Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit uns die Vereinigten Staaten von gewissen Medienschaffenden ($) dieser Tage wieder als moralischer Maßstab verkauft werden. Als Hort der Freiheit, als letzte Bastion der Meinungsfreiheit, als Vorbild für eine angeblich entgleiste europäische Demokratie. Diese Erzählung ist nicht nur schief, sie ist saugefährlich und dazu auch noch idiotisch! Außerdem beleidigt sie den politischen Verstand all jener, die noch hinschauen.
Wer die USA in ihrem heutigen Zustand ernsthaft als demokratisches Leitbild ausgibt, muss bereit sein, sehr viel auszublenden. Einen Präsidenten, der Institutionen verachtet, Gerichte unter Druck setzt und politische Gegner offen delegitimiert. Von den Epstein-Files will ich gar nicht erst anfangen. Einen Kongress, der regelmäßig handlungsunfähig ist. Bundesstaaten, in denen Wahlrechte eingeschränkt, Bücher verbannt und Minderheiten systematisch zurückgedrängt werden. Das alles soll das große Vorbild sein, an dem wir uns zu orientieren hätten? Nein. Das ist keine Freiheit, das ist brutale Machtpolitik im Kostüm der Freiheit. Der Faschismus bricht sich Bahn.
Der gern bemühte Vergleich der Wirtschaftsdaten wirkt dabei wie ein Taschenspielertrick. Wachstum hier, Stagnation dort – als ließe sich Demokratie in Prozentpunkten messen. Als wäre soziale Spaltung, explodierende Gesundheitskosten, ein dysfunktionales Sozialsystem und ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen bloß ein Randphänomen. Wer so argumentiert, verwechselt Markt mit Moral und Bruttoinlandsprodukt mit politischer Reife.
Besonders unerquicklich wird es dort, wo staatlich geförderte NGOs pauschal zu »Zensoren« erklärt werden. Der Verein HateAid mag kritikwürdig sein, wie jede Organisation, die öffentliche Mittel erhält. Aber aus dieser Kritik eine Verschwörung linker Meinungsunterdrückung zu konstruieren, ist nichts anderes als polemische Überhöhung. Es ist ein klassischer Trick: Man ruft »Zensur«, um sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen.
Dass ausgerechnet die USA hier als Kronzeuge herhalten sollen, ist der eigentliche Treppenwitz. Ein Land, in dem Plattformen nach politischer Opportunität reguliert oder geschützt werden. In dem Milliardäre wie Elon Musk über Kommunikationsräume verfügen, die größer sind als viele Staaten – und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Das ist keine gelebte Meinungsfreiheit, das ist Privatisierung von Öffentlichkeit.
Die Einreisesperren, die nun als »chirurgischer Eingriff« gefeiert werden, sind kein Akt moralischer Klarheit, sondern Ausdruck imperialer Selbstgewissheit. Sie sagen nicht: Wir schützen Freiheit. Sie sagen: Wir setzen Interessen durch. Wer daraus eine freundschaftliche Geste liest, verwechselt Abhängigkeit mit Partnerschaft.
Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die permanente Drohkulisse – wirtschaftlich, militärisch, politisch – wird als Naturgesetz akzeptiert. Wir sollen uns fügen, um Autos zu verkaufen und Schutz zu genießen. Das ist keine souveräne Außenpolitik, das ist Unterordnung. Eine Demokratie, die sich so definiert, hat bereits verloren.
Es ist richtig, über Meinungsfreiheit zu streiten. Es ist notwendig, staatliche Eingriffe kritisch zu prüfen. Aber wer diesen Diskurs benutzt, um autoritäre Tendenzen in den USA zu verharmlosen oder gar zu glorifizieren, betreibt keine Aufklärung, sondern Ideologie. Die Freiheit, die dort beschworen wird, gilt nicht allen. Und sie gilt nicht bedingungslos.
Europa hat viele Probleme, Deutschland im Besonderen. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, sich an ein Land zu klammern, das selbst mit demokratischen Grundsätzen ringt – und sie immer häufiger verliert. Wer Freiheit ernst meint, sollte aufhören, sie dort zu suchen, wo sie längst zur Ware geworden ist.
Wer den Text von Don Alphonso wirklich gelesen hat und danach keinen Brechreiz hat, kann nur AfD-Wähler sein.
Großartig auf den Punkt gebracht, alle wichtigen Beispiele erwähnt, richtig gut den Alphonso inhaltlich in die Pfanne gehauen!
Von Alphonsos Text abgesehen:
»Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die permanente Drohkulisse – wirtschaftlich, militärisch, politisch – wird als Naturgesetz akzeptiert. Wir sollen uns fügen, um Autos zu verkaufen und Schutz zu genießen. Das ist keine souveräne Außenpolitik, das ist Unterordnung. Eine Demokratie, die sich so definiert, hat bereits verloren.«
Die Drohkulisse ist ECHT, obwohl sie kein »Naturgesetz« ist, sondern aus der Politik des Trump-Regimes entsteht. Und was die Reaktionen angeht: Die EU ist politisch nicht so »durchorganisiert« wie die »Vereinigten Staaten« (das wollten ja viele nicht). Deshalb bleibt ihren Funktionär/innen nur ein recht vorsichtiges Vorgehen – sonst scheren noch mehr Staaten als jetzt schon aus und der Zerfall wird beschleunigt.
Es ist ja auch nicht NUR das bösartige Trump-Regime, sondern auch, dass wir viel zu lange den »schützenden Schirm« und die extreme wirtschaftliche Verflechtung mit den USA als selbstverständlich und quasi »ewig« angesehen haben. Obwohl schon Obama und Byden durchaus klare, wenn auch freundlichere Worte verwendet haben, um die Europäer darauf hinzuweisen, dass die USA nicht mehr willig sind, den Großteil der Natokosten zu tragen.
@ClaudiaBerlin: Im Hinblick auf Vernachlässigung gewisser Selbstverständlichkeiten haben wir (Politiker aller Parteien) wirklich gepennt. Soviel ist sicher! Obwohl das fatale Folgen zeigt, kann ich das andererseits auch verstehen. Für militärische Notwendigkeiten gibt es keinen Common Sense in unserer Bevölkerung. Das ist wohl unserer Historie geschuldet. Deshalb habe ich auch Verständnis. Dass wir jetzt hinterherlaufen und mit der Sorge leben müssen, dass irgendwelche idiotischen alten Männer durchdrehen und großen Schaden anrichten, hat allerdings damit wenig zu tun. Die würden uns »plattmachen« – auch wenn wir ähnlich gut ausgestattet wären wie z.B. im Verhältnis Israel. Die haben eine schlagkräftige Armee und geben im Verhältnis nicht einmal so viel Geld dafür aus wie wir es tun. Ob das heute immer noch so stimmt, vermag ich nicht zu sagen. Es gibt dazu unterschiedliche Aussagen.
Die ständigen und leider zermürbenden Diskussion um eine Zukunft Europas (EU) trägt aus meiner Sicht mit dazu bei, dass der grundsätzliche Gedanke langsam verloren geht. Unsere Interessen sollen ja angeblich so unterschiedlich sein. Dabei wäre es für jeden halbwegs klar denkenden Menschen doch naheliegend, dass nur eine EU als festes und intaktes Staatenbündnis in dieser Welt noch eine Chance hat, mitzureden. Natürlich vor allem ökonomisch. Es gibt diese nette kleine Dreiecksformel, die ungefähr so geht: Wieso braucht ein Staatenbündnis, das über 450 Mio. Einwohner zählt, eine Nation mit 340 Mio. Menschen, um vor 140 Mio. Russen beschützt zu werden? Irgendwie scheint das einleuchtend. Aber die Idee ist nicht von einem ausgewiesenen EU-Kenner geboren worden. Wer die kennt (sofern es jemand gibt, der sie wirklich kennt), weiß, was die Uhr geschlagen hat. Man kann nicht optimistisch sein. Das ist auch deshalb so, weil wir die Zeit einfach verschlafen haben.
@Horst Schulte: Immer wieder frappierend, wie sehr sich unsere Geanken gleichen – es hat schon was, im selben Jahr geboren zu sein!
»Dabei wäre es für jeden halbwegs klar denkenden Menschen doch naheliegend, dass nur eine EU als festes und intaktes Staatenbündnis in dieser Welt noch eine Chance hat, mitzureden.«
Das würden auch wirklich alle unterschreiben! Seit dem Brexit ist auch das Kokettieren mit »Austritt« ziemlich verstummt. ABER: es verhält sich genau wie beim mangelnden Konsens über Verteidigungserfordernisse: Wenn es dann darum geht, der Überzeugung konkrete, den eigenen (demokratisch verfassten) Staat betreffende Folgen / Taten / Einschränkungen umzusetzen, dann denken die gewählten Politiker eher an kurzfristige Wiederwahlchancen! Unbeliebte Inhalte thematisieren sie ungern, denn ich der parlamentarischen Demokratie gilt ja: Wer nicht gefällt, kann abgewählt werden.
Mich treibt durchaus die Sorge um, dass das ein nicht änderbares Defizit der parlamentarischen Demokratie ist (und erst recht einer »direkten«). An Schnelligkeit in den Entscheidungen und Durchsetzungsfähigkeit sind uns Autokraten deutlich überlegen.
@Claudia: Ja, viele denken vermutlich wie wir. Wenn sie darüber nachdenken. Die Guten aus 53 ohnehin. 🙂
20 % unserer Bürger sehen mit steigender Tendenz die AfD als wünschenswerte Alternative. Wer tatsächlich daran glaubt, dass diese Flitzpiepen unser Land voranbringen würden, um den herum muss es stockdunkel sein. Ich kann nicht glauben, dass es Menschen gibt, die im Rückzug auf ein nationales Glück eine Alternative zu multilateralen Beziehungen sehen. Aber was weiß ich schon? Immerhin, ein paar von uns gibts ja noch.
Danke übrigens für den Link!
@Horst Schulte: Hier noch ein Lesetipp, sehr interessant:
Daniel Marwecki: »Der Abstieg der einen ist der Aufstieg der anderen.«
@Claudia: Ich denke, Marwecki hat es richtig beschrieben. Auch, wenn ich mich etwas schwer damit tue, den »anderen« den nötigen Bewegungsspielraum zuzubilligen. Wir sprachen darüber. Es gibt um China und unser Vorgehen in der Zusammenarbeit.
Ein aufmerksamer Beobachter der unvoreingenommen die Situation zwischen den USA und anderen Staaten ansieht muß genau zu dem Ergebnis kommen das Sie in ihrem Artikel zusammengefaßt haben. Sehe ich ebenso wie Sie.
Zur Ergänzung noch der Hinweis auf eine → Quelle die den Hintergrund schlaglichtartig erhellt – und Hoffnung verbreiten will wo Hoffnungslosigkeit Einzug gehalten hat.
Unsere Abhängigkeit ist von langer Hand geplant und präzise ausgeführt worden: Anders als in Mittel- und Südamerika setzten die inneren Zirkel für Europa (schon wegen der anderen politischen Tradition!) auf allmähliche Umerziehung und Durchdringung der Wirtschaft mit Vorgehensweisen wie man sie in USA ausgedacht und umgesetzt hat:
– Marketing, erfundene Notwendigkeit statt wirklicher Nachfrage,
– Abhängigkeit mittels Schuldenanhäufung (hat weniger geklappt!),
– seichte Unterhaltung und nur die notwendigste Bildung.
Den Todesstoß hat Trump mit seiner »fake news« Kampagne eingeleitet, schließlich kamen noch »alternative facts« für dreiste Lügen dazu, und schon waren die dummen Massen motiviert sich zu engagieren ohne überhaupt zu verstehen WOFÜR!
Es gibt seit Jahrzehnten die *Schulung* der »Transatlantiker«, das Geld und der erforderliche Aufwand waren gut angelegt – jedoch sind nun offenbar selbst die eingefleischten Verteidiger der US Politik wie (Auswahl willkürlich) Gabriel und Röttgen aufgewacht.
Ich teile nicht den Optimismus der Demokraten in USA die glauben bei den midterms zu obsiegen. Dagegen stehen Manipulationen und juristische Winkelzüge, eine zunehmend desinformierte Wählerschaft und der blanke Kampf ums Überleben. Letzteres wird – meine Prognose – kurz vor den Wahlen durch großzügige finanzielle Zuwendungen der Regierung einen Spin ‚pro Trump‘ auslösen. Das zusammen mit den anderen Sauereien [ der US-SA/-SS → ICE als direkt unterstellte *Polizeitruppe*], nur Trump verpflichtet, und sich wohl bewußt, daß es das Ende ihrer Zeit sein würde wenn der Herr & Meister stürzt, wird schließlich zum Sieg der Republikaner führen.
Da ist es nur folgerichtig sich loszulösen und auf die eigene Kraft zu besinnen …. wenn uns das überhaupt noch gelingt bei der satten und selbstzufriedenen Masse für die Bildung eine größere Gefahr zu sein scheint als rechtsradikales Gedankengut.
@Wolfgang v. Sulecki: Die einen sind desinformiert, die anderen desillusioniert.
Das System zeigt (mit etwas Verspätung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus/Sozialismus) seine wahre Fratze. Diese Leute haben die sogenannte Friedensdividende für sich zu nutzen gewusst. Das wäre eine kleine, vielleicht mickrige Theorie, die ich noch beizutragen hätte. Es war absehbar. Sie, die Reichen, kennen weder Skrupel noch wissen sie, wann es genug ist.