Der Klimawandel und die deutsche Politik

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Man muss nicht an den Ufern des Rhei­nes ste­hen, um zu begrei­fen, was die Uhr geschla­gen hat. Dass der Kli­ma­wan­del unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhal­tend hohen Tem­pe­ra­tu­ren und Tro­cken­heit. Nicht zuletzt die Aus­wir­kun­gen der Dür­re, die in wei­ten Tei­len unse­res Lan­des vie­le Bau­ern an den Rand ihrer Exis­tenz bringt und das Wohl­be­fin­den nicht nur älte­rer Men­schen beein­träch­tigt, ver­stär­ken die Signa­le und Reak­tio­nen, die viel­leicht zu Recht, viel­leicht zu Unrecht, beson­ders uns Deut­schen nach­ge­sagt werden.

▸ Zukunftssorgen

Die­je­ni­gen, die den Kli­ma­wan­del und die ande­ren Ver­än­de­run­gen nicht wahr­ha­ben wol­len und kei­ne (Ger­man) Angst ver­spü­ren, wenn sie an die Zukunft den­ken. Viel­leicht müs­sen sie, um sich dem zu ent­zie­hen, zu den Hart­ge­sot­te­nen im Lan­de zäh­len oder aber zu denen, die die­se Gele­gen­heit poli­tisch aus­zu­nut­zen gedenken. 

Die Medi­en pro­phe­zei­en einen unru­hi­gen Herbst, poli­ti­sche Par­tei­en wie AfD und Lin­ke ver­su­chen mit aller rhe­to­ri­schen Gewalt die Men­schen für Mon­tags­de­mos zu mobi­li­sie­ren. Die Ampel-Regie­rung scheint ihnen das leicht­ma­chen zu wol­len. Das Wort Dys­funk­ti­on macht die Runde. 

▸ Unfähige Parteien

Vie­le schei­nen ganz sicher zu sein, dass die FDP und ihr Spit­zen­per­so­nal am mise­ra­blen Bild die­ser Regie­rung den stärks­ten Anteil hat. Die Umfra­ge­wer­te für Par­tei und Per­so­nal sind mies. Noch schlim­mer scheint es die SPD zu erwi­schen. Inzwi­schen liegt sie nicht mehr bei etwa 25 %, wie bei der Regie­rungs­über­nah­me, son­dern bei nun mehr 17 %. Für die Sozis hat es gewiss nichts Tröst­li­ches, dass die FDP am Ran­de der Fünf­pro­zent­hür­de entlangschrammt. 

Mich beschäf­tigt eine Fra­ge, die mit den Grü­nen und ihrem auch aus mei­ner Sicht gut per­for­men­dem Spit­zen­per­so­nal zu tun hat. Einer­seits sehe ich, dass die Umfra­ge­wer­te der Par­tei stei­gen und Habeck und Baer­bock das Ran­king der belieb­tes­ten Poli­ti­ker im Land anfüh­ren. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich in den aso­zia­len Medi­en der Hass auf alles Grü­ne. Dazu gehört auch, dass Habeck und Baer­bock wer­den in abscheu­li­cher Wei­se dif­fa­miert und herabgewürdigt.

▸ Was sagen Umfragen schon aus?

Dass die­ses Bild nicht von der Mehr­heit getra­gen wird, ist nicht nur an den Umfra­gen fest­zu­ma­chen. Die Öffent­lich­keit ver­steht zuneh­mend, wel­che Par­tei sich der unver­gleich­lich schwer­wie­gen­den und anspruchs­vol­len Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit nicht nur annimmt, son­dern auch Lösungs­kon­zep­te ent­wi­ckelt (hat) und wel­che dage­gen ver­su­chen, mit tra­dier­ten, rück­wärts­ge­wand­ten Sicht­wei­sen und schon des­halb wenig (sofern über­haupt vor­han­den) erfolg­ver­spre­chen­de Kon­zep­ten zu ope­rie­ren. Dar­über kann man sehr unter­schied­li­cher Ansicht sein. Durch Aus­sit­zen und Ver­spre­chun­gen von wie auch immer gear­te­ten finan­zi­el­len Aus­glei­chen wer­den unse­rer sich immer schnel­ler ent­wi­ckeln­den und zuta­ge tre­ten­den Pro­ble­me kaum zu lösen sein. Wir über­for­dern mit der hier­durch nur wach­sen­den Anspruchs­hal­tung unse­re Staats­fi­nan­zen. Dar­an ändern auch fis­ka­li­sche Maß­nah­men wie eine Ver­mö­gens­steu­er oder Über­ge­winn­steu­ern wenig. Das heißt nicht, dass ich gegen deren Ein­füh­rung wäre. Wir soll­ten uns hier­von nur nicht zu viel versprechen.

Dass sich die Grü­nen sich gegen Posi­tio­nen der ande­ren Par­tei­en behaup­ten müs­sen, erschwert nicht nur die eige­nen Vor­stel­lun­gen und Kon­zep­tio­nen durch­zu­brin­gen, das grö­ße­re Pro­blem ist aus mei­ner Sicht ein Psy­cho­lo­gi­sches. Eines, das an Bedeu­tung und Wir­kung zuneh­men könnte.

▸ Die Extremen werden es für sich nutzen

Der nun auch in Deutsch­land sicht­bar und spür­bar wer­den­de Kli­ma­wan­del wird dafür sor­gen, dass sei­ne mas­si­ven Aus­wir­kun­gen zwar einer­seits die Poli­ti­ker der Grü­nen bestä­ti­gen, ander­seits jedoch der Ein­druck erwe­cken könn­te (unter freund­li­cher Mit­hil­fe der Extre­men), als ver­such­te die Par­tei, übri­gens auch durch die Unter­stüt­zung der Akti­vis­ten z.B. von Fri­day for Future und deren Anhän­ger­schaft, die Sor­gen der Bür­ger für Maß­nah­men aus­zu­nut­zen, die ohne­hin umstrit­ten oder unpo­pu­lär sind (Tem­po­li­mit, Ver­zicht, Ein­schrän­kung bis­he­ri­ger Pri­vi­le­gi­en). Es gibt Vor­wür­fe in Rich­tung der Grü­nen, dass die immer höhe­ren Gas­prei­se dem von ihnen gefor­der­ten Ver­zicht auf fos­si­le Ener­gien über­aus zustat­ten kämen. Die Grü­nen wer­den als Ver­zichts­par­tei dif­fa­miert, der die apo­ka­lyp­ti­schen Bil­der, die wir aus aller Welt sehen, gefr­amt durch links-grü­ne Medi­en­ver­tre­ter, sehr zupass kämen. Was für ein Wahnsinn!

Wahr ist, dass die Grü­nen doch die ein­zi­ge Par­tei in unse­rem Par­tei­en­spek­trums sind, die die Not­wen­dig­kei­ten der gesell­schaft­li­chen und sozi­al­en­Trans­for­ma­ti­on glas­klar benennt. Es ist nicht hin­rei­chend, wenn die SPD oder auch ande­re Par­tei­en gewis­se Zuge­ständ­nis­se macht. Die Trans­for­ma­ti­on muss ange­gan­gen wer­den und zwar ohne, dass die natio­na­len zu tref­fen­den Maß­nah­men per­ma­nent durch Par­tei­en­streit (FDP) behin­dert und ver­zö­gert werden. 

▸ Ampel gescheitert

Ich glau­be, die Ampel schei­tert. Neu­wah­len wer­den nötig. Die neue Regie­rung wird sich aus Grü­nen und Uni­on erge­ben. Es ist zu hof­fen, dass das Gewür­ge der Ampel bald been­det wird, so dass die FDP sich durch ihre destruk­ti­ve Prä­senz außer­halb des Bun­des­ta­ges wie­der­fin­den wird. 

Die Zukunft gehört Grün /​schwarz. Man mag es bedau­ern, eine Alter­na­ti­ve haben wir gegen­wär­tig nicht. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Ampel FDP Grüne Klimawandel Parteien SPD Union Zukunft

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3 Gedanken zu „Der Klimawandel und die deutsche Politik“

  1. Su 67 21. August 2022 um 19:32

    Ich den­ke, Deutsch­land ist ca. 20 Jah­re zu spät, wir hin­ken deut­lich hin­ter­her und das ist nicht auf­hol­bar – bei und mit unse­rer Bürokratie!
    Und ja, die FDP muss drin­gend aus der Regie­rung raus.

    Dazu bin ich lei­der davon über­zeugt, dass sich die Mensch­heit abschafft/​ausrottet, die Erde kaputt geht, was ich nicht mehr annä­hernd erle­ben muss.

  2. Su 67 23. August 2022 um 08:42

    Ich bekom­me ja mit, was sich ver­än­dert und wie schnell, eben sehr wenig und viel zu lang­sam, die nega­ti­ve Ent­wick­lung ist ein­fach schneller.

    Und da stim­me ich dir auch zu, es gibt zu vie­le Men­schen und eine „gerech­te­re“ Ver­tei­lung ist unmög­lich, da „der“ Mensch gie­rig ist.

    Die sehr weni­gen posi­ti­ven Bei­spie­le sind lei­der nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein.

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