Wenn EU-Vertreter was über Werte erzählen…

Ein Begriff wie „Wer­te“ wird durch unglaub­wür­di­ge Hand­lun­gen ins­be­son­de­re von Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten immer stär­ker ent­wer­tet. Ehr­lich­keit, Offen­heit, Wahr­heits­lie­be, Men­schen­rech­te, Frei­heits­rech­te, Tole­ranz, Mit­mensch­lich­keit, Rechts­staat­lich­keit und all die­se Begrif­fe ver­küm­mern zu hoh­len Phrasen. 

Erst nach­dem ich heu­te einen Bei­trag des Putin Pro­pa­gan­da-Sen­ders „Sput­nik“ über die so genann­te Quer­den­ker – Demo (Coro­na-Skep­ti­ker unter sich) gese­hen hat­te, erfuhr ich von der ande­ren Quer­front, die sich ein­mal mehr, dies­mal in Sachen Nord Stream 2, gebil­det hat. Es wird immer ver­wor­re­ner und – gefährlicher.

Jetzt dre­hen Gysi (Lin­ke) und Lin­ne­mann (AfD) die Argu­men­ta­ti­on bezüg­lich des Atten­tats auf Nawal­ny um und bezich­ti­gen dunk­le Kräf­te, bei­spiels­wei­se die Geg­ner des North Stream 2 – Pro­jek­tes, den Anschlag durch­ge­führt zu haben, um Russ­land damit zu scha­den. Kei­ne The­se ist mehr ver­we­gen oder dumm genug, um nicht in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung über immer mehr The­men miss­braucht zu werden.

Sputnik und rt Deutsch verbieten!

Sput­nik raunt im erwähn­ten Video, dass „der Sturm auf den Reichs­tag“ von der Anti­fa initi­iert wur­de. Die Poli­zei soll auch in die­sem Kom­plott ver­wi­ckelt sein. Wes­halb sonst wäre am Reichs­tag nur so wenig Poli­zei prä­sent gewe­sen? Und sowas kriegt Likes und posi­ti­ve Dru­kos en masse. 

Die Bil­dungs­mi­se­re im Land hat offen­sicht­lich Aus­ma­ße, die ich nie für mög­lich gehal­ten hätte.

War­um schmeißt You­Tube die elen­den Pro­pa­gan­da-Sen­der rt Deutsch und Sput­nik nicht aus dem Ange­bot und war­um unter­bin­det unse­re Regie­rung die­se Unter­wan­de­rung mit putin­scher Pro­pa­gan­da nicht? Was sind das für Redak­teu­re und Jour­na­lis­ten, die in frem­dem Auf­trag gegen den deut­schen Staat agi­tie­ren und kann man dem nicht Ein­halt gebie­ten, ohne gleich mit Zen­sur­vor­wür­fen kon­fron­tiert zu werden? 

Was wohl in Russ­land oder Chi­na pas­sie­ren wür­de, wenn ande­re Län­der vor Ort sol­che staats­zer­set­zen­den Sen­dun­gen aus­strahl­ten? Das wäre schlicht undenk­bar. Anders aus­ge­drückt: Sowas gibt es dort so gut wie nicht, weil alle jour­na­lis­ti­schen Tätig­kei­ten, die nicht auf Regie­rungs­li­nie lie­gen, mit har­ter Hand unter­bun­den wer­den. Ähn­li­che Ver­hält­nis­se gibt es in der Tür­kei. Dass hier in Deutsch­land Mil­lio­nen von Tür­ken ihre Hei­mat­sen­der ver­fol­gen, die annä­hernd zu 100% auf Regie­rungs­li­nie lie­gen und des­halb ent­spre­chend in unser Land nega­tiv hin­ein­wir­ken, fin­de ich per­sön­lich kri­tisch. Die Wir­kung ein­sei­ti­gen Infor­ma­tio­nen erkennt man lei­der auch dar­an, wie schwer es manch­mal ist, im Netz mit Tür­ken „ins Gespräch“ kommt. 

Eine Demo­kra­tie muss auch in der Lage sein, sich mit adäqua­ten Mit­teln gegen ihre Fein­de zu weh­ren und darf kei­ne Angst davor haben, von deren Anhän­gern wegen irgend­was Unde­mo­kra­ti­schem bezich­tigt zu werden! 

Querfront der Werte…

Nun, was ich von der AfD hal­te, braucht ich hier nicht auf­zu­wär­men. Dass die Lin­ke – und es ist nicht nur Gysi – sich Pro-Putin äußerst, ist nicht neu. Wei­te­re Ver­schwö­rungs­theo­rien ange­sichts der unge­klär­ten Vor­gän­ge um Nawal­ny sind aller­dings wenig hilf­reich. Aber Gysi ver­folgt eben ande­re Moti­ve. Das soll­te SPD und Grü­nen sehr zu den­ken geben, was eine theo­re­ti­sche Koali­ti­on mit die­ser Par­tei nach den Wah­len im nächs­ten Jahr angeht. Es stimmt, dass die Lin­ke außen­po­li­tisch, na sagen wir, eine mit­un­ter etwas merk­wür­di­ge Linie vertritt. 

Ich hat­te nicht ohne Grund davor gewarnt, dass die deut­sche Regie­rung und Tei­le der Uni­on so ein­deu­tig gegen die Rus­sen Stel­lung bezie­hen und ohne Klä­rung der Hin­ter­grün­de nach har­ten Sank­tio­nen rufen. 

Dass das North Stream 2 – Pro­jekt einer der weni­gen erfolg­ver­spre­chen­den Hebel gegen Putin und sei­ne Ver­bün­de­ten ist, steht außer Fra­ge. Inzwi­schen hat sich auch die fran­zö­si­sche Regie­rung zu dem Vor­wurf geäu­ßert, so dass auf euro­päi­scher Ebe­ne all­mäh­lich doch so etwas wie eine geschlos­se­ne Front gegen Putin zu ent­ste­hen scheint. Die Fran­zo­sen hat in die­ser Hin­sicht eine Son­der­rol­le (eher freund­lich gegen Russ­land) inner­halb der EU eingenommen. 

Für wie dumm halten westliche Politiker Putin?

Ich erin­ne­re mich, dass auch bei einem ande­ren Ver­gif­tungs­fall gleich die Vor­wür­fe in Rich­tung Kreml laut wur­den. Damals wie heu­te lau­te­te ein Gegen­ar­gu­ment, wie es denn wohl um die Logik die­ser Beschul­di­gung bestellt sei. 

Wie­so soll­ten Putin oder sei­ne Leu­te aus­ge­rech­net ein Gift für einen sol­chen Anschlag wäh­len, das ein­deu­tig auf den Urhe­ber schlie­ßen las­se? Wäre es nicht viel klü­ger und läge das nicht 100%ig im Spek­trum der Mög­lich­kei­ten der infra­ge kom­men­den Leu­te, wenn ein gar nicht nach­weis­ba­res Gift (die es natür­lich auch gibt) ein­ge­setzt wor­den wäre? Man hat ver­sucht, Nawal­ny durch einen anony­men Kil­ler aus­schal­ten zu las­sen? War­um gera­de jetzt? In Russ­land ste­hen zwar Kom­mu­nal­wah­len an, die eini­ges zum Nach­teil Putins ver­än­dern könn­ten, hör­te ich. 

Ande­rer­seits fra­ge ich mich, ob die Arbeit Nawal­nys nicht schon immer eine ziem­li­che Bedro­hung für Putin gewe­sen ist. War­um soll­te er aus­ge­rech­net jetzt zum Äußers­ten grei­fen? Nur wegen mög­li­cher Nach­tei­le bei irgend­wel­chen Kommunalwahlen?

Ande­rer­seits ist der Druck auf die Pipe­line immer stär­ker ange­stie­gen. Auch die US-Ame­ri­ka­ner, allen vor­an ihr komi­scher Prä­si­dent, haben sich immer wie­der kri­tisch dazu geäu­ßert. Wer sagt, dass es nicht die CIA oder ein ande­rer Geheim­dienst der Amis war, der Nawal­ny mit rus­si­schem Ner­ven­gas ver­gif­tet hat? Gele­gen käme das den Amis auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht und wir wis­sen, dass die für sol­che Vor­tei­le so eini­ges tun.

Wem nutzt es?

Das ist zu aben­teu­er­lich und klingt sehr US-feind­lich? Ja, das ist es natür­lich. Genau­so wie die unbe­wie­se­nen Vor­wür­fe gegen Putins Russland. 

Dass North-Stream 2 nicht im Sin­ne vie­ler EU-Staa­ten (vor allem der im Osten) ist, war längst hin­läng­lich dis­ku­tiert. Jetzt geht es um 150 km und um Mil­li­ar­den, die bereits in die­se Pipe­line inves­tiert wur­den. Unge­fähr die Hälf­te der 9 Mrd., die das Ding bis­her gekos­tet hat, geht zu Las­ten der Deut­schen. Der Bewer­ber um den EU-Kom­mis­si­ons­chef­ses­sel, Man­fred Weber, sag­te ges­tern, man müs­se die­se Kos­ten abschrei­ben, weil es um etwas Grö­ße­res gehe als um Geld. Das sagt sich leicht, wenn es einem nicht gehört. Ich fin­de die­se Aus­sa­ge abge­schmackt und ziem­lich dreist von die­sem Mann, der stän­dig über die Wer­te der EU quatscht und dabei bestimmt selbst längst nicht mehr weiß, um wel­che es sich da eigent­lich handelt.

Werte der EU

Ges­tern las ich einen erschüt­ten­den Arti­kel über die­se angeb­lich von der EU so hoch­ge­hal­te­nen Wer­te. Die Migra­ti­ons­for­sche­rin Hess sag­te in einem Inter­view mit der Tagesschau:

Denn es sind schwar­ze Kör­per, die an der EU-Außen­gren­ze dras­tisch abge­wehrt wer­den und ster­ben. Nicht nur im Mit­tel­meer, son­dern auch ent­lang der tür­kisch grie­chi­schen Gren­ze, zwi­schen Bos­ni­en und Kroa­ti­en wer­den immer wie­der Tote auf­ge­fun­den. Man könn­te auch von einer Poli­tik des Ster­ben­las­sens sprechen.

Pocket – Migra­ti­ons­for­sche­rin: „Poli­tik des Ster­ben­las­sens“ an EU-Grenzen

Am Abend sah ich in der schwei­ze­ri­schen TV-Sen­dung 10vor10 die­sen Bei­trag, der eben­falls viel über die­se so genann­ten Wer­te der EU aus­sag­te. Da wer­den leben­de Tie­re von Euro­pa nach Nord­afri­ka ver­schifft, damit sie dort „halal“ geschlach­tet wer­den kön­nen. Damit, dass ich die­se ekel­haf­te Schlacht­tech­nik erwäh­ne, rich­ti­ge ich mich nicht gegen die Sit­ten und Gebräu­che in ande­ren Län­dern, son­dern viel­mehr gegen die schreck­li­che Skru­pel­lo­sig­keit west­li­cher Geschäfts­leu­te und natür­lich der sie unter­stüt­zen­den Poli­ti­ker. So etwas geschieht im Namen der EU und ihre Ver­tre­ter wol­len uns etwas von irgend­wel­chen Wer­ten erzäh­len. Da möch­te ich laut losschreien.