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    Politik

    Russlands Militärausgaben im Aufschwung

    29.02.2024
    Horst Schulte

    Russland hat Berichten zufolge seine Wirtschaft verstärkt auf Kriegsführung …Russland hat Berichten zufolge seine Wirtschaft verstärkt auf Kriegsführung ausgerichtet, wobei die Ausgaben im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gestiegen sind. Im aktuellen Jahr plant Russland, rund 109 Milliarden US-Dollar für …

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    Politik

    Lieferkettengesetz vs. Bürokratieabbau (Grüße an die FDP)

    08.02.2024
    Horst Schulte

    Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die …Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die FDP stoppt das Lieferkettengesetz der EU und bekommt vermutlich Beifall. Der ist unangebracht.

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    Politik

    Streit um die besten Konzepte? Unmöglich, wenn es um Ideologie geht.

    06.02.2024
    Horst Schulte

    Konstruktive Kritik finde ich wünschenswert, übrigens auch dann, wenn sie mich …Konstruktive Kritik finde ich wünschenswert, übrigens auch dann, wenn sie mich persönlich betrifft. Ab Min. 3.50 im "Heute Journal" von gestern Abend erleben wir, wie Prof. Claudia Kempfert vom DIW in Berlin, die Pläne der Bundesregierung …

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    Politik

    Der Untergang: Wenn die Freunde aus den USA uns alleinlassen

    04.02.2024
    Horst Schulte

    Verfolgt man die Debatten um den Status quo des russischen Angriffskrieges …Verfolgt man die Debatten um den Status quo des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und beschäftigt sich mit den vielen Implikationen, kommt man schnell zur Rolle der USA und aktuell das europäische Zittern vor einer erneuten …

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    Politik

    Die AfD schäumt. Wird alles gut?

    03.02.2024
    Horst Schulte

    Nur der Schaum vor dem Mund fehlte, als Alice Weidel (AfD) mit ihrer …Nur der Schaum vor dem Mund fehlte, als Alice Weidel (AfD) mit ihrer 10-minütigen Tirade wieder einmal die Atmosphäre im Bundestag vergiftete. Wie das oft der Fall ist, enthalten Vorträgen dieser Leute auch immer ein paar Sätze, denen …

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    Politik

    Wie die Regierung sich unliebsame Arbeit vom Hals schafft

    02.02.2024
    Horst Schulte

    Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus …Die Regierung hat entschieden, dass aufgrund der Änderung des Fraktionsstatus der Linken (Teilung in Linke und BSW) die Zahl der Anfragen neu geregelt wird. Kleine und Große Anfrage sind ein, wie wir spätestens mit dem Auftauchen der AfD …

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    Flüchtlinge

    Warum erneuert Klingbeil Scholz‘-Sprech von mehr Abschiebungen im großen Stil?

    31.01.2024
    Horst Schulte

    Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker …Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" des Kanzlers Worte aus dem Oktober letzten Jahres. Scholz wollte Abschiebungen im "großen Stil". Die Diskussionen waren und sind im Gange. Die Folgen der …

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    Politik

    Gegen alles, was rechts ist

    30.01.2024
    Horst Schulte

    Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen …Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. …

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    Politik

    Kandidat der AfD verliert „überraschend“

    29.01.2024
    Horst Schulte

    Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu …Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu antidemokratischen Tendenzen neigt, zu verbieten oder deren Protagonisten in ihren Aktionskreisen einschränken? Oder müssen Demokraten mit ihren Mitteln dagegenhalten? …

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