Gerichte Archive · Horst Schulte

Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

27.12.2021

3 Min. Lesezeit

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese „Niederlage“ zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so ...

Lauf so schnell du (noch) kannst.

30.09.2021

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Ich habe mir den Tag über vorgestellt, wie es aussehen würde, wenn meine Schwiegermutter (wird am 7.10. 97 Jahre alt) sich vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden in Sicherheit bringen müsste. Eine gleichaltrige Dame tauchte heute einige Stunden unter, in dem sie sich, wie es hieß, von ihrem Seniorenheim in unbekannte Richtung entfernte. Sie wollte sich einem dieser aus meiner Sicht so ...

Den Strukturwandel bewältigen?

29.04.2021

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"Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie denken" - Heinz Erhardt

In Berlin Mitte hätte es noch andere gute Ziele für die „Demonstranten“ gegeben.

31.08.2020

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Ich würde sagen, es handelt sich bei dem Vorfall am Reichstag nicht um einen „verhängnisvollen Fehler der Berliner Polizei“. So lautet der Titel dieses Spiegel – Artikels von heute. Rechte versuchen diesen Vorfall als Erfolg der Nazis zu verkaufen, andere (Tichy) spielen den Eklat herunter und behaupten, „der Politik“ käme das Ereignis gelegen, um die Demonstration in einem besonders schlechten ...

29. August 2020: Sturm auf den Reichstag

29.08.2020

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Der Tag ist was fürs Geschichtsbuch. Heute hat es noch nicht geklappt. Aber die Bewegung konnte dank richterlicher Entscheiden schon mal zeigen, was sie vor hat und wie sie sich die Zukunft dieses Staates vorstellt. Ein Hauch von München liegt in der Luft. Die „Querdenker“ bzw. die in ihren Reihen „mitlaufenden“ Nazis haben versucht, den Reichstag zu stürmen. Das meldete ...

Das Richtige denken und sagen

6.10.2018

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Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist. Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte Materie keine Entscheidung möglich sei, liegt die anstehende Rodung also ...

Franco A oder wohl oder doch?

12.12.2017

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Zwischen diesen beiden Meldungen liegen 2 Wochen. 1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse...