Deutschland: D wie dysfunktional

Wahrscheinlich kommt das „Konzept“ von Chefredakteur Gujer, Deutschland durch deutsche Journalisten in seinem Blatt heruntermachen zu lassen, aber vor allem bei der eigentlichen Zielgruppe („Der andere Blick“) gut an. Dabei erscheint es mir ein wenig merkwürdig, dass ausgerechnet rechts-nationale es zulassen, dass ihr Land mit durchsichtigen Motiven regelrecht herabgewürdigt wird. In manchen Themenbereichen geht es beim „anderen Blick“ der NZZ zu wie bei Tichy, Broder und – natürlich – Köppels „Weltwoche“.

Besser keine Sanktionen?

Was die Sanktionen gegen Russland und deren Folgen anlangt, haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass AfD und Linkspartei mehrheitlich anderer Meinung sind, als alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mir ist es ziemlich egal, dass beide Parteien dafür unterschiedliche Motive haben. Diese Parteien und ihre Anhängerschaft fördern den allgemeinen Unwillen über die Politik unserer Regierung. Nicht die Grünen, die SPD oder die FDP sind verantwortlich für Putins Krieg gegen die Ukraine, demnach auch nicht für die Folgen.

Welch ein Wahnsinn ist es, dass die Sanktionen des „Westens“ schon zum jetzigen Zeitpunkt so massiv kritisiert werden. Putin, Lawrow und ihre Speichellecker im Kreml werden höchst erfreut sein über die Erfolge ihrer Propaganda. Man mag sich über die Radikalität des Egoismus vieler Deutscher wundern, den uns der vom Staat unterstützte Individualismus beschert hat. Ein Sozialstaat hat seine Schattenseiten, wenn er als ineffizient und auch noch ungerecht wahrgenommen wird. Andererseits fördert auch er meiner Ansicht nach Individualismus und Egoismus. Schröder hatte in einem Punkt recht: Der Staat hätte fördern und fordern sollen. Beim Fordern steht nun die große Kehrtwende an. Mal sehen, ob das sich bewährt.

Was setzen wir dem russischen Imperialismus entgegen?

Statt sich mit den Realitäten und Auswirkungen der nötigen Konsequenz gegen die von Putin verkündete und längst auch praktizierte imperialistische Politik, als Gefahr für den Frieden in ganz Europa anzuerkennen und die Verantwortung für Maßnahmen unserer Regierung mitzutragen, behaupten die Gegner, diese seien deshalb wertlos, weil sie die westlichen Länder härter träfen als die Russen. Belege dafür gibt es nicht.

Manche nehmen sich insbesondere die Grünen vor und arbeiten sich an Robert Habeck und Annalena Baerbock ab. Die ständigen Twitter-Hashtags, mit denen die Gegner der Grünen ihrem Unmut Luft machen, nerven bloß noch. Man mag gewisse Aussagen kritisch und falsch finden. Die Leute gehen so weit zu behaupten, dass grüne Ideologen den Krieg zur Durchsetzung klimapolitischer Maßnahmen missbrauchen. Ich fürchte, je kälter unsere Wohnzimmer im Winter würden oder, desto schneller die Arbeitslosenzahlen wegen stillgelegter Produktionen zunehmen, desto mehr Leute werden diesem Unfug etwas abgewinnen. Die Pflöcke werden von den rechten Hetzblogs der Republik und den asozialen Medien gesetzt.

Sinnlose Kontroversen fast bei jedem Thema – Debatten sind es nicht.

Ich erinnere mich nicht daran, in meinem bisherigen Leben je eine Zeit erlebt zu haben, in der im Wesentlichen politische motivierte gegenseitige Ablehnung, die auf einem völligen Unverständnis der jeweiligen Position der anderen beruht, so stark fühlbar gewesen wäre wie heute. Wohin soll das führen?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Qualität unserer Politiker, unserer Wissenschaftler, unserer Journalisten oder überhaupt der Mangel an überragenden, überparteilichen Persönlichkeiten verantwortlich sind. Ich fürchte, so einfach ist es nicht. Schließlich sind die Themen, an denen wir uns in den beiden letzten Jahrzehnten abgearbeitet haben, samt und sonders komplex sind. Dass alle mitreden (Internet, Blogs, asoziale Medien) wird einen großen Anteil an der allseits festgestellten Spaltung der Gesellschaft haben.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass jeder Lösungsbeitrag zu kritischen Themen schon verbrannt ist, sobald er öffentlich gemacht wurde.

Im Bundestag sitzen 736 Bundestagsabgeordnete. Die Zahl die Überhang- und Ausgleichsmandate beläuft sich inzwischen auf 138. Nie war der Bundestag größer. Den Politikern scheint es herzlich egal zu sein, welchen verheerenden Eindruck die Entwicklung auf unsere Bevölkerung hat. Wenn doch wenigstens irgendetwas darauf hindeuten würde, dass die zusätzliche Manpower etwas Positives bewirken würde… Wie wäre es mit einem Ausschuss zum Abbau bürokratischer Hürden? Was, den gibt es schon? Ach, genauso lange, wie über den Abbau von Bürokratie geredet wird?

In der Entschließung heißt es: „Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Daher wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dieser Wahlperiode mögliche Inhalte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz ausloten. Die Bundesregierung soll hierzu entsprechende Konsultationen zwischen den Ressorts einleiten. Ein Schwerpunkt soll sein, die Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer in der Start- und Wachstumsphase auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen.“ Link folgen

Deutscher Bundestag – Entlastungen von Bürokratie beschlossen

Hat jemand das Gefühl, dass wir mithilfe der „Bürokratieentlastungsgesetze“ irgendetwas zum Besseren verändert hätten? Warum geht es mit den Stromtrassen von Nord und Süd nicht voran, warum wurden in Deutschland in diesem Jahr weniger Windräder errichtet als im letzten Jahr im Vergleichszeitraum? Weshalb werden die vorhandenen personellen Überkapazitäten bei den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich nicht für diese so wichtige Aufgabe genutzt?

Zusätzliche Ressourcen des Bundestages nutzen

Müssen die Neuen erst noch eingearbeitet werden oder welchen Sinn haben die zusätzlichen Ressourcen im Bundestag? Zur Erinnerung: Nach den Plänen dieser Regierung müssen jährlich 1500 bis 2000 Windräder errichtet werden. In den letzten 3 Jahren wurden je 500 Windräder zugebaut. In diesem Jahr scheint sich dieser „Trend“ fortzusetzen. Und das, obwohl der Ausbau wirklich so dringlich wäre. Jetzt spricht Habeck davon, dass er Chancen sieht, die Solarindustrie nach Deutschland zurückzuholen.

Es gibt immer eine Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Ampel-Regierung hat das in diesem Jahr einmal mehr unter Beweis gestellt. Als sich die Ampel konstituierte, war von einem ganz neuen Stil die Rede. Nur was nützt es dem Land, wenn die regierenden Parteien einen besseren Umgang untereinander pflegen, aber trotzdem in entscheidenden Fragen nicht übereinkommen und sich blockieren?

Vorwürfe – konstruktiv oder destruktiv?

Jetzt habe ich es auch wieder getan. Ich habe mich über die Regierung beklagt und Vorwürfe formuliert. Wieder so ein Blogger, der so tut, als wisse er es besser. Nein, diesen Eindruck sollte der Text nicht machen. Ich hoffe, er unterscheidet sich von all den Beleidigungen und dem destruktiven Kram, der im Internet kursiert.