Der Run auf Ceuta und die Grenzen europäischer Solidarität

Im SPIEGEL beklagt Steffen Lüdke die mangelnde Solidarität europäischer Partner mit Spanien nach dem gewaltigen Ansturm auf Ceuta. Italien machte den Anfang, Finnland, Schweden, Dänemark und Österreich folgten mit scharfen Reaktionen. Statt Madrid beizustehen und gemeinsam Druck auf Marokko auszuüben, drohten europäische Regierungen mit Konsequenzen im Schengenraum. Lüdke nennt das einen gefährlichen Präzedenzfall und warnt davor, dass Europa sich auf diese Weise durch Migration erpressbar mache.  

Damit hat er einen Punkt. Aber eben nur einen.

Denn bevor man anderen europäischen Staaten mangelnde Solidarität vorwirft, sollte man vielleicht fragen, womit sie sich eigentlich solidarisch erklären sollen. Nur mit Spanien in einer akuten Notlage? Selbstverständlich. Oder auch mit einer spanischen Migrationspolitik, die sich in den vergangenen Monaten deutlich von derjenigen vieler anderer EU-Staaten entfernt hat?

Das ist ein Unterschied.

50.000 Menschen kommen nicht einfach zufällig vorbei

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten innerhalb von etwa 24 Stunden rund 49.000 Menschen nach Ceuta. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen. Noch Mitte Juli hatte Spanien seit Jahresbeginn gerade einmal 14.479 irreguläre Einreisen im gesamten Land registriert. Auf Ceuta entfielen davon 2.826. Binnen eines Tages kamen nun mehr als dreimal so viele Menschen wie zuvor in sechseinhalb Monaten nach ganz Spanien.  

Dass so etwas ohne besondere Auslöser geschieht, erscheint schwer vorstellbar.

Welche das waren, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Derzeit kommen mehrere Erklärungen infrage – und vermutlich haben einige gleichzeitig gewirkt.

Das Urteil, das sich wie eine Einladung herumsprechen konnte

Am 8. Juli wurde ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs bekannt, das für Ceuta von erheblicher Bedeutung ist. Danach dürfen Menschen, die beim Versuch, Ceuta oder Melilla schwimmend über das Meer zu erreichen, nicht einfach unmittelbar nach Marokko zurückgebracht werden. Für sie muss das reguläre Rückführungsverfahren angewandt werden. Der vereinfachte unmittelbare Grenzübertritt gilt nach Auffassung des Gerichts nur beim Überwinden physischer Grenzanlagen wie Zäunen.  

Das bedeutet keineswegs, dass jeder, der ins Wasser springt, in Spanien bleiben darf. Aber solche juristischen Feinheiten dürften in sozialen Netzwerken und unter Schleusern schnell verloren gehen.

Aus „Du darfst nicht unmittelbar zurückgeschoben werden“ wird dann leicht:

„Wenn du schwimmend Ceuta erreichst, können die Spanier dich nicht zurückschicken.“

Die Financial Times berichtet inzwischen, dass sich Menschen teilweise monatelang auf die Überfahrt vorbereitet, Schwimmen trainiert und in sozialen Medien Informationen über Routen und Ausrüstung ausgetauscht hatten. Auch Gerüchte über eine vermeintlich offene Grenze verbreiteten sich.  

Das Gericht hat selbstverständlich über geltendes Recht entschieden. Trotzdem darf man darüber sprechen, welche Anreizwirkung die Wahrnehmung eines solchen Urteils haben kann.

Spaniens große Regularisierung

Hinzu kommt die Politik der Regierung Sánchez.

Spanien hat in diesem Frühjahr eine außergewöhnlich weitreichende Regularisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus durchgeführt. Voraussetzung war unter anderem, dass die Betroffenen bereits vor Jahresbeginn im Land lebten und einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt nachweisen konnten.

Ursprünglich war von einigen Hunderttausend Menschen die Rede. Am Ende gingen 1.174.978 Anträge ein. Mehr als 609.000 Verfahren waren Anfang Juli bereits bearbeitet. Die gewährte Erlaubnis berechtigt grundsätzlich zum Aufenthalt und zur Arbeit in ganz Spanien.  

Das ist keine Einbürgerung, wie manche Schlagzeilen suggerieren. Die Betroffenen werden dadurch nicht automatisch spanische Staatsbürger.

Aber fast 1,2 Millionen Regularisierungsanträge sind auch keine migrationspolitische Petitesse.

Natürlich kann niemand, der gestern aus Marokko nach Ceuta geschwommen ist, diese Regularisierung für sich beanspruchen. Die Fristen schließen das aus. Trotzdem wäre es weltfremd anzunehmen, dass eine solche Maßnahme keinerlei Signalwirkung über Spanien hinaus besitzt.

Die Botschaft, die in Nordafrika ankommt, muss schließlich nicht mit dem Kleingedruckten des spanischen Gesetzblatts übereinstimmen.

Dort könnte etwas viel Einfacheres hängen bleiben: Spanien legalisiert Menschen, die ohne Aufenthaltstitel im Land leben.

Genau hier wird mir Lüdkes Vorwurf gegenüber Italiens Giorgia Meloni und anderen europäischen Regierungschefs etwas zu einfach.

Sánchez verfolgt einen anderen Kurs

Spanien begründet seine Politik ausdrücklich mit Menschenrechten, Integration und gesellschaftlichem Zusammenleben. Gleichzeitig benötigt das Land Arbeitskräfte. Die Regierung betrachtet Migration deshalb stärker auch als wirtschaftliche Chance.  

Das kann man richtig finden.

Aber andere EU-Staaten dürfen diese Politik ebenfalls für falsch halten.

Denn Spanien entscheidet zwar über sein Aufenthaltsrecht, ist zugleich Mitglied eines europäischen Raumes mit weitgehend offenen Binnengrenzen. Damit entsteht zwangsläufig die Frage, wo nationale Souveränität endet und europäische Verantwortung beginnt.

Es wäre genauso falsch, Spanien vorzuschreiben, welche Menschen es legalisieren darf, wie es problematisch wäre, von Italien, Dänemark oder Österreich zu verlangen, mögliche Folgen spanischer Entscheidungen ohne Widerspruch mitzutragen.

Solidarität kann schließlich keine Einbahnstraße sein.

Oder steckt Marokko dahinter?

Dann gibt es allerdings eine zweite, möglicherweise noch wichtigere Geschichte.

Marokko hat schon einmal gezeigt, welchen politischen Wert Migration besitzt. 2021 lockerte Rabat während eines diplomatischen Konflikts die Kontrollen an der Grenze zu Ceuta. Binnen kurzer Zeit gelangten damals Tausende Menschen in die Exklave. Der Vorgang wurde weithin als Druckmittel gegenüber Spanien verstanden.  

Auch diesmal gibt es Gründe für Verstimmungen.

Sánchez reiste erst am 20. Juli nach Algerien und bezeichnete ausgerechnet Marokkos großen regionalen Rivalen als „strategischen Partner“ und „befreundetes Land“. Beide Staaten vereinbarten eine deutliche Intensivierung ihrer Beziehungen.  

Fast gleichzeitig bewegte sich im spanischen Parlament ein weiteres für Rabat höchst sensibles Vorhaben. Ein Gesetzentwurf soll Sahrauis, die während der spanischen Kolonialherrschaft in der Westsahara geboren wurden, sowie deren Nachkommen den Zugang zur spanischen Staatsangehörigkeit ermöglichen. Am 23. Juli passierte er den Justizausschuss des Parlaments.  

Für Marokko ist die Westsahara keine Nebensache, sondern eine nationale Schlüsselfrage.

Das zeitliche Zusammentreffen ist auffällig: Annäherung Spaniens an Algerien, Fortschritte beim Sahraui-Gesetz – und wenige Tage später funktioniert ausgerechnet die marokkanische Grenzsicherung bei Ceuta nicht mehr.

Das ist kein Beweis, dass Rabat den Massenansturm organisiert hat. Dafür fehlen bislang belastbare Belege.

Aber die Frage muss gestellt werden.

Zumal Migranten inzwischen berichten, marokkanische Sicherheitskräfte hätten sie in Richtung Ceuta gewiesen. Solche Aussagen müssen noch unabhängig überprüft werden.  

Und dann gibt es noch die Menschen selbst

Bei all der Geopolitik sollte man einen Faktor nicht vergessen: die Menschen, die losgezogen sind.

Das Wohlstandsgefälle zwischen Marokko und Europa ist enorm. Gerade viele junge Marokkaner sehen in Europa eine wirtschaftliche Perspektive, die sie zuhause vermissen. Ceuta liegt dabei buchstäblich vor der Haustür.

Wenn sich dann über TikTok, WhatsApp oder andere Netzwerke die Nachricht verbreitet, die Grenze sei offen, die marokkanische Polizei greife nicht ein und Spanien dürfe Schwimmer nicht zurückweisen, entsteht etwas, das man von Menschenansammlungen kennt: Aus einem Gerücht wird Bewegung, aus Bewegung wird Dynamik und aus Dynamik plötzlich eine Masse.

Dafür braucht es irgendwann keinen staatlichen Organisator mehr.

Das würde auch erklären, warum sich offenbar Menschen schon vorher vorbereitet hatten und warum innerhalb kürzester Zeit Zehntausende aufbrachen.  

Vermutlich liegt die Wahrheit deshalb nicht in einer Ursache. Das Gerichtsurteil, soziale Netzwerke und Gerüchte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Spaniens migrationspolitischer Ruf und möglicherweise die zeitweilige Passivität marokkanischer Behörden können einander verstärkt haben.

Solidarität – aber womit?

Damit zurück zum SPIEGEL.

Lüdke schreibt, Europas Regierungen hätten Madrid den Rücken stärken müssen. Falls sich herausstellt, dass Marokko Menschen tatsächlich als geopolitisches Druckmittel eingesetzt hat, stimme ich ihm sogar ausdrücklich zu.

Dann geht es nicht mehr hauptsächlich um spanische Migrationspolitik. Dann greift ein Drittstaat mittels Migration einen EU-Mitgliedstaat politisch unter die Arme. Darauf müsste Europa gemeinsam reagieren.

Aber daraus folgt nicht, dass jede Kritik an Spanien Ausdruck mangelnder Solidarität oder gar „Migrationspanik“ wäre.

Pedro Sánchez hat einen migrationspolitischen Sonderweg eingeschlagen. Fast 1,2 Millionen Menschen beantragten innerhalb weniger Monate eine außerordentliche Regularisierung. Gleichzeitig hat ein Gerichtsurteil die unmittelbare Zurückweisung schwimmender Migranten erschwert. Und all dies geschieht an einer EU-Außengrenze, hinter der ein gemeinsamer Raum ohne reguläre Binnengrenzkontrollen beginnt.

Andere europäische Regierungen dürfen sich fragen, welche Folgen das für sie haben könnte.

Das ist nicht automatisch unsolidarisch. Es ist zunächst einmal Politik.

Und genau jetzt soll GEAS funktionieren

Besonders pikant ist, dass der europäische Asyl- und Migrationspakt seit dem 12. Juni 2026 vollständig angewandt wird. Spanien gehörte schon vor dem jetzigen Ereignis zu den Staaten, die unter besonderem Migrationsdruck stehen. Mitte Juli meldeten die spanischen Behörden zudem einen Anstieg der irregulären Landankünfte in Ceuta um 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  

GEAS soll Verantwortung und Solidarität innerhalb Europas verbindlicher organisieren.

Ceuta könnte nun sehr viel schneller als gedacht zeigen, wo dessen politische Grenze liegt.

Statt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale zu werfen, zerstritt sich die EU innerhalb von Stunden.

Spiegel-Artikel

Denn kein Regelwerk beantwortet vollständig die unangenehme Frage: Wie weit reicht die Solidarität der Gemeinschaft, wenn ein Mitgliedstaat zugleich eine Migrationspolitik betreibt, die andere Mitglieder ausdrücklich ablehnen?

Ich finde, darauf gibt der SPIEGEL-Kommentar keine überzeugende Antwort.

Man kann von Italien, Österreich, Dänemark, Schweden oder Finnland verlangen, Spanien gegen eine mögliche Erpressung durch Marokko beizustehen. Man kann von ihnen aber kaum verlangen, deshalb auch die spanische Migrationspolitik gutzuheißen oder deren Auswirkungen nicht zu problematisieren.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Lehre von Ceuta.

Europa braucht Solidarität an seinen Außengrenzen. Aber Solidarität setzt auch Vertrauen voraus. Und Vertrauen entsteht nur, wenn die Staaten überzeugt sind, dass nicht einer allein Entscheidungen trifft, deren mögliche Folgen anschließend alle gemeinsam tragen sollen.

Spanien darf seinen eigenen Weg gehen. Aber Europa darf darüber reden, wohin dieser Weg führt. Es wird genug Leute geben, die Spaniens Regularisierung richtig finden. Die rot-grüne Regierung hatte Ähnliches im Sinn. Dass dies mit der Bevölkerung in Deutschland kaum zu machen sein dürfte, gehört zur Wahrheit dazu.

Ich würde sagen, GEAS hat nicht funktioniert. Ja, es ist noch ein wenig früh, den Stab darüber zu brechen. Vielleicht hatten sich aber einfach zu viele eingeredet, dass nun alles gut werden könne. Das bleibt ein anstrengendes Thema, bei dem die Rechtsextremen wohl die Trümpfe (Wähler) in der Hand haben.

Das Thema halte ich für so wichtig, dass ich um Nachsicht bitte, dass es zu redundanten Informationen und Sichtweisen kommt.

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Dieser Text wurde teilweise mit KI erstellt.