Warum will der Staat zuerst beim Bundesrechnungshof mit dem Sparen beginnen?

Wenn der Staat seinen eigenen Haushaltsprüfern den Gürtel enger schnallt – verständlich in Zeiten leerer Kassen –, macht er eine Gratwanderung. Bei manchen Bürgern wird dieser Schritt Achselzucken auslösen. Wir sind eben in Deutschland. Aber viele werden sich einfach nur ärgern, dass von Bürokratieabbau kaum was zu sehen ist (gut, wir sind immer noch in den ersten sieben Monaten dieser Legislatur), auf der anderen Seite ausgerechnet dort begonnen werden soll, die für die Aufsicht von Bundesausgaben zuständig ist. Mich erinnert das an Trumps geniale Idee, Statistiken nicht mehr zu erheben, um das eigene Versagen leichter verbergen zu können.

Der Bundesrechnungshof prüft, berät und berichtet. Er sorgt dafür, dass der Umgang mit Steuergeldern transparent bleibt und Bundestag und Öffentlichkeit einschätzen können, wie verantwortungsvoll der Staat wirtschaftet. Dass er das schon in der Vergangenheit eher nicht getan hat, macht das Vorgehen dieser Regierung (Klingbeil) umso ärgerlicher.

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, um sicherzustellen, dass Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Er ist eine oberste Bundesbehörde, die unabhängig ist und nur dem Gesetz unterworfen ist. Zu seinen Aufgaben gehört, Probleme transparent zu machen, Empfehlungen auszusprechen und dem Bundestag und Bundesrat jährlich zu berichten. 

Ausgerechnet jene Instanz, die als zentrale Kontrolle dem Staat seinen ethischen und fiskalischen Kompass gibt, steht womöglich zur Disposition – unter dem Eindruck von Sparzwängen. Wer das bedenkt, sollte sich fragen: Sparen ja – aber nicht auf Kosten der Kontrolle. Denn wenn der BRH geschwächt wird, droht nicht nur ein Loch im Haushaltsplan, sondern in der Transparenz, in der öffentlichen Verantwortung, im Vertrauen.

Kontrolle ist kein Luxus. Sie ist der Schutz der Gemeinschaft vor Nachlässigkeit, Verschwendung, Blindheit. Bürokratieabbau darf nicht heißen: Kontrolle über Bord werfen. Er sollte bedeuten: schlanker und zugleich stärker – mit weniger Ballast, aber mehr Klarheit, mehr Wirkung, mehr Demokratie.

Habt ihr nicht den Eindruck, dass das Vorgehen der Regierung auf mehr Kritik hätte stoßen müssen?

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