Der Artikel beginnt mit dieser Überschrift „Keine Bühne für Joseph Fischers atomare Machtpolitik!“. Er lässt keinen Zweifel am Standpunkt des Autors. Entweder Linksextreme sind am Werk oder Pazifisten.
Denkverbote sind die Sache von Linken und Grünen. Das ist meine Feststellung (leider!)
Heute postete Frau Weisband in einem Mastodon-Beitrag „AfD verbieten. Kein Sommerinterview mit Faschisten“. Was für ein kaputtes Verständnis von Demokratie. Worauf soll das die Antwort sein?
So gleichen sie sich, antidemokratische Phrasen.
Dabei ist Frau Weisbands Standpunkt zur Ukraine, womöglich auch zur „Wehrfähigkeit“ unseres Landes, ein anderer.
Eine wehrhafte Demokratie! Ja, dafür bin ich. Aber keine, die so über das hinausschießt, in dem sie politische Andersdenkende so behandelt wie Frau Weisband oder der Autor des Artikels gegen Gespräche mit Joscha Fischer und Norbert Lammert.
Die Haltung zu Joschka Fischers Ansinnen, Deutschland solle sich atomar bewaffnen, um im Kampf um Demokratie und Freiheit verteidigungsfähig zu werden, ist ein alter Hut. Ich kann pazifistische Haltungen respektieren. Lange hatte ich Sympathie dafür.
Brüder für Kriegstüchtigkeit, nennt der Autor Norbert Lammert und Joschka Fischer. Wobei Kriegstüchtigkeit und Kriegstreiber synonym verwendet werden könnten, wenn es nach dem geht, was der Autor denkt.
Kurz zur Lage: Deutschland kennt seit fast 80 Jahren keinen Krieg und unsere Bevölkerung hat Gott sei Dank keine eigenen Erfahrungen mit all dem, was Krieg ist. Manche Zeitzeugen können berichten. Ob sie das wollen, steht auf einem anderen Blatt. Ich finde eins ist sicher: Keine Erzählung wird das Grauen so beschreiben können, wie es im wirklichen Leben einschlägt.
Solche Gedanken spielen (leider) eine Rolle, wenn man das verbrecherische Handeln des russischen Despoten nachdenkt. Wir sind überhaupt nicht vorbereitet. Das muss man nicht glauben. Wer so drauf ist wie der Autor des Fischer-Bashings zum Beispiel, arbeitet in seiner eigenen Realität. Wir sollten darüber nachdenken, was Fischer gesagt hat. Die Amerikaner werden sich, falls Trump es schaffen sollte, nicht mehr als Garanten unserer Verteidigung empfehlen. Dafür müssen wir schon selbst sorgen.
Dazu sind auch Überlegungen notwendig, wie sie Joschka Fischer und Norbert Lammert anstellen. Wie Linke auf solche Vorstöße reagieren, ist schon verstörend. Gerade für einen, der sich selbst eher links verortet.
Ich lese aus deinem Artikel heraus *kann mich vermutlich irren,
Du bist nicht für ein AFD-Verbot, die gegen die Verfassung von Deutschland ist?
Nebenbei Worte/Sprüche nutzt, die von Hitler und seine Nazi Freunden stammt? *Was eigentlich verboten ist/war, habe ich noch so in der Schule gelernt.
Auch verfassungsfeindliche Parteien soll man wählen dürfen?
Ja, ich bin gegen ein Verbot!
Wir leben in einer Demokratie und dort kann man nicht einfach verbieten, was einem nicht passt. Das habe ich bisher immer für richtig gehalten und das tue ich, so sehr ich die AfD und ihre Truppen verabscheue, auch in diesem Fall.
Ich denke weiter: Wenn zu diesem Zeitpunkt, kurz vor Wahlen, von denen etwas bisher Unvorstellbares über Deutschland hereinbrechen könnte, diese Partei verboten würde, wären die neuen Märtyrer geboren. Was wäre los, wenn Millionen von potenziellen AfD-Wählern mit dieser Entscheidung konfrontiert wären? Es wäre schlussendlich für unsere Demokratie eine viel größere Prüfung als uns gegen diese Spacken auf demokratischem Weg zu behaupten. Gut, dafür müsste sich die Politik insgesamt anders gebärden und nicht so tun, wie der Kanzler bei seiner Ansprache, als sei im Grunde alles in Butter und dass wir das Kind schon schaukeln würden. Das ist einfach Scheiße. Dass diese Partei überhaupt existiert und diesen Zulauf hat, haben wir unfähigen und vor allem unehrlichen demokratischen Politikern zu verdanken, die nur an ihre Pfründe zu denken scheinen.
Ein Verbot einer politischen Partei wäre das Ende der Demokratie. Deshalb bin ich strikt gegen ein Verbot.
Eine verfassungsfeindliche Partei (die die Demokratie abschaffen will) hat für mich nichts in einer Demokratie verloren.
Steht so was ähnliches nicht im Grundgesetz?
Mit Recht sind im Übrigen einem Parteienverbot hohe Hürden gesetzt. Mit Blick auf die unselige Nazizeit ist das auch gut und richtig so. Wo kämen wir dahin, wenn alles, was nicht in unser Weltbild passt, verboten würde? Die AFD wird nicht so dumm sein, Beweise für ihre Verfassungsfeindlichkeit zu liefern. Und – wie Horst schon schrieb – wir würden uns mit einem Parteienverbot Märtyrer schaffen, was dann passiert, daran mag ich nicht denken. Prüfen könnte man meiner Meinung nach die Entziehung des Wahlrechts und der Wählbarkeit, z.B. für Höcke, der in seinem Buch ziemlich detailliert seiner Phantasie vom (gewaltsamen) Umsturz freien Lauf lässt.
Im Übrigen denke ich, dass sich die AFD in den nächsten Jahren handzahm zeigen wird, weil sie sich damit Chancen ausrechnen Koalitionspartner der Konservativen zu werden.
Im Hinblick auf Joschka Fischers Ansinnen bin ich wirklich zwiegespalten. Vor ein paar Jahren hätte ich Fischer dafür auf den Mond gewünscht, jetzt aber mit der atomaren Bedrohung aus Moskau, sehe ich das auch etwas differenzierter.
Was mich an der ganzen politischen Diskussion maßlos ärgert ist die Hetze gegen Russland. Es sind schließlich nicht „die Russen“, die den kalten Krieg heraufbeschwören, sondern neben Putin vielleicht eine Handvoll Regierungsverantwortliche und vielleicht noch ein paar Oligarchen, die der Staatschef reich gemacht hat. Das Mehrheit des Volkes jedenfalls will keinen Krieg, davon bin ich überzeugt.
Emotional bin ich voll bei dir, Su. Aber so funktioniert das leider nicht. Ich finde, du musst auch die Folgen eines solchen Versuchs berücksichtigen. Das würde den gesellschaftlichen Frieden massiv stören, weil die Partei im Vergleich zu damals (NPD-Verbot) viel zu viele Anhänger und potenzielle Wähler hat. So darf man das in einer Demokratie nicht handhaben. Es würde allen nur schaden.
Das, nein, die NPD-Verbotsverfahren, sind doch ein Warnzeichen gewesen. So einfach ist das halt nicht, eine extremistische Partei einfach aus dem politischen Spektrum zu nehmen. Außerdem klingt es ja nicht nur undemokratisch.
Man kann nur hoffen, dass es in den ostdeutschen Ländern gelingen wird, trotz des hohen Anteiles der AfD eine Regierung zu bilden. Ist das überhaupt noch möglich? Rein rechnerisch meine ich. Die Demokraten müssen sich endlich vernünftige Antworten einfallen lassen. Die Differenz zwischen reden und machen ist zu groß. Es gibt kaum noch glaubwürdige, respektable Personen in den Spitzen unserer Parteien. Jedenfalls meine ich das. Für mich ist das eines der Probleme, mit denen unsere Demokratie zu kämpfen hat. Vielleicht auch ein bisschen damit, dass der von der Politik geförderte Egoismus kaum mehr einzudämmen ist.
Vielleicht wird sich die AfD so verhalten wie die SVP die FPÖ oder die italienischen Faschisten verhalten, meinst du? Das ist zunächst einmal nur zu hoffen. Das hat allerdings nur wenig mit dem zu tun, was ich mal als Feldorganisationen bezeichnen möchte. Gibts so was wie die SA überhaupt nicht mehr? Wie wird dann die Präsenz der Polizei sein, wenn die Rechten sich berufen fühlen werden, die Ordnung auf unseren Straßen wiederherzustellen? Furchtbarer Gedanke. Dann lieber doch darauf vertrauen, dass diese Partei sich ähnlich verhält wie ihre Brüder- und Schwester-Versionen im Ausland.
Hinsichtlich der Äußerungen Fischers bin ich zwiegespalten. Allerdings finde ich die Art, wie linke Pazifisten (oder was sind das für welche) mit dem Thema umgehen, schräg. Dabei beziehe ich, wie du, die Diskussionen ein, die die ständigen Drohungen Putins und seiner Arschlochhelfer in die Welt setzen. Wer würde uns helfen, wenn Trump tatsächlich zurückkommt? Die 20 noch hier stationierten Atomwaffen könnten etwas knapp bemessen sein. Aber – was für ein perverser Gedanke? Generell müssen wir dazu kommen, unser Land im Fall der Fälle verteidigen zu können. Wenn wir uns Zeit lassen – und danach sieht es aus – werden wir einmal aufwachen und alles könnte zu spät sein. Wir brauchen eine wehrfähige Armee. Sogar die Schweiz hat in dieser Hinsicht ein völlig anderes Selbstverständnis als wir in diesem von den Folgen der Weltkriege geprägten Land. Keiner will Krieg. Soviel ist sicher. Aber wir sollten uns verteidigen können.
Natürlich ist das recht einfach machbar. Man muss bloß an das Verbot kommunistischer Parteien und den Radikalenerlass denken. Das klappte recht schnell und ziemlich endgültig.
Das waren andere Zeiten. Heute hat dazu „jeder“ eine Meinung und tut die auch kund. Da sehen die Spielregeln für solche staatlichen Übergriffe ganz anders aus.
Carsten Schneider erklärt, weshalb er gegen ein Verbot ist.
Alternative für Deutschland : Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot | ZEIT ONLINE
Auch wenn jeder „seine“ Meinung dazu hat, was hat das mit Gesetzen zu tun? Die macht nicht das Stammtischvolk.
Dann macht es bestimmt nichts, wenn es zukünftig u.a. islamistische Parteien gibt, die kann man dann ja auch wählen.
Macht bestimmt auch nichts, wenn die Staatsform Demokratie bald abgeschafft wird.
Ah, die AfD wird vom Stammtisch gewählt… Ich dachte nicht, dass es noch so viele davon gibt.
Schrieb ich das? Nein, das habe ich nicht geschrieben. Das hast du dir da hinein interpretiert.
Davon abgesehen Stammtischler, sind heute Afdler die auf Social Media (meist anonym) hetzen und schwurbeln.
„Die 20 noch hier stationierten Atomwaffen könnten etwas knapp bemessen sein. Aber – was für ein perverser Gedanke?“
Die sind auf keinen Fall zu „knapp bemessen“, denn bei Atomwaffen gilt: Wer den Knopf drückt stirbt halt als zweiter. Die Frage in diesem Zusammenhang ist aber: Wollen wir, dass die Amerikaner (im Fall Trump) die alleinige Macht darüber haben? Schon in den 80gern war die Rede davon, dass das „Schlachtfeld“ zuvorderst in Europa läge, denn die Hauptkontrahenten könnten sich darauf beschränken…
„Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.“ – ein Satz aus dem verlinkten Artikel. Wobei diese „Solidarisierung “ Formen annehmen könnte, die den sozialen Frieden, den wir im Alltag noch immer mehrheitlich genießen, quasi aufkündigen.
Die Millionen AFD-Wähler würden sich doch nicht einfach damit abfinden, oder glaubt das jemand ernsthaft? Ich nehme sogar an, dass der Stellenwert der „rechtsradikalen Kampftruppen“, die es hier und da gibt, auch bei „gemäßigten“ AFD-Anhängern extrem steigen würde. So nach dem Motto: Was soll man denn machen, wenn sie legale, demokratische Wahlen ignorieren und einfach die stärkste Partei verbieten?
Bin auch nahezu sicher, dass ein Verbot beim Verfassungsgericht keinen Bestand hätte.
Das klingt wirklich schlimm. Aber die Überlegungen in diesem Metier sind immer pervers. Wir Menschen haben immer noch zu wenig begriffen. Es geht in den Köpfen immer noch um Abschreckung. Ob diese Doktrin wirklich sticht? Keine Ahnung!
Wahrscheinlich möchte niemand in Deutschland erleben, dass die Russen unser Land angreifen – mit welchen Waffen auch immer. Im Moment, da scheinen sich alle Experten doch einig zu sein, sind wir beinahe wehrlos. Unsere Bundeswehr wird die Russen wohl nicht abschrecken.
Für die Amis war es immer so, dass sie Deutschland (Westeuropa) als Brückenkopf im kalten Krieg betrachtet haben. Unter veränderten Verhältnissen (Trump) kann das anders aussehen. Die erratische Verhalten dieses Präsidenten bringt für uns Unsicherheit und sollten allen deutlich machen, dass wir selbst für unsere Verteidigungsfähigkeit sorgen müssen. Endlich. Wir haben es treiben lassen und könnten dafür noch einen hohen Preis bezahlen.
Ich sehe die Gefahren, die uns mit einer möglichen Regierungsbeteilung der AfD bevorstehen. Vielleicht erkennen wir endlich mal die Verantwortung an, die wir als Wähler für eine stabile Demokratie haben (sag ich, als fast einmal Nichtwähler). Was die Nazis anrichten könnten (1933), spielt in der Debatte um ein Verbot immer mit. Es gibt allerdings in Europa einige Länder, in denen diese Parteien eine Rolle spielen. Ob man das Risiko eingehen will? Wir sind schließlich in Deutschland und welches andere Land (außer Italien) hat schon diese gravierenden historischen Erfahrungen?
Ich glaube auch, dass ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde. Die AfD betrachte ich als weit außerhalb unseres demokratischen Spektrums. Leider sehen es Millionen anderer Leute anders. Dass sich einzelne AfD-Mitglieder nicht selten verfassungsfeindlich gebärden, wird als Grund für ein Parteiverbot kaum ausreichen. Wenn Höcke redet, kräuseln sich meine Nackenhaare. Es ist erstaunlich, wie viele deutsche Idioten und Deppen es gibt, die sich ihn als Kanzler vorstellen können.
Sollte es zum Äußersten kommen und die AfD vielleicht binnen kurzer Zeit in eine Regierung eintreten, weil das rechnerisch nicht mehr anders zu machen sein könnte, werden die Karten neu gemischt.
Die AfD gibt es nur, weil die Regierungen der jüngeren Vergangenheit Fehler gemacht haben. Du kennst die Punkte, die immer wieder auftauchen. Das ist nicht überraschend, weil stetig die Auswirkungen dieser viel zu liberalen Migrationspolitik (finanzielle Engpässe, Wohnungsnot, darbende Infrastruktur) erkennbar wurden. Du kennst die Kosten, die im Kontext der Migration entstanden sind und weiterhin entstehen! Uns geht die Luft aus und das macht es den Nazis leicht. Dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel in weiten Teilen der Bevölkerung entwertet sind und diese sehr kritisch hinterfragt werden, macht es noch schwerer.
Die AfD hats leicht. Sie verspricht eine Politik, die für Nationalisten vielleicht überzeugend klingt, die sie aber vermutlich kaum umsetzen kann:
Die Senkung der Energiekosten gegen eine „Deindustrialisierung Deutschlands“.
Eine rigide Flüchtlingspolitik.
Eine Ablehnung der aktuellen Politik der EU
Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
Die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke und der Bau neuer Meiler.
Die Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots
Die Abschaffung des Verbots von Verbrennern.
Die Streichung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent.
Diese Themen könnte in naher Zukunft ein Bundeskanzler Merz leicht durchsetzen, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen. Ich wage mal die Prognose, dass die AFD sich spätestestens 2025 als bürgerliche, konservative Partei darstellt. Merz könnte frühzeitig ankündigen, nach einem Wahlsieg der CDU mit allen Parteien sprechen zu wollen, die „demokratisch legitimiert“ sind, natürlich auch mit der AFD, die sich zeitgleich vom Rechtsextremismus distanziert.
Merz könnte somit genau die Politik machen, für die er steht, die Unterscheidungen zur AFD dürften bereits jetzt schon marginal sein und er könnte weitere reaktionäre Themen seinem Koalitionspartner überlassen.
Ich hoffe, dass ich mit dieser Vermutung komplett daneben liege und das Wahlvolk schlauer ist 🙂
Die Gefahr sehe ich auch. Die AfD distanziert sich ja längst vom Rechtsextremismus, auch wenn die bekannten Hetzer immer wieder Dinge aussprechen, die das Gegenteil beweisen. Sie sind nicht interpretationsfähig, sondern zeigen glasklar, was das für welche sind.
Ich könnte mir bei der Merz-CDU ein solches Vorgehen vorstellen. Die Brandmauer lässt sich nicht halten, wenn die AfD solche Ergebnisse in Herbst 2025 erhält, wie die Umfragen es zeigen.
Das Wahlvolk ist zunächst einmal nur frustriert. Die Zeit der gebratenen Tauben endet. Jeder muss Verantwortung übernehmen. Das ist nicht das Ding der Deutschen. Lieber sich vom Staat aushalten lassen und trotzdem nie zufrieden sein.