Die Ankündigung, NGOs künftig durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wirkt paradox. Doch bei genauerem Blick zeigt sich: Auch Akteure, die Demokratie fördern wollen, können Fehlentwicklungen aufweisen. Transparenz und Vertrauen bleiben dabei entscheidend. …alles lesen
Ein Verbot der AfD mag verlocken – doch schadet es der Demokratie mehr, als es nützt? Ein Plädoyer für kluge Verteidigung statt Verdrängung. …alles lesen
Ein kritischer Blick auf den politischen Umgang mit der AfD, die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage, ob unsere Demokratie ihren eigenen Ansprüchen noch gerecht wird. …alles lesen
Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+2) die AfD der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Sachsen ist der jüngste Fall. Im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes beobachtet eine: »innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen«. Erfüllungsgehilfen Für die AfD ist dies ein lächerlicher Vorgang. Der Verfassungsschutz gilt dort als Erfüllungsgehilfe der Altparteien. Für solche »Enthüllungen« gibts …alles lesen
An den Reaktionen der Leser von „Welt“ – Online auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln sieht man erneut, mit welcher Art von demokratietreuen Gesellen wir es hier zu tun haben. Allerdings – obwohl nichts passiert ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache erst erfolgen wird, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes in meinen Augen kein Ausweis von Rechtsstaatlichkeit. Sie passt zum …alles lesen
Ich war damit zufrieden, dass die US-Wahlen mich ein bisschen von „Corona“ abgelenkt haben. Das ist jetzt schon wieder zwei Wochen her. „Corona“ hat uns mit dem zweiten Lockdown, auch wenn er als LIGHT bezeichnet wird, voll im Griff. Und es bringt bei nicht wenigen das Schlechteste zum Vorschein. Das haben wir gestern, dem großen Tag der AfD, in Berlin …alles lesen
Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe. …alles lesen
Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar von neuen Mitarbeitern wird vermutlich in den Call-Centern gebraucht, in denen die Anrufe eingehen. Die Anrufe, um die das BfV nur ungefähr einen Monat später gebeten hat. Ob und wie das funktioniert hat, wissen vermutlich nur die Rechtspopulisten. Die und ihre „Medienvertreter“ haben sich nach dieser Pressemitteilung von Herrn …alles lesen
