­hen zu den Pflich­ten eines guten und aus­ge­wo­ge­nen Jour­na­lis­mus gehört.

Gegen Deutschland mit freundlicher Unterstützung des „Focus“

Dass sich die Vor­wür­fe direkt an die deut­sche Poli­tik rich­ten, ist nur auf den ers­ten Blick der Fall. Gujer und sei­ne Kol­le­gen zie­len auf gro­ße Tei­le unse­res Vol­kes, das ihrer Ansicht nach mit Demo­kra­tie immer noch wenig anzu­fan­gen weiß. 

Ein ange­neh­mer Neben­ef­fekt die­ser Stra­te­gie ist der öko­no­mi­sche Erfolg. Man gewinnt auf die­se Art neue Lese­rIn­nen und Abon­nen­ten. Es wird dafür eine Pha­lanx mit den Natio­na­lis­ten und Nazis errich­tet. Vor allem aus dem Motiv her­aus, die angeb­lich links-grü­ne Domi­nanz zu brechen. 

Stichwortgeber für die Feinde der Demokratie

Die­se Jour­na­lis­ten wis­sen, dass ihr Sprach­stil und die unver­hoh­le­nen Angrif­fe auf deut­sche Poli­ti­ker bei ihrer geneig­ten Leser­schaft ver­fan­gen. Eine Kost­pro­be für bil­li­ge Effekt­ha­sche­rei, ins­be­son­de­re wäh­rend der schwie­ri­gen Zeit der Coro­na-Pan­de­mie bie­tet der Chef selbst. In einem von „Focus“ abge­druck­ten Arti­kel Gujers gibt man dem Affen Zucker. Danach gie­ren deut­sche Natio­na­lis­ten, Nazis und Sys­tem­fein­de. Sowas liest man sonst, in viel klei­ne­rer Reich­wei­te, nur in Nazi-Blogs, alter­na­tiv bei der Ach­se oder Tichy.

Bevormundung oder Verpflichtung?

Der Arti­kel beginnt gleich mit der Behaup­tung, dass sich man­che deut­schen Poli­ti­ker „ein Leben ohne Bevor­mun­dung der Bür­ger“ nicht mehr vor­stel­len kön­nen. Die „Coro­na-Dik­ta­tur“ unse­rer Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker lässt herz­lich grü­ßen. Gujer schreibt, dass die von Poli­ti­kern ange­sto­ße­ne Dis­kus­si­on um Pri­vi­le­gi­en von Geimpf­ten dafür exem­pla­risch sei. 

Denn sie zeigt, wel­chen Stel­len­wert Frei­heit in Deutsch­land hat, und sie ver­rät, dass nicht weni­ge Poli­ti­ker im Bür­ger mehr Unter­tan als Sou­ve­rän sehen.

Poli­tik liebt Shut­down: Des­halb wird die Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät hin­aus­ge­zö­gert – FOCUS Online

Hier das Zitat des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten Papier:

Sobald gesi­chert ist, dass von Geimpf­ten kei­ne Anste­ckungs­ge­fahr mehr aus­geht, gibt es ver­fas­sungs­recht­lich kei­ne Legi­ti­ma­ti­on mehr, die Betrof­fe­nen in ihren Grund­rech­ten wei­ter zu beschränken. 

Pri­vi­le­gi­en für Coro­na-Geimpf­te: Was darf der Staat? – ZDFheu­te | Hans-Jür­gen Papier, ehe­ma­li­ger Prä­si­dent des Bundesverfassungsgerichts

Was bleibt von Gujers Behaup­tung noch übrig, wenn Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten bewusst fehl­in­ter­pre­tiert wer­den? Das unpas­sen­de Wort „Pri­vi­le­gi­en“ wur­de, ich möch­te dar­auf wet­ten, ver­mut­lich nicht von einem Poli­ti­ker, son­dern von einem Jour­na­lis­ten ins Spiel gebracht.

Heri­bert Prantl, SZ, beschreibt die geführ­te Dis­kus­si­on so:

„Grund­rech­te sind kei­ne Pri­vi­le­gi­en, die man sich erst durch ein bestimm­tes Han­deln oder durch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­die­nen kann oder ver­die­nen muss. Grund­rech­te sind kei­ne Beloh­nung, kei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on, kein Bonus, kein 13. Monats­ge­halt. Sie sind ein­fach da.“

Poli­tik liebt Shut­down: Des­halb wird die Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät hin­aus­ge­zö­gert – FOCUS Online

Es war maxi­mal unge­schickt, in die­sen für alle Men­schen glei­cher­ma­ßen belas­ten­den Zei­ten und Zusam­men­hän­gen von „Pri­vi­le­gi­en für Geimpf­te“ zu reden. 

Statt­des­sen hät­ten die Poli­ti­ker eine juris­tisch und ethisch tref­fen­de For­mu­lie­rung fin­den dür­fen. Eine poli­tisch kor­rek­te Beschrei­bung des neu­en Zustan­des hät­te viel­leicht nicht zwin­gend ein neu­es Ein­falls­tor für die Empö­rungs­me­di­en aller Art geöff­net. Dar­auf wet­ten möch­te ich nicht. 

Schnell mal dahin geschrieben

Gewis­sen Ansprü­chen, das emp­fin­den wohl alle, haben sich wäh­rend der Pan­de­mie zu vie­le Jour­na­lis­ten welt­weit mit unver­ant­wort­li­chen Bei­trä­gen ent­zo­gen. Statt­des­sen sor­gen sie für Zuspit­zun­gen. Das kann nur der tun, der nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann. 

Lässt das sich nicht mal kri­tisch diskutieren?

„Focus“ war – lei­der – so ange­tan von Gujers Atta­cke auf die deut­sche Poli­tik, eigent­lich auf die Deut­schen, dass die Chef­re­dak­ti­on nicht wider­ste­hen konn­te. Den Ver­ant­wort­li­chen war, eben­so wie Gujer in Zürich, klar, wie die Geg­ner der deut­schen Poli­tik hier im Lan­de dar­aus dank­bar Nek­tar sau­gen wer­den. Die Leser­brie­fe bele­gen mei­ne Behaup­tung. Für vie­le leben wir in der von Idio­ten beschwo­re­nen Coro­na-Dik­ta­tur. Dan­ke, Herr Gujer. Dan­ke, Focus. Nur weni­ge Lese­rIn­nen des „Focus“ äußer­ten sich kri­tisch zu Gujers Beitrag.

Wer hat nun wirk­lich zuerst nach „Pri­vi­le­gi­en“ für Geimpf­te geru­fen, als die Fra­ge anstand? 

Wer hat die­ses The­ma auf die poli­ti­sche Agen­da gesetzt? Karl Lau­ter­bach war es wohl nicht. Dem Gesund­heits­po­li­ti­ker der SPD, den Gujer in sei­nem Arti­kel als „nicht ernst­zu­neh­men­den Poli­ti­ker“ mit „den Pri­vi­le­gi­en eines Hof­nar­ren“ beschreibt. Erfah­rungs­ge­mäß applau­die­ren die Men­schen zu die­ser Art von Ent­glei­sun­gen. Lau­ter­bach sag­te, dass auch Geimpf­te sich wei­ter­hin an die Hygie­ne­maß­nah­men hal­ten müssten. 

Überall werden Maßnahmen diskutiert

Schon im Novem­ber 2020 sprach die schwei­ze­ri­sche CVP-Natio­nal­rä­tin das The­ma in der Öffent­lich­keit an. Sie war so geschickt, von „mehr Frei­hei­ten“ statt von „Pri­vi­le­gi­en“ zu spre­chen. Ich fin­de kei­nen Text von Gujer, in dem er die­se Aus­sa­ge in ähn­li­cher Wei­se kri­ti­siert hätte:

«Schüt­zen Imp­fun­gen vor Anste­ckun­gen, kann ich mir durch­aus vor­stel­len, dass Geimpf­te mehr Frei­hei­ten bekom­men», sagt die Aar­gau­er CVP-Natio­nal­rä­tin Ruth Humbel

Wenn die Imp­fung mehr Frei­heit bedeu­tet – PilatusToday

Gujer oder ähn­lich kri­ti­sche Beob­ach­ter Deutsch­lands über­se­hen bei ihrer Kri­tik, dass auch in der Schweiz, in Deutsch­land und auch in Öster­reich ana­lo­ge The­men­stel­lun­gen auf­ge­ru­fen wurden. 

Wie soll­te das ange­sichts der Lage auch anders sein? Ver­mut­lich ist es in vie­len Län­dern so. Aber die­se Dif­fe­ren­zie­rung macht Gujer nicht. Er hat ja den unge­lieb­ten Nach­barn im Nor­den, an dem er sich, zur Freu­de deut­scher Natio­na­lis­ten und Regie­rungs­kri­ti­ker, auf­gei­len kann. 

Was sie aber mei­nen, ist etwas ganz ande­res: Sie* wol­len ihre All­macht nicht preis­ge­ben, an die sie sich in der Coro­na-Kri­se gewöhnt haben.

Poli­tik liebt Shut­down: Des­halb wird die Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät hin­aus­ge­zö­gert – FOCUS Online
* die deut­schen Poli­ti­ke­rIn­nen (die Red.)

Sehen, was geht – Das Fahren auf Sicht

Ist Gujer ent­gan­gen, dass es in ganz Euro­pa sehr unter­schied­li­che Regime zur Pan­de­mie­be­kämp­fung gab und gibt? Es ist kei­ne deut­sche Spe­zia­li­tät, Thea­ter, Geschäf­te, Mes­sen, Kir­chen, Schu­len und Kitas zu schlie­ßen oder Aus­gangs­sper­ren zu verhängen. 

Gujer hin­dern Details nicht dar­an, die Kri­tik in sei­ner Zei­tung und an die Kol­le­gen vom „Focus“ zu verkaufen. 

Die Ver­ant­wort­li­chen beim „Focus“ wer­den Mühe gehabt haben, den Spei­chel­fluss unter Kon­trol­le zu brin­gen. Die vom „Focus“ sind geil auf jede mie­se Atta­cke zur Bele­bung oder Erwe­ckung einer neu­en Empörungsspirale. 

Es kommt immer gut, wenn es gegen das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Deut­schen geht. Die Coro­na-Dik­ta­tur lässt grüßen.

Die­ser in Demo­kra­tien eigent­lich unvor­stell­ba­re tota­le Zugriff auf eine Gesell­schaft scheint eini­gen zu Kop­fe gestie­gen zu sein. So man­cher Minis­ter oder Abge­ord­ne­te ver­mag sich offen­bar gar nicht mehr vor­zu­stel­len, wie Men­schen ohne Bevor­mun­dung leben können.

Poli­tik liebt Shut­down: Des­halb wird die Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät hin­aus­ge­zö­gert – FOCUS Online

Immer­hin erwähnt Gujer in sei­nem Kon­glo­me­rat von Vor­wür­fen gegen Deutsch­land (denn nicht allein Poli­ti­ke­rIn­nen sind Ziel sei­nes Angriffs!) den CDU-Poli­ti­ker Nor­bert Rött­gen, der auf eine ver­meint­li­che Schief­la­ge in der Dis­kus­si­on hin­weist. Offen­bar gibt es nicht bloß die AfD oder Lind­ner (FDP), die als Wäch­ter der Demo­kra­tie auf­tre­ten. Ich ver­mu­te, Gujer wun­dert sich dar­über, dass die Zustim­mungs­wer­te für die Coro­na-Maß­nah­men immer noch auf einem hohen Niveau sind. 

Mehr Eigenverantwortung

Man mag bedau­ern, dass der Sinn für Eigen­ver­ant­wor­tung in Deutsch­land nicht so stark aus­ge­prägt ist. Viel­leicht ist das der Preis dafür, dass unser Sozi­al­staat in den Jahr­zehn­ten nach dem Krieg so stark aus­ge­baut wur­de. Vie­le Leu­te glau­ben – was sich auch in der Pan­de­mie – an vie­len Stel­len zeigt, dass der Staat dazu ver­pflich­tet sei, allen bei­zu­ste­hen, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, dass dies sein Leis­tungs­ver­mö­gen über­stei­gen wird. 

Was sagen wir den Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten, wenn sie dar­über kla­gen, dass die hohen Kos­ten für die Pan­de­mie­be­kämp­fung zu Las­ten der nach­kom­men­den Gene­ra­tio­nen gin­gen? Soll die Poli­tik alles lau­fen las­sen? Unse­re Nach­kom­men könn­ten wie­der bei NULL+x anfan­gen. Viel­leicht ent­sprä­che die­ses Sze­na­rio dem, was man­che unter dem ach so wün­schens­wer­ten „Gro­ßen Reset“ ver­ste­hen, der gera­de in der Dis­kus­si­on ist? 

Die Über­nah­me des NZZ-Arti­kels durch „Focus“, die ihn – wie immer – als Click­bai­ting lan­ciert hat, von der glei­chen Qua­li­tät wie Aus­sa­gen der Jour­na­lis­tin Susan­ne Gasch­ke, die ges­tern bei „Hart aber fair“ fabu­lier­te, dass eine „alter­na­ti­ve Stra­te­gie“ der Regie­rung gegen die Pan­de­mie immer noch fehle. 

Hat Gasch­ke eigent­lich noch alle Lat­ten am Zaun? Gäbe es eine sol­che „alter­na­ti­ve Stra­te­gie“ wäre sie ver­mut­lich in den Län­dern, die grund­sätz­lich immer alles viel bes­ser und tol­ler machen als wir Deut­sche, längst zu bestau­nen gewe­sen. Auf jeden Fall natür­lich in der Schweiz.

Bit­te sehr, sieht einer irgend­was davon? Und jetzt kom­me mir kei­ner mit den indi­vi­dua­lis­ti­schen, hedo­nis­ti­schen und vor allem rück­sichts­lo­sen Schwei­zern oder Schwe­den! Vom König der Schwe­den las ich kürz­lich, wie toll er den mit­un­ter von Idio­ten bewun­der­ten Son­der­weg per­sön­lich so findet.


Link: Coro­na-Imp­fung: Uni­on und SPD erwä­gen Ver­bot von Pri­vi­le­gi­en für Geimpf­te | ZEIT ONLINE
Link: „Neue Zür­cher Zei­tung“ – Pro­fil geschärft – mit rech­ten Thesen?

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Corona Demokratie Deutschland Nationalismus Nzz

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2 Gedanken zu „Undemokratisches Deutschland: Die Stunde der Querulanten ist da“

  1. Klaus Travolta 10 12. Januar 2021 um 16:56

    Ja das ist wirk­lich oft zum schwarz­är­gern was man da so von (Corona)-Querulanten-und Leug­nern der­zeit hört … und liest.
    Wobei ich dann sehr schnell die Lek­tü­ren sol­cher Ergüs­se abbre­che, ein­fach weil man sich nicht die Zeit rau­ben muss sich über sol­chen schlim­men Unfug auf­zu­re­gen. Ach und den ‚Focus’ igno­rie­re ich schon seit Jah­ren konsequent.

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