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    Politik

    Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

    Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat. Gleichzeitig verkündet er, die

    Horst Schulte

    27. September 2022

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    Politik

    Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

    Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist.

    Horst Schulte

    9. April 2022

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    Gesellschaft - Politik

    Krasser Mangel an Führung?

    Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen - also ohne Robin Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen - also ohne Robin Alexander von der "Welt". Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf

    Horst Schulte

    26. Januar 2022

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