Ulrich Reitz, Steinmeier und das Märchen von der „Wählerbeschimpfung“

In dem Video von FOCUS online arbeitet sich Ulrich Reitz an einem Sommerinterview mit Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier ab – und verkauft das als „Analyse“. Für Reitz kommt Steinmeier von „ganz links“. Kann Burda den nicht langsam in Rente schicken?

Wer genauer hinhört, merkt schnell: Hier wird nicht erklärt, was der Bundespräsident tatsächlich sagt, hier wird eine Geschichte konstruiert, in der Steinmeier als spaltender Mahner und die „beleidigten“ Wähler als Opfer erscheinen.

Steinmeier spricht davon, dass ein „erklecklicher Anteil“ der Wähler nicht rechts oder links wählt, sondern „gegen das System der Demokratie“. Er benennt damit genau jene Milieus, die Parteien wählen, deren erklärtes Ziel es ist, Institutionen zu beschädigen, Medien zu delegitimieren und Minderheitenrechte infrage zu stellen – eine Beschreibung, die sich nun wirklich nicht aus der Luft speist.

Reitz macht daraus den Vorwurf der „Wählerbeschimpfung“. Er behauptet, Steinmeier spalte das Land und erkläre Wähler mal eben zu Gegnern der Demokratie, ohne Beleg, ohne Kontext – und vor allem ohne einzugestehen, dass es längst reichlich Belege dafür gibt, wie stark antidemokratische Einstellungen in bestimmten Wählerschaften verankert sind.

„Faktisch falsch“ – ohne einen einzigen Fakt

Besonders dreist ist der Moment, in dem Reitz Steinmeiers Aussage kurzerhand als „faktisch falsch“ abkanzelt. Kein Verweis auf Studien, keine Auseinandersetzung mit der Forschung zu autoritären und demokratiefeindlichen Einstellungen, keine Zahlen – nur das Verdikt, Steinmeier habe „keine Begründung“ geliefert.

Natürlich ist ein Sommerinterview kein soziologisches Seminar. Aber wer einen Bundespräsidenten in einem Video kommentiert, das auf den Effekt von Empörung angelegt ist, und selbst keinen einzigen belastbaren Fakt zur Widerlegung anbietet, sollte das Wort „faktisch“ lieber gar nicht in den Mund nehmen.

Reitz unterstellt Steinmeier, mit Haltungen statt Fakten zu argumentieren – und liefert im selben Atemzug das Lehrbuchbeispiel für Haltungsjournalismus.
Er bescheinigt dem Staatsoberhaupt eine Grenzüberschreitung, ohne seine eigene Grenzüberschreitung anzuerkennen: den Übergang von Kritik zur Unterstellung, von Einordnung zur politischen Kampfrhetorik.

Überparteilichkeit als Maulkorb?

Ein weiterer Kernvorwurf von Reitz: Steinmeier verletze den Anspruch auf Überparteilichkeit, wenn er auf Wählerstimmen „gegen das System der Demokratie“ hinweist. Übersetzt heißt das: Ein Bundespräsident darf zwar blumig über Demokratie reden, aber bloß nicht konkret benennen, wenn diese Demokratie real angegriffen wird.

Damit wird „Überparteilichkeit“ zur rhetorischen Waffe gegen jede klare Sprache.
Ein Staatsoberhaupt, das sich angesichts des Erfolgs offen antidemokratischer Kräfte in Floskeln flüchtet, würde seine Aufgabe verfehlen. Ein Staatsoberhaupt, das diese Kräfte beim Namen nennt, wird von Reitz der Spaltung bezichtigt – ein bequemer Mechanismus für alle, die von dieser Sprachlosigkeit profitieren.

In Wahrheit ist es Reitz, der parteiisch agiert: Er stellt sich schützend vor jene politischen Formationen und Wählergruppen, die sich längst programmatisch und rhetorisch von der Verfassungsordnung entfernt haben, und verklärt das zur Verteidigung „der Wähler“ gegen einen angeblich abgehobenen Bundespräsidenten.

Die „autoritäre Versuchung“ – verzerrt zurückgespielt

Steinmeier greift im Interview die Analyse der Historikerin Anne Applebaum zur „autoritären Versuchung“ auf. Gemeint sind jene Dynamiken, in denen demokratische Systeme von innen heraus ausgehöhlt werden: rechtspopulistische Bewegungen, Entkernung von Rechtsstaatlichkeit, Angriff auf unabhängige Medien.

Reitz inszeniert sich hier als vermeintlicher Korrektiv, indem er betont, autoritäre Tendenzen könnten auch aus der politischen Mitte kommen – durch den Verfassungsschutz, durch Debatten über Parteiverbote, durch den Umgang mit Meinungsfreiheit. Nur: Dieser Hinweis wird nicht verwendet, um die Gefahr differenziert zu beleuchten, sondern um Steinmeiers Fokus auf rechte autoritäre Strömungen als einseitig abzuqualifizieren.

Dass gerade diese Strömungen derzeit die sichtbarsten und wirkmächtigsten Einfallstore für autoritäres Denken sind, unterschlägt Reitz. Stattdessen konstruiert er eine bequeme Gleichsetzung: hier etwas „autoritäre Mitte“, dort etwas „autoritäre Rechte“, am Ende seien alle irgendwie gefährlich – nur der empörte Kommentator steht selbstverständlich über den Dingen.

Haltungen gegen Haltungen – und die falschen Profiteure

Reitz wirft dem Bundespräsidenten vor, nicht mit Fakten, sondern mit Haltungen zu argumentieren, und fordert eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit Parteiprogrammen. Ausgerechnet in einem Video, das selbst in jeder Minute demonstriert, wie wenig Interesse sein Autor an nüchterner Programmanalyse hat.

Die scheinbare Verteidigung der „beleidigten“ Wähler hat einen klaren politischen Effekt: Sie entlastet Parteien wie die AfD, deren Vertreter sich nun bequem auf Reitz’ Empörung berufen können: Seht her, selbst „kritische Journalisten“ finden, dass der Bundespräsident uns und unsere Wähler ungerecht behandelt.

Und genau hier wird der Kommentar zur Zumutung. Nicht, weil man einen Bundespräsidenten nicht kritisieren dürfte – das ist selbstverständlich möglich und nötig –, sondern weil die Art der Kritik exakt jene Narrativen stärkt, mit denen antidemokratische Kräfte sich als Opfer eines angeblich übergriffigen Systems inszenieren.

Wer so kommentiert, stellt sich nicht auf die Seite einer aufgeklärten Öffentlichkeit.
Er macht sich zum Stichwortgeber für jene, die seit Jahren daran arbeiten, diese Öffentlichkeit zu zersetzen – und behauptet dabei weiter von sich, nichts anderes zu tun, als „zu sagen, was ist“.

Ihr müsst euch die Kommentare unter dem Video durchlesen. Für die schreiben die Leute beim Focus.

Dieser Text wurde teilweise mit KI erstellt.