Wenn EU-Vertreter was über Werte erzählen…

Ein Begriff wie „Werte“ wird durch unglaubwürdige Handlungen insbesondere von Politikern und Journalisten immer stärker entwertet. Ehrlichkeit, Offenheit, Wahrheitsliebe, Menschenrechte, Freiheitsrechte, Toleranz, Mitmenschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und all diese Begriffe verkümmern zu hohlen Phrasen.

Erst nachdem ich heute einen Beitrag des Putin Propaganda-Senders „Sputnik“ über die so genannte Querdenker – Demo (Corona-Skeptiker unter sich) gesehen hatte, erfuhr ich von der anderen Querfront, die sich einmal mehr, diesmal in Sachen Nord Stream 2, gebildet hat. Es wird immer verworrener und — gefährlicher.

Jetzt drehen Gysi (Linke) und Linnemann (AfD) die Argumentation bezüglich des Attentats auf Nawalny um und bezichtigen dunkle Kräfte, beispielsweise die Gegner des North Stream 2 – Projektes, den Anschlag durchgeführt zu haben, um Russland damit zu schaden. Keine These ist mehr verwegen oder dumm genug, um nicht in der politischen Auseinandersetzung über immer mehr Themen missbraucht zu werden.

Sputnik und rt Deutsch verbieten!

Sputnik raunt im erwähnten Video, dass „der Sturm auf den Reichstag“ von der Antifa initiiert wurde. Die Polizei soll auch in diesem Komplott verwickelt sein. Weshalb sonst wäre am Reichstag nur so wenig Polizei präsent gewesen? Und sowas kriegt Likes und positive Drukos en masse.

Die Bildungsmisere im Land hat offensichtlich Ausmaße, die ich nie für möglich gehalten hätte.

Warum schmeißt YouTube die elenden Propaganda-Sender rt Deutsch und Sputnik nicht aus dem Angebot und warum unterbindet unsere Regierung diese Unterwanderung mit putinscher Propaganda nicht? Was sind das für Redakteure und Journalisten, die in fremdem Auftrag gegen den deutschen Staat agitieren und kann man dem nicht Einhalt gebieten, ohne gleich mit Zensurvorwürfen konfrontiert zu werden?

Was wohl in Russland oder China passieren würde, wenn andere Länder vor Ort solche staatszersetzenden Sendungen ausstrahlten? Das wäre schlicht undenkbar. Anders ausgedrückt: Sowas gibt es dort so gut wie nicht, weil alle journalistischen Tätigkeiten, die nicht auf Regierungslinie liegen, mit harter Hand unterbunden werden. Ähnliche Verhältnisse gibt es in der Türkei. Dass hier in Deutschland Millionen von Türken ihre Heimatsender verfolgen, die annähernd zu 100% auf Regierungslinie liegen und deshalb entsprechend in unser Land negativ hineinwirken, finde ich persönlich kritisch. Die Wirkung einseitigen Informationen erkennt man leider auch daran, wie schwer es manchmal ist, im Netz mit Türken „ins Gespräch“ kommt.

Eine Demokratie muss auch in der Lage sein, sich mit adäquaten Mitteln gegen ihre Feinde zu wehren und darf keine Angst davor haben, von deren Anhängern wegen irgendwas Undemokratischem bezichtigt zu werden!

Querfront der Werte…

Nun, was ich von der AfD halte, braucht ich hier nicht aufzuwärmen. Dass die Linke – und es ist nicht nur Gysi – sich Pro-Putin äußerst, ist nicht neu. Weitere Verschwörungstheorien angesichts der ungeklärten Vorgänge um Nawalny sind allerdings wenig hilfreich. Aber Gysi verfolgt eben andere Motive. Das sollte SPD und Grünen sehr zu denken geben, was eine theoretische Koalition mit dieser Partei nach den Wahlen im nächsten Jahr angeht. Es stimmt, dass die Linke außenpolitisch, na sagen wir, eine mitunter etwas merkwürdige Linie vertritt.

Ich hatte nicht ohne Grund davor gewarnt, dass die deutsche Regierung und Teile der Union so eindeutig gegen die Russen Stellung beziehen und ohne Klärung der Hintergründe nach harten Sanktionen rufen.

Dass das North Stream 2 – Projekt einer der wenigen erfolgversprechenden Hebel gegen Putin und seine Verbündeten ist, steht außer Frage. Inzwischen hat sich auch die französische Regierung zu dem Vorwurf geäußert, so dass auf europäischer Ebene allmählich doch so etwas wie eine geschlossene Front gegen Putin zu entstehen scheint. Die Franzosen hat in dieser Hinsicht eine Sonderrolle (eher freundlich gegen Russland) innerhalb der EU eingenommen.

Für wie dumm halten westliche Politiker Putin?

Ich erinnere mich, dass auch bei einem anderen Vergiftungsfall gleich die Vorwürfe in Richtung Kreml laut wurden. Damals wie heute lautete ein Gegenargument, wie es denn wohl um die Logik dieser Beschuldigung bestellt sei.

Wieso sollten Putin oder seine Leute ausgerechnet ein Gift für einen solchen Anschlag wählen, das eindeutig auf den Urheber schließen lasse? Wäre es nicht viel klüger und läge das nicht 100%ig im Spektrum der Möglichkeiten der infrage kommenden Leute, wenn ein gar nicht nachweisbares Gift (die es natürlich auch gibt) eingesetzt worden wäre? Man hat versucht, Nawalny durch einen anonymen Killer ausschalten zu lassen? Warum gerade jetzt? In Russland stehen zwar Kommunalwahlen an, die einiges zum Nachteil Putins verändern könnten, hörte ich.

Andererseits frage ich mich, ob die Arbeit Nawalnys nicht schon immer eine ziemliche Bedrohung für Putin gewesen ist. Warum sollte er ausgerechnet jetzt zum Äußersten greifen? Nur wegen möglicher Nachteile bei irgendwelchen Kommunalwahlen?

Andererseits ist der Druck auf die Pipeline immer stärker angestiegen. Auch die US-Amerikaner, allen voran ihr komischer Präsident, haben sich immer wieder kritisch dazu geäußert. Wer sagt, dass es nicht die CIA oder ein anderer Geheimdienst der Amis war, der Nawalny mit russischem Nervengas vergiftet hat? Gelegen käme das den Amis auch in wirtschaftlicher Hinsicht und wir wissen, dass die für solche Vorteile so einiges tun.

Wem nutzt es?

Das ist zu abenteuerlich und klingt sehr US-feindlich? Ja, das ist es natürlich. Genauso wie die unbewiesenen Vorwürfe gegen Putins Russland.

Dass North-Stream 2 nicht im Sinne vieler EU-Staaten (vor allem der im Osten) ist, war längst hinlänglich diskutiert. Jetzt geht es um 150 km und um Milliarden, die bereits in diese Pipeline investiert wurden. Ungefähr die Hälfte der 9 Mrd., die das Ding bisher gekostet hat, geht zu Lasten der Deutschen. Der Bewerber um den EU-Kommissionschefsessel, Manfred Weber, sagte gestern, man müsse diese Kosten abschreiben, weil es um etwas Größeres gehe als um Geld. Das sagt sich leicht, wenn es einem nicht gehört. Ich finde diese Aussage abgeschmackt und ziemlich dreist von diesem Mann, der ständig über die Werte der EU quatscht und dabei bestimmt selbst längst nicht mehr weiß, um welche es sich da eigentlich handelt.

Werte der EU

Gestern las ich einen erschüttenden Artikel über diese angeblich von der EU so hochgehaltenen Werte. Die Migrationsforscherin Hess sagte in einem Interview mit der Tagesschau:

Denn es sind schwarze Körper, die an der EU-Außengrenze drastisch abgewehrt werden und sterben. Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch entlang der türkisch griechischen Grenze, zwischen Bosnien und Kroatien werden immer wieder Tote aufgefunden. Man könnte auch von einer Politik des Sterbenlassens sprechen.

Pocket – Migrationsforscherin: „Politik des Sterbenlassens“ an EU-Grenzen

Am Abend sah ich in der schweizerischen TV-Sendung 10vor10 diesen Beitrag, der ebenfalls viel über diese so genannten Werte der EU aussagte. Da werden lebende Tiere von Europa nach Nordafrika verschifft, damit sie dort „halal“ geschlachtet werden können. Damit, dass ich diese ekelhafte Schlachttechnik erwähne, richtige ich mich nicht gegen die Sitten und Gebräuche in anderen Ländern, sondern vielmehr gegen die schreckliche Skrupellosigkeit westlicher Geschäftsleute und natürlich der sie unterstützenden Politiker. So etwas geschieht im Namen der EU und ihre Vertreter wollen uns etwas von irgendwelchen Werten erzählen. Da möchte ich laut losschreien.