Mehr Konservativismus muss nicht sein

Schröder ver­gisst gleich zu Beginn ihres Essays für die „Welt”, die Motivation der 68er Bewegung zu erwähnen.

Sie bestand haupt­säch­lich in der Reaktion auf die bru­ta­len Versäumnisse der bür­ger­li­chen, kon­ser­va­ti­ven Mitte. Die hat­te es näm­lich bis zu die­sem Zeitpunkt ver­säumt, eine auch nur halb­wegs adäqua­te Aufarbeitung des 3. Reiches inklu­si­ve der Inbesitznahme bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Institutionen durch ehe­ma­li­ge Nazis ein­zu­lei­ten bzw. zu bekämpfen.

Dass dabei auch Fehler gemacht wur­den … geschenkt!, Frau Schröder.

Ich möch­te mir nicht vor­stel­len, wie die­ses Land wäre, hät­te es die­se Jugendbewegung – und um nicht mehr han­del­te es sich – nie gege­ben. Konservative schei­nen das offen­bar häu­fig ganz anders zu sehen.

Der Einfluss der 68er schwin­det zwar, weil die damals akti­ven Personen nach und nach aufs Altenteil zurück­zie­hen. Aber die Konservativen möch­ten ungern auf die­ses beque­me Feindbild ver­zich­ten. Anders kann ich mir die ein wenig spä­te Beschäftigung mit dem Einfluss der 68er auf die Politik des Landes kaum erklären. 

Vielleicht ist es man­geln­des Selbstbewusstsein rechts­kon­ser­va­ti­ver Publizisten, was inzwi­schen dazu führt, dass sie in ihren Essays harm­los gegen Links wet­tern. Die Schlagzeilen haben es in sich, die Inhalte enttäuschen. 

Ziel: die bür­ger­li­che Mitte

Für ihr Essay wählt Schröder den Titel: „Der Kampf gegen rechts zielt auf die bür­ger­li­che Mitte”. Im Einführungstext heißt es dann: 

Die Linke hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aus­ge­wei­tet. Vom Staat unter­stützt, wird alles bekämpft, was nicht links ist. Zugleich ver­harm­lost man den Linksextremismus

Einführungstext von Kristina Schröder, ehe­ma­li­ge Bundesministerin im vor­letz­ten Kabinett von Angela Merkel.

Bei der Union ver­läuft der Abschmelzungsprozess bis­her weit­aus weni­ger dra­ma­tisch als bei der SPD. Natürlich sind die Gründe unter­schied­lich. Die Haltung der BürgerInnen zu den ehe­ma­li­gen Volksparteien hat sich nach­hal­tig gewandelt.

Ob es in den 1980er Jahren die Grünen waren, in den 1990ern die Linkspartei und jetzt die AfD. Das Parteiengefüge und damit die Stimmenanteile haben sich so stark ver­än­dert, dass in Zukunft ande­re, viel­leicht bis­her kaum vor­stell­ba­re Koalitionen not­wen­dig werden. 

5 % Hürde

Ich bin lan­ge Zeit hin­durch dafür ein­ge­tre­ten, die 5% Hürde zu strei­chen, denn ich hielt das Fundament unse­rer Demokratie für so gefes­tigt, dass mich neue Bündnisse und Koalitionen nicht geängs­tigt hät­ten. Das war, bevor die Rechten in Sachsen 27% erreicht haben und dort stärk­te Partei wurden. 

Ja, die­sen Unterschied mache ich, wenn es um die Beurteilung von Rechts und Links geht. Hätte die Linkspartei in Sachsen die­sen Stimmenanteil geholt, hät­te ich das wohl ange­sichts der his­to­ri­schen Hintergründe für nor­mal gehal­ten und mich nicht kri­tisch geäußert. 

Schröder meint natür­lich etwas ande­res, wenn sie ihren Doktorvater Prof. Falter zitiert: 

„In den Augen der Bevölkerung wol­len die Rechtsextremen mit schlech­ten Mitteln das Falsche. Die Linksextremen hin­ge­gen wol­len mit schlech­ten Mitteln das Gute.“

Prof. Falter

Ich fin­de, Falter hat recht, jeden­falls was mich angeht. Dabei bestehe ich dar­auf, dass jede Art von Gewalt abzu­leh­nen ist.

Extremismus

Beim Linksextremismus bin ich bereit zu dif­fe­ren­zie­ren: Die G20 Randale habe ich sehr kri­tisch gese­hen, die gewalt­tä­ti­gen Demos gegen Mitarbeiter Braunkohle und Polizeibeamte in unse­rer Region eben­so. Bei der radi­ka­len Parteinahme von Linken zuguns­ten von Geflüchteten war ich mit­un­ter weni­ger klar. Aber nicht, wenn es um Gewalt ging! Trotzdem: Meine Reaktion ist dann anders.

Alles, was als Rechtsextremismus ein­zu­ord­nen ist, erfährt mei­ne kla­re Ablehnung. 

Schröder führt die glei­che Klage, die auch von rechts­ra­di­ka­len Blogs und Publikationen geführt wird. Sie beschwert sich dar­über, dass Linksextremismus auf die leich­te Schulter genom­men wird, wäh­rend bei­spiels­wei­se ihr ehe­ma­li­ges Ministerium, nach­dem es von Links (zur Klarheit: die SPD ist gemeint!) über­nom­men wur­de, sich haupt­säch­lich gegen rechts engagiert. 

Schröders Essay macht, obwohl dies nicht sei­ne Absicht war, deut­lich, wie ver­schwom­men über­kom­me­ne Begriffe wie rechts und links inzwi­schen gewor­den sind und wie wenig aus­sa­ge­fä­hig es ist, wenn wir noch von „poli­ti­scher Mitte” sprechen. 

Immer häu­fi­ger lese ich Text kon­ser­va­ti­ver Publizisten, die den Eindruck erwe­cken, als müs­se der Konservativismus wie­der­be­lebt wer­den. Jeder, der ein biss­chen die Umfrageergebnisse auf Bundesebene im Blick hat, weiß doch genau, wie die Mehrheitsverhältnisse in unse­rem Land aussehen.

Antitotalitärer Konsens

Aus mei­ner Sicht muss des­halb die kon­ser­va­ti­ve Mehrheit im Land nicht noch wei­ter anwach­sen. Die Grünen zäh­le ich natür­lich zum kon­ser­va­ti­ven Lager! Union, Grüne, FDP lie­gen bei Infratest dimap gera­de bei 51%. Nimmt man die AfD hin­zu wäre die Mehrheit des kon­ser­va­ti­ven Lagers bereits bei mehr als 2/​3 (68%). Worüber bekla­gen sich die Rechten also?

Natürlich, wenn sich Frau Schröder, wie ande­re rech­te Autoren, so gro­ße Sorgen um das Konservative im Land machen, wer­den sie im Kopf haben, was die letz­ten Koalitionsverhandlungen zu Jamaika erge­ben hat­ten. Hätte das geklappt, wäre – jeden­falls regie­rungs­sei­tig – die Welt doch für sie voll in Ordnung. Aber nein, die angeb­li­che Linksdominanz der Medien wäre ja dann immer noch vorhanden. 

Wenn Schröder auf einen „anti­to­ta­li­tä­ren Konsens” der Demokraten abhebt, soll­te sie doch bit­te auch erwäh­nen, dass die SPD genau aus die­sem (fal­schen) Grund bis­her ihre Machtoption „links lie­gen” gelas­sen hat. Wenn bald zur Debatte steht, dass ande­re Regierungsmehrheiten nicht mehr zu bekom­men sind, wird sich die Union schon nach rechts öff­nen. Im Grunde wol­len Schröder und ihre kon­ser­va­ti­ven Mitstreiter näm­lich gar nichts ande­res, als die Leute auf die neue Zeit vor­zu­be­rei­ten. Auf einen „anti­au­to­riä­ten Konsens” wird die Union, wenn es rich­tig eng wer­den soll­te, näm­lich kei­nen Wert mehr legen. Soviel Opportunismus trau­en wir ihr schon noch zu.

Und es wird ihr ver­mut­lich auch nicht viel ande­res übrig blei­ben. Die SPD steht jeden­falls wegen ihrer Misere nicht mehr zur Verfügung. Die Talfahrt ist längst nicht been­det. Das Führungspersonal bie­tet für ande­re Annahmen kei­nen Spielraum.