Demokratische Werte im Schatten des Kampfes gegen Rechts

Die so genannte Werteunion hat ein echtes Problem mit ihrem Namen. Oder kann mir einer erklären, von welchen Werten die Rede ist?

Welche Werte?

Demokratische Werte können es wohl nicht sein. Schließlich will der Vorsitzende dieser Truppe in Thüringen den netten Mike Mohring zum Ministerpräsidenten machen. Ich hätte unter „normalen“ Umständen auch nichts dagegen. Nur riecht mir das ein bisschen zu stark nach einer Strategie, die ich nun beim besten Willen nicht akzeptieren möchte.

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Die Parteipolitik darf nicht im Vordergrund unseres Handelns stehen, sondern die Lösung bestehender Probleme.

Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werteunion

In Thüringen existiert eine Mehrheit, die in diesem Bundesland und auch auf Bundesebene nicht denkbar ist. Die Linken haben 31% der Stimmen bekommen, die AfD 23,4%. Es scheint den allermeisten sonnenklar, dass diese Mehrheit regierungstechnisch nicht zustandekommen darf, weil sie politisch unerwünscht ist. Ich sag mal etwas krass: was juckt es die, denen wir unsere Stimme geben, wem wir unsere Stimmen gegeben haben? Im Zweifel konstruieren diejenigen, die glauben im Auftrag des Souveräns zu handeln, mögliche und unmögliche Konstellationen. Im Zweifel hat der Wähler es verbockt.

Die neue GroKo wäre ein beinahe schon monströses Gebilde der extremen Kräfte in diesem Land. Andererseits haben wir schon erlebt, dass so unmögliche Koalitionen im Ausland schon regiert haben (Großbritannien und Griechenland fallen mir ein). Aber in Deutschland geht sowas nicht. Warum eigentlich nicht?

Wie auch immer. Die ThüringerInnen haben entschieden und das ist nicht das erste aber vor allem wird es nicht das letzte Ergebnis bleiben mit dem die Parteien irgendwie klarkommen müssen.

Mal durchrechnen

Alle arithmetischen Möglichkeiten sind durchgespielt. Miteinander reden ist das höchste der Gefühle, miteinander arbeiten gleich gar nicht – vor allem nicht aus parteipolitischem Kalkül. Welche unsäglichen Beschlüsse hat die Regierung von Ministerpräsident Ramelow umgesetzt, die diesen Ekel hervorgerufen haben könnten? Ist es nicht so, dass die Regierung entgegen allen Erwartungen gut gearbeitet und dafür von der Bevölkerung über die Parteigrenzen gute Noten bekommen hat?

Die CDU will ihre Seele nicht verkaufen und weder mit den Linken noch mit der AfD eine Koalition bilden.

Eine Minderheitsregierung passt irgendwie auch nicht, weil das eine politische Beweglichkeit verlangen würde, die mit dem Kredo, das derzeit noch gepflegt wird, nicht in Einklang zu bringen ist.

17 thüringische CDUlern können sich eine Koalition mit der AfD vorstellen. Ich finde es seltsam, dass diese CDUler sich der AfD immerhin so nahe fühlen. Ansonsten wird doch laut darüber lamentiert, dass eine der Folgen großer Koalitionen die sein soll, dass es keine sichtbaren Unterschiede zwischen Union und SPD mehr gäbe.

Ja, ich unterstelle, dass sich die Haltung dieser 17 CDU-Leute zur AfD auch in anderen Landesverbänden der CDU findet. Es wird aus Gründen nicht öffentlich. Aber jetzt ist eine andere Situation eingetreten.

Vielleicht hält sich die CDU für solche Anlässe ihre Werteunion? Sie kann den Weg zu neuen Ufern ebnen.

Auch wenn heute etwas anderes behauptet wird, auf lange Zeit sieht die Union eine Koalition mit der AfD als natürliche oder mindestens als einzig tragfähige Verbindung für die Zukunft. Wenn die SPD erst einmal verschwunden und die Grünen auf das Normalmaß zurückgestutzt ist, sowieso.

Neue Koalitionen

Sollte die SPD, was ich angesichts der unglaublichen Krafteinbußen der Partei durchaus für möglich halte, bei den nächsten Neuwahlen aus dem Bundestag herausfallen, ergeben sich nicht zwangsläufig neue Optionen für Union und Grüne. Die Grünen haben bis dahin womöglich ihren Zenit überschritten. Sie werden die 20%igen Stimmenanteile, die sie in Umfragen vorzuweisen haben, eher wieder verlieren. Sie werden dann auf ihr Normalmaß zurückgestutzt. Wer das nicht glaubt, soll sich die Werte der FDP anschauen. Alles ist im Fluss.

Sollte aus der konjunkturellen Delle, die die Wirtschaftsweisen sehen, doch ein Tal werden und der Druck auf die Sozialkassen zunehmen, werden die leider krass überdehnten Etats nicht mehr so nonchalant übersehen werden!

Sozialleistungen in der Zeit knapper Kassen

Eine neue Zeit der Kürzung von Sozialleistungen könnte uns blühen. Wenn diese heftig ausfällt, werden wir Bewegungen in dieser Gesellschaft erleben, die sich viele heute vielleicht nicht vorstellen können. Die Agenda – Politik unter Schröder/Fischer war im Vergleich dazu ein Kindergeburtstag.

Welche Perspektiven hat unsere Autoindustrie, wie sieht die Zukunft der Windenergie aus, wenn wir den Ausbau weiter so unambitioniert verfolgen? Was bringt die Zukunft konkret für die Arbeitsplätze in Deutschland? Wie stark kann der Druck auf den Staat werden, wenn jährlich allein zweistellige Milliardenbeträge für die Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge die Kassen aufgebracht werden? Und es gibt etliche weitere Punkte, die besorgt machen. Besorgte Bürger überall…