Ich kenne den Reflex: Da ist Ärger, da ist Enttäuschung, da sind biografische Brüche – und dann kommt einer mit dem einfachen Satz: »Die müssen vor Gericht. Alle. Und gehören ins Gefängnis.« Wir kennen die Richtung, aus der solche »Wünsche« kommen.

Dieser Satz klingt für manche nach Konsequenz. In Wahrheit klingt er nach Abkürzung. Er ersetzt Belege durch Bauch, Verfahren durch Verdacht, Verantwortung durch Vergeltung. Und er frisst, ganz nebenbei, das auf, was eine Demokratie im Innersten zusammenhält: dass wir Schuld nicht fühlen, sondern nachweisen. Dass wir Strafe nicht wünschen, sondern begründen.

Ja, es gab Fehler. Es gab Übertreibungen. Es gab Kommunikation, die die Menschen klein gemacht hat. Es gab Entscheidungen, die im Rückblick härter wirken als im Moment der Panik. Das alles darf – und muss – man sagen. Nur: Aus dem Recht auf Kritik folgt kein Recht auf Rache.

Wer »Gefängnis« ruft, bevor er »Beweis« sagt, zeigt nicht Stärke. Er zeigt, wie sehr er sich nach einer Welt sehnt, in der das Urteil schon feststeht und der Prozess nur noch Dekoration ist. Genau da beginnt der antidemokratische Drift.

Rechtsstaat heißt: harte Fragen, saubere Verfahren

Demokratisch begegnen wir solchen Forderungen nicht mit Spott und auch nicht mit moralischem Zeigefinger von oben herab. Wir begegnen ihnen mit Klarheit:

Wir unterscheiden zwischen

• politischer Verantwortung (Fehler einräumen, Regeln verbessern, Transparenz herstellen)
• fachlicher Verantwortung (Leitlinien, Daten, Abwägungen nachvollziehbar machen)
• strafrechtlicher Verantwortung (konkreter Verdacht, konkrete Tat, konkrete Beweise)

Strafrecht ist kein Besen für den politischen Hausflur. Es ist ein Skalpell. Wer es als Knüppel benutzt, trifft am Ende nicht »die da oben«, sondern uns alle – weil dann jeder Konflikt in den Modus »Anklagebank« rutscht.

Und noch etwas: Diese Gefängnisrufe sind selten »nur Worte«. Sie schaffen ein Klima, in dem Drohungen gegen Mediziner, Behördenmitarbeiter, Kommunalpolitiker normal wirken. Das macht Menschen kaputt, und es treibt die Anständigen aus den Ämtern. Am Ende bleibt die Schreihals-Republik übrig.

Was die Enquete-Kommission bisher zeigt

Deutschland hat inzwischen einen demokratischen Weg gewählt, der genau das Gegenteil von Tribunal ist: eine Enquete-Kommission des Bundestages zur »Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse«. Eingesetzt wurde sie am 10. Juli 2025.

Die frühen Schritte sind keine »Schuldzuweisungstour«, sondern Arbeitsmodus: Anhörungen, Themenblöcke, Sichtung dessen, was Bund und Länder bereits an Aufarbeitung gemacht haben. Ein Beispiel: Öffentliche Sitzungen zur Frage, wie der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen funktioniert – also Infektionsschutzrecht, Grundrechte, Eigenverantwortung. 

Wer das liest, merkt: Da wird nicht »abgerechnet«, da wird sortiert. Was war notwendig? Was war unverhältnismäßig? Was war handwerklich schlecht? Was hat Vertrauen zerstört? Und was muss beim nächsten Mal anders laufen? Der Abschlussbericht ist bis Mitte 2027 angelegt – das ist gründlich, nicht glamourös. 

kw28-de-enquete-corona-1097380

2025_11_03_6-Sitzung.pdf

die-laender-haben-vorsprung

Wie wir als Demokraten reagieren

Wir halten zwei Gedanken gleichzeitig aus – ohne uns zu verbiegen:

Erstens: Wer unter Maßnahmen gelitten hat, verdient Respekt, nicht Hohn. Viele wollen kein Feindbild, sie wollen einen Satz, der stimmt: »Du wurdest gehört.« Zweitens: Wer daraus den Ruf nach Kerker bastelt, bekommt Widerspruch. Freundlich, bestimmt, unmissverständlich. So:

»Kritik ja. Aufarbeitung ja. Transparenz ja. Strafjustiz nur mit Beweisen – und ohne Sammelanklage gegen Berufsgruppen.«

Und dann gehen wir einen Schritt weiter: Wir bieten den Weg zurück an. Nicht den Weg ins Vergessen, sondern den Weg ins Verfahren. Enquete statt Lynchstimmung. Akten statt Gerüchte. Öffentlichkeit statt Telegram-Gerichtshof. Denn Demokratie ist kein Zustand, sie ist eine Übung. Jeden Tag. Manchmal mit Kaffee. Manchmal mit Zähneknirschen. Und manchmal mit dem Satz: »Nein – so nicht.«