Respekt vor dem Rechtsstaat

Es gibt mehr als zwei Mei­nun­gen dar­über, ob unse­re Regie­rung rich­tig gehan­delt hat, so vie­le Flücht­lin­ge ins Land zu las­sen. Die Fra­ge pola­ri­siert. Die AfD krebst den­noch bei Umfra­gen wei­ter bei 13, 14% her­um – je nach­dem, wel­che Umfra­ge man heranzieht.

Ich emp­fin­de es als beru­hi­gend, dass die aktu­el­le Sozi­al­staats­dis­kus­si­on zwi­schen den Regie­rungs­par­tei­en die The­men der AfD in den Hin­ter­grund gerückt haben. Viel­leicht hält das noch etwas an.

Kleine Anfrage

Eine klei­ne Anfra­ge der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on an die Bun­des­re­gie­rung hat erge­ben, dass von 188.000 Abschie­bun­gen in den letz­ten vier Jah­ren 93.858 nicht voll­zo­gen wer­den konn­ten. Die Fäl­le geschei­ter­ter Abschie­bun­gen sind seit 2015 von Jahr zu Jahr gestie­gen (2015: 19.258, 2016: 20.923, 2017: 22.775 und 2018: 30.902. Mir fällt in die­sem Zusam­men­hang gleich das kri­ti­sche Wort „Asyl­in­dus­trie“ ein. Ich mag es gar nicht nicht! Dass der Ex-Bun­des­mi­nis­ter Dob­rindt sich die­ses vom 2017 ver­stor­be­nen rech­ten Buch­au­tor Ulfkot­te kre­ierten Begriffs („Die Asyl-Indus­trie“) bedient hat, ist bezeich­nend für die Denk­wei­se so man­cher Konservativer. 

Die (auch juris­ti­schen und insti­tu­tio­nel­len) Unter­stüt­zer der Geflüch­te­ten haben zum Glück und Gott sei Dank seit 2015 dazu gelernt; sie beherr­schen ihr „Geschäft“. Sie sind näm­lich dafür zustän­dig. Viel­leicht ver­ste­hen das mal die­je­ni­gen, die sich mit faden­schei­ni­gen aber nichts­des­to­trotz bei vie­len gut ankom­men­den aber sel­ten sach­ge­rech­ten Aus­sa­gen zum The­ma in Sze­ne setzen.

Fehlende Papiere oder gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebung

Wie ich gele­sen habe, ist die Ent­wick­lung nicht nur dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Rah­men unse­rer Geset­ze aus­ge­nutzt wird, es wird gelo­gen und mit­un­ter Gewalt ange­wen­det. Feh­len­de Rei­se­do­ku­men­te spie­len noch immer eine Rol­le. Das wun­dert mich nicht, weil es immer noch so sein soll, dass an unse­ren Gren­zen das Wort „Asyl“ sticht, gül­ti­ge Aus­weis­pa­pie­re schei­nen unwich­tig zu sein. Es kom­men wei­ter­hin vie­le Flücht­lin­ge an unse­re Gren­zen, die – aus wel­chen Grün­den auch immer – kei­ne Aus­wei­se vor­le­gen kön­nen und dies auch nicht müs­sen. Ich fin­de es ver­rückt, sie ins Land zu las­sen, obwohl jeder weiß, dass eine spä­ter recht­lich gebo­te­ne Abschie­bung an die­sem Tat­be­stand schei­tern kann. Ich emp­fin­de es als kras­ses Ver­säum­nis der Poli­tik, dage­gen nichts unter­nom­men zu haben. 

Rechtsstaatliche Hilfe vs. Abschiebung

Das Argu­ment, dass im Abschie­be­ver­fah­ren ledig­lich gesetz­li­che Spiel­räu­me zuguns­ten der Men­schen genutzt wer­den, über­zeugt nicht mehr vie­le. Die krass unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen der Zusam­men­hän­ge sind typisch für die gan­ze Dis­kus­si­on. Vie­le sehen in Geflüch­te­ten haupt­säch­lich Men­schen, die unse­re Hil­fe und Unter­stüt­zung brau­chen und hel­fen selbst dann, wenn Regel- und Geset­zes­ver­stö­ße offen­kun­dig wurden. 

Die­je­ni­gen, die sich auf Geset­ze und Regeln beru­fen, sind leicht aus­zu­he­beln. Rechts­an­wäl­te, die sich auf die recht­li­che Bera­tung von Geflüch­te­ten spe­zia­li­siert haben, wer­den für sich rekla­mie­ren, Geset­ze und Regeln strikt zuguns­ten ihrer Man­dan­ten aus­zu­le­gen. Das tun hof­fent­lich alle Rechts­an­wäl­te! Wir soll­ten unter­stel­len, dass Geflüch­te­te, die bis­her der Abschie­bung ent­gin­gen, dies mit­hil­fe ihrer Anwäl­te auf der Grund­la­ge bestehen­der Geset­ze tun. 

Es blei­ben die­je­ni­gen übrig, die dafür sor­gen, dass ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger zum Zeit­punkt der Abschie­bung nicht auf­find­bar ist oder plötz­lich die Aus­weis­pa­pie­re nicht mehr vor­han­den sind. Sogar dafür, dass sich Flücht­lin­ge ihrer Abschie­bung mit Gewalt wider­set­zen, habe ich Ver­ständ­nis. Für die­se Men­schen geht es um eine sehr unge­wis­se Zukunft, sie hat­ten alle Hoff­nun­gen auf ihren Neu­an­fang in Euro­pa gesetzt. Ich kann mir vor­stel­len, dass man in die­ser Lage die Fas­sung ver­lie­ren kann. Nur ist in die­sem Fall die Gren­ze über­schrit­ten, die – so schlimm es für die betrof­fe­nen Men­schen ist – nur mit Aus­wei­sung beant­wor­tet wer­den kann. 

Ich weiß nicht, wie ich han­deln wür­de. Fän­de ich es rich­tig, einen Men­schen, den ich gege­be­nen­falls per­sön­lich gut ken­nen­ge­lernt habe, zurück­zu­schi­cken? Wür­de ich es zulas­sen, dass er abge­scho­ben wird? Oder wür­de ich nicht alles dafür tun, ihm, not­falls mit allen mög­li­chen Tricks, vor der Abschie­bung zu beschüt­zen? Es ist so ein­fach, so etwas Abs­trak­tes wie Rechts­staat­lich­keit zu for­dern oder Durch­set­zungs­män­gel zu bekla­gen, wenn wir kei­nen per­sön­li­chen Bezug zu den Fol­gen der kon­kre­ten Maß­nah­men für einen von Abschie­bung bedroh­ten Men­schen oder für sei­ne Fami­lie haben. 

Ich bin für die Ein­hal­tung von Regeln und Geset­zen. Ein Staat muss dafür sor­gen, dass die­se ein­ge­hal­ten und durch­ge­setzt wer­den. Lässt sich ein Flücht­ling etwas zuschul­den kom­men, soll­te er mei­ner Mei­nung nach aus­ge­wie­sen wer­den. Das wir ange­sichts der Lage über­haupt noch dar­über dis­ku­tie­ren, ärgert mich. Dabei ist vor allem das Ver­hal­ten der zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz, Kata­ri­na Bar­ley (SPD), zu beklagen.