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Die frühere Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe rechtfertigt keine Die frühere Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe rechtfertigt keine politische Hexenjagd. Doch wer den Verein lediglich als Unterstützer mittelloser Angeklagter beschreibt, lässt Wesentliches weg. Ronen Steinkes Einordnung ist mir deshalb deutlich zu einfach.
Im Spitzengespräch prallen zwei Deutungen aufeinander: Jan van Aken warnt Im Spitzengespräch prallen zwei Deutungen aufeinander: Jan van Aken warnt anhand eines Vorfalls im Thüringer Landtag vor der systematischen Aushöhlung der Demokratie durch die AfD. Saskia Ludwig hält dagegen und sieht gerade im Scheitern gewisser Versuche der AFD den Beweis für die Stabilität des Rechtsstaats.
Die Ankündigung, NGOs künftig durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, Die Ankündigung, NGOs künftig durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wirkt paradox. Doch bei genauerem Blick zeigt sich: Auch Akteure, die Demokratie fördern wollen, können Fehlentwicklungen aufweisen. Transparenz und Vertrauen bleiben dabei entscheidend.
Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe.
Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar von neuen Mitarbeitern wird vermutlich in den Call-Centern gebraucht, in denen die Anrufe eingehen. Die Anrufe, um die das BfV nur ungefähr einen Monat später gebeten hat. https://twitter.com/phoenix_de/status/1172063601542205441 Ob und wie das funktioniert hat, wissen
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