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Die Forderung nach einem AfD-Verbot findet viele Unterstützer. Doch ein Die Forderung nach einem AfD-Verbot findet viele Unterstützer. Doch ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel der wehrhaften Demokratie. Welche Chancen bietet es, welche politischen und gesellschaftlichen Risiken birgt es – und was geschieht anschließend mit Millionen
Manchmal gibt es Nachrichten, bei denen mir die üblichen politischen Reflexe Manchmal gibt es Nachrichten, bei denen mir die üblichen politischen Reflexe vollkommen unangebracht erscheinen. Diese Geschichte aus Höxter gehört für mich dazu. Eine Familie aus der Mongolei kommt nach Deutschland und beantragt Asyl. Dann geschieht das Unfassbare:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung – so steht es in Artikel 65 Grundgesetz. Doch derselbe Satz enthält gleich den zweiten, oft übersehenen Teil: Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Ministerin und jeder Minister
Geteilte Verantwortung ist KEINE Verantwortung! Constantin Schreibers Befund Geteilte Verantwortung ist KEINE Verantwortung! Constantin Schreibers Befund ist präzise und deshalb unangenehm: Es gehe längst nicht mehr um Personen, sondern um ein politisches System, das zunehmend unfähig sei, dauerhaft Vertrauen zu erzeugen. Wer Merz stürzt,
Ups. Jetzt habe ich auch eins meiner Lieblingswörter benutzt. Bei Youtube gehts Ups. Jetzt habe ich auch eins meiner Lieblingswörter benutzt. Bei Youtube gehts vornehmlich ja ums "zerlegen" und "zerstören". Der gar nicht so friedvolle Umgang mit diesen Vokabeln ist dort inflationär. Es gibt Wahlkampfhelfer, die verteilen Kugelschreiber. Andere
Die AfD sympathisiert bekanntlich nicht nur mit Putin. Auch Donald Trump und Die AfD sympathisiert bekanntlich nicht nur mit Putin. Auch Donald Trump und seine MAGA-Bewegung genießen in der Partei erhebliche Sympathien. Man fühlt sich politisch verwandt, besucht sich, lobt einander und träumt von einer ähnlichen Zeitenwende in Deutschland. Wer
Der SPIEGEL beklagt mangelnde europäische Solidarität mit Spanien nach dem Der SPIEGEL beklagt mangelnde europäische Solidarität mit Spanien nach dem Massenansturm auf Ceuta. Doch Spaniens großzügige Migrationspolitik, ein folgenreiches Gerichtsurteil und mögliche Signale aus Marokko gehören ebenfalls zur Vorgeschichte.
Die Ereignisse in Ceuta werden bereits als erster Härtetest für den neuen Die Ereignisse in Ceuta werden bereits als erster Härtetest für den neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt gewertet. Doch die Ursachen der Fluchtbewegung sind komplex. Während geopolitische Spannungen eine Rolle spielen könnten, sehen Unionspolitiker vor allem
Das IFG beschäftigt uns wohl über den Sommer hinaus. Die kritischen Stimmen von Das IFG beschäftigt uns wohl über den Sommer hinaus. Die kritischen Stimmen von links (einschl. der SPD) mehren sich. Der Widerstand wird voraussichtlich in der Sauren-Gurkenzeit wachsen. Übrigens ist (Überraschung!) die AfD auch gegen die Änderungen. Manche gehen
Es gibt Sätze, die auf den ersten Blick einleuchtend klingen, mit einer Es gibt Sätze, die auf den ersten Blick einleuchtend klingen, mit einer Selbstverständlichkeit vorgetragen und gerade deshalb kritisch hinterfragt werden müssen!. Einer davon lautet: „Wenn man die AfD verbietet, verhindert man zwar nicht die Gesinnung ihrer Wähler –
Michael Kretschmer hat etwas ausgesprochen, das in einer Demokratie eigentlich Michael Kretschmer hat etwas ausgesprochen, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Prompt gilt der sächsische Ministerpräsident wieder als einer jener verdächtigen CDU-Leute, die angeblich nur
Manchmal frage ich mich, ob wir in politischen Debatten, also nicht nur bei Manchmal frage ich mich, ob wir in politischen Debatten, also nicht nur bei Satire-Beiträgen, überhaupt noch dieselben Maßstäbe anwenden. Kaum stellt jemand die Frage, warum die Linke trotz ihres SED-Ursprungs heute selbstverständlich als demokratische Partei gilt,
