Hintergründe, Kommentare und Analysen zum politischen Geschehen. Horst Schulte blickt hinter die Schlagzeilen von Berlin bis Bedburg. Jetzt lesen!
Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und stellt die europäische Geschlossenheit offen infrage. Der Fall zeigt die strukturellen Grenzen der EU auf: Ein Ausschluss ist kaum möglich, politischer Druck und eingefrorene Gelder bleiben die wirksamsten Mittel gegen dauerhafte Blockadepolitik. …alles lesen
Merz regiert mit gebrochenen Versprechen: kein AfD-Votum, keine SPD-Koalition, keine Schulden – alles kassiert. Wer so beginnt, hat seine Glaubwürdigkeit schon verspielt, bevor die Arbeit beginnt. …alles lesen
Der Supreme Court hat also Trumps Zollpolitik gekippt. Nun drohen Milliardenrückzahlungen und ein massiver Machtverlust im internationalen Handel. Ersatzinstrumente sind kompliziert und langwierig. Politisch steht viel auf dem Spiel – ökonomisch womöglich noch mehr.
Hoffentlich wars das jetzt. …alles lesen
Wer solchen Aussagen Beifall spendet, dürfte dem Lager der AfD angehören. In ihren Reihen finden sich offenkundig viele, die von Ressentiments geleitet sind und historischen Revisionismus betreiben – wie auch das Beispiel zeigt. »Meine erste Amtshandlung als Finanzminister wird sein, diese Forderungen gegenüber Polen geltend zu machen«, Gottschalk, AfD AfD-Politiker Gottschalk, der sich offenbar selbst …alles lesen
Deutschland steckt in der Krise, doch Politik kommuniziert mit alten Wahrheiten und neuem Streit. Unabgestimmte Reformdebatten, Haushaltsrealitäten und fehlender Respekt gegenüber Arbeitnehmern gefährden Vertrauen, Zusammenhalt und am Ende die Demokratie selbst. …alles lesen
Die USA verschärfen pünktlich zur WM 2026 die Einreiseregeln und machen politische Meinungen überprüfbar. Wer kritische Stimmen filtert, disqualifiziert sich als Gastgeber eines weltweiten Sportfests. Schweigen wäre Zustimmung – Haltung ist gefragt. …alles lesen
Die schwarz-rote Regierung setzt zentrale Elemente von Habecks Wirtschaftspolitik fort: Kraftwerksstrategie, Klimaschutzverträge und Industrieförderung werden übernommen – allerdings ohne den Vorgänger zu erwähnen. Was unter Grün als ideologisch galt, gilt jetzt als pragmatisch. …alles lesen
Friedrich Küppersbusch macht das, was er am besten kann: Er nimmt Maß. Und zwar nicht mit dem Zollstock, sondern mit Ironie, mitunter auch mit Sarkasmus. In seinem Kommentarformat ruft er zum kollektiven Impfen auf – gegen jene Krankheiten der Debatte, die uns seit Jahren begleiten. Eine Spritze galt einer Figur, an der man in diesen …alles lesen
In der Debatte über die Alterspension für Abgeordnete sorgt ein Satz von Kevin Kühnert für Aufsehen: Nicht weil die 800 € zu wenig sind, sondern weil ihm ausdrücklich alles über dieser Marke zu viel ist. Ich musste über mich selbst schmunzeln, weil ich »selbstverständlich« davon ausging, dass Kühnert es anders gemeint hatte. …alles lesen
Ich frag einfach mal: Ob die deutschen Rechten Dobrindts Vorgängerin im Kabinett Scholz, Nancy Faeser, tatsächlich schlimmer fanden, als ich Frau Kristi Noem, ihres Zeichens »Ministerin für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten«? Klar, die Frage ist natürlich rhetorisch. …alles lesen
Die AfD steht kurz davor, regionale Mehrheiten zu erringen. Der Text analysiert die demokratischen Gefahren, die autoritäre Fantasie der Partei und die besondere Motivlage vieler ostdeutscher Wähler zwischen Kränkung, Misstrauen und politischer Verweigerung. …alles lesen
Deutschlands gings mal gut. Wirklich? Dem Land und den Vermögenden bestimmt. Aber wie sah es aus mit denen, die seit Jahren Reallohnverlust erlitten haben oder die gleich mit Lohnersatzleistungen abgefunden wurden? …alles lesen
Warnsirene aus Paris: Frankreich als europäisches Risiko. Christoph von Marschall beschreibt Frankreich als innenpolitische Krisennation. Präsident Emmanuel Macron sei geschwächt, die Staatsfinanzen riskant, die deutsch-französische Achse brüchig. Eine Warnung vor Europas strategischer Verwundbarkeit. …alles lesen
Donald Trump tritt das Erbe der NATO mit Füßen. Durch die Herabwürdigung des gemeinsamen Afghanistan-Einsatzes in Davos und bizarre Forderungen nach einer NATO-Sicherung der US-Südgrenze gefährdet er das westliche Bündnis. …alles lesen
Die Überweisung des Mercosur-Abkommens an den EuGH offenbart einen Grundkonflikt der EU: Rechtsklarheit, Umwelt- und Demokratieansprüche treffen auf geopolitische Notwendigkeiten. Während das Parlament ringt, wächst in Südamerika die Ungeduld – Zeit wird zum politischen Risiko. …alles lesen
