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Die Regierung enttäuscht, die demokratischen Parteien verlieren Vertrauen – und Die Regierung enttäuscht, die demokratischen Parteien verlieren Vertrauen – und die AfD wird stärker. Aber wann wurde aus berechtigter Unzufriedenheit die Bereitschaft, ausgerechnet jenen die Macht zu geben, die unsere demokratische Ordnung grundlegend verändern wollen? Weiterlesen
Die Berliner Linke hat ein ernstes Problem mit Antisemitismus und radikalen Die Berliner Linke hat ein ernstes Problem mit Antisemitismus und radikalen Milieus. Doch reicht das für das Etikett „gefährlichste deutsche Partei“? Wer denselben Maßstab auch an die AfD legt, stößt auf einen bemerkenswerten Unterschied zwischen berechtigter Kritik und politischem Superlativ. Weiterlesen
Politische Vergleiche können Zusammenhänge sichtbar machen. Werden aus ihnen Politische Vergleiche können Zusammenhänge sichtbar machen. Werden aus ihnen jedoch Gleichsetzungen, wird es gefährlich. Wer heutige Politiker vorschnell neben NS-Verbrecher stellt, schärft nicht den Blick auf die Gegenwart. Er verwischt historische Dimensionen – und kann damit sogar das relativieren, wovor er warnen möchte. Weiterlesen
Jens Spahn habe ich früher durchaus positiv gesehen. Doch nach der Jens Spahn habe ich früher durchaus positiv gesehen. Doch nach der Leihmutterschaftsaffäre und der merkwürdigen Sardinien-Episode bleibt vor allem die Frage, wie einem erfahrenen Politprofi so viel Gespür für die Wirkung des eigenen Handelns abhandenkommen konnte. Weiterlesen
Nach dem Berliner Wahlerfolg beklagen linke Medien eine Kampagne gegen die Nach dem Berliner Wahlerfolg beklagen linke Medien eine Kampagne gegen die Linkspartei. Manche Angriffe mögen tatsächlich maßlos sein. Trotzdem wirkt die Empörung auf mich etwas larmoyant. Denn mit scharfen Urteilen über AfD, Union und ihre Wähler hat auch die politische Linke nie gerade gespart. Weiterlesen
Friedrich Merz nennt die Niederlage der CDU ein Desaster und versucht gar nicht Friedrich Merz nennt die Niederlage der CDU ein Desaster und versucht gar nicht erst, sie schönzureden. Bemerkenswerter aber ist, was danach kommt: kein hektischer Kurswechsel, sondern ein Plädoyer für Reformen, Zuversicht und Standhaftigkeit. Diese Rede hat mir gefallen. Weiterlesen
1933 scheiterte eine gemeinsame Front von SPD und KPD nicht nur an Feindschaft 1933 scheiterte eine gemeinsame Front von SPD und KPD nicht nur an Feindschaft und Fehleinschätzungen, sondern an fundamentalen politischen Gegensätzen. Heute stellt sich eine andere, aber verwandte Frage: Wie lange können immer unterschiedlichere demokratische Parteien allein zur Verhinderung der AfD zusammenfinden? Weiterlesen
Nach dem AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt herrscht eine merkwürdige Ruhe. Dabei Nach dem AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt herrscht eine merkwürdige Ruhe. Dabei ist völlig offen, wie dort eine Regierung entstehen soll. Heute könnte sich in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, ob Sachsen-Anhalt ein Sonderfall war – oder der Beginn einer größeren Verschiebung. Weiterlesen
Die AfD steht bundesweit in einer aktuellen Umfrage bei 30 Prozent, im Osten Die AfD steht bundesweit in einer aktuellen Umfrage bei 30 Prozent, im Osten erreicht sie 45 Prozent, im Westen sind es nach Forsa-Daten rechnerisch etwa 25 Prozent. Schreibt man ihren Zuwachs seit 2021 schlicht linear fort, landet man bei einer ziemlich unangenehmen Jahreszahl. Weiterlesen
Viele wollen nichts von Vergleichen unserer Gegenwart mit dem Ende der Weimarer Viele wollen nichts von Vergleichen unserer Gegenwart mit dem Ende der Weimarer Republik wissen. Beim Benehmen hat sich die AfD und ihre Anhänger jedenfalls eine Scheibe von damals abgeschnitten. Wer die Generaldebatte im Bundestag verfolgt hat, kann das eigentlich nicht übersehen haben. Der Geschichtsvergessenheit vieler Deutscher sollten Weiterlesen
Herfried Münkler sieht Deutschlands Demokratie noch nicht am Kipppunkt, warnt Herfried Münkler sieht Deutschlands Demokratie noch nicht am Kipppunkt, warnt aber vor schwindender Urteilsfähigkeit, Kompromissverachtung und politischen Parallelwelten. Vielleicht verstärkt Russland unsere Krisen. Doch einen erstaunlich großen Teil der Destabilisierung schaffen wir selbst. Weiterlesen
Donald Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar – Donald Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar – vorausgesetzt, die Republikaner gewinnen beide Kammern des Kongresses. Das könnte mehr als eine Billion Dollar kosten. Juristisch wohl keine klassische Wählerbestechung. Politisch bleibt ein ziemlich übler Beigeschmack. Weiterlesen
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