Für Europa waren diesmal so viele Menschen zur Stimmabgabe bei den Europa-Wahlen unterwegs, wie seit dreißig Jahre nicht mehr. Das gilt für ganz Europa! Das war auch schon die gute Nachricht des heutigen Tages.
CDU und SPD haben schwere Niederlagen bei der Europa-Wahl erlitten. Die Grünen liegen mit ihrer Politik auf der Höhe der Zeit und somit weit vor den Sozialdemokraten.
Inwieweit solche Veränderungen auch die Stabilität im Land negativ verändern, bleibt abzuwarten. Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund der hysterischen Klimadebatte, die – ich sag’s ganz ehrlich – mehr Sorgen als Hoffnung macht.
Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich. Das Ergebnis der AfD stellt mich persönlich sehr zufrieden, denn die Rechten haben nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl auf europäischer Ebene erreicht. In Europa werden die Nationalisten also nicht die Rolle spielen können, die man dort erwartet hatte und von vielen von uns befürchtet wurde. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.
Andererseits: Ich fand, dass in Bremen ein Regierungswechsel überfällig war. Insofern finde ich dieses Ergebnis zuerst einmal gut.
Was die Resultate für die SPD als Ganzes an Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist absehbar. Unter solchen Voraussetzungen wird sich diese Parteispitze hoffentlich nicht mehr lange halten. Andererseits – was bringen neue Köpfe? Ich weiß es nicht.
Es grünt so grün
Der sehr hohe Anteil von jungen Grünen-Wählern in Deutschland erklärt erwartbar sehr gute Ergebnis der insbesondere von dieser Partei geschürten Klima – Hysterie.
Ich habe mir heute (übrigens zum zweiten Mal!) die Pressekonferenz der Bewegung Scientists for Future auch vor dem Hintergrund des Rezo-Videos angesehen, von dem so viele sich so positiv angesprochen fühlten.
Einerseits ist es beeindruckend, dass so viele Wissenschaftler sich klar auf die Seite der jungen Leute gestellt haben. Andererseits höre ich so unglaublich weitreichende Forderungen und Erwartungen an die Politik, das ich größte Befürchtungen für die Zukunft unseres Landes habe.
Ansagen für China, Indien u.s.w.
Wo sind die eigene Beiträge, Konzepte und Antworten auf die drängenden Fragen, die sich aus diesem Kontext ergeben? Aus den Kreisen der Wissenschaftler war zu hören, dass Deutschland gegenüber den Ländern eine Vorreiterposition einnehmen solle. Ich interpretiere diese merkwürdig anmutende, naive Haltung als Ausdruck eigener Hilfs- und Konzeptlosigkeit. Wieso sollten die Länder, die beispielsweise nach wie vor auf Atomkraft setzen, sich auf den deutschen Weg einlassen?
Für die Bürger und Unternehmen sind die Energiekosten nie so hoch gewesen wie unter der Last der so genannten Energiewende. Nun komme mir keiner mit dem flotten Spruch, dass dies nur auf die Mängel in der politischen Umsetzung zurückzuführen sei. Wieso glauben manche Deutsche eigentlich, dass Chinesen und Inder Millionen von Arbeitsplätzen zugunsten des Klimas aufgeben würden? Diese Menschen hätten dann nämlich keine Arbeit mehr, ihre Existenzen wären gefährdet, vielleicht wären sie ruiniert.
Neue Koalitionen
Für mich ist es schmerzlich zu sehen, dass die erwähnten Wissenschaftler die eine oder andere linke Positionen vertreten, es aber leider an konstruktiven Lösungsansätzen fehlen lassen. Wir müssen, wir müssen … weil sonst alles den Bach heruntergeht.
Mir ist das verdammt nochmal zu wenig!
Ohne Verzicht wird nichts besser! Das wäre doch die ehrliche Ansage, die wir von denjenigen erwarten hätten, die sich so vehement gegen die drohende Klimakatastrophe ins Zeug legen.
Aber das Aussprechen dieser Wahrheit ersparen sie sich und uns. Wenn sich die Forderungen in dieser radikal einseitigen und verantwortungslosen Art durchsetzen werden, müssen wir davon ausgehen, dass (auch hier in Deutschland) kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird.
Die Grünen fordern einen früheren Kohleausstieg als 2038, obwohl sie (und einige der ihnen nahestehenden NGO’s) an den eben erst im Wege eines schwierigen Kompromisses gefundenen Vereinbarungen beteiligt waren. Einmal mehr verhandeln die Grünen also nach. Um es freundlich auszudrücken.
Die Grünen fordern das Ende der Verbrennungsmotoren bis 2040. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann (wieder) die Forderung aufgestellt wird, endlich unseren Fleischkonsum einstellen. Was mit dem ganzen Lithium gemacht wird, das wir brauchen, um die ganzen (notwendigen?) Elektroautos zu betreiben, bleibt auch das Geheimnis der Lautsprecher für den Klimaschutz.
Du magst mit den Vorwürfen an die Wissenschaftler in Sachen Klimaschutz ja sogar Recht haben — aber wenn es denn Vorschläge zum Besseren gegeben hat (und die hat es), dann sind die eben schon 30 und mehr Jahre alt! Eine jetzt angemahnte Verkehrswende wird ja von wissenschaftlicher Seite schon mindestens so lange angemahnt. Dito für wahrscheinlich jeden anderen Themenaspekt in diesem Feld.
Verhindert wurden alle Lösungsansätze bis heute von CDU/CSU/SPD/FDP zugunsten marktliberaler Glaubenssätze und unbeirrter einseitiger Ökonomie-Unterstützung.
Und wenn ich mir das Geschwätz aus Politikerkreisen von heute (!) anhöre, soll und wird sich daran auch nichts ändern. Es gibt ein paar inhaltsleere Lippenbekenntnisse und schon setzt das Grünen-Bashing wieder ein. Wir werden sehenden Auges in weitere Klimawandel-Phänomene hineinrennen, während Regierungspolitik — auf nationaler wie europäischer Ebene — weiterhin jegliche Lösungsansätze im Keim ersticken wird. Wenn ich Wissenschaftler auf diesem Gebiet wäre, ich würde den Kampf inzwischen wahrscheinlich aufgeben… traurig, wie es ist…
Hallo Boris, es ist wahr, was du schreibst. Es gab sicher einige Ansätze, die bestimmte Entwicklungen verhindert haben, weil die soziale Marktwirtschaft durch Kapitalismus ersetzt wurde. Aber wie passt dieser Irrsinnsposten Soziales (Rente abgezogen) zu meiner Behauptung? 1 Billion Euro geht jährlich (Rente ist drin) für soziale Leistungen im Land drauf. Offenbar ist das so, weil wir es so wollten. Ob die Verteilung nach unseren Vorstellungen erfolgt ist eine andere Frage. Aber die Tatsache bleibt, dass wir eines der sozialsten Länder auf der ganzen Welt sind.
Unsere Sicht auf die Arbeit unserer gewählten Politiker ist wie sie ist.
Du spricht die Folgen des Klimawandels an und die Reaktionen der anderen Parteien auf den Wahlerfolg der Grünen. Hätte die SPD solche Werte erreicht, wäre das nicht viel anders. Nur, dass dann die Grünen mitmeckern würden. Politische Mitbewerber werden heutzutage in anderer Form bekämpft. Und längst nicht alle haben sich auf diese Form des Umganges mit „Informationen“ eingestellt. Viele Politiker wirken so, als seien sie in ihren Positionen fehl am Platz. Und wir fördern die Wirkung über die sozialen Medien nach Kräften. Es gefällt uns, die Dinge ins Wanken zu bringen. Es muss ja echt furchtbar sein, in diesem Land zu geben.
Warum ist das eigentlich so, dass sich die Wissenschaft nicht durchgesetzt hat? Nehmen wir Professor Sinn und andere Ökonomie-Helden. Auch er hat bei der Politik keinen Stich bekommen. Andere dafür ein bisschen? Warum ist das so? Nicht, weil irgendwelche bösen Mächte die Politik daran gehindert hat, den Euro wieder einzustampfen. Sondern doch vor allem deshalb, weil der Verzicht auf den Euro (abgesehen vom Gesichtsverlust der Parteien) sehr gravierende Folgen für uns alle hätte. Zu viele Dinge von voneinander abhängig.
So ist das auch bei den Fragen des Klimawandels. Was nämlich die Befürworter einer sofortigen Politikänderung nicht sagen ist, dass wir an diesem Punkt nur dann weiterkommen werden, wenn wir uns im Klaren darüber sind, was die erforderlichen Maßnahmen für Auswirkungen auf unser Leben haben. Das große Wort heißt: Verzicht. Und genau darauf hat eine Mehrheit (eine überwältigende) ganz sicher keinen Bock. Soweit kenne ich uns Menschen. Abgesehen von manchen Einschränkungen im Komfort (Mobilität, Urlaube, Ernährung) heißt das, dass notwendigerweise sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen werden. Nimm das Beispiel der Autoindustrie. Wir machen es uns leicht und kritisieren, dass die deutschen Hersteller nicht früh genug auf Elektromobilität umgestellt haben. Hör dir an, was Prof. Lesch allein zum Thema Lithium gesagt hat. Ja, wir können vielleicht mit Ökostrom klarkommen, wären da nicht die Kosten und wären da nicht die Risiken in der Versorgung der dann noch übrig gebliebenen Abnehmer. Es gibt heute in Neuss zum Beispiel ein großer Hersteller von Aluminium (sehr Stromintensiv), dem ständig der Strom abgestellt wird, um die Versorgung der anderen Menschen in dieser Region nicht zu gefährden. Davon hört man nichts. Aber das sind die Folgen einer Energiewende, die alle gewollt haben. Bis es dann so war, dass die Preise durch die Decke gingen. Es gibt zu viele Punkte an denen wir uns zumindest eine Mitschuld geben müssen, um alles den Politikern in die Schuhe zu schieben.