Nennen wir das, das in Brüssel heute „ausgehandelt“ wurde, bitte beim Namen! Das Prinzip des so genannten „Spitzenkandidaten“ war ein Taschenspieler- ein Winkeladvokatentrick mit dem deutsche WählerInnen an die Urnen gelockt wurden. Manfred Weber war nicht mein Kandidat als Chef der EU-Kommission. Trotzdem verband man ihn mit der Kandidatur für dieses Amt. Natürlich war es schon vor den Wahlen bekannt, …alles lesen
In unseren Medien wird Angela Merkel für ihre Rede vor „Harvard“ – Absolventen überschwänglich gefeiert. Die adäquate Hofberichterstattung kam von Claus Kleber im „Heute Journal“. Da kommen Assoziationen auf, die die AfD-Trollarmee zu leicht für ihre hinterlisten Zwecke benutzen kann. Merkels CDU steht unter Beschuss und nicht wenige schreiben diese Tatsache der Chefin zu. Annegret Kram-Karrenbauer ist insofern höchstens das …alles lesen
Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als schwerer Rückschlag bei den Europa-Wahlen erweisen und mehr Menschen würden wegen dieser und anderer negativen Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-Wahl gehen. Diejenigen, die über meine einseitige Sicht schimpfen oder mir die Verallgemeinerung übel nehmen, will ich daran erinnern, wie schamlos Populisten mit pauschalen Verurteilungen (nicht gegen Geflüchtete) hantieren! …alles lesen
Europa verhandelt nicht auf Augenhöhe mit den USA. Obwohl doch ein Argument – gerade im EU-Wahlkampf gegen die Nationalisten – eine besondere Rolle spielen soll. Dieses Argument geht so: Die EU repräsentiert mit über 500 Millionen BürgerInnen einen der global bedeutendsten Wirtschaftsräume. Wie wir jedoch am Beispiel des Iran-Konfliktes Trumps Verhalten lernen mussten, ist unser Einfluss auf Iran und Trump …alles lesen
Je näher die Europa-Wahl rückt, desto doofer sind die Präsentationen derjenigen, die gewählt werden wollen. Der Wahlkampf ist ein einziger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht. Es gab viele solcher leidenschaftslosen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem antizipierten Desinteresse der Umworbenen entsprangen, sei mal dahingestellt. Was wir in diesem Jahr erleben, halte ich für besonders (schlecht). Wer einige der zahlreichen …alles lesen
Die Briten sind bereits einmal Nigel Farage und den anderen Lügnern auf der Insel gefolgt. Nicht weil sie blöd waren oder irregeleitet wurden, sondern weil weil sie von dem ganzen Mist ihres politischen Establishments die Nase gestrichen voll haben – vermute ich. In den Umfragen liegt die neue Brexit-Partei von Farage weit vorn. Wie man hört, hat sie mehr Prozentanteile …alles lesen
Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass gerade das von seinem Herrn Scheuer geleitete Verkehrsministerium so eine schlechte Figur macht. Wie übrigens alle Verkehrsminister seit 2009. Alle CSU! Für die SPD, die sich in Sachen Rüstungsexporte an die Saudis etwas „sperrig“ angestellt hat, hat er derweil eine hübsche Einordnung für ihre Bemühungen: „Wenn Deutschland Verträge eingehe, könne …alles lesen
Von der CDU hört man im Bezug auf die SPD-Vorschläge zum Umbau des Sozialstaates durchweg Ablehnendes. Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie die SPD (und ihre Anhänger + Grüne + Linkspartei) auf die Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ reagieren werden. Ich kann’s schon hören. Robin Alexander berichtete eben kurz über erste Ergebnisse. Mal gucken, was passiert, wenn diese ersten Ergebnisse der Werkstattgespräche …alles lesen
Jens Spahn wird gegenüber den ersten Umfragen bestimmt noch aufholen. Jedenfalls läuft sein Wahlkampf auf Hochtouren. Er sagt viel und die Öffentlichkeit ist aufnahmebereit. Ob sich das in Stimmen ummünzt, bleibt abzuwarten. Die Vorstellungen und Erklärungen der drei Kandidaten habe ich aufmerksam verfolgt. Große Überraschungen gab es nicht. Allerdings hat Merz sich bisher doch merklich zurückgehalten. Gestern machte Jens Spahn …alles lesen
Gestern bei „Maischberger“ habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in dieser Sendung ein Faktum endlich klar herausgearbeitet wurde, um das sich die CSU bisher erfolgreich herumgedrückt hat. Robert Habeck, Grüne, hatte ebenfalls Spaß. Er ertappte CSU-Generalsekretär Blume dabei, wie er den dreiundsechzigsten Punkt des legendären Masterplans seines Parteichefs, Horst Seehofer, gleich zweimal hintereinander als „Signal“ bezeichnete. Ja, unglaublich …alles lesen
