Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese „Niederlage“ zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, …alles lesen
Ich habe mir den Tag über vorgestellt, wie es aussehen würde, wenn meine Schwiegermutter (wird am 7.10. 97 Jahre alt) sich vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden in Sicherheit bringen müsste. Eine gleichaltrige Dame tauchte heute einige Stunden unter, in dem sie sich, wie es hieß, von ihrem Seniorenheim in unbekannte Richtung …alles lesen
„Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie denken“
– Heinz Erhardt …alles lesen
Ich würde sagen, es handelt sich bei dem Vorfall am Reichstag nicht um einen „verhängnisvollen Fehler der Berliner Polizei“. So lautet der Titel dieses Spiegel – Artikels von heute. Rechte versuchen diesen Vorfall als Erfolg der Nazis zu verkaufen, andere (Tichy) spielen den Eklat herunter und behaupten, „der Politik“ käme …alles lesen
Der Tag ist was fürs Geschichtsbuch. Heute hat es noch nicht geklappt. Aber die Bewegung konnte dank richterlicher Entscheiden schon mal zeigen, was sie vor hat und wie sie sich die Zukunft dieses Staates vorstellt. Ein Hauch von München liegt in der Luft. Die „Querdenker“ bzw. die in ihren Reihen …alles lesen
Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist. Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte …alles lesen
Zwischen diesen beiden Meldungen liegen 2 Wochen. 1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für …alles lesen