Man schaut dieser Tage auf Union und SPD – und reibt sich die Augen. Sie streiten, als hätten sie ein Jahrzehnt Regierungsverschleiß hinter sich, dabei sind es nicht einmal zwölf Monate. Noch beunruhigender: Sie beschädigen sich gegenseitig mit erstaunlicher Hingabe, bis tief hinein in die Parteibasen. Eine Regierung, die so früh schon wirkt, als sei sie ihrer selbst überdrüssig.

Die SPD liefert dafür ein Lehrstück. Martin Hikel, populärer Bezirksbürgermeister von Neukölln, wird bei der Kandidatenkür so lustlos abgestraft, dass er entnervt hinschmeißt. Ein Politiker, der nah bei den Leuten ist, wird von der eigenen Partei demontiert. Das Signal ist verheerend – nach innen wie nach außen.
Auch die Union wirkt orientierungslos. Kaum ist eine von der Industrie begrüßte Strompreis-Subvention verkündet, folgt der nächste Knall: Streit um die Rentenpläne der Koalition. Der Kanzler steht dazu, aber seine eigene Partei offenbar nicht. Beim Deutschlandtag der Jungen Union wird Friedrich Merz frontal angegangen, beinahe genüsslich. Das eigentlich Gefährliche daran: Rückendeckung kommt aus der Partei – von Manuel Hagel bis, vorsichtig dosiert, von Markus Söder. Wohin diese Regierung will, weiß niemand mehr so genau. Und genau darüber freut sich nur eine: die AfD. Ob die gerade überraschend gestiegenen Umfragewerte für Merz die Wende bringen?
Viel wurde zuletzt über die Brandmauer geredet. Über Äußerungen aus der Union, die sie ins Wanken bringen. Über das Lieferkettengesetz, das im Europäischen Parlament mit Stimmen von Konservativen und Rechten abgeschwächt wurde. Das alles ist unerquicklich. Aber womöglich liegt die größere Gefahr woanders – leiser, schleichender, alltäglicher.
Da ist die neue Gesprächsbereitschaft mancher Unternehmerverbände gegenüber der AfD. Getrieben von Opportunismus, vor allem aber von tiefer Enttäuschung über Regierungen, die aus Sicht der Wirtschaft kaum noch liefern. In einigen Betrieben werden AfD-nahe Betriebsräte gewählt, teils mit Anerkennung in der Belegschaft. Die Gewerkschaften sehen zu, bislang ohne überzeugende Antwort.
Da sind die Leserinnen und Leser der klassischen Medien, unberechenbarer geworden als viele wahrhaben wollen. Eine Leserstudie zeigt: 13 Prozent der Nicht-Abonnenten, die ZEIT online lesen, können sich vorstellen, AfD zu wählen. Dass sie ZEIT nicht nicht mit dieser Partei verbinden, ist dabei unerheblich. Ähnliche Zahlen finden sich bei anderen liberalen Medien. Und bei manchen konservativen Redaktionen ist der Anteil besonders hoch. Fokus oder Springer-Produkte sind hier besonders »problematisch« aber keineswegs überraschend. Der Tonfall der Journalisten in Diensten dieser Medien ist besonders hart, wenn es um Kritik an der Regierung geht – wie übrigens zuvor gegen die Ampel-Regierung. Man könnte glauben, die Leute (besonders von WELT, Politico und Business Insider) hätten Spaß daran, unser Land auf dem Umweg über die Politik kaputtzuschreiben. Bei einem Herausgeber Ulf Poschardt ist das wenig überraschend. Ich würde sagen: Der Javier Milei des Journalismus holt zum letalen Schlag gegen das aus, was ihn nervt wie Hulle.
Wer glaubt, so etwas bleibe folgenlos für die Berichterstattung, auch anderer Blätter, verkennt die Dynamik. Wenn Regierungen täglich vor sich hergetrieben werden, Missstände in Endlosschleife, entsteht das Bild eines Landes voller Unfähiger. WELT hat sich auf den Kanzler eingeschossen – denselben Kanzler, den sie vor der Wahl noch sehr freundlich begleitete. Enttäuschte Kinder können besonders brutal – auch mit Liebesentzug – reagieren!
Und dann ist da dieser neue Fatalismus. In der Politik, quer durch die Parteien. Die einen sagen, gegen die AfD sei kein Kraut gewachsen. Andere, vor allem in der Union, erklären Reformen mit der SPD für aussichtslos. Manche fantasieren offen über Minderheitsregierungen. Von links heißt es wiederum, jede Maßnahme gegen illegale Migration sei bereits ein Zugeständnis an die Rechtsradikalen – also regiere die AfD faktisch schon mit. Und viele Bürger, auch gebildet und wohlhabend, sagen inzwischen ohne Scheu: Etwas Vance, ein wenig Milei täten Deutschland ganz gut. Mit diesem Personal gehe es jedenfalls nicht weiter. Dass Angst aber auch so bekloppt macht!
All dem steht keine moderater werdende AfD gegenüber. Im Gegenteil. Die Partei radikalisiert sich weiter, zielt offen auf die Demontage der sogenannten Kartellparteien. Historische Vergleiche sind heikel, zu Recht. Sie verharmlosen das Grauen der NS-Zeit und werden vielen AfD-Wählern nicht gerecht. Andreas Voßkuhle hat darauf jüngst klug hingewiesen. Und doch bleibt ein ungutes Echo. Wir haben in Deutschland in den Jahren 1929 bis 1934 bereits einmal erlebt, wie viele ungelöste Probleme zusammenkamen und das parlamentarische System schlussendlich wie gelähmt wirkte. Es folgten Zumutungen und dann die Nazi-Diktatur.
Vielleicht liegt genau hier der Kern des Problems. Nicht in der Lautstärke der AfD, sondern in der Erschöpfung der Mitte. In ihrer Lustlosigkeit, sich selbst zu erklären, zu verteidigen, zu ordnen. Eine Brandmauer, die nicht mehr geglaubt wird, stürzt nicht durch Angriffe ein. Sie zerbröselt von innen.









Lieber Horst,
ja, historische Vergleiche sind schwierig. Ich bin aber als Historiker, der sich gerade auch mit der Weimarer Republik intensiv befasst hat, der Meinung, dass wir auf diese Zeit blicken und Lehren ziehen müssen. Wenn sich Demokratinnen und Demokraten nicht gegen die wehren, die unsere Demokratie vernichten wollen, wenn wir uns nicht gegen die Interessenverbände wehren, die ihr Eigeninteresse über das Wohl der Demokratie und unseres Landes stellen, dann geht es allen den Bach runter.
Das ist der Lehre von Weimar und was gekommen ist, wissen wir alle – zumindest die Demokratinnen und Demokraten.
Ich wünsche Dir gerade und trotzdem ein friedliches 2026. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben.
Stefan
@Stefan Pfeiffer:
Haben wir genau die Zeit, in der es »angefangen« hat, nicht schon hinter uns? Würden wir jetzt wirklich ein Verbotsverfahren wagen, möchte ich mir nicht ausmalen, was geschehen würde. Und damit meine ich nicht die Reaktion der Trump-Administration. 🙂 Eines unserer Probleme ist auch, dass wir unser Land schlecht reden/schreiben. Ich habe heute wieder zwei furchtbare Beispiele dafür gefunden und auch gleich darüber gebloggt. Aber was hilfts?
Wie auch immer: Auch dir und deiner Familie einen guten Rutsch und alles erdenklich Gute für das neue Jahr. Dein Horst