Thema: Hetze

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CBS-Reportage: Deutsche Justiz in der Kritik – Verhältnismäßigkeit oder Machtmissbrauch?

Im verlinkten YouTube-Video wird die Kritik von J.D. Vance an der Meinungsfreiheit in Europa diskutiert. Deutsche Staatsanwälte, die Hausdurchsuchungen wegen geringfügiger Online-Äußerungen durchführen ließen, lösten internationale Empörung aus.

Ein CBS-Bericht zeigte, wie deutsche Staatsanwälte wegen eher unbedeutender (?) Online-Äußerungen Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Das wurde als übertrieben kritisiert. Die Reaktionen der Staatsanwälte, die über ihre Maßnahmen lachten, werfen Fragen zur Unabhängigkeit und Machtmissbrauch auf.

J.D. Vance hinterfragte in seiner Rede, ob die gemeinsame Wertschätzung der Meinungsfreiheit in Europa noch bestehe.

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Professor Dr. Diringer erläutert den Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Im Video wird die rechtliche Einordnung bei Hausdurchsuchungen in Deutschland beleuchtet. Auch die Rolle von »Trusted Flaggers« im Internet wird angesprochen, einschließlich potenzieller Missbräuche.

Es wird erwähnt, dass deutsche Staatsanwälte Hausdurchsuchungen durchführen, die von diesen selbst gemäß ihren eigenen Ausführungen als Strafaktion betrachtet werden. Und dies findet statt bei angeblichen Bagatelldelikten. Das CBS-Video zeigt Staatsanwälte, die über eigene Maßnahmen in einem Interview mit einer amerikanischen Journalistin von CBS sprechen. Es ist kein Wunder, dass dieser Beitrag von sehr vielen Menschen – auch im Ausland – als befremdlich wahrgenommen wurde.

J.D. Vance hat auf die Aussage des Videos insgesamt im Kontext seiner Vorhaltungen gegen Deutschland und Europa verwiesen, obwohl das betreffende TV-Format keineswegs zu denen zählt, die bei der Trump-Regierung im Normalfall bevorzugt angesehen werden. Umso schlimmer wirkt das alles für unser Land!

Es wird darauf hingewiesen, dass es viele Fälle gibt, die von Politikern durch ihre Anzeigen ausgelöst wurden. Die Hausdurchsuchungen werden und sollen als einschüchternd wahrgenommen werden. So kann man das jedenfalls sehen.

Der Beitrag hat mir klargemacht, dass meine drastische Sicht auf die Rede von Vance auch von Missverständnissen geprägt ist.

Dennoch ändert das nichts daran, dass Vance und die Trump-Regierung genau das tun, was sie Deutschland und Europa als Verletzung gemeinsamer Werte vorwerfen. Ob wir mit unserem eigenen Weg der Bekämpfung von Fake News, Hass & Hetze allerdings richtig liegen, ist damit nicht beantwortet.

L’Amour Toujours: Beliebte Schlager zum Mitsingen

Darüber echauffieren wir uns. Nein — nicht über das Chart. Das kannten wir ja bisher nicht. Ich meine das Ereignis vom 18.05. auf Sylt.

Auslaender raus
Überraschend gut platziert in der deutschen Hitparade

Ich fand erst allmählich, dass die Beachtung, die dieser viele so maximal empörende Vorgang in unseren Medien fand, vielleicht ja ein wenig übertrieben war. Außerdem fehlt mir der Wille in unserem Land, sich mit den Gründen für die Entgleisung auseinanderzusetzen. Nun, dafür sollten eine Studentin exmatrikuliert werden und ein paar andere Beteiligte ihren Job verlieren. Gut so? Das ist typisch für diese emotional schnell zum Entgleisen gebrachte Republik. Immer voll drauf und, wenn die Richtigen identifiziert sind, Konsequenzen ziehen oder diese wenigstens fordern — von wem auch immer.

Es gab leider schon häufiger absolut geschmacklose sogenannte Partylieder, die umgetextet wurden. Jeder kennt die eine oder andere Peinlichkeit, an der meine Leser hoffentlich nie niemals beteiligt gewesen sind… Dass es in diesem Fall auch politische Dimensionen gehabt hat, war angesichts der vielen Demos für Demokratie und gegen rechts kaum noch nachzuvollziehen. Alles schien sich doch zum Besten zu entwickeln. Falsch. Die Idioten haben Hochkonjunktur und der Bürger im Ohrensessel in Kräwinkel schaut staunend und zunehmend irritiert in die Gegend. Was soll nur aus Deutschland werden, wenn so viele Leute solche dämlichen Lieder ins Land hinaustragen?

Wie viele Menschenleben haben Ausländer in den vergangenen Wochen auf dem Gewissen? Scheißfrage. Klar. Da bekommen alle gleich kalte Füße. Nein, ich stelle keine unangebrachten Kausalitäten her. Ich sage nur eins: Wenn dieser Staat nicht dazu in der Lage ist, wenigstens den Eindruck zu erwecken, dass seine Bürger durch die Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Täter oftmals nicht einmal belangt werden, ist das kaum noch jemandem zu vermitteln. So ist es aber leider und das liegt nicht an meiner subjektiven Wahrnehmung, wie mir Gutmeinende in diesem Fall gern unterjubeln.

Dieser Staat kann die Juden in unserem Land seit Jahren nicht beschützen. Und das, obwohl wir (die Politik) vollmundig behaupten, dass sie alles dafür tun, dass Juden hier sicher sein können. Schulen und Synagogen werden beschützt, Menschen stehen seit Jahren unter Polizeischutz.

Ja, auch dafür mache ich hauptsächlich Ausländer verantwortlich. Ich weiß, dass es Nazis und andere Durchgeknallte gibt, die sich berufen fühlen, vor dem real existierenden Hintergrund Anschläge zu verüben. Rein zahlenmäßig (auf die Zahlen will sich zwar niemand mehr einlassen oder verlassen) sieht es so aus, als seien die meisten Anschläge von muslimischen Mitbürgern begangen worden. Was tun wir dagegen? Vor allem drücken wir uns um diese Erkenntnisse herum. Linke und Grüne beschreiben eine Welt, die eine andere ist, als sie von vielen Menschen in Deutschland wahrgenommen wird. Dabei bestreite ich kein Stück, dass auch dieser Eindruck von den üblichen Verdächtigen (auch den asozialen Netzwerken) beeinflusst wird.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir bekommen die Kurve nicht mehr, weil unsere Finanzen knapp werden. Jedenfalls zu knapp, um diesen ausufernden Sozialstaat in dieser Form zu erhalten. Das ist eine Wahrheit, um die sich selbst unser realitätsferner Bundeskanzler nicht mehr herumdrücken kann. Die Dinge werden sich in massiver Art und Weise ändern. Wir haben das in anderen europäischen Ländern längst erlebt. Die sind allerdings wesentlich smarter mit diesen politischen Veränderungen umgegangen, als es hier überhaupt vorstellbar wäre. Das liegt natürlich (sage ich) an unserer Nazi-Vergangenheit. Vor allem aber liegt das an der Unfähigkeit der gesamten Öffentlichkeit, reale Lebenserfahrungen mit der eigenen Ideologie in Einklang zu bringen. Auch, wenn ich vollkommen falsch liege und — wodurch auch immer — in den Augen mancher in die rechte Ecke abgedriftet bin, wir können so nicht weitermachen. Was soll ich sagen? Ich bin „zuversichtlich“, dass wir es noch ein paar Jahre weiter versuchen werden. Ich drohe nicht mit einem bösen Erwachen, denn das ist überflüssig, weil solche Warnungen schlicht nicht verfangen. Wir sind zu blöd und zu bequem, die richtigen Maßnahmen zu verlangen und durchzusetzen. Dann sind die Konsequenzen halt unausbleiblich.

Das läuft rund bei der Blöd-Zeitung

Die Blöd-Zeitung kritisiert in einer Headline, dass Merkel in Florenz Urlaub macht und nicht der vergifteten “Einladung” Selenskyjs folgte, nach Butscha zu reisen. Das greift der ukrainische Botschafter auf und versieht es mit einem “kritischen” Kommentar. Wie das so die Art dieses Herrn ist. Journalisten wie Fleischhauer markieren diese Unverschämtheit mit Gefallen.

Melnyks Tiraden gegen deutsche Politiker, einschließlich des Bundespräsidenten, und gegen uns Deutsche als Volk werden langsam unerträglich. Nur sieht das naturgemäß ein Teil des bepöbelten Volkes ganz anders. Es kann ihnen gar nicht genug sein, was Melnyk an Unverschämtheiten vom Stapel lässt. Zumal das ihrer Haltung gegenüber den “gescholtenen” Politikern entspricht. Deutsche halten viel aus und sie sind eben auch immer bereit, das Recht der anderen anzuerkennen, sie so richtig und wann immer es passt, zur Sau zu machen.

Ich kann es überhaupt nicht leiden, wenn deutsche Journalisten sich als Meinungssöldner für ausländische Medien betätigen.

Das macht die NZZ bereits mit ihrem von Chef Gujer ausdrücklich zum Zweck, Deutschland zu schaden, äußerst erfolgreich. Das entspricht übrigens nicht nur meiner Meinung! Wer das Sonderformat: “Der andere Blick” einmal eine Weile “genossen” hat, weiß genau, was ich meine. Dort finden Konservative, Rechte und Ultrarechte all das bestätigt, was sie über unser Land schon immer gedacht haben.

By aiming at Steinmeier, Melnyk has picked what is in some ways the most obvious and symbolic target. As head of state, Steinmeier holds a largely ceremonial office. This suits him perfectly because he excels at the main job requirement: bloviating. Steinmeier is especially good with pregnant pauses to accentuate absolutely meaningless platitudes. LINK

Germany’s President Embodies the Past Sins of its Russia Policy – The Washington Post

Die “Washington Post” veröffentlichte einen unverschämten Artikel des Ex-Handelsblatt-Journalisten und heutigen Bloomberg-Mitarbeiters, Andreas Kluth. Selbstredend auch ein Deutscher, der z.Zt. in Berlin ansässig ist.

Er nimmt Melnyks Agressionen auf wie ein Schwamm und palavert in seinem Sinne drauf los.

Den Tweet von Melnyk wegen der Florenz-Reise Merkels wiederum greift die Blöd-Zeitung auf und pusht damit noch einmal die eigene Schlagzeile. So geht Journalismus in Deutschland – jedenfalls im Hause Springer. War die Chefin nicht mal ne Freundin von Merkel? Oder war das die von Bertelsmann? Im Zweifel beide. Hat Merkel mit ihrem “Amtsverlust” nun auch die Freundin verloren?

Der Chef des “Stürmers” hätte an Blöd seine wahre Freude gehabt. Die wissen, wie miese Propaganda funktioniert. Es ist wenig tröstlich, dass der neue Investigativ-Star der “Welt”, Klaus Geiger, in die Fußstapfen seiner Blöd-Brüder- und Schwestern tritt.

Springers selektive Wahrheit

Es ist, ich will’s noch mal klar sagen, es ist nicht alles wahr, was in der BILD-Zeitung steht.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, gestern bei “Maischberger”

Es gibt sicher genug Leute, die den Vorwurf teilen, dass Karl Lauterbach oft übertreibt und dazu neigt, die schlimmsten Szenarien an die Wand zu malen. Ich sehe es anders. Ich war gerade deshalb für den Wissenschaftler Lauterbach im Amt des Bundesgesundheitsministers, weil ich wollte, dass uns mal reiner Wein eingeschenkt wird. Er macht seine Sache bisher gut. Übrigens, gerade auch im Vergleich zum vorigen Gesundheitsminister, der anders, aber leider nicht gewissenhafter gearbeitet hat.

400 – 500 Tote am Tag

Einer der Vorwürfe, die Frau Rosenfeld Lauterbach machte, war, dass seine Aussage über 400 – 500 Tote am Tag Angst geschürt habe. Es ging darum, dass Lauterbach sich gegen die kurzfristige Rücknahme der Coronamaßnahmen gewandt hatte und seine Weigerung mit einem Anstieg der täglichen Todeszahlen begründete. Es ging um den Vergleich mit Israel. Dort waren gerade die Maßnahmen aufgehoben worden.

Darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass heute immer noch täglich über 200 Menschen in unseren Krankenhäusern sterben? Wie weit ist diese Zahl von der Zahl entfernt, die Lauterbach für das besagte Szenarium errechnet hatte? Manchmal denke ich, die Leute malen sich die Welt genau so, dass sie ihnen in ihren Kram passt.

Journalisten dürfen alles, auch die Reputation von Wissenschaftlern mit fadenscheinigen Argumenten zerstören

Worin unterscheiden sich aber die Journalisten der Springerpresse? Machen sie das besser? Ich meine, dass sie Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, wiederholt und vehement vorhalten, stets vom schlechtesten Fall auszugehen, ist in dieser Pandemie schließlich kaum zu beweisen? Dabei verbreiten sie auf ihren Kanälen unbelehrbar, noch ungesicherte, weil vorläufige, Erkenntnisse.

Ein Beispiel:

Daten aus Israel deuten auf einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten Corona-Impfdosis beim Schutz vor Omikron-Ansteckungen hin. Bei Personal im Gesundheitswesen sind mit einer vierten Dosis eines mRNA-Impfstoffs zwar Antikörperspiegel wie kurz nach dem Booster wiederhergestellt worden, allerdings sind Durchbruchsinfektionen verbreitet gewesen, wie aus einem noch nicht von externen Fachleuten geprüften Paper eines israelischen Teams hervorgeht. LINK

Corona-News: Kubicki wirft Ländern „Verschleierung“ langfristiger Corona-Maßnahmen vor – WELT

Respektlose Schnepfen

Überhaupt hat die konservative Presse in diesem Land, Springer vornweg, sich offenbar vorgenommen, die brachialen Propagandafeldzüge des genötigten Rauswurf von Ex-“BILD”-Chefredakteur Reichelt unbeirrt weiterzuführen. Vermutlich der neuen Union und natürlich ihrem eigenen Ruf zuliebe. “BILD” scheint sich an rt deutsch ein Beispiel zu nehmen. Dabei sind die in ihrer Wortwahl noch längst nicht so brutal, wie es die “BILD”-Leute, mitunter auch ihre Kollegen von der “Welt” sind.

Die respektlose Art und Weise, in der gestern Frau Rosenfeld, Chefredakteurin “Welt”, Lauterbach bei “Maischberger” anging, fand ich schwer erträglich. Die Art und Weise, in der Springer-Leute ständig über ihn herfallen, ist inakzeptabel. Diese Leute legen es auf die Desavouierung und Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Lauterbach an.

Henryk M. Broder vergleicht die Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Ausgrenzung von Juden im Dritten Reich

Mit dem Ohr am Herzschlag der Coronaschwurbler fällt es mir schwer, meine Vorsätze umzusetzen. Dabei hatte ich genau diesen Wunsch gestern doch groß “verkündet”.

In der Sendung “Der Talk am 30.01.” von Servus TV war der “Welt”-Journalist Henryk M. Broder anwesend. Der alte Mann zeigte sich empört, weil er trotz zweifacher Impfung vom Virus erwischt wurde. Einen Schnupfen hat es ihm eingebracht, führte er etwas später relativierend hinzu. Das hinderte ihn jedoch nicht, den Sinn des Impfens grundlegend infrage zu stellen. Er rückte die Vertreter der Wissenschaft und ihre Aussagen zum Wert der Impfung in die Nähe einer Lüge.

Propagandist der Freiheit oder der Neuen Rechten?

Die Art und Weise, in der er in der Sendung auftrat, erinnerte mich an den Artikel im Blog “Achse des Guten”, den ich hier vor einiger Zeit kommentiert hatte. Broder schob später nach, dass seine Frau (ebenfalls geimpft) einen schweren Verlauf von Covid-19 erlitten habe. Ich hoffe, ihr geht es inzwischen wieder gut.

Broder verglich mögliche Impffolgen (Nebenwirkungen plus Todesfälle) bzw. den bisherigen Umgang damit, mit dem Contergan-Skandal der 1960er-Jahre. Es war ihm egal, dass ein anderer Teilnehmer an der Diskussion, der ehemalige Pressesprecher des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, Béla Anda, ihn darum bat, nicht solche Vergleiche einzuführen.

Entwertung derjenigen, die seiner Linie nicht folgen

Die Mitglieder des deutschen Ethikrates sind auch gern mal Thema in seinem Blog. So überrascht es mich nicht, dass er diese sinngemäß als Leute bezeichnete, die sonst nichts mehr werden könnten.

Das war noch ziemlich am Beginn der Sendung. Später lief er zur Hochform auf.

Broder schwurbelte weitgehend unbehelligt von den anderen Diskussionsteilnehmern unter Nutzung seines im Alter immer ekelhafter werdenden Zynismus über die Fehler und Fehleinschätzungen, die die Regierung bzw. einzelne Politiker und Wissenschaftler gemacht hätten. Er erwähnte nicht, dass die ursprüngliche Impfquote bzw. der Verlust der Immunität der Geimpften durch die Verbreitung der späteren Mutanten verursacht wurden. Es gab falsche Einschätzungen. Aber ich kann diese nicht als Versagen oder Fehler bezeichnen. Das Virus hat sich verändert und die Maßnahmen der Wissenschaft und Politik mussten angepasst werden. Punkt!

Aus dem Diskurs ausschließen?

Broder wiederholte viele der falschen Aussagen all der Leute, mit denen ich mich gestern noch verständigen wollte. Wäre es nicht doch besser, klare Kante zu zeigen und solche Leute möglichst aus jedem Diskurs auszuschließen? Das ist doch genau, diese Methode, die uns bisher kein Stück vorangebracht hat. Nee, wäre es nicht.

Wir müssen uns mit diesem kruden Zeug auseinandersetzen. Zumal Broder trotz allem immer ein paar Punkte machte – selbst für mich als ihm gegenüber sehr kritischen Menschen. Das ist klar, allein schon, weil der Effekt für uns alle so unglaublich hoch ist.

Dann kam die große Keule des Henryk M. Broder zum Einsatz. Er ist für manche in Sachen Antisemitismus ein ausgewiesener Experte. Nun ja.

Antisemitismus und hinkende Vergleiche

Er zeigte wieder einmal äußerst wenig Fingerspitzengefühl. Er verglich die Ausgrenzungen von Juden zu Beginn des Dritten Reiches mit den Maßnahmen, die Ungeimpfte in der Gegenwart erfahren. Dass er dabei die Bundestagsabgeordneten als Beleg anführte, die auf der Tribüne Platz nehmen mussten, war schon verstörend. Es handelte sich nämlich bei diesen Impfverweigerern – jedenfalls, soweit ich es weiß, um AfD-Leute.

Ja, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, verehrter Herr Broder. Dass er Maß und Mitte in seinen Äußerungen verloren hat, ist nichts Neues. Ich glaube, der Hass auf deutsche Behörden steckt bei Broder so tief, dass er schon seit Jahren jede mögliche Gelegenheit dazu nutzt, Deutschland herunterzuschreiben – und schlechtzureden. Das mag ihm eine gewisse Befriedigung verschaffen. Er kokettiert damit, dass er sich manchmal als Beutedeutscher bezeichnet.

Ich glaube, er hasst uns. Deutschland und seine Bewohner bereiten ihm Schmerzen. Sonst könnte er nicht so hasserfüllt sein. Dass er sich durch seine journalistischen Aktivitäten einer großen Popularität erfreut, kann ich nicht verstehen, aber es sei ihm unbenommen.

Im Blog Achgut.com stoßen die Texte von Leuten, deren Meinung ich als abscheulich bis abstoßend empfinde, auf große Zustimmung. Nicht zustimmende Kommentare findet man kaum bis gar nicht, es ist wie bei Tichys Einblick und ähnlichen rechts-konservativen Blogs.

Nüchtern betrachtet, hat die 2-G-Regel im Bundestag durchaus Vorzüge. Die anderen Abgeordneten können etwas sicherer und ungestörter ihrer Arbeit nachgehen. Und die Ungeimpften ihr vermeintliches Rebellentum feiern. LINK $

Ungeimpfte AfD-Abgeordnete im Bundestag: Die da oben – DER SPIEGEL / Markus Feldenkirchen

Untertanen

Ich denke manchmal darüber nach, ob ich am Ende nicht falsch liege. Das kommt schon allein deshalb, weil mir zwar einerseits vieles so absolut gegen den Strich geht, ich aber anderseits auch Texte lese, denen ich zustimmen muss. Aber das ist selten.

Es wäre schrecklich, wenn solche Meinungen sich einmal in Deutschland durchsetzten. Auch würde dann nicht zwangsläufig damit jener deutsche Untertanengeist verschwinden, von dem Broder in der Sendung im Kontext der Impfwilligen sprach.

  1. Der Talk am 30.01. – ServusTV ab ca. Minute 36 spricht Broder über verfolgte Ungeimpfte

Kolumne von Markus Feldenkirchen, Spiegel: Ungeimpfte AfD-Abgeordnete im Bundestag: Die da oben – DER SPIEGEL

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