Thema: Flüchtlinge

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Flüchtlinge

Beiträge rund um das große Thema Flüchtlinge.

(OECD) – Gute Nachrichten über die Erwerbstätigkeitsquote von Migranten

Ich wünschte, solche Nachrichten wären nachhaltiger und würden ebenso multipliziert, wie es bei schlechten News üblich ist. Aber nichts da: Only bad news is good news.

Wir sind innerhalb der OECD-Staaten bei der Integration von Migranten ziemlich gut. Da macht sich die Sprachförderung, die mit viel Klagen wegen Personalmangel und angeblich schlechter Beteiligung einhergeht, also doch bezahlt. 70 % der Geflüchteten, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, wurden in den Arbeitsmarkt integriert, heißt es seitens der OECD. Den Migranten werden wiederum im Vergleich mit anderen Ländern gute Fortschritte beim Spracherwerb zugeschrieben.

Wenn 70 % ihren Lebensunterhalt verdienen, platzt der häufig gehörte Vorbehalt, dass Migranten überwiegend Sozialleistungen beziehen. Jedenfalls ist das eine stattliche Zahl, die mich persönlich wirklich beeindruckt. Nun weiß ich natürlich, dass auch dieser Wert von interessierter Seite kritisch hinterfragt wird. Was sind das für Jobs, die von Migranten wahrgenommen werden und wie passt das erfreuliche Datum zu dem Tatbestand, dass so viele Menschen unter den Migranten keinen Schulabschluss vorzuweisen haben? Ein Sechstel der Einwanderer verfügen nur über eine Grundschulbildung. In Deutschland leben insgesamt 16 Mio. Einwanderer. Sicher wäre es falsch, würde man davon ausgehen, dass 2,6 Mio. Menschen (ein Sechstel) dieses Handicap haben.

Nun ist das Problem allerdings, dass dieser bemerkenswerte Erfolg teuer ist und dass sich die Möglichkeiten und Chancen, die Maßnahmen weiterzuführen, verschlechtert haben (kein Geld im Haushalt). Wir sind also trotz der guten Nachrichten, von denen ich gern mehr lesen würde, längst nicht am Ende der Anstrengungen unseres Staates. Es bleibt ein laufender Prozess, dessen Ende nicht absehbar ist. Genau dieser Tatbestand ist überwiegend dafür verantwortlich, dass die Stimmung gekippt ist.

Verbogene Wahrheit, verlogene Statistik

Solche links-grüne Propaganda ertrage ich nicht! Die Besatzung des links-grünen Raumkreuzers Studio M (aka Monitor) hat es fertig gebracht, mir meinen Schlaf zu rauben. Ich konnte über Stunden keine Ruhe finden ob der Realitätsverweigerung dieses Triumvirats. Wie muss sich da erst der CDU-Mann in diesem erlauchten Kreis links-grüner Propagandisten gefühlt haben? Als rechtes Rad am Wagen sozusagen.

Dagegen hatte Thilo Jung es gegen Maximilian Krah in seinem über vierstündigen Plausch ja richtig einfach. Ich habe mir dieses Interview angetan und war zum Schluss ratlos. Vielleicht ist es doch besser, mit AfD-Leuten nicht zu sprechen bzw. sie nichts ins Fernsehen einzuladen? Jedenfalls gewinnen die meisten Journalisten keinen Blumentopf bei dem Versuch, den rechtsextremen Vertretern der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen. Schlussendlich kommen die aus solchen Runden unbeschädigt hervor und kommen, ganz egal, was auch an substanziell Entlarvendem herausgekitzelt wurde, gestärkt heraus. Die eigene Klientel jubelt immer. Die Wahrheit interessiert diese Menschen nicht! Was ich meine, ist auf allen Plattformen allgegenwärtig und zu “bewundern”. Das ist meine Lehre der Erfahrungen vergangener Jahre.

Kriminelle Ausländer: Deutschlands liebstes Feindbild?

Gäste der einfach nur schrecklich einseitigen Veranstaltung (Studio M) waren der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein, Die Expertin für Migration und Integration, Souad Lamroubal, und Gregor Golland, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW. Letzterer hätte — so habe ich es wahrgenommen — fast die Beherrschung angesichts dieser vollkommen einseitigen Propagandasendung verloren.

Interpretieren und verdrehen

Statistiken sind i.d.R. interpretierbar. Bei manchen ist es kinderleicht, bei anderen schon etwas schwierig. Manche Hinweise und Relativierungen der Kriminalitätsstatistik, die einseitig stattgefunden haben, sind berechtigt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat einige »Fallstricke« bei ihrer Präsentation erläutert.

Einordnungen eröffnen einen anderen Blick auf die komplexen Zusammenhänge. So enthält jene Statistik zunächst einmal nur die Fälle, in denen die Polizei ermittelt hat. Das sogenannte Dunkelfeld könnte also so manche Überraschung bereithalten, und zwar für beide Seiten, wenn man das so verkürzen möchte. Schön, wenn uns die Experten erklären, dass mehr Einwohner im Land auch mehr Verbrechen bedeuten. Na so was! Wenn der CDU-Mann in dieser Diskussion meint, dass die zusätzlichen Verbrechen hätten vermieden werden können, wenn die Leute nicht gekommen wären, zeugt das von vollem Durchblick und auch von einer gewissen Denkweise.

Ich habe seit den ersten Veröffentlichungen über die Kriminalstatistik und deren Interpretationen einige Diskussionen verfolgt und Beiträge dazu gelesen. Im Grunde hätte NRW-Innenminister Reul und die Nancy Faesers spätere Zentralveranstaltung gar nicht stattfinden müssen. Dies wäre jedenfalls die einzig richtige Schlussfolgerung, die es nach Ansicht jedes der sich dazu äußernden Vertreter der links-grünen Realitätsverweigerer hieraus zu ziehen gab. Man möchte geradezu verzweifeln an den zutage tretenden Differenzen über die Einschätzung der Lage unseres Landes bzw. der Folgen dieser zügellosen Migrationspolitik unserer Regierungen.

Die Probleme unter den Teppich kehren

Restle und seine Kombattanten spielten sich kongenial die Bälle zu, die Positionen Gollands gingen unter, und mit ihnen auch die Wahrnehmung offensichtlicher Fehlentwicklungen in unserem Land. Ich nenne als Gegenpol einfach mal das Phänomen der anekdotischen Evidenz. Die Übergriffe von Migranten auf unseren Straßen, die Auseinandersetzungen sogenannter Clanfamilien auf offener Bühne ohne Rücksicht auf jemanden oder etwas. Die vielen Messerattacken auf deutschen Straßen und vieles mehr.

Da muss sich niemand in der Berliner Politik darüber wundern, wenn blanke Wut über solche Ignoranz aufkeimt. Sogar in der jüngeren Generation kommt die AfD deutschlandweit auf 22 %. Das war in jüngster Vergangenheit noch anders.

Links-grüne Schönredner und Weltverklärer (Restle vornweg) haben offenbar nicht mehr im Sinn, als gegen vermeintlich rechte Positionen ins Feld zu ziehen. Da kommt es zupass, eine Statistik ad absurdum zu führen, deren Konklusion schönzureden oder deren Aussagen wenigstens zu bagatellisieren. Beispielsweise Ahmad Mansour vermittelt eine realistische Sicht auf die Probleme, die die Migration in der Gegenwart mit sich bringt und bietet eine Rundumsicht auf Notwendigkeiten an, die zu Lösungen führen könnte. Der Mann wird aber nicht unterstützt und zwar nur deshalb, weil die Klänge den Links-grünen nicht ins bunte Konzept passen.

Sowohl der Kriminologe als auch die Expertin für Migration sind dazu offensichtlich ungeeignet, weil sie nicht einmal im Ansatz bereit sind, von ihren Einwänden zur Interpretation der Kriminalstatistik abzulassen und konstruktiv zu werden.

Restle ist für mich der schlechteste Monitor-Moderator ever

Restle und Co. werden getriggert von ihrer ideologischen Überzeugung, dass alles, was sie als rechts der Mitte verorten, des Teufels ist. NRW-Innenminister Reul erfreut sich in der Bevölkerung größter Beliebtheit (ganz im Gegensatz zu Frau Faeser, unserer Bundesinnenministerin). Ich habe Frau Lamroubal kürzlich erst in einer anderen Diskussion erlebt, in der auch Reul anwesend war. Auch dort ging sie ihn mit typischen Vorhaltungen an und erhob auch die Vorwürfe, die sie bei Studio M wiederholte.

Sie sprach von Rassismus in der Polizei und davon, dass nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte das dort angewandte Racial Profiling dazu führte, dass die Öffentlichkeit falsch unterrichtet wurde. Ja, ich habe ihre Ausführungen so verstanden, dass es nicht kriminelle Migranten (Nafris) waren, von denen überwiegend die sexuellen Übergriffe an Frauen ausgingen. Dieser Eindruck sei aufgrund des von der Polizei betriebenen Racial Profiling entstanden. Die Berichterstattung über diese Nacht war keineswegs frei von Fehlern. Geschenkt! Aber diese Umdeutung der Ereignisse finde ich ungeheuerlich.

Fehler erkannt, Problem gebannt: Zu einfach für Links-grün

Es war nicht anders zu erwarten. Viele im links-grünen Lager sind unfähig, eine Fehlentwicklung, die sich aufgrund falscher Entscheidungen eingestellt hat, zu korrigieren. Dort wird lieber über Begrifflichkeiten (Clankriminalität oder Racial Profiling) lamentiert, statt endlich einzusehen, dass eine Integration von Migranten nur funktioniert, wenn diese sich an hiesigen Prinzipien und Vorgaben orientieren können und wenn bestimmte Basics gegeben sind. Dies ist nur leider nicht mehr der Fall. Es mangelt an zu vielen Dingen (Wohnungen, Kita- und Schulplätze, Sozialarbeiter, Lehrer u.s.w.), die Deutschland nicht mehr kurz- und mittelfristig bereitstellen kann.

Das alles wird ausgesessen und ignoriert. So interpretiert ein Teil der Geflüchteten die falsch verstandene Toleranz (Bequemlichkeit des Wegschauens) von links-grüner Seite als Spielraum, der bedauerlicherweise auch in Form krimineller Auswüchse immer mehr um sich greift. Die Statistik ist tot, es lebe das Leben.

Ich werde mir ab jetzt keine Sendung von Herrn Restle mehr zumuten. Ich bin von diesem verblendeten Linken restlos bedient.

Wie Integration in Köln behindert wird

Ich wollte es nicht glauben, als ich den Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR sah. Der Vorwurf an die Stadt Köln ist heftig und kaum jemand wird das verstehen können, was sich Bürokraten gedacht haben, als sie die Gebührenordnung für Mieten in städtischen Wohnungen neu festgelegt haben.

Besonders unverständlich ist in meinen Augen, dass es bei diesem Skandal um Geflüchtete und ihre Familien geht, die einer Arbeit nachgehen. Nur für diese legte die Stadt die Mieten (in einer Gebührenordnung) fest.

Beispiel: Eine sechsköpfige Familie (zwei Erwachsene, vier Kinder) leben in einer 80qm großen Wohnung. Für diese bezahlte sie bis 2023 850 EUR im Monat. Ab Januar kostet die Miete 1450 EUR je Monat. In einer Bäckerei verdient der Familienvater 2000 EUR netto im Monat. Mit Kindergeld liegt das Nettoeinkommen bei 3100 EUR mtl. Er leistet viele Überstunden, wie er hinzufügte. Grund für diese wahnsinnige Anhebung der Miete sind nicht etwa nachgewiesene Kostensteigerungen, sondern die bereits erwähnte neuen Gebührenordnung der Stadt Köln.

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Darauf, dass diese Wohnungen nicht eben gut in Schuss sind, weist der Subtitel des verlinkten Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger hin: “Trotz Schimmel und Kakerlaken”

Zu Recht klagen die Betroffenen darüber, dass sie die Mieterhöhung, die nur für Geflüchtete gilt, die einer Arbeit nachgehen, als Strafe empfinden. Als Strafe dafür arbeiten zu gehen. Jetzt kann die Familie Wohngeld beantragen. Die Zeit von ca. einem halben Jahr muss sie allerdings überstehen. Solange dauert es im Durchschnitt, bis der Antrag bearbeitet wurde und die erste Auszahlung erfolgt. Bisher hatte die Familie im Beispiel keine Transferleistungen beansprucht. Das ändert sich aufgrund dieser veränderten Lage. Es werden nun Sozialleistungen beantragt werden, sodass sich auch die Wartezeit für den Erwerb des deutschen Passes verlängern wird.

Arbeitslose Geflüchtete bekommen die Nutzungsgebühr (sprich Miete) vom Jobcenter bezahlt. Und die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, sehen sich mit dieser Aussage des Kölner Sozialdezernenten, Harald Rau, konfrontiert:

Die Unterbringungskosten für Geflüchtete seien hoch, sagt er. Das läge an der kurzfristigen Anschaffung, der möglichen Bewachung und hohen weiteren laufenden Kosten. Die Stadt werde gesetzlich gezwungen, diese Kosten wieder reinzuholen. Daher habe man die sogenannten Nutzungsentgelte am 1. Januar dieses Jahres drastisch erhöhen müssen.

WDR Aktuelle Stunde

Rau sagt: “Mir sind die Hände gebunden.” Na dann.

Asylrecht: Köln fordert hohe Mieten von Geflüchteten, die arbeiten | Kölner Stadt-Anzeiger
Quelle

Warum erneuert Klingbeil Scholz’-Sprech von mehr Abschiebungen im großen Stil?

Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” des Kanzlers Worte aus dem Oktober letzten Jahres. Scholz wollte Abschiebungen im “großen Stil“. Die Diskussionen waren und sind im Gange.

Die Folgen der Massendemos gegen Rechts waren wohl ebenso voraussehbar.

Viele fühlen sich bestätigt und interpretieren das Engagement der vielen Menschen für Menschlichkeit und Demokratie, wie es ihnen ihrem Weltbild entspricht. “Lasset alle zu uns kommen…”

Dazu passen Aussagen wie die von Lars Klingbeil (besser gesagt, Teile davon) nicht. Also wird in den asozialen Medien auf ihn eingedroschen. “Er hätte auch dazu aufrufen können, mehr AfD zu wagen”, schreibt einer bei Mastodon.

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Ich habe das hier mehrmals angesprochen. Die Proteste richten sich gegen die Deportations-Pläne rechter Kackbratzen (Correctiv-Beitrag). Es geht dabei nicht um das Unvermögen des Staates, seine Grenzen und Interessen zu schützen bzw. geltendes Recht durchzusetzen.

Es gibt zu viele Menschen in unserem Land mit einem Duldungsstatus. Eigentlich sollten sie das Land verlassen. Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Derzeit sind dem Ausländerzentralregister zufolge etwa 279.000 Menschen ausreisepflichtig, etwa 50 Prozent von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber.

Gegen Abschiebungen opponieren viele. Dass sie dafür kämpfen, dass jeder kommen kann, der das Wort Asyl sagt, wird aus moralischen Gründen in Ordnung gehen. Dass die Praxis unser Land gesellschaftlich entzweit, ist unbestreitbar. Sie ist nicht nur der von Medien und rechten Parteien herbeigeführten öffentlichen Überrepräsentanz des Themas geschuldet. Es gibt genügend sichtbare Probleme, die unmittelbar mit dem Thema Migration zusammenhängen. Wie sorglos das Justemilieu unseres Landes mit dem wachsenden Teil der restlichen Bevölkerung umgeht! Und dann wundern die sich über gesellschaftliche Spaltung.

“Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Lars Klingbeil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Aus meiner Sicht entstehen durch die bisherigen Unzulänglichkeiten in der Umsetzung staatlicher Aufgaben genau jene Risse in der Gesellschaft, die einerseits vermeidbar wären und die andererseits zu jenen Entwicklungen führten, gegen die jetzt so dringlich protestiert wird.

Es geht nicht darum, das Recht auf Asyl oder andere Konventionen infrage zu stellen. Mag das mitunter auch so wirken. Es geht darum, dass Ordnung und Transparenz staatlicherseits gewährleistet werden müssen. Das ist nicht der Fall.

Rigoros werden in Deutschland Menschen nur dann abgeschoben, wenn keine Gegenwehr zu erwarten ist.

Das haben wir sogar in unserem Dorf schon erlebt. Nichts hat geholfen. Die Menschen aus Albanien wurden ausgewiesen, obwohl die Leute gut integriert waren und die Kinder nicht einmal die Sprache des Herkunftslandes ihrer Eltern konnten.

Davon zu reden, dass “rigoros abgeschoben” würde, ist falsch. Es gibt viele (Aktivisten und Anwälte), die Menschen vor der Abschiebung “bewahren”. Ob dieser Kampf gegen Abschiebungen rechtsstaatlich geführt oder ob nicht häufig mit eher fragwürdigen Tricks operiert wird, vermag ich nicht zu sagen. Hört man die Beamten aus ihrem Erfahrungsschatz berichten, kommen Zweifel an der Legitimität des Vorgehens der Abschiebungshintertreiber auf. Auch wenn unsere Behörden solche Auswüchse der Vetokratie selten benennen noch wirksam zu bekämpfen scheinen.

Im Übrigen sind IMHO die Vorwürfe an die Adresse Lars Klingbeils und die SPD schädlich für die nötigen Debatten, weil sie mit falschen Unterstellungen geführt werden.

Sie sind nicht abgedeckt durch die Massendemonstrationen auf unseren Straßen. Sie als Plebiszit für mehr Einwanderung zu interpretieren, ist falsch und wird den links-grünen Aktivisten noch auf die Füße fallen.

Jetzt wieder die andere Seite?!

Jetzt versuchen diejenigen von den Demos zu profitieren, denen die Diskussionen um die Migration zu viel geworden sind bzw. denen diese in die falsche Richtung geht.

Ganz klar: Das ist mir auch wieder nicht recht.

Spiegel-Kolumnist, Christian Stöcker, macht das (auch) in seinem Artikel: „Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne – DER SPIEGEL“ sehr anschaulich.

Ich bin, anders als Stöcker und andere, nicht der Ansicht, dass das Thema Migration nun wieder heruntergefahren werden sollte.

Das Problem ist nämlich real existent. Und zwar nicht, weil es von Rechts oder von den Konservativen vom Schlage eines Friedrich Merz herbeigeredet wurde, sondern weil es existiert. Es beherrscht die öffentliche Problemwahrnehmung. Linke möchten es jedoch gern so drehen, dass diese zu sehr durch Rechts und die unterstützenden Medien gepusht wurden. Leute, öffnet die Augen!

Stöcker tut so, als habe das Thema gewissermaßen durch eine übertriebene Berichterstattung zu viel Beachtung erhalten. Das ist so ganz bestimmt nicht richtig. Da kann er noch so oft (er tut das ja gern und häufig) in den Wald pfeifen: „Follow the Science!“

Dass diejenigen, die Demos im Rücken, die die Links/Grünen Sichtweisen jetzt wieder populärer machen möchten, ist eine unnötige Provokation all derer, die dieses Gehabe/Nichtgehabe der Ampel-Regierung nicht mehr hinnehmen wollen. Dass das Thema Migration leider an erster Stelle in der Problemwahrnehmung steht, darf nicht ignoriert und auch nicht mit Pseudopflästerchen heruntergekühlt werden.

Ich kann nur hoffen, dass die Politik solchen links-grünen Stichwortgebern nicht auf den Leim geht und an ihren Plänen, die Migrationspolitik nachhaltig zu verändern, festhalten wird. Und zwar in der Art und Weise, dass sie auch Wirksamkeit entfaltet. Noch ist dafür Zeit. Nicht zuletzt im Interesse der Demokratie.

Meine Haltung ändert überhaupt nichts daran, dass mir die Deportationspläne der Nazis die Augen darüber geöffnet haben, wie rechtsextrem manche Leute ein unserem Land denken. Ich bin eben trotz meiner siebzig Jahre politisch manchmal zu naiv. Dass vielen solche Vorhaben egal oder gleichgültig sind, hat mich erschreckt.

Die Migrationspolitik wird nicht einfach dadurch besser, dass Linksgrün die Medien und konservative Politiker dazu anhält, das Thema weniger kontrovers zu bearbeiten. Insofern ist Stöckers Text für mich eine echte Zumutung. Aber leider auch typisch für das Verhalten ewiger Besserwisser.

Harte Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD

Ich empfinde es als mutmachend, wenn so viele Leute gegen die AfD auf die Straße gehen. Vielleicht sind es ja noch zu wenige. Aber der Anfang ist gemacht. Wahrscheinlich war meine Sorge, die Nazi-Partei könnte von der Diskussion um die Deportation von Migranten eher profitieren, unbegründet.

Wenn ich allerdings die Stimmen bei Facebook etc. dazu verfolge und die ekelhaften Einlassungen von AfD-Vertretern, scheint mir der aufkeimende Widerstand noch viel zu leise.

Deportationsfantasien (2)

Die Arschlöcher machen sich lustig darüber, dass ihr Schlagwort „Remigration“ zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Dabei ist das wirklich das Mindeste. Ich verstehe nicht, wie man sich jetzt lautstark darüber streiten kann, ob dieses Unwort nun benutzt werden sollte oder ob bereits das zu einer Normalisierung in unserem Sprachgebrauch führt. Dazu hatte ich mich schon geäußert, als das von einem TAZ-Autor angesprochen wurde.

Wenn die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann die AfD einen „Haufen Scheiße“ nennt und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von einer „Nazi-Partei“ redet, lässt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Lässt die Wortwahl, die dem verständlichen Zorn vieler Menschen entspringt, noch Spielräume für Diskussionen oder ist der Zug ohnehin abgefahren? Ja, ich fürchte, das ist er. Die Leute, die nach der Veröffentlichung von „Correctiv“ von den neuen Möglichkeiten nach der Machtergreifung der Nazi-Partei „träumen“ muss man stellen und gesellschaftlich ohne Rücksicht auf Verluste bloßstellen.

Klartext in den asozialen Netzwerken

Ich habe mich bei Facebook eingemischt, obwohl ich diese Plattform bislang ganz überwiegend nur zum Verteilen meiner Fotos genutzt hatte. Diesen Leuten muss Einhalt geboten werden, und zwar mit allen demokratischen Mitteln! Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Deutschen und die hier lebenden Migranten sich von solchen Unmenschen auseinanderdividieren ließen. Trotz aller Probleme: das ist nicht das, was sich mancher unter einer vernünftigen Migrationspolitik vorgestellt hatte.

Kaum einer ist zufrieden mit dem, was unsere Regierung in den vergangenen Monaten „abgeliefert“ hat. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Demokratie selbst infrage gestellt wird. Neigen wir dazu, das Kind mit dem Bad auszuschütten? Diejenigen, die das heute leichtfertig vor dem Hintergrund des Ärgers über Politik riskieren möchten, werden sich im schlimmsten Fall (Ende dieses Jahres bereits) ihrer Verantwortung für ihr Handeln zu stellen haben. Mindestens vor ihrem Spiegel, vor ihren Familien und Freunden.

Demokratie

So haben wir nicht gewettet. 2019 feierten wir den 100. Jahrestag unserer ersten demokratischen Verfassung. Sie hatte keinen Bestand, und wir kennen die Gründe dafür bzw. wissen genau, welches Maß an kollektiver Unverantwortlichkeit die Nazis an die Macht gespült hat. Das darf sich nach der zwölfjährigen Nazi-Zeit und nach weiteren über 75 Jahren Demokratie nicht wiederholen.

Nie wieder!

Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

Uff, Gewaltexzesse blieben aus. Echt?

In Sachsen hat die AfD um weitere 4 Prozent zugelegt. Dazu fällt manchen nichts anderes ein, als das Verbot der Partei zu fordern.

Berlins Regierender Bürgermeister, Wegner (CDU), übernimmt nicht die Tonalität mancher anderen Politiker. Er ist nicht milde gestimmt, weil es diesmal in Berlin nur 400 vorläufige Festnahmen gab und nur 40 Polizeibeamte verletzt wurden.

Es scheint, dass in der politischen Arena eine Art Erleichterung spürbar ist, da sich die befürchteten Gewaltausbrüche auf unseren Straßen glücklicherweise nicht bewahrheitet haben.

Davon, dass die Vorsichtsmaßnahmen enorm viel Geld und Aufwand kosten und die Hysterie wohl auf gar keinen Fall zur Normalität werden dürfe, hörte ich wenig.

Stattdessen werden in Köln weiter vor jeder Messe die Besucher einer Durchsuchung unterzogen, weil man islamistische Anschläge befürchtet.

Herzlich willkommen in unserer neuen Realität, die bloß noch von großer Sorge und Angst geprägt ist. Und ein herzliches Dankeschön an die Politik, die es nicht schafft, die richtigen Akzente und Signale zu setzen. Dummheit und Feigheit werden eben immer bestraft. Heute sieht es danach aus, dass alles nur noch schlimmer wird.

Empörung und Stimmungsmache

Dass Koryphäen wie Herr Reitz vom “Focus” über die Regierung herziehen, ist zur Normalität geworden. Wie hat man die Laufbahn dieses Journalisten zu bewerten? Immerhin ist er ganz schön herumgekommen, um es vorsichtig auszudrücken. Jetzt ist er ein sogenannter Chefkorrespondent. Chefredakteur des “Focus” war er auch schon mal und auch bei der “RP” hatte er den Job inne.

Gerade hat er wieder etwas zu seinem “Lieblingsthema” verzapft. Die Migrationsthematik gibt aber auch wirklich was her. Das Verhetzungs- und Empörungspotenzial ist schließlich beachtlich.

Auch hier in meinem Blog kommt es ständig vor.

Einstweilen mache ich mir immer mehr Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.

Ich weiß, wie viele das Verhalten der Regierung kritisieren und halte das für verständlich. Unsere Regierung hat versucht, das Gefühl zu vermitteln, die in diesem Jahr wieder stark angewachsenen hohen Migrationszahlen seien kein Problem.

Wahrscheinlich werden die Behörden zum Ende 2023 350.000 Asylsuchende und 130.000 Personen im Familiennachzug in Deutschland gezählt haben.

Dass die SPD das Thema Familiennachzug gerade (erneut) auf die Agenda setzt hat, zeugt von wenig Problembewusstsein. Ja, es wäre besser, wenn die Männer, die sich hier allein “durchschlagen” müssen, in ihren Familien leben könnten. Die Integration würde das erleichtern. Aber die Zeichen sind andere. Wir wollen nicht noch mehr Geflüchtete im Land! Ich glaube, die große Mehrheit denkt das. Wahrscheinlich werden das nach Silvester noch denken. Ich erwarte Ausschreitungen, wie wir diese im letzten Jahr hatten. Nach dem Krieg der Israelis gegen die Hamas umso mehr.

Wenn Reitz Außenministerin Baerbock der Janusköpfigkeit bezichtigt, erfüllt er damit ganz sicher die Erwartungshaltung seiner “Fokus”-Leser. Dort kann man gar nicht genug davon bekommen, derbe Vorwürfe gegen die Regierung zu lesen. Da hilft Reitz immer gern!

Ja, solche Erwartung erfüllt Reitz vorbildlich. Er macht das offenbar sehr gern.

Dabei spielte sich das (doch nun wirklich nachvollziehbare) Dilemma der Grünen vor unser aller Augen ab. Dass Baerbock und andere Vertreter der Grünen eine andere Haltung als die Leserschaft des “Fokus” haben, lässt sich seit langer Zeit erkennen. Die in meinem Beitrag zuvor erwähnten Kommentare sprechen eine klare Sprache.

Frau Baerbock agiert nicht janusköpfig, sondern sie versuchte auf europäischer Ebene Zugeständnisse (Familien mit kleinen Kindern) zu erhalten, ohne dass die deutsche Regierung diesen auch von ihr erkämpften Asylkompromiss gefährdet. Warum hätte sie das nicht versuchen sollen, bzw. was ist an diesem Versuch auszusetzen? Die Frage würde Herr Reitz kaum beantworten können. Wie zuvor besprochen, Baerbocks Handlungen waren für transparent und für viele nach nachzuvollziehen.

In Frankreich gab es eine scharfe Änderung beim Asylrecht, die Reitz zu der Feststellung inspiriert hat, dass diese Novität – auf Deutschland übertragen – so etwas wie das Ende der Brandmauer sei. Hat der Mann tatsächlich Freude daran, dass Le Pens Einfluss immer sichtbarer wird? Macron ist gezwungen, sich mit dem Rassemblement National der Le Pens zu arrangieren. In Deutschland steht uns nach Lage der Dinge Ähnliches bevor. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen.

Freut sich Reitz über die Entwicklung oder welche Botschaft habe ich überlesen? Sagen wir mal so: Er freut sich mit seiner Leserschaft. Die wiederum erfreut sich an seinen “klaren” Worten.

Er wählt gern Begriffe, von denen er weiß, wie prima sich seine Leserschaft damit triggern lässt. Er diffamiert die NGO’s, die sich für Geflüchtete einsetzen, als Asyl-NGO’s oder als Asyl-Lobby.

Gott sei Dank gibt es Menschenrechtsorganisationen, die weiterhin versuchen, das Richtige zu tun. Denn über eins wird in diesem Land der Egoisten vielleicht noch Einigkeit herzustellen sein: Was Europa gegen die Migration unternimmt, ist NICHT das, was eine Mehrheit der Menschen als richtig empfindet. Wenigstens ist das meine Hoffnung! Das ändert nur leider gar nichts an all den Details, die längst das Dilemma ausmachen. Es gibt ein originär deutsches Interesse. Das scheint bedauerlicherweise kaum im Fokus der Politik zu sein.

Menschen versuchen für ihre Sorgen und Nöte Schuldige zu finden. Das ist normal und man darf die Kraft dahinter in der Krise nicht unterschätzen. Was liegt in diesem Zusammenhang also näher, als die Schuld für alles, was in unserem Land derzeit schlecht läuft, auf die Schwächsten abzuwälzen. Früher waren das die Sozialhilfeempfänger, jetzt kommen die Geflüchteten dazu. Die Zahl der Obdachlosen wächst ebenso und die Zahl der alten Menschen, die Flaschen sammeln gehen, auch.

Leider wird der Asylkompromiss die hohen Flüchtlingszahlen kaum reduzieren. Außerdem dauert es, bis die Maßnahmen aus den Asylregelungen tatsächlich greifen.

Angeblich will die EU die notwendigen Gesetze noch vor der EU-Wahl im kommenden Frühjahr verabschieden. Ich glaube nicht daran. Im Idealfall ist nach Migrationsforschern dennoch keine größere Reduzierung der Zahlen zu erwarten. Dass der Asylkompromiss trotzdem etwas wert ist, liegt auch daran, dass ein Verteilungsmechanismus existiert, über den bisher stets nur gestritten wurde. Ob er wirklich funktioniert, bleibt aber abzuwarten.

EU-Asylkompromiss: “Von Abkommen mit Drittstaaten hängt alles ab” | tagesschau.de

Die “Taz” behauptet fälschlicherweise, Baerbock habe verschwiegen, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwiderliefe. Waren der Autor beim letzten Parteitag nicht anwesend? Hat er die Diskussionen dazu nicht verfolgt? Ich verstehe solche Meldungen einfach nicht. Die Debatte hat er doch gewiss verfolgt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte, die Beschlüsse seien „der massivste Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, den es in der EU je gegeben hat.“ Und weiter: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, die Einigung könne dazu beitragen, humanitäre Standards zu schützen, ist das eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.“

TaZ

Früher hätte man anhand solcher Kommentierungen über langwierige Kompromisssuchen gesagt, dass das Ergebnis so schlecht nicht sein könne, wenn doch alle ihre Vorbehalte dagegen geäußert hätten. Früher sagte man, Stillschweigen bedeutet Einverständnis. Wäre ja schön, wenn viel Schimpfen im Wege des Kompromisses dasselbe bedeuten würde.

Der “Focus” gibt dem Affen Zucker: Stimmungsmache als journalistisches Prinzip

eine symbolische darstellung eines mikrofon das in yXn1x46jSnuGXFzMhjIViA qWTGVdVSTbuNbyBxHg2ROQ

Der “Focus” gehört für mich zu den Medien, die für miese Stimmung im Land sorgen. Wenn Journalisten sich in dieser Phase Deutschlands daran weiden, wie groß die Wut in der eigenen Leserschaft über die Zustände im Lande sind, wird man dies dort (wie bei Springer übrigens auch) gewinnbringend ausschlachten.

Der Focus gestaltet einen länglichen Artikel mit wütenden Leserbriefen. Das spricht für sich.

Während ich mich bislang mit meinen Lesern darüber ausgetauscht habe, was aus meiner Sicht als kleiner Blogger nicht gut fürs Land läuft, findet in solchen Blättern etwas anderes statt. Ich nenne es negative Verstärkung, was eine ziemliche Untertreibung ist.

Lage im Land

Deutschland ist in einer schlechten Verfassung. Viele finden, dies sei vor allem der Ampel-Regierung zuzuschreiben. Das ist etwas kurz gegriffen. Es ist auch nicht damit getan, der Merkel-Ära die Verantwortung für die beunruhigende Entwicklung zuzuschieben. Wir Bürger haben an der Entwicklung schon auch unseren Anteil. Aber das ist nicht mein Thema.

Ein Vergleich mit unseren direkten EU-Nachbarn zeigt, dass die als Misere empfundene Lage nicht auf unser Land begrenzt ist. Man muss zudem sehen, dass das größte und lange Jahre wirtschaftlich erfolgreichste Land zwangsläufig eine andere Fallhöhe vorzuweisen hat. Anders gesagt: Wer viel hat, hat viel zu verlieren. Dass Menschen mit solchen Verlustängsten nicht gut klarkommen, ist nichts Neues. Auch nicht, dass sie dafür Schuldige suchen.

Vorrangig

Im “Focus” wird darauf hingewiesen, dass sich der Ärger der Bürger nicht mehr auf Ostdeutschland beschränken würde, sondern dass sich auch auf den Westen ausweitet. Auf gut Deutsch: Unsere Arbeit hat sich gelohnt.

Die Regierung erweckt den Eindruck, dass sie bei ihrer Migrationspolitik umsteuern würde. Dabei sind die getroffenen Maßnahmen (auch auf europäischer Ebene) und Aussichten (Abschiebungen) nach Expertenansicht nicht dazu geeignet, die Zahlen nachhaltig zu reduzieren. Es gibt zudem noch genügend Bürger, die genau diese Reduzierung entweder für unmöglich halten oder sie sogar aus humanitären Gründen für falsch halten.

Zulauf haben die Falschen

Ich sehe, wie das Thema Asyl die Menschen emotional anfasst und sie zu einem zunehmenden Teil in die Hände der Gegner der Demokratie treibt. Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: Die erheblichen Meinungsunterschiede gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Endlich hat auch die Ampel das erkannt, aber die Bürger sehen die Differenz im Reden und Handeln.

Wären Politiker nicht auf kurzfristige Erfolge gepolt, sondern betrachteten diese Welt mit etwas Weitsicht, hätte die Ampel mit ihrer Amtsübernahme ernsthafte Schritte zur Eindämmung der Migration ergriffen. Das wäre vorausschauend gewesen. Stattdessen dominierte die links-grüne Überzeugung, dass Humanität und Menschlichkeit genügend Strahlkraft besitzen. Wir wissen, der Egoismus ist stärker. Angesichts der negativen Erfahrungen mit wachsenden Migrationszahlen hat sich viel verändert. Äußere Ereignisse (Hamas) wirken zusammen mit Erfahrungen, die viele Bürger im eigenen Lande gemacht haben (Messerattacken, Vergewaltigungen, gewalttätige Demos migrantischer Randgruppen). Wir haben ein großes Problem mit Clankriminalität. Statt zuzulassen, dass die Politik sich zur Abwechslung bewegt und etwas gegen die Verbrecher unternimmt, diskutiert die woke Öffentlichkeit lieber darüber, dass der Begriff “Clankriminalität” einen diskriminierenden Charakter hat.

Haushalt

Diese Ereignisse fallen zusammen mit zahlreichen anderen Problemen, die mit der Migration im Zusammenhang stehen. Wir haben zu wenig Wohnraum, die Kassenlage hat sich so stark verschlechtert, dass der Haushalt mit allen Notwendigkeiten aus Sicht der Regierung nur mit Tricksereien aufzustellen war. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärte dies für unrechtmäßig.

Weil ich die Kassenlage anspreche: Keine der Diskussionen, die ich zum Haushalt verfolgt habe, hat auch nur in einem Wort die Abermilliarden von Euros zum Thema gehabt, die unser Land die Migration bisher gekostet hat und weiterhin kosten wird. Jedes Jahr werden zweistellige Milliardenbeträge fällig, die – ohne Gegenleistung – für Migranten aufgebracht wurden. Was sind wir doch für eine großzügige Nation! Ich sehe weniger, dass uns all das gedankt würde, sondern zunehmende Kriminalität und lautstarke Vorwürfe, wie rassistisch wir Deutsche sind.

Deutschlands Interessen

Mitten in einem Nachbarort (mittlere Kleinstadt) befindet sich ein größeres Geschäft. Der Eingang führt über ein Podest mit mehreren Stufenreihen. Dieses Areal wird Tag für Tag von zahlreichen Migranten bevölkert. Das Gefühl, das einen als Kunde dieses Geschäftes befällt, ist kein Gutes. Ständig ist die Polizei dort. Wer solche Dinge als Zumutung begreift, wird von der woken Community ganz fix als Rassist bezeichnet. So geht das nicht weiter. Dass die Politik keine Mittel und Wege findet, liegt daran, dass man diese Dinge zulange hat treiben lassen. Wohl im Vertrauen darauf, dass der eigentlich als brav geltende deutsche Michel (gibts den überhaupt noch?) das schon klaglos hinnehmen wird. Die Zeiten ändern sich gerade.

P.S.: Sie finden, ich mache auch nichts anderes als der “Focus”? Ja, vielleicht. Ich wäre nicht an diesem Punkt, wenn die Politik die Interessen des Landes und seiner Bürger nicht so krass vernachlässigt hätte.

Was den Russland-Deutschen ihr Putin ist den Palästinenser ihre Hamas?

Ich finde es beschämend, wie die AfD und ihre Anhänger die Hamas-Gräuel in Israel allgemein gegen Muslime instrumentalisiert. Das gelingt ihr in dieser von der Migrationskrise emotional geschüttelten Nation ausgezeichnet.

Dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die in der Vergangenheit Sympathien für die Palästinenser zeigten, ist allerdings auch wahr. Ich gebe zu, dass es mir, je nach aktuellem Tagesgeschehen, zeitweise auch so ging. Die israelische Regierung forderte durch manche Handlungen ambivalente Einstellungen heraus.

Jetzt ist das gekippt! Ich glaube, die meisten Menschen — nicht nur bei uns — werden Tage nach dem Hamas-Überfall und trotz der für die Zivilbevölkerung folgenschweren Vergeltungsmaßnahmen in Gaza an der Seite Israels stehen.

Ich glaube, die Unmenschlichkeit der Terroristen stellte in dieser Hinsicht eine Zäsur dar.

Eine völlig andere Geschichte ist die innerdeutsche Diskussion über die Migration und der Streit darüber, was diesbezüglich zu tun ist. In manchen Beiträgen ist Wut und Hass über das dominant, was sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel auf unseren Straßen ereignete. Die Aktionen haben, das muss man heute schon feststellen, der muslimischen Community in Deutschland nicht genutzt. Und das, obwohl die Fernsehbilder der Demos deutlich zeigten, dass die Zahl der Teilnehmer begrenzt war. Das waren jedenfalls nicht DIE Muslime. Dieser Eindruck wird in unseren Diskussionen aber erweckt.

Ich habe mehrmals in den Medien einen gekürzten Ausschnitt aus der Verlautbarung des Zentralrates der deutschen Muslime gelesen.

Er wurde benutzt, um dem Zentralrat vorzuwerfen, es gebe keine klare Distanzierung zur Gewalt der Hamas. Aus meiner Sicht ist das falsch! Ich habe eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Zentralrates, Aiman A. Mazyek, im Fernsehen gesehen. Hier auch. Dort distanzierte er sich klar vom Terror der Hamas.

In den Köpfen der Migrationsgetriebenen, da bin ich sicher, blieb hängen, was viele deutsche Medien an Ungenauigkeiten zu diesem Vorgang verbreitet haben. Das ist NICHT fair! Mazyek ist, wie Scholz, kein exzellenter Kommunikator. Schaumschläger gibt es ansonsten allerdings auch mehr als genug.

Vielleicht sind Mazyeks Ausführungen nicht engagiert genug und ganz sicher nicht so vorgetragen, wie ich es mir gewünscht hätte. Ein Sympathieträger war der Mann noch nie. “Schämen Sie sich?”, fragte eine Moderatorin Mazyek. Ja, antwortete er, die Proteste auf deutschen Straßen seien beschämend. Lässt das an Klarheit zu wünschen übrig? Es gibt allerdings auch Verbände in der muslimischen Community, die sich überhaupt nicht geäußert haben. Das ist schlecht. Vielleicht wissen sie aus Erfahrung, wie leicht in dem aktuellen Klima Aussagen missverstanden werden (wollen)?!

Niemand hindert uns daran, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dass die Hamas für heute zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen hat, soll die Lage weiter verschärfen. Das ist das Ziel der Terroristen. Möglich, dass es gelingt, die Fans der Hamas nicht nur zu Demos, sondern sogar zu Terroranschlägen zu animieren. Die Sicherheitsbehörden sind darauf vorbereitet.

Hier wäre es die Aufgabe der Vertreter aller Muslime (die es bedauerlicherweise so gar nicht gibt), an ihre Mitglieder und alle Muslime in unserem Land zu appellieren. Wahrscheinlich gibt es solche Appelle. Heute ist Freitag. In den Moscheen, denke ich, werden diese Dinge ganz bestimmt besprochen. Inwieweit dort verantwortungsvoll auf die Gläubigen eingewirkt wird, müssen wir abwarten.

Gestern sah ich einen emotional besonders engagierten Ahmad Mansour in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Seine Expertise führt ihn zu Schlussfolgerungen, die nicht optimistisch klingen. Er konstatierte zwar, dass die Zahl der Demonstranten in Berlin-Neukölln nicht groß war, dass der ideologische Unterbau der Terroristen jedoch unter den hier lebenden Muslimen sehr breit sei. Er wirkte gestern auf mich schon recht verzweifelt, als er seine nicht gerade neuen Vorschläge zur Erreichung gelungener Integration wiederholte. Es tut sich nichts, weil wir bei den Migrationsfragen lieber anders antworten möchten. Ignorant sein gegenüber Migranten; das konnten wir schon immer. Diese Aussage ist jedoch ungerecht denen gegenüber, die spätestens seit 2015 im Ehrenamt ohne Unterlass und trotz aller Erschwernisse alles Erdenkliche leisten, um den Geflüchteten ihr Leben etwas zu erleichtern.

Ich fürchte, dass die Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft auch in Deutschland so ausgeprägt ist, dass dieser Zug abgefahren ist. Die Deutschen wollen mehrheitlich hierher Geflüchtete in Wahrheit nicht integrieren, wir interessieren uns ja nicht einmal für sie als Individuen. Wenn ein so schreckliches Ereignis, wie der Überfall der Hamas auf Israel, geschehen ist, treten Ressentiments und Hass aufeinander offen zutage. Wohl auch deshalb, weil man nicht nur schrecklich wütend ist, sondern weil man sich in seinen Vorurteilen bestätigt fühlt. Ob das menschlich ist?

Schweigen, Raunen, Klatschen

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Merz hat wieder ein Thema, die CDU bleibt also bei unter 30 % in den Umfragen, Tendenz sinkend. Schön, das zu sehen.

Es bringt der Gesellschaft selbst und den politischen Parteien also nichts, wenn so offensichtlich Stimmung gegen Menschen gemacht wird. Die AfD hat es leicht, der glaubt man ihren menschenfeindlichen Kurs immer auf Anhieb.

Mir fällt auch nichts anderes ein, als über das politische Personal zu schimpfen. Dabei gibt es auch von unseren sogenannten Experten keine Vorschläge, die (für mich) nach tragfähigen Lösungen klingen. Es heißt, es brauche bilaterale Vereinbarungen zwischen der EU (von mir aus nur Deutschland) und den einzelnen Herkunftsstaaten. Diese sollen dazu bewegt werden, ihre Landsleute wenigstens in ihrem Heimatland aufzunehmen, falls die Asylverfahren negativ abgeschlossen sind oder gar kein objektiver Fluchtgrund existiert hat. Wir wissen, es sind hunderttausende von Menschen allein in Deutschland, die eine Duldung erfahren, genauer gesagt, die nicht abgeschoben werden (können).

Fluchtursachen und die Experten

Zudem sagen diese Experten, dass die Fluchtgründe effektiv bekämpft werden müssten. Dass selbst die reiche EU oder vor allem Deutschland das gar nicht (mehr) leisten können, spielt bei solchen mantraartigen Vorträgen keine Rolle.

Weil die Lage so aussichtslos ist und diese Regierung kaum Anstalten macht, sich wenigstens sichtbar um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu bemühen, werden die Leute sauer. Man darf sagen, diese Nichtbemühungen zahlen aufs Konto der AfD ein. Sie wächst und wächst und wächst.

Asylreform und die Grünen

Die Grünen haben ihre Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Asylreform. Ihr Kern ist eine Krisenverordnung, die im Bedarfsfall angewendet wird. Ich kann die Haltung der Grünen verstehen, denn es geht ihnen um Familien mit Kindern (alleinreisende Jugendliche sind übrigens nicht Gegenstand der Krisenverordnung). Es bestünde nach der umstrittenen Krisenverordnung die Möglichkeit, auch ganze Familien in den vorgesehenen Abschiebelagern über eine Zeit festzusetzen. Das klingt nach Gefängnis für Familien mit Kindern. Wer will so etwas schon?

Das Problem besteht für mich primär darin, dass der angebliche Durchbruch, den Innenministerin Faeser vollmundig verkündet hat, nun weiterverhandelt werden muss. Das europäische Ausland verdreht die Augen über die Deutschen. Das wäre mir egal. Aber ich verstehe auch diese Seite, denn diese Vereinbarung hat Jahre benötigt, jedoch geht sie den deutschen Grünen jetzt zu weit.

Unfrieden in der Koalition

Kennen wir dieses innerkoalitionäre Muster nicht aus dem Effeff? Es wurden immer wieder Vereinbarungen getroffen, die später keine Geltung mehr hatten, weil einer der Koalitionäre sich (plötzlich) nicht mehr daran halten wollte. Es waren nicht immer die Grünen, die den Frust im Land auslösten! Die FDP ist der größte Störenfried seit Beginn dieser unglückseligen Koalition.

Wenn Italien gerade in dieser Situation darüber schimpft, dass die Deutschen Seenotretter auf dem Mittelmeer mit finanziellen Mitteln unterstützen, kann ich das verstehen. Scheitert das Abkommen bereits in dieser Frage am Einspruch Italiens, das sich von unserer Regierung vorgeführt sieht?

Dass die deutsche Regierung diese zeitlich pikante Überschneidung damit begründet, dass die Entscheidung auf eine Vorlage des Bundestages zurückzuführen ist, wird die Italiener vermutlich nicht überzeugen.

EU, ein Wunder an Schwerfälligkeit

Einmal unabhängig davon, was schließlich bei den aktuellen Verhandlungen herauskommt, der Trilog hat bisher nicht einmal begonnen. Es geht um die Abstimmung von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament. Diese wird erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nehmen, obwohl angeblich noch vor den EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres eine Entscheidung vorliegen soll. Nun, wir kennen diese Versprechen und die Verzögerungen bei solchen komplexen Fragen leider zur Genüge.

Betrachtet man das bekannte Gezeter und Gewürge innerhalb der EU, bleibt wenig Vertrauen in den Gestaltungswillen der verantwortlichen Politiker. Deutschland hat keine Zeit mehr, auf zweifelhafte europäische Regelungen zu warten. Es pressiert. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

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„phoenix runde: Migrationspolitik – Stresstest für die Ampel?“ direkt öffnen

In der Phoenix-Runde äußerte sich u.a. Ryyan Alshebl. Er ist der Bürgermeister von Ostelsheim und ehemaliger Geflüchteter. Er setzt stark auf Fluchtursachenbekämpfung.

Wenn er fast rührend um präventive Hilfe in Berlin nachsucht, um den weiteren Zuzug von bedrängten Menschen zu reduzieren, ist das aus meiner Sicht deshalb aussichtslos, weil wir die finanziellen Mittel für all die nötigen Hilfen nicht haben.

Probleme wegschieben

Deutschland muss es gelingen, die Weiterleitung von Geflüchteten aus anderen EU-Ländern zu unterbinden, radikal! Polen verkauft Visa an Geflüchtete und schickt sie über die Grenzen nach Deutschland. Italien schickt seine Schutzsuchenden zu einem hohen Prozentsatz gleich nach der Anlandung in Lampedusa weiter nach Deutschland.

Andere machen es nicht anders. Sie verlassen sich augenscheinlich darauf, dass Deutschland es schon richten wird. Trotzdem (oder vielleicht deswegen?) spart man im europäischen Ausland nicht mit Häme über unser Land.

Manchmal denke ich, das Land wäre mit einer Opposition unter Armin Laschet besser dran. Laschet hat mal an der falschen Stelle gelacht. Aber er ist der Typus des Brückenbauers. Solche benötigt unser Land, keine Spalter. Merz sorgt in meinen Augen mit seinen zweifelhaften Ausfällen dafür, dass die CDU nicht als Partei mit Problemlösungskompetenz wahrgenommen wird, sondern als penetrante und uninspirierte Schwadronierungsriege.

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