Wenn der Staat an seine Grenzen kommt und manche es nicht merken

Antizyklische Finanzpolitik wird vermutlich auch nicht mehr helfen

Antizyklische Finanzpolitik klingt erst einmal vernünftig. In schlechten Zeiten soll der Staat stützen, investieren, Arbeitsplätze sichern und verhindern, dass aus einer Krise ein Absturz wird. Das ist kein Teufelszeug. Im Gegenteil. Ein Staat, der in der Krise nur auf die schwarze Null starrt, wirkt ungefähr so hilfreich wie ein Feuerwehrmann, der beim Brand erst einmal den Wasserverbrauch prüft. Allerdings – aber John Maynard Keynes ist auch schon eine Weile tot.

Aber jede vernünftige Idee hat ihre Grenze. Antizyklische Finanzpolitik funktioniert, wenn es wirklich um einen Zyklus geht. Also um ein Auf und Ab. Um schlechte Jahre, denen wieder bessere folgen. Schwierig wird es, wenn aus der Ausnahme ein Dauerzustand wird. Zudem reden wir nicht über konjunkturelle Schwankungen, sondern über strukturelle Probleme, die kaum noch lösbar erscheinen. Nicht unter den gegebenen Voraussetzungen. Jetzt wird nicht überbrückt, sondern zugedeckt, verschleiert. Ich sage das vor allem deshalb, weil wir inzwischen wissen, wofür die Schulden gemacht werden. Jedenfalls wird das Geld nicht dafür investiert, wofür es ausdrücklich vorgesehen war. Jedes ungelöste Strukturproblem bekommt ein neues Etikett, und auf diesem Etikett steht: Krise.

Das ist der Status quo Deutschlands. Hoffnung ist eine teure Mangelware.

Deutschland hat nicht nur ein Haushaltsproblem. Deutschland hat ein Problem mit seiner eigenen Leistungsfähigkeit. Von wegen, Deutschland ist ein reiches Land. Infrastruktur, Bildung, Pflege, Verteidigung, Wohnungsmarkt, Verwaltung, Digitalisierung, Kommunen, Integration – überall knirscht es. Nicht leise. Eher so, als würde jemand mit dem Akkuschrauber im Sicherungskasten arbeiten.

Migration als Verstärker

Ich halte wenig davon, Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären. Das ist zu billig. Ebenso wenig halte ich es für sinnvoll, Folgen der Migration zu verallgemeinern, wozu wir leider stark neigen. Das ist vielleicht bequem und moralisch längst nicht mehr so unannehmbar wie noch vor wenigen Jahren. Eben erst wurde gemeldet, wie groß unser Problem (nicht allein) bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen geworden ist. Dass diese unsere Zukunft massiv einschränkende Gewissheit so wenig beachtet wird, ist bitter und sofort ist der Reflex in meinem Fall (72) der, den viele ältere Menschen im Land offen äußern: „Mir kanns ja egal sein…“.

Laut einer Unicef-Studie liegt Deutschland im Kinderwohl-Ranking nur auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Ländern. Besonders kritisch ist das Bildungsniveau, da nur 60% der 15-Jährigen die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik erreichen. Unicef empfiehlt der Bundesregierung, Kinderarmut zu bekämpfen und gezielt in benachteiligte Kinder zu investieren.

Quelle: WELT

Der deutsche Staat war an vielen Stellen schon vorher überlastet. Migration hat diese Überlastung in eine Größenordnung verstärkt, dass ich mich nur darüber wundern kann, wie manche es schaffen, die Augen vor den Zusammenhängen einfach zu verschließen und jeden Anklang von schrecklicher und unverantwortlicher Überforderung leugnen. Dabei sind die Dinge sichtbar und fühlbar wie nie. In Schulen, in Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, in Ausländerbehörden, bei Jobcentern, in Kommunen.

Der Bund kann Schulden beschließen. Er kann Programme auflegen. Er kann Milliarden verteilen. Aber er kann nicht per Haushaltsvermerk neue Lehrer, Wohnungen, Integrationskurse, Sachbearbeiter und Ärzte aus dem Boden ziehen. Das haben alle inzwischen kapiert. Das ist die Grenze, über die viel zu selten gesprochen wird: Geld ist wichtig aber auch das löst nicht alle Probleme!

Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro in 2025 und 524,54 Milliarden im Jahr 2026. Das sind gewaltige Summen, und sie zeigen auch, wie eng die Spielräume geworden sind. Aber unsere Schuldenquote, sagen viele, sei ja doch im Rahmen – jedenfalls im Vergleich zu den USA, Japan, Italien, und Frankreich. Deutschland steht an diesem Punkt immer noch verhältnismäßig gut da.

Zugleich gab der Bund 2024 rund 28 Milliarden Euro im Kontext von Flucht und Migration aus. Quelle.

Man muss diese Zahlen nicht skandalisieren. Aber man sollte sie auch nicht wegstreicheln.

Die linke Ausweichbewegung

Mich stört an der grünen und roten Abwehrhaltung, dass sie häufig so tut, als sei Überforderung nur ein Wort aus dem Wörterbuch der Rechten. Das ist ein Fehler. Ein großer sogar. Das sehen wir nicht zuletzt an der Zustimmung, die die AfD inzwischen immer mehr flächendeckend erhält.

Denn Menschen erleben Überforderung nicht als Theorie. Sie erleben sie, wenn sie keine Wohnung finden. Wenn die Schule der Kinder personell am Anschlag läuft. Wenn ein Termin bei der Behörde Monate dauert. Wenn Kommunen sagen, sie könnten nicht mehr, und ihnen aus Berlin erklärt wird, sie müssten eben besser kommunizieren. Kommunikation ersetzt keine Turnhalle, keine Sozialarbeiterin und keine bezahlbare Wohnung. Oder wie Kinder keinen adäquaten Schulunterricht mehr erhalten, weil die Lehrer es in ihren Klassen mitunter mit einem Gewirr an Fremdsprachen zu tun bekommen. Das mögen vielleicht Ausnahmen sein, die an Brennpunkten wirken. Ich habe das Gefühl, dass dieser Teil von Überforderung längst amtlich ist. Warum liegt Deutschland in den üblichen Rankings ansonsten so schlecht?

Natürlich muss man aufpassen. Der Satz „Der Staat ist überfordert“ kann schnell zum politischen Rammbock werden. Er kann gegen Schutzsuchende gerichtet werden, gegen Arme, gegen Fremde, gegen alle, die angeblich zu viel kosten. Diese Gefahr ist real. Aber sie wird nicht kleiner, wenn man die Überforderung leugnet. Im Gegenteil. Wer berechtigte Sorgen nicht ernst nimmt, liefert sie denen aus, die daraus Ressentiment kochen.

Der Sozialstaat braucht Ehrlichkeit

Ein starker Sozialstaat braucht nicht nur Geld. Er braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man den Leuten erklärt, sie sähen die Dinge falsch. Vertrauen entsteht, wenn Politik offen sagt, was geht, was nicht geht und was neu geordnet werden muss.

Migration kann gelingen. Sie kann Deutschland helfen. Gerade ein alterndes Land braucht Zuwanderung. Aber wie oft müssen wir das noch hören, bis wir begreifen, dass sie kein Selbstläufer ist. Wer Menschen aufnimmt, muss auch sagen, wie Integration praktisch funktionieren soll. Sprache, Arbeit, Wohnraum, Bildung, Sicherheit, Regeln. Nicht als Drohkulisse, sondern als Voraussetzung für Zusammenhalt.

Das Geld für die geforderte antizyklische Finanzpolitik darf dabei nicht zur Ausrede werden. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verwaltung sind notwendig. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie Zukunft schaffen. Aber Schulden werden gefährlich, wenn sie nur verdecken, dass der Staat sich längst an Aufgaben gewöhnt hat, die er organisatorisch nicht mehr bewältigt.

Das Problem ist also nicht allein die Migration. Das Problem ist ein Staat, der zu lange geglaubt hat, er könne alles gleichzeitig versprechen: offene Türen, niedrige Belastungen, starke Leistungen, schnelle Verfahren, gute Schulen, bezahlbare Wohnungen, solide Finanzen und zufriedene Kommunen. Das klingt schön. Aber Politik ist keine Wünsch-Dir-was-Maschine mit Bundesadler.

Wir müssen präziser werden

Mein Eindruck ist deshalb: Nein, es ist nicht falsch, von Überforderung zu sprechen. Falsch wird es erst, wenn daraus eine pauschale Schuldzuweisung wird. Allerdings ist Migration eine Ursache staatlicher Schwäche. Die ehrliche Frage lautet nicht: Sind wir für oder gegen Migration? Die ehrliche Frage lautet: Was kann dieser Staat leisten, ohne sich selbst und seine Bürger zu überfordern? Gauck hat das mal so formuliert: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir: Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“

Inzwischen wissen wir, dass die Grenzen überschritten sind. So krass, dass wir uns fragen müssen, wie die Zukunft für unser Land aussieht. Und wem das hier zu einseitig in der Betrachtung zulasten des Migrationsproblems ist, soll ruhig weiter meckern und darüber hinaus Gott einen guten Mann sein lassen.

Wer solche Fragen stellt, ist nicht automatisch rechts. Er ist auch nicht herzlos. Er nimmt nur ernst, dass Humanität ohne Ordnung auf Dauer nicht trägt.