Brandmauer: Die ungewollte Unterstützung

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mithilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.

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Ja, es ist zum Verzweifeln. Aber genau darin liegt ja das Problem: Diese Botschaften finden ihre Adressaten längst im Blindflug. Sie müssen gar nicht mehr gezielt landen, weil der Boden dafür längst bereitet ist. Oft habe ich das Gefühl, dass ganz schön viele Leute sich darüber amüsieren, mit welch dummen Methoden wir glauben, die Demokratie verteidigen zu müssen.

Die sogenannte Brandmauer wird sich auf Dauer nicht halten lassen. Nicht, weil sie moralisch falsch gemeint wäre, sondern weil sie politisch in die falsche Richtung wirkt. Das Framing, das sich inzwischen um sie gelegt hat, schadet der Demokratie womöglich mehr, als es ihr nützt. Aus einem Schutzwall gegen Rechts ist in der Wahrnehmung vieler längst ein Symbol für Ausgrenzung, Bevormundung und politische Hilflosigkeit geworden.

Wir sehen es doch an den Umfragewerten dieser Partei. Sie wächst nicht trotz dieser Abgrenzung, sondern teilweise gerade wegen ihr. Wer lässt sich denn noch davon beeindrucken, dass die sogenannten demokratischen Parteien dieses Konstrukt beschwören, wenn zugleich jeder ahnen kann, dass es bei veränderten Mehrheitsverhältnissen brüchig wird?

Eine Brandmauer, die nur so lange steht, wie die Mehrheiten bequem sind, ist keine Strategie. Sie ist ein Versprechen auf Zeit. Und genau das macht sie so angreifbar. Demokratie verteidigt man nicht allein durch Abgrenzung. Man verteidigt sie durch bessere Politik, durch überzeugende Sprache, durch soziale Glaubwürdigkeit — und durch den Mut, den Menschen nicht nur zu sagen, wogegen man ist, sondern endlich wieder glaubhaft zu zeigen, wofür.