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Die frühere Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe rechtfertigt keine Die frühere Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe rechtfertigt keine politische Hexenjagd. Doch wer den Verein lediglich als Unterstützer mittelloser Angeklagter beschreibt, lässt Wesentliches weg. Ronen Steinkes Einordnung ist mir deshalb deutlich zu einfach.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert „Risikomanagement“ für Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert „Risikomanagement“ für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen könnten zurückgehalten und Quellen verlagert werden. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Was geschieht mit dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt selbst?
Im Spitzengespräch prallen zwei Deutungen aufeinander: Jan van Aken warnt Im Spitzengespräch prallen zwei Deutungen aufeinander: Jan van Aken warnt anhand eines Vorfalls im Thüringer Landtag vor der systematischen Aushöhlung der Demokratie durch die AfD. Saskia Ludwig hält dagegen und sieht gerade im Scheitern gewisser Versuche der AFD den Beweis für die Stabilität des Rechtsstaats.
Die Ankündigung, NGOs künftig durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, Die Ankündigung, NGOs künftig durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wirkt paradox. Doch bei genauerem Blick zeigt sich: Auch Akteure, die Demokratie fördern wollen, können Fehlentwicklungen aufweisen. Transparenz und Vertrauen bleiben dabei entscheidend.
Ein Verbot der AfD mag verlocken – doch schadet es der Demokratie mehr, als es Ein Verbot der AfD mag verlocken – doch schadet es der Demokratie mehr, als es nützt? Ein Plädoyer für kluge Verteidigung statt Verdrängung.
Ein kritischer Blick auf den politischen Umgang mit der AfD, die Rolle des Ein kritischer Blick auf den politischen Umgang mit der AfD, die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage, ob unsere Demokratie ihren eigenen Ansprüchen noch gerecht wird.
Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+21) die Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+21) die AfD der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Sachsen ist der jüngste Fall. Im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes beobachtet eine: »innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen«. Erfüllungsgehilfen Für
An den Reaktionen der Leser von "Welt" - Online auf die Entscheidung des An den Reaktionen der Leser von "Welt" - Online auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln sieht man erneut, mit welcher Art von demokratietreuen Gesellen wir es hier zu tun haben. Allerdings - obwohl nichts passiert ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache erst erfolgen wird, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes in meinen Augen
Ich war damit zufrieden, dass die US-Wahlen mich ein bisschen von "Corona" Ich war damit zufrieden, dass die US-Wahlen mich ein bisschen von "Corona" abgelenkt haben. Das ist jetzt schon wieder zwei Wochen her. "Corona" hat uns mit dem zweiten Lockdown, auch wenn er als LIGHT bezeichnet wird, voll im Griff. Und es bringt bei nicht wenigen das Schlechteste zum Vorschein. Das haben wir gestern, dem großen Tag der AfD, in
Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Zuerst werden die Institutionen des Staates von Rechts und Links (Polizei, Verfassungsschutz) attackiert, später dann kommt die Demokratie an die Reihe.
Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar von neuen Mitarbeitern wird vermutlich in den Call-Centern gebraucht, in denen die Anrufe eingehen. Die Anrufe, um die das BfV nur ungefähr einen Monat später gebeten hat. https://twitter.com/phoenix_de/status/1172063601542205441 Ob und wie das funktioniert hat, wissen
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