Früher ™ hat man sich gefetzt. Die Roten mit den Gelben, die Schwarzen mit den Roten und alle miteinander. Mir hat das Spaß gemacht und trotz unterschiedlicher Ansichten entwickelte sich Sympathie für so manchen, den man auf der anderen Seite wähnte. Nicht zwingend für seine Ansichten, doch für die Person schon.
Die Scharmützel fanden in unseren Blogs statt, bei Twitter, Facebook oder auch im Kommentarbereich von YouTube.
Heute ist es anders. Die Leute tummeln sich in ihrer Blase, einen Austausch vermeidet man. Wir sind desillusioniert, weil sich die Sichtweisen festgefahren haben, die Diskussionen bringen nichts mehr, weil sie das Gegenteil von inspirierend sind und oft genug so ausarten, dass man sich am Schluss fragt, weshalb man sich überhaupt eingemischt hat.
Täusche ich mich oder ist dieser Eindruck zutreffend?
Wahrscheinlich treibt es viele um, dass die AfD in Deutschland längst eine feste Größe geworden ist. Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend. Noch wütender und verstörter, als viele es aufgrund der schrecklichen Politik, die in Berlin gemacht wird, ohnehin bereits sind.
Sicher ist es zutreffend, dass man nicht allein die Parteien für die Entwicklung verantwortlich machen sollte. Schließlich trifft jeder, der an Umfragen der Meinungsforschungsinstitute teilnimmt, seine eigene, freie Entscheidung, wenn er in seinem Frust für die AfD votiert. Insofern soll mir keiner später damit kommen, dass er das nicht gewollt habe. Denn eins ist inzwischen klar. Ohne die AfD wird in manchen Teilen Deutschlands kein Landesparlament mehr zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen.
Allein schon wegen dieser realen Bedrohung verstehe ich nicht, dass es im Land nicht eine große Protestwelle nach der anderen gegen diese Knallköpfe und ihre Anhänger gibt.
Was mich sehr stört, ist auch, dass die Rechtsextremen (also die AfD und ihre Unterstützer und Helfershelfer) so unübersehbar und deshalb erfolgreich, die asozialen Medien bespielen. Dabei bin ich seit Jahren dort kaum noch unterwegs. Trotzdem fallen mir diese ständigen „Statements“ und oft mit Lügen befüllten Memes der Rechten auf. Da werden Versatzstücke irgendwelcher AfD-Leuchten herausgepickt und gegen Aussagen demokratischer Parteienvertreter gestellt. Die scheuen sich kein Stück, mit Lügen die Leute aufzustacheln und – keine Überraschung – in diesem Umfeld verfängt alles, was irgendwie von Revanche bis Mütchen-Kühlen reicht.
Die Begriffe und Behauptungen sind regelmäßig erlogen. Selbst nach Jahren werden längst als Lügen entlarvte Behauptungen (Faktenchecks) über die politischen Lieblingsfeinde der AfD, aber auch über die Demokratie an sich herausposaunt und nichts wird gegen diesen Wahnsinn unternommen. Läuft solcher Dreck mit Duldung unserer Gerichte wirklich unter Meinungsfreiheit? Nun, wir sind ja einiges gewohnt. Schließlich werden häufig genug Gerichtsentscheidungen öffentlich, über die ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Und die betreffen nicht die AfD, sondern oft deren „Lieblingsthemen“.
Es gibt Newsletter von Jens Span oder Lars Klingbeil, die ich abonniert habe. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser beiden betrachte ich fast als positive Ausnahme. Gut, es wird noch andere in anderen Parteien geben. Aber die „Arbeit“ der AfD scheint mir viel besser getaktet und deshalb wirkmächtiger zu sein. Ich mag mich diesbezüglich irren. Wenn ich aber recht habe, sollten wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Hetzer ständig in den Meinungsumfragen zulegen.
Das verheerende ist, dass die AfD leider einige Punkte anspricht, die nicht notwendigerweise unberechtigt wären. Mit anderen Worten: Auch die AfD liegt nicht immer falsch. Jedenfalls sehe ich das so. Ich bin über den Punkt hinaus, dass ich jede Position in die Tonne trete. Der Bundestag scheint bedauerlicherweise längst nicht so weit zu sein. Dort werden prinzipiell alle Anträge der AfD (auch der Linken?) abgeschmettert. Dass man das im politischen Raum als „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ framt, ist längst der Lächerlichkeit anheimgefallen.
Die Wahrheit scheint eher die zu sein, dass dieses Verhalten unserer Parlamentarier der AfD geholfen hat. Das macht deutlich, mit welchen unfähigen Leuten wir es in den Parteizentralen offenbar zu tun haben. Dass die keinen Arsch in der Hose haben und sich von irgendwelchen Schmierlappen der AfD in aller Öffentlichkeit (trotz der wenigen Auftritte von AfD Vertretern im deutschen Fernsehen) vorführen lassen, ist ernüchternd und beschämend zugleich.
Roger Köppel, Weltwoche, sieht es als seine (kommerzielle) Verpflichtung an, wie übrigens auch der Chefredakteur der NZZ, Gujer, gegen die Fehler der deutschen Politik zu geifern. Die beiden wissen natürlich, wie hoch das Potenzial der unzufriedenen Deutschen ist, die sich von unseren Medien schlecht bzw. allzu einseitig informiert fühlen. Maaßen, dieser umstrittene Ex-Präsident unseres Inlandsnachrichtendienstes, nannte die NZZ das „Neue Westfernsehen“. Mehr muss man über den nicht wissen!
Ich kann das manchmal auch nachvollziehen, weil ich sehe, wie überaus „wohldosiert“, kritische Beiträge über die Regierungsarbeit in Berlin platziert werden. Mich erinnert das an die Vorträge eines Prof. Mausfeld, der schon vor Jahren oft darüber geredet hat, wie die Wirkungsweise der Medien auch unter Einbeziehung mancher kritischen Tatbestände funktioniert. Merkwürdig wird es für mich, wenn ich Menschen wie Albrecht Müller, Nachdenkseiten, zuhöre, wie dieser in Interviews (beispielsweise mit der Weltwoche) Äußerungen über den Zustand unseres Landes macht, die ich von einem Menschen wie ihm niemals erwartet hätte. Gut, Menschen ändern ihre Haltung, auch ihre politische. Ich bin auch ein Beispiel dafür. Allerdings sind mir im Falle von Herrn Müller die Gründe dafür nicht eingängig.
Der erwähnte Chef der Weltwoche, Roger Köppel, erklärt ständig, wie überragend bedeutend, die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Offenheit der Medien in einer Demokratie seien. Er kritisiert dann nicht etwa nur die deutschen Medien, sondern auch viele im eigenen Land. Die NZZ gehört auch dazu. 🙂
Wer würde dem widersprechen wollen? Wenn er dann allerdings die deutsche AfD in einer seiner gelassenen schweizerischen Art verharmlost und natürlich auch nicht zu Unrecht mit der österreichischen FPÖ oder seiner eigenen SVP vergleicht, komme ich ins Grübeln. Ist es so, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit überempfindlich, ja hysterisch, auf den braunen Horizont starren, der auf uns zuzurücken scheint?
Wir wollen in Deutschland keinen Ausländerhass. Wir bilden uns etwas auf unser Grundgesetz ein, das im internationalen Kontext kaum seinesgleichen wiederfindet. Auch deshalb war klar, dass der Vorschlag des CDU-Mannes, Thorsten Frei, § 16 des Grundgesetzes, also das Asylrecht, durch etwas Zeitgemäßes abzuschaffen, voll nach hinten losging. Ich spreche von Mehrheiten, nicht nur von lauten links-grünen Gruppen, die auf solche Vorschläge fliegen – wie Kai aus der Kiste. Die Mehrheit ist gegen die Vereinfacher von rechts außen.
Aber wir möchten Ordnung im Land. Darüber habe ich hier, bestimmt auch zum Leidwesen meiner Leser, den einen oder anderen Artikel verfasst. Dass das Thema seit 2015 (aber es gärte schon davor – 1990-er Jahre) ist nichts Neues. Ich habe den Eindruck, mehrheitlich wollen wir Menschen in Not helfen. Das beweisen Umfragen, aber vor allem auch das enorme ehrenamtliche Engagement im ganzen Land. Die Tatsache, dass wir uns mit unseren humanitären Ansprüchen übernehmen könnten, scheint für viele immer noch kein Thema zu sein. Wir machen so weiter, als könnten wir unbegrenzt weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das geht nicht gut!
Wir wollen die Umwelt schützen und bestreiten angesichts eigener, sichtbar und fühlbar gewordener Erfahrungen nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wenn sich Menschen nicht zu den notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen bekennen und diese Zeit nicht nur weniger Komfort, sondern letztlich bedeutet, von allem weniger zu haben, muss man ihnen zugestehen, für diesen Lernprozess Zeit zu brauchen. Und zwar auch dann, wenn wir zugegebenermaßen nur wenig davon haben. Vielleicht haben wir unser Zeitkonto allerdings auch schon überzogen. Die Politik (nicht nur die Grünen) macht es uns nicht leicht, längst gewachsenen Einsichten zu folgen. Dafür sorgen vor allem die Stimmen, die immer noch so tun, als seien die Veränderungen ohne Einschnitte für uns möglich.
Aus der Portokasse des Staates sind all die Notwendigkeiten nicht zu finanzieren. Dass diejenigen (AfD, Teile der FDP und der Union) in diesem unnötigen, unproduktiven „Spiel“ die verantwortungslose Nebenrolle des Nichtsnutzes übernommen haben, sollte man eigentlich nicht einmal erwähnen. Sie punkten bei manchen damit, dass sie behaupten, alles sei nur grüner Mumpitz. Wenn es doch so wäre.
Unser Engagement für die Ukraine sehe ich persönlich kritisch. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas daran sein sollte, dass die Ukraine im buchstäblichen Sinne unsere Front gegen die putinschen Hegemonialansprüche darstellt. Aber was weiß ich schon? Jedenfalls danke ich Gott dafür, dass ich in diesem Szenarium keine Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen habe, die das Wohl und Wehe unseres Volkes und vielleicht sogar von anderen Teilen Europas betreffen. Dass wir nach den USA inzwischen zum größten Geldgeber avanciert sind, missfällt mir. Und ich mag es überhaupt nicht, wenn unsere Medien den Eindruck vermitteln, als ginge es in der Hauptsache darum, dass wir Deutsche diejenigen zu sein hätten, die ganz vorn mitlaufen. Wir sollten unsere Interessen im Auge halten und diese wahrnehmen. Mit dieser Regierung scheint das leider nicht zu machen zu sein. Wir tun uns hervor, um uns hervorzutun. So wirkt das Gerede um unsere Beteiligung auf mich, und zwar von Anfang an.
Dass wir die ukrainischen Flüchtlinge gut aufgenommen haben und die Menschen nach Kräften unterstützen, finde ich gut. Nicht gut finde ich aber, dass ein Perspektivwechsel auf die Seite, also die der anderen Flüchtlinge, gar kein gutes Gefühl hinterlässt. Warum unterscheiden wir derart stark und statten die einen mit gewaltigen Privilegien aus, während wir die anderen, notfalls gewaltsam, von unseren Außengrenzen fernhalten? Das ist eine Frage, die mich beschäftigt. Die eingeführte Änderung (Chancen-Aufenthaltsrecht) ändert daran nichts.
Alles wäre so einfach, wenn Politik mutiger wäre. Wenn uns die Politiker nicht das Gefühl vermitteln würden, alles sei irgendwie schon zu wuppen. Es deucht den meisten Menschen, dass sich gravierende Veränderungen abzeichnen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, für den Moment die Gefahren einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, aber vor allem die Veränderungen, die uns unser Leben über dem Limit eingebrockt haben. Der Staat ist hoch verschuldet, die ökonomischen Perspektiven sind nicht gut und für viele Transferleistungen wird das Geld nicht mehr vorhanden sein. Nun leben aber in unserem Land zig Millionen Menschen (2019 = 6,9 Mio. Menschen) von Transferleistungen. 38 % der Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) waren im Jahr 2020 Menschen mit migrantischer Herkunft. Dabei repräsentieren diese Menschen nur 10,7 % der Gesamtbevölkerung. In den Vereinigten Staaten sind Ausländer in der Arbeitslosenstatistik unterrepräsentiert, hier ist es andersherum. Aber natürlich sagen manche, dies sei allein unsere Schuld. Nirgendwo auf dieser Welt werden Ausländer schließlich schlechter behandelt als hier in Deutschland. Egal, was wir tun, es ist immer zu wenig und ohnehin von rassistischen Tendenzen geprägt.
Die Politik vermittelt uns Bürgern, dass all dieses erforderliche Geld da ist. Dass es für viele zu wenig ist, steht nicht in der Diskussion. Geld hat einfach da zu sein und die Politik verteilt es mit offener Hand. Es scheint oft, als gäbe es einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dabei ist genau das – selbst wenn unsere Gesetze und Verordnungen das zum Teil so regeln – überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn nämlich keines mehr da ist und die Schulden nur noch für einen gewissen Zeitraum weiter in Kauf genommen werden könnten – irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Vision könnte für viele Deutsche zum Schreckensszenarium werden.
„Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend.“
Wie hätten sie es denn machen sollen? Z.B. denkt Merz bestimmt, dass es funktionieren würde, Sprachfiguren und Inhalte der AFD zu übernehmen – klappt aber nicht, die Leute votieren fürs Original. Falsch war, so etwas überhaupt zu versprechen, denn es liegt nicht in der Macht „der Politiker“, „die AFD klein zu halten“ – das ist viel zu abstrakt formuliert und über die Gründe des Aufstiegs gibts ja nicht mal einen Konsens!
Dein Artikel bezieht sich auf viele Themen, ich nehme mal die Klage über die Verschuldung raus, weil ich da völlig anderer Meinung bin. Aus meiner Sicht ist Lindner der Bremsklotz für vieles, was jetzt nötig wäre, um die Unzufriedenheiten zu dämpfen und auch, um dringende Maßnahmen zu finanzieren, die den Niedergang als Industriestandort aufhalten können. Z.B. braucht es einen subventionierten Strompreis für energie-intensive Unternehmern (NUR für diese!), damit sie nicht abwandern. Denn rund um DE herum gibts den überall!
Dass auch sozialpolitische Maßnahmen im Kampf gegen rechts eher erhöht als gestrichen werden sollten (Jugendzentren, Bildungsprojekte, Gemeinwesenarbeit usw.) liegt angesichts der Fakten m.E. auf der Hand!
Ganz allgemein muss jetzt investiert werden, um die Energiewende zu schaffen und abzufedern. Jetzt auf der Schuldenbremse zu beharren, ist kontraproduktiv und verschlimmert die Lage!
Es ist ja nicht so, dass die Schuldenquote (66,3% des BIP) Deutschlands exorbitant wäre! Österreich 78,4, Frankreich 111,6, Spanien 113,2, Italien 144,4, Eurozone gesamt 91,6. Quelle. Und Staaten mit sehr niedriger Schuldenquote zählen nicht etwa alle zu den prosperierenden: Rumänien 47,3, Bulgarien 22,9, Tschechien 44,1, Polen 49,1….
Das Denken „schwäbischer Hausfrauen“ auf Staaten zu übertragen, ist schon lange falsch.
Wie wäre es mit besserer Politik? Politik, die Menschen überzeugt und nicht aufgrund fast grotesk anmutender Fehler abstößt? Es geht nicht um Sprachfiguren. Das wissen sogar die Konservativen in Merz‘ Partei. Es geht um überzeugende Politik. Politiker der Grünen machen lächerliche Ansagen, die viele nicht nur vor den Kopf stoßen, sondern die Stärke der Nazis begründet. Der Kanzler setzt dem Ganzen die Krone auf.
Dass wir im Jahr 2023 die 3%-Grenze bei der Neuverschuldung überschreiten, macht angesichts der unglaublichen Vorhaben Habecks also überhaupt keine Rolle. Nur Lindner bekommt den schwarzen Peter! So einfach. Welche Auswirkung hat eigentlich das sogenannte Sondervermögen oder die Subventionen Habecks für Intel plus Planung des Industriestrompreises (gegen den fast alle Ökonomen Sturm laufen)?
Welche Tricks Lindner anwendet, steht noch auf einem anderen Blatt:
Quelle Handelsblatt
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet. Ende 2022 lag dieser Wert beim bisherigen Höchststand von 2,37 Billionen Euro.
Deine Einstellung dazu ist ja typisch für viele Leute. Politik hat unsere Bevölkerung (Migranten inkl.) dazu erzogen, dass das Geld immer fließen wird. Wenn das mal aufgrund einer sich abzeichnenden Rezession in die Hose geht. Dass du einen Vergleich der Verschuldungsquoten mit anderen Ländern anführst, ist zulässig. Aber vertraust du deinen eigenen Schlussfolgerungen angesichts der rapiden Talfahrt, die sich in manchen Industrien abzeichnet? Die Autoindustrie Deutschlands hat enorme Probleme und es ist wohl allen klar, dass sie eine wichtige Säule des bundesrepublikanischen „Wohlstandes“ bildet. Bricht diese weg und kommt es zu weiteren Abwanderungen der chemischen Industrie, ist der Anfang für das Ende in Gang gesetzt. Dabei berücksichtige ich durchaus, dass die aktuellen Klagen der Lobby unserer Chemieindustrie politisch motiviert sind. Habeck möchte gerne die enorme Subventionsleistung, befristet bis 2030, fast alle Fachleute raten dringend davon ab. Aber was wird passieren, wenn es zum Exodus dieser Basisindustrie (Wertschöpfungskette) kommen sollte?
Wenn Steuereinnahmen in einer Größenordnung wegbrechen, wird sich die Staatsverschuldung sehr viel klarer und brutaler manifestieren, als Grüne und Linke das wahrhaben wollen. Sicher, es bleibt eine Frage der Prioritäten, wie bzw. wofür das Geld eingesetzt wird. Aber die Dinge geraten massiv ins Rutschen.
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/wirtschaftspolitik-hohe-schulden-und-hohe-inflation-sind-ein-toxisches-gemisch/28218922.html
Du gehst offenbar davon aus, dass die Dinge bleiben können, wie sie heute sind und wir weiterhin Millionen von nicht deutschen Menschen pampern könnten. Ich sehe, dass unser überbordender Sozialstaat längst seine Grenzen überschritten hat. Der Kanzler fantasiert von einem prosperierenden Deutschland und übersieht dabei geflissentlich alle Tendenzen, die wirklich für jeden Simpel sichtbar geworden sind.
Quelle: Handelsblatt
Mein Denken ist nicht das der „schwäbischen Hausfrau“, deshalb sind meine Gedanken zur Entwicklung unserer Staatsschulden nicht falsch. Uns brechen aufgrund dieser falschen Politik Industrien weg. Die Geldpolitik der EZB hat die Zeiten gewaltiger Steuerüberschüsse beendet. Lindner hat das vor einigen Monaten, längst vor Erstellung des Haushaltes 2023, sehr eindringlich vorgetragen. Dass Fratzscher das anders sieht, weiß ich. Was glaubst du eigentlich, welche Summen zusammenkommen werden, wenn Habecks Gesetz Realität wird? Gibt es Schätzungen über die Kosten, die dieser Staat als soziale Flankierung dieses Vorhabens, tragen muss? Natürlich nicht. Mir wäre es lieber, wenn diejenigen Gehör fänden, die wenigstens noch ein bisschen geerdet sind und nicht irgendwelche Spinner, die an die buchstäblichen gebratenen Tauben glauben.
Dass ich mir um „die Wirtschaft“ durchaus Sorgen mache, hättest du ja daran erkennen können, dass ich einen gedeckelten Strompreis für energieintensive Betriebe fordere! Wenn das um uns herum gemacht wird, wieso sollte es bei uns nicht gehen?
Dass unsere Autoindustrie es nicht rechtzeitig schafft, bezahlbare E-Autos auf den Markt zu bringen, ist DEREN Versäumnis und das der jeweils zuständigen Regierungen und Minister, die vergehende Technologien partout erhalten wollen. Nicht beachtend, dass der Wohlstand von gestern/heute nicht durch Festhalten an Überkommenem gesichert wird. Die Chineses werden in diese Marktlücke springen – und das ist sicher nicht „Schuld“ der Grünen!
Das angeblich so furchtbar schreckliche Heizungsgesetz (das nun mit staatl. Subventionen versehen ist) ist m.E. nur durch vorzeitige Leaks unfertiger Entwürfe und massive Hetze von rechts und der Springerpresse so extrem skandalisiert worden. In anderen Ländern wird davon nicht so ein Bohai gemacht, sondern eingebaut:
„“Klassenbeste“ sind – wie so oft bei internationalen Vergleichen – die Nordeuropäer. Spitzenreiter ist Finnland mit 69,4 errechneten Wärmepumpen auf 1000 Haushalte. Es folgen Norwegen (62,2), Schweden (39,3) und Dänemark (29,8). Rang vier belegt Italien (19,5). Danach kommen Frankreich (14,9) und die Niederlande (14,8) sowie Polen (13,8), Tschechien (12,4) und Österreich (12,2).
Noch knapp vor Deutschland sind die Schweiz (10,6), Spanien (8,6), Portugal (7,9) und Belgien (6,5).
https://www.mainpost.de/ueberregional/im-fokus/heizen-waermepumpe-andere-laender-art-11102261
Ich spreche das an, weil das Heizungsgesetz mittlerweile ganz gut ist, eben auch, weil „sozial flankiert“, also entsprechend subventioniert werden wird. Ohne das wäre es wohl nicht gegangen, sprich: Ohne Förderung der Energiewende wird die nicht klappen! Wenn die Wende aber geschafft ist, entfallen die entsprechenden Subventionen wieder… warum also nicht?
Die Umrüstung der Heizungen erfolgt ja im übrigen nicht zeitgleich oder in kurzer Zeit, sondern über viele Jahre. Gasheizungen (hab selber eine) kann man schier „ewig“ reparieren und sie sind ja grundsätzlich auf 30 Jahre Laufzeit angelegt.
Dein derzeitiges Lieblingsthema: Zu glauben, man könne Flüchtlinge auf Dauer einfach abhalten, indem man z.B. das Asylrecht ändert, halte ich für falsch. Es wäre nicht nur unmenschlich gegenüber Kriegsflüchtlingen und wirklich politisch Verfolgten, es würde nicht funktionieren, sondern erhöht die Zahl der in der Illegalität verbleibenden Einwanderer und somit auch der Kriminalität, weil deren Möglichkeiten zu arbeiten noch weiter beschränkt würden.
Der ständigen Klage über nicht arbeitende Flüchtlinge setze ich die Erfahrung meiner Schwester (die in einer Unterkunft arbeitet) entgegen: Es wollen durchweg mehr arbeiten als arbeiten dürfen! Die gehen dann teilweise morgens zum Bahnhof und lassen sich als illegale Tagelöhner für lächerliche Löhne von Interessenten abholen! Schnellere Arbeitserlaubnisse, Rücknahme der Zustimmungspflichtigkeit (dauert meist zulange, um ein konkretes Arbeitsangebot annehmen zu können) und schnellere Anerkennung anderswo erworbener Berufs- und Schulabschlüsse würde hier wesentliches verändern. Und angesichts des Arbeitskräftemangels auch in wenig qualifizierten Jobs wundere ich mich, dass da noch immer nicht mehr und nicht schneller geändert wird.
Es gibt Flüchtlinge, die nicht arbeiten wollen, ja. Wie ich von meiner Schwester höre, sind das z.B. afghanische Frauen, traditionell erzogen und gekleidet, zugewandert mit 5, 6 und mehr Kindern! Die haben schon allein wegen der vielen Kinder keine Zeit zum arbeiten – wollen das aber auch nicht. In dem Kontext ist auch zu verstehen, dass manche Afghanische Männer angebotene Arbeitsstellen ablehnen, weil das Geld nicht reichen würde, „um ihre Familie zu ernähren“. Hier fehlt ganz deutlich die Info, dass es hierzulande Kindergeld gibt und fast niemand so viele Kinder mit einem einzigen Verdienst durchbringen könnte. Würde man sich jetzt zumindest um die integration dieser Kinder richtig kümmern (Kinder sind gut lernfähig und willens), wäre das richtig gut für unseren überalterten Staat!
Genug für jetzt, ich ufere sonst aus…
Merke: Eine vom Geldadel und den Juneitet Stets abgenickte Demokratur des Feudalismus macht noch lange keine Demokratie. Die Klassenjustiz beweist es anschaulich.
Haben die Schweden ein Heizungsgesetz ? Nö. Da käme keiner auf so eine Idee. Aber sie haben die Infrastruktur für Wärmepumpen. Und Handwerker, die die einbauen.
@Claudia, das mit dem gedeckelten Strompreis finde ich gut. Solange es sich um Verbraucherpreise handelt. Wenn Habeck sich aber nun daran macht, einen Industriepreis für besonders stromintensive Betriebe zu fordern, steige ich aus. Ich denke nämlich, dass es durch diese Subvention (wieder eine mehr!) auch dazu kommt, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen künstlich am Leben gehalten würden. Außerdem darf bezweifelt werden, dass diese ab 2030 (wie Habeck sagt) wieder abgeschafft wird. Fachleute erinnern an die Schaumweinsteuer. Die galt lange über die geplante Zeit hinaus. Ähnlich war es – diesmal anders herum – mit dem Soli.
Du sprichst ja die Gefahren (Reite kein totes Pferd) selbst an, wenn du auf die Automobilindustrie zu sprechen kommst. Ich bin gespannt, wie das überhaupt mit den E-Autos weitergeht. Leider scheint festzustehen, dass unsere Autohersteller vom Wandel (wenn er denn so kommt) nicht profitieren werden. Das ist nicht allein Sache der Politik. Wissings Arm ist nicht so lang. Das haben sich die Herrn Manager in den Chefetagen selbst zuzuschreiben.
Ich habe die Grünen nicht für den zu erwartenden Niedergang verantwortlich erklärt. Mich stört ihr Gehabe insgesamt. Sie lassen keinen Widerspruch in keinem der großen Themen zu, sie denken mit ihrem Wissen und ihren moralisch ach so erhabenen Vorstellungen die Welt aus den Angeln heben zu dürfen. Das macht mich kirre.
Die Zahlen über die im Ausland schon vorhandenen Wärmepumpen sind mir schon begegnet. Ich weiß, wie schlecht es beim Heizen (wie beim Verkehr) bei uns ausschaut. Jede Kritik daran ist berechtigt. Ich meinte allerdings die Kosten, die unser Staat für die Einführung dieser Technologie aufbringen muss. Diese kennt heute noch niemand. Aber sie werden Milliarden verschlingen. Nun wirst du sagen, dass das dann nun einmal so ist. Schließlich können wir nicht so weitermachen. Stimmt! Wir hätten uns diesen blöden Rechtsruck vielleicht zum Teil ersparen können, wenn die Grünen nicht in dieser lächerlich grotesken Art Politik machen würden. Diese Tatsache hat den Rechten für ihre Tiraden Tür und Tor geöffnet. Viele der Leute, die jetzt in den Meinungsumfragen die AfD als Ausweg betrachten, meinen das wahrscheinlich nicht ernst. Sie werden diese Leute nicht wählen. So meine nicht gerade stark ausgeprägte Hoffnung.
Ich bin nicht gegen Flüchtlinge oder dass wir Menschen in Not helfen!
Wie kommst du darauf? Wenn ich hier immer wieder Missstände anprangere, ist das nicht gleichzusetzen mit der Forderung, die du mir unterstellst. Wahr ist allerdings, dass ich nicht mehr bereit bin, die Ordnung im Land irgendwelchen gutmenschlichen Vorstellungen unterzuordnen. Ich denke an die ständigen Auswüchse von Clans, die in deutschen Städten ihr Unwesen treiben, ohne dass dies lagerübergreifend als Problem erkannt und beschrieben wird. Wenn Migranten nicht arbeiten gehen, hat das viel mit der deutschen Bürokratie zu tun und mit Restriktionen, die leider schon seit Jahren gelten und immer noch nicht abgeschafft wurden. Trotzdem sind mir deine Erklärungen (das Beispiel mit der afghanischen Familie) nicht überzeugend. Einerseits kommen die meisten Migranten nach Deutschland (oder ist an dieser Aussage etwas falsch) und gleichzeitig bekommen wir von Aktivisten penetrant und ununterbrochen vorgeworfen, wie schrecklich Deutschland sei. Das kann man doch nicht einfach stehen lassen.
Ich will nicht das Asylrecht ändern! Wo habe ich etwas derartiges gesagt? Der Vorstoß von Frei ist leider nur eine logische Folge aus einer Entwicklung, die das Thema bestimmt. Den Leuten wirds zu viel. Ich hoffe nicht, dass du die alle zu Nazis erklärst. Dass ich heute gegen links-grüne Vorstellungen bezüglich des Umanges mit diesem schwierigen Thema opponiere, hat nur damit zu tun, dass ich sehe, wie überfordert unser Land inzwischen ist. Aber davor scheinen andere, du auch!, einfach die Augen zu verschließen.
Wir haben zu wenig Kitaplätze. Das ist ein Problem für die Gesamtbevölkerung. Hätten wir diese Defizite nicht, könnte die Mutter arbeiten gehen, trotz ihrer 5-6 Kinder. Ja, wenn ich so etwas so lakonisch ausspreche, mache ich mich angreifbar. Aber alles dem Staat in die Schuhe zu schieben und die Verantwortung macht für mich keinen Sinn. Wir können es uns nicht mehr leisten, immer mehr und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir müssen damit beginnen, unsere Interessen (Arbeitsplätze, Facharbeitermangel, Arbeitermangel) ins Zentrum aller Bemühungen zu stellen. Unsere Bevölkerung ist mehr als 84 Mio. Menschen stark. 4 Mio. mehr als Schätzungen vor wenigen Jahren noch ausgewiesen haben. Wie lange kann unser Land die damit verbundenen Lasten tragen und was, wenn wir nicht mehr dazu in der Lage sind? Übernehmen dann die gewalttätigen Clans und ähnliche Gruppierungen das Land? Jetzt ist die Polizei schon nicht mehr in der Lage, diesen Leuten etwas entgegenzuhalten. Das wird dann als Lob gegen Polizeieinsätze formuiert. Die Polizei habe deeskalierend gehandelt. Was für ein Quatsch. Die waren schlicht nicht in der Lage, diesen Tumulten Herr zu werden.
Auch wenn sich das für dich überkritisch oder von mir aus rechts anhören mag, ich bin es leid, mich dafür rechtfertigen zu müssen, dass ich nicht mehr dazu bereit bin, bei den Parteien mitzumachen, die das alles einfach laufen lassen. Aber nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern weil es ihnen zu anstrengend ist, sich mit ihrer Klientel anzulegen.
Schweden hat ungefähr 10 Mio. Einwohner. Da fällt es leichter, gewisse Dinge besser zu machen. Aber das ist eine Ausrede. Wir haben nicht früh begonnen, unsere Heizungssysteme auf den Prüfstand zu stellen. Das mag man der Großen Koalition in die Schuhe schieben, helfen tut das auch nicht. In Schweden gibts allerdings auch Entwicklungen, die weitaus weniger sympathisch sind als die Vorteile, die sie mit ihren Werbepumpen und ihrer Demografie haben.
wow. slow clap. dieser artikel ist echt.. stark.
einerseits gegen die afd und nazis wetteren und dann den artikel damit beenden, dass wir aufhören müssen so viele und immer mehr flüchtlinge ins land zu lassen, was ja eine der forderungen ist, die die afd und leute von rechtsaußen von der cdu und csu überhaupt erst gesellschaftsfähig gemacht haben. sie bedienen rechtsradikale narrative.
einfach nur vollkommen krank, aber echt ein super beispiel dafür, wie rechts und rassistische selbst der sich am linkesten wähnende deutsche drauf ist heutzutage.
zum glück habe ich am ende noch ein wenig runtergescrollt und gesehen dass sie 70 jahre alt sind. das (und der name ‚horst‘) erklärt so ziemlich alles.
leider haben auch sehr viele ab 20 jährige weisse deutsche so ein mindset.
ich finds nur lustig, dass dieser herr hier denkt, auch nur ansatzweise anders zu denken als rechtsradikale, rassistische leute aus der afd.
sorry, aber: nein.
standard alman. wegen menschen wie euch existiert die afd. ihr macht sie fähig. mit genau diesem mindset.
einfach nur traurig, armselig und verachtenswert.
Nicht mal alles gelesen, aber die Fresse aufreißen. Das ist so typisch!
Was ich von Ihnen lese bestärkt mich in meiner Haltung, die im Artikel zum Ausdruck kam. Wenn Links heute bedeutet, so zu ticken wie Sie, dann bin ich froh, dass ich mich von Links und Grün distanziert habe. Es ist nicht auszuhalten, wie Sie dieses Land mit Ihrer angeblich ach so humanitären Sichtweise an den Abgrund rücken. Sie haben jeden Bezug zur Realität in unserem Land verloren. Nur deshalb können Sie so einen Dreck schreiben. Bitte bleiben Sie mir bloß weg mit Ihrer linksradikalen Sicht. Vermutlich sind Sie noch jung. Deshalb werden Sie miterleben, wohin ihre verantwortungslosen Überzeugungen dieses Land führen werden.
@ parker030: Die Sechzig- und Siebzigjährigen sind der Grund, warum es Ihnen heute so gut geht.
Im übrigen empfehle ich das Buch „Die Tugendpächter“ von Catherine Liu. Eine Abrechnung mit den linksliberalen Eliten in den USA, die sich moralischer Werte und Tugenden bedienen, um die eigene Überlegenheit gegenüber der minderwertig betrachteten Arbeiterklasse auszustellen. Das war 2016 der Grund für die Wahl von Trump zum Präsidenten. Tugend als reines Überlegenheitdünkel und willfähriger Helfer des Kapitalismus, in dem sich die Eliten inzwischen behaglich eingerichtet haben. Sehr interessant; die ein oder andere Parallele in der Bundesrepublik lässt sich nicht leugnen.
https://www.westendverlag.de/buch/die-tugendpaechter/
Ja, Peter. Auch wieder einer von denen, die sich im Besitz einer allumfassenden Wahrheit wähnen. Dabei hat er ganz offensichtlich den Text nicht einmal komplett gelesen oder er wollte ihn – was manche Leute gern tun – missverstehen. Ich kann damit leben. Ich wurde im Laufe der immerhin fast 20 Jahre immer wieder mal als Nazi beschimpft. Irgendwann hat man begriffen, dass das heute halt so ist. Diskussionen werden so zur Tortur.
Danke für den Link.
@Horst: ich picke mal das mit den energieintensiven Unternehmen raus! Dass hier durch Strompreisförderung „kranke Unternehmen“ am Leben erhalten würden, ist einfach krass falsch! Es sind ganz im Gegenteil essentiel wichtige, quasi „systemrelevante“ Unternehmen. Lies mal diesen Artikel des Ministeriums, in dem das ausgeführt wird (aus den Daten diverser Förderinstrumente ist ersichtlich, dass das auch die Vorgängerregierung eingesehen hat).
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/energieintensive-industrien.html
Was dort noch nicht erwähnt wird: In letzter Zeit entstehen immer mehr stromintensive Datencenter, Serverfarmen etc. für die Erfordernisse der sich schnell entwickelnden KI und Verlagerungen digitalisierter Arbeit in die „Wolke“. Die ja nicht etwa im Himmel schwebt, sondern auf Erden in Serverfarmen realisiert werden muss. Die Datencenter sind „das Rückrat der Digitalisierung“, zwar selbst energieintensiv, aber in der Folge wird durch Effizienzsteigerungen erheblich CO² eingespart. Hier eine ausführliche Info dazu:
https://www.it-daily.net/it-management/data-center/deutsche-rechenzentren-befinden-sich-auf-wachstumskurs
und die Forderung nach einbeziehung in die Stromförderung, die Habeck will:
https://www.golem.de/news/industriestrompreis-auch-betreiber-von-rechenzentren-wollen-verguenstigten-strom-2305-174035.html
Wenn das, was ich dazu als Gegenargument angeführt habe, wirklich krass falsch wäre, frage ich mich, welche Regierungsberater und von den Medien als Spitzenökonomen bezeichnete Damen und Herren wir in diesem Land wohl haben. Ich habe den Einwand nicht erfunden bzw. du wirst ohne Mühe die Links finden, die genau diese Aussage enthalten.
Dass es sich um relevante (nicht zwingend systemrelevante) Industrien handelt, mag auch sein. Ich habe während des Gespräches zwischen Lanz und Habeck (das ich sehr gut fand!) sehr wohl die Argumente von Habeck gehört. Ich fand sie gut. Aber nachher wurde ich mit den Gegenargumenten konfrontiert. Er erwähnte, dass er mit seiner Haltung zum Industriepreis in der Regierung (noch) alleine stehe. Nun, hat sich daran etwas geändert? Natürlich nicht. Natürlich kann man an diesem Punkt anderer Ansicht sein.
Ich würde eher deine Haltung als krass falsch bezeichnen. IMHO typisch für das, was so viele Leute (nicht bloß AfD-Sympathisanten) gegen die Grünen aufbringt. Keiner sollte so überheblich sein und vermitteln, das Recht für sich gepachtet zu haben. Schon gar nicht, wenn es um derart komplexe und weitreichende Zusammenhänge geht. Aber die Grünen wissen natürlich, was zu tun ist.
Nun, wir sehen ja, wohin uns diese Regierung führt. Deutschland auf dem letzten Platz beim Wirtschaftswachstum, deutlich hinter Russland. Das ist nun der Preis für diese Art von moralischer Keulenschwingerei. Hoffentlich fühlen sich alle prima, wenn es demnächst darum geht, soziale Mindeststandards aufgrund von Geldnot aufzuweichen.
Übrigens haben Effizienzgewinne leider oft den negativen Begleiteffekt, dass eingesparte Ressourcen durch Mehrverbräuche (Rebound-Effekt) überkompensiert werden. Das war jedenfalls bisher sehr häufig der Fall.
Einer der letzten Aufreger war die Behauptung, dass Deutschland Atomstrom aus Frankreich importiert. Beim Volksverpetzer ein Riesenthema. Und – wie ist es heute? Wer behält da womöglich am Ende Recht? Wunschdenken geht bei dieser Art von komplexen Märkten leider selten wunschgemäß aus.
Vermutlich habe ich wieder einmal die falsche Quelle angezapft. Schließlich gibt es ja nur richtige und falsche Quellen für das absurde Theater, das wir in diesem Land aufführen.
@Peter, das Argument, dass es heute vielen so gut geht, weil die sechzig bis siebzigjährigen dafür gesorgt haben, ist sicher richtig. Meßmer nutzt gerne dieses Narrativ. Der Fairneß halber gehört meiner Meinung aber auch dazu, dass wir,(selbst 70-jährig) in einer ganz, ganz anderen Zeit gelebt haben, die weit von den Umwälzungen entfernt waren, die sich derzeit darstellen. Hinzu kommt, dass meine seinerzeit vom Wohlstand verwöhnten Kinder nun eine ganz andere Fallhöhe auf ihre zukünftige nicht unbedingt rosige Perspektive haben, die ich, damals, überhaupt nicht ansatzweise hatte. Ich denke diesen Unmut gilt es zu respektieren und zu ertragen.
Das alles rechtfertig meiner Meinung aber nicht ein irgendwoher getriggertes und unkontrolliertes kommentieren wie von @parker030. Ich denke, auch bei aller Wut der Jungen, sollte mehr Selbstdisziplin bei dieser beherrschbar werden.
Was ich bei der Diskussion von Horst und Claudia vermisst habe ist der Versuch, irgendwo einen Konsens zu erkennen. Vielleicht habe ich ihn in der Hülle und Fülle des hiesigen Diskurses auch nicht erkannt. Dennoch habe ich mich gefragt, wie soll dann dieser in der Ampel möglich sein, wo teilweise Hunderte Mitdenker und Mitarbeiter, tief unterschiedlich motiviert und dennoch in der Materie fachlich kompetent ausgestattet, gelingen? Wie?
Es handelt sich um eine Milliardensubvention, die sich kaum wettbewerbsneutral gestalten lässt. Inwieweit die EU ihr Veto dagegen einlegen würde, bliebe auch abzuwarten. Außerdem ist nicht wirklich sicher, ob diese Art von Subvention nach 2030 (wie geplant) wirklich auslaufen wird. Wir kennen andere Beispiele aus unserer (auch jüngeren) Geschichte, in der Subventionen wie zementiert schienen und scheinen.
Es lässt sich theoretisch zwar bestimmen, welche Unternehmen in den Genuss dieser Subvention kommen, aber der Streit darüber wäre vorprogrammiert. Nun steht die Frage im Raum, bei welchen Unternehmen der in D ohnehin lange Zeit schon zu hohe Strompreis wirklich ins ökonomische AUS führt. Es wird vermutlich Firmen geben, die nicht „einfach“ nur ins Ausland wegziehen, sondern die die Produktionsstätten ganz einfach schließen werden. Man kann leicht darauf kommen, unsere Volkswirtschaft auch zugunsten der Arbeitsplätze zu schützen, egal was das kostet! Aber dieser vielleicht in den Augen vieler naheliegende Weg, deckt sich mit einer gewachsenen und leider bodenlosen Mentalität in unserem Land, die im Grunde überzeugt davon ist, alles sei mit Geld aus der Welt zu schaffen. Ich glaube daran nicht mehr!
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist schon seit den ersten Gerüchten um die Einführung des Industriestrompreises skeptisch. Viele andere Ökonomen haben sich angeschlossen. Das Ding, das rot und grün unterstützen hat keine guten Karten. Schnitzer, die Chefin des Gremiums findet es nicht gut, dass eine Industriestruktur auf solchen Subventionen aufgebaut würde. Das ficht die Befürworter nicht an. Sie sind dem Glauben verfallen, dass – wie gesagt – alles mit Geld geregelt werden könne. Nur haben sie dabei die Rechnung ohne die gemacht, die einerseits schamlos diese Möglichkeiten für sich auszunutzen verstehen und natürlich auch die, die solche staatlichen Interventionen schon immer für falsch gehalten haben. Wir schützen letztlich auch Zweige der betroffenen Industrien, die ohnehin in Zukunft (bei höheren Energiepreisen etc.) zur Aufgabe gezwungen würden. Dass dies natürlich ein theoretisches Instrument ist, mag sein. Aber wir kennen solche Muster auch aus den Corona-Hilfen leider zur Genüge. Lernen wir nicht dazu?
@Menachem, Peter
die Leute, die so sicher sind, dass die Boomer alles verbockt hätten, kann ich längst nicht mehr ernst nehmen. Parker oder so dürfte einer von denen sein. Ich wiederhole mich: In den 80ern als noch junger Kerl war ich bestimmt über eine Dekade hinaus immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie dieses verdammte Wachstum und die Hörigkeit unserer Gesellschaften in Einklang zu bringen wäre mit der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen unseres Planeten. Ich hatte Anfang der 70er „Report 2000“ gelesen, an dem der Club of Rome beteiligt gewesen ist. Ich hatte das Gefühl, alle Warnungen wären verpufft, denn alles lief weiter wie bisher. Immer neue Rekorde von KFZ-Zulassungen wurden gemeldet und die Straßen sichtbar voller und voller. Der Mensch mag ein vernunftbegabtes Wesen sein. Auf individueller Ebene allemal, im Kollektiv ist er eher ein Mitläufer. Und das im schlechtesten Sinne.
Wir bekommen die Kurve nicht. Wenn ich lese, dass trotz der Bilder aus dem Mittelmeerraum Leute sich verächtlich machen über die Auswirkungen, ja sogar die Existenz des Klimawandels, nur weil es hier einige Grade kühler und feuchter ist, bekomme ich Zweifel daran, ob die Leute noch sauber ticken. Es müsste so viel gleichzeitig geschehen. Die, die das verstanden haben und den Status quo miterleben, müssen Schreckliches über die denken, die Verantwortung tragen. Wenn sie sich für ihre nachvollziehbaren Ziele so engagieren, dass sie wegen ihrer Aktionen nicht nur Strafen bis zu Gefängnis in Kauf nehmen, achte ich das auf einer Seite. Nur mache ich mir nichts vor. So bekommt man die nötigen Mehrheiten nicht auf die Beine. Das Gegenteil passiert. Und ich fürchte, dass ist nicht nur hier in Deutschland so.
Menachem mahnt an, dass Claudia und ich nicht den Eindruck machen, als seien wir an einem Konsens interessiert. Die Art der Debatten (nicht unbedingt ihr Inhalt, den es hoffentlich auch gibt) ist typisch. Deshalb habe ich diese Überschrift des Artikels gewählt. Ich weiß, dass man mir diesen Vorwurf machen wird. Ich habe viel Zeit, nachdem ich in Rente bin und mich schon immer sehr für gesellschaftliche und politische Fragen interessiert. Nach 2016 habe ich den Kreis der Medien bewusst ausgeweitet. Ich lese auch in Blogs, über die andere nur die Nase rümpfen (ich übrigens auch immer noch). Trotzdem erkenne ich immer wieder Aspekte, die bedenkenswert scheinen. Gehe ich damit aber an die kleine Blogöffentlichkeit, bekomme ich den erwartbaren Gegenwind. Eigentlich läuft genau das falsch.
Wer die Maßnahmen gegen den Klimawandel doof findet, soll Kritik ernten.
Wer die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen kritisch sieht, soll Kritik ernten.
Wer unsere politische Kultur kritisiert, soll sich engagieren und wenigstens aufzeigen, wie es anders geht.
Das wäre mal ein Anspruch, den ich an eine offene Gesellschaft hätte. Stattdessen verkapseln sich die progressiven und konservativen Gruppen. Und es wird sogar immer noch schlimmer. Offene Dialoge sind so selten, dass ein Lanz dafür gefeiert wird, dass er mal einen AfD-Typen im Studio hat. Arm ist das. Wenn wir uns keine Mühe mehr damit machen, Argumente und Gegenargumente abzuwägen, weil die ideologischen Gräben zu tief geworden sind, kann keine Demokratie überleben. Wir befinden uns schwer unter Druck. Ich meine unser Land. Vielleicht rede ich Quatsch, aber diese Sorge habe ich. Politik wägt nicht mehr zugunsten des großen Ganzen ab, sondern sie orientiert sich an parteipolitischen Opportunitäten. Und zwar fast ausschließlich. Das gilt für die Grünen, die SPD und alle anderen gleichermaßen. Ich finde das furchtbar.