Wie Washington die Muskeln spielen lässt
Es wirkt, als hätte Washington beschlossen, die Uhr zurückzudrehen. Die neue nationale Sicherheitsstrategie klingt wie ein Machtanspruch aus staubigen Archiven …alles lesen
Politik (646)
Politik interessiert nicht jeden. Mich beschäftigen politische Fragen schon seit frühester Jugend. Allerdings denke ich heute über viele Themen ganz anders als damals. Wahrscheinlich ist das ganz normal so. Wenn es da nicht auch die gäbe, die sagen, wie unschicklich es wäre, auch im Alter noch „rot“ zu sein.
Unterstellungen oder notwendige Demokratiekritik? Die Grenzen sind fließend.
Prof. Rieck analysiert Merz’ Rentenverhandlungen spieltheoretisch und wirft »der Politik« vor, eher eigene Machtinteressen als das Gemeinwohl zu verfolgen. Der Beitrag fragt, ob solche Unterstellungen nicht demokratiegefährdend sind – oder notwendige, zulässige Kritik. …alles lesen
Warum will der Staat zuerst beim Bundesrechnungshof mit dem Sparen beginnen?
Der Staat spart – und ausgerechnet der Bundesrechnungshof soll den Gürtel enger schnallen. Doch wer Kontrolle schwächt, verliert Orientierung und Vertrauen. Der Beitrag mahnt, dass Sparen wichtig ist, aber nicht an der Instanz, die Transparenz, Verantwortung und demokratische Wachsamkeit sichert. …alles lesen
Warum Bärbel Bas ausgelacht wurde – und ihr Gerechtigkeitsargument trotzdem zählt
Bärbel Bas wurde beim Unternehmertag ausgelacht, weil sie den Eindruck erweckte, höhere Rentenkosten verschwänden einfach im Staatshaushalt. Der Text zeigt: Hinter ihrer Aussage steckt ein echtes Gerechtigkeitsargument – nur wurde es so ungeschickt verpackt, dass am Ende nur Spott blieb. …alles lesen
Wenn die Expertin von Erpressung spricht: Navidis brisante Medwedew-Passage
Im Interview zur Epstein-Affäre schreibt Sandra Navidi Dmitri Medwedew eine offene Erpressungsdrohung gegen Donald Trump zu. Das angebliche Zitat ist bisher nicht verifiziert. Gerade deshalb, so meine Lesart, muss man diese Passage öffentlich diskutieren – mit klarer Kennzeichnung der Unsicherheit. …alles lesen
Europas Statistenrolle in Trumps Ukraine-Theater
Trump präsentiert einen Ukraine-Plan, der russische Interessen bedient und Europa brüskiert. Merz und Co. hecheln hinterher, statt eigene rote Linien durchzusetzen. So wird die EU vom sicherheitspolitischen Akteur zum Statisten in einem US‑russischen Machtpoker …alles lesen
Titanic im Plenarsaal: Weidels AfD, ihre Luftschlösser und der Rechtsstaat
Alice Weidel hielt eine scharfe, theatralische Rede und präsentierte dabei einen Zwölfpunkteplan, der zwar klingelt wie ein Masterplan, sich bei näherer Betrachtung jedoch als Sammlung unrealistischer Forderungen entpuppt. Die Rede poltert, der Plan zerbröselt. …alles lesen
Diplomatie 2025: Zwischen Wahrheit, Taktik und Täuschung
Ein geleakter 28-Punkte-Plan entfacht Streit zwischen USA, EU, Ukraine und Russland. Teile stammen offenbar aus einem russischen Dokument, was Misstrauen schürt. Verhandlungen laufen, Ergebnisse fehlen. Lawrow attackiert den Westen, während der Krieg brutal weitergeht. …alles lesen
Wenn Journalisten nerven: Weimer, Merz und das große Räuspern der Republik
Ein Blick auf die enge Beziehung zwischen Politik und Medien: Wolfram Weimer gerät wegen fragwürdiger Geschäftsmodelle unter Druck, die konservative Presse wendet sich plötzlich gegen ihn, und alte Affären werden wach. Ein Text über Macht, Nähe und erstaunlich kurzes Gedächtnis. …alles lesen
Internationales Recht als Dekoartikel: Zur Erinnerung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Länder, die sich nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstellen, sind unter anderem die USA, China, Russland und Indien. Auch Israel erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an. Diese Länder sind entweder nicht dem Römischen Statut beigetreten oder haben es zurückgezogen. …alles lesen
Friedrich Merz und der Mythos vom „unerfahrenen“ Kanzler
Kritik an Kanzler Merz wird oft mit seinem fehlenden Regierungsamt vor dem Kanzleramt begründet. Doch diese biografische Fixierung ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung. Entscheidend sind seine politischen Entscheidungen – nicht, welche Titel früher auf seiner Visitenkarte standen. …alles lesen
Zwischen Zukunft und Zweifel: Wie sicher ist Merz’ Rentenreform?
Merz’ Rentenversprechen ab 2031 wirft Fragen nach Glaubwürdigkeit und politischer Zukunft auf. Der Text beleuchtet Möglichkeiten, solche Zusagen abzusichern – von gesetzlichen Vorfestlegungen bis zu überparteilichen Pakten – und zeigt, wie Vertrauen langfristig stabilisiert werden könnte. …alles lesen
Macht Deutschland die »dümmste Energiepolitik der Welt«?
»Das Wall Street Journal sagt zur deutschen Energiepolitik, es ist die dümmste der Welt.« Die blonde Einpeitscherin in Diensten des …alles lesen
Merz sagt, wie es ist: Mit Rentensenkungen gewinnt man in Deutschland keine Wahl
Die Junge Union stellt sich gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz steht unter Druck, da auch ältere Unionsabgeordnete zweifeln. Ohne glaubhafte Zusagen bis 2031 drohen Abstimmungsniederlagen. Nötig sind Prioritäten und ein verbindlicher Reformplan. …alles lesen
Merz, Milliarden und das Misstrauen der Ökonomen
Der Streit um die neuen Schulden wird laut- und meinungsstark geführt: Wirtschaftsforscher werfen der Regierung vor, Milliarden zweckzuentfremden. Während Institute von »Tricks« sprechen, verteidigt das Finanzministerium seine Methodik. Kurzfristig aber, so Ökonomen, wirkt das Geld ohnehin konjunkturell – egal wofür es ausgegeben wird. …alles lesen
