Die Ironie der deutschen Politik offenbart sich selten so deutlich wie in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Robert Habeck, als Grünen-Wirtschaftsminister von Friedrich Merz noch im Februar 2025 als gescheitert bezeichnet und vom Amt ausgeschlossen, erlebt nun eine bemerkenswerte Rehabilitation – allerdings ohne Namensnennung. Die schwarz-rote Koalition setzt zentrale Elemente seiner Politik fort, während sie gleichzeitig ihre »Wirtschaftswende« verkündet.​

Die Kraftwerksstrategie: Habecks Plan unter neuem Etikett

Das wohl offensichtlichste Beispiel politischer Kontinuität zeigt sich bei der Kraftwerksstrategie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte nach Amtsantritt vollmundig an, mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken bauen zu lassen – deutlich mehr als ihr Vorgänger. Die Realität sieht anders aus: Nach Verhandlungen mit Brüssel wurden 2026 zunächst 12 Gigawatt ausgeschrieben, für 2027 sind 20 bis 25 Gigawatt geplant.

Kritiker werfen Reiche vor, am Ende »genauso viel erreicht zu haben, wie Habeck es schon hatte«. Die Ministerin bestreitet dies zwar, doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die ursprüngliche Habeck-Strategie wird im Wesentlichen fortgeführt, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Klimaschutzverträge und industrielle Dekarbonisierung

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist in diesem Punkt eindeutig: »Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen«. Diese Klimaschutzverträge waren ein Kernstück von Habecks Industriepolitik – entwickelt, um energieintensive Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.​

Die Fortführung erfolgt ohne große Debatte, obwohl die Union während des Wahlkampfs die grüne Wirtschaftspolitik massiv kritisiert hatte. Offenbar erweist sich das Instrument als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.​

Die Schuldenbremsen-Debatte: Von der Ketzerei zur Überlegung

Habecks Forderung nach mehr Spielraum bei der Schuldenbremse für Investitionen wurde 2024 und Anfang 2025 von der Union vehement abgelehnt. Er argumentierte damals: »Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen«

Heute, unter der schwarz-roten Regierung, zeigt sich: Die Diskussion über Sondervermögen und Investitionsfonds ist nicht vom Tisch. Zwar wird die Schuldenbremse formal beibehalten, doch die Suche nach Finanzierungswegen für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen läuft faktisch auf ähnliche Lösungsansätze hinaus, wie Habeck sie vorgeschlagen hatte.

Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit

Die Forderung nach niedrigen, planbaren Energiekosten für die Industrie zieht sich durch den Koalitionsvertrag. Die Gasspeicherumlage soll abgeschafft werden – eine Maßnahme, die auch Habeck bereits diskutiert hatte. Die Fortführung der Förderung für kommunale Wärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplung, wie Reiche sie ankündigte, basiert ebenfalls auf der von Habeck geschaffenen Struktur.

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Der CDU-Schwenk

Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Vorgang: Als Habeck im Januar 2025 vorschlug, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, wetterte Friedrich Merz noch dagegen. Inzwischen wurde dieser Vorschlag auf einem CDU-Parteitag diskutiert – ein bemerkenswerter Schwenk in kurzer Zeit.

Bewertung: Politik der stillen Übernahme

Die aktuelle Situation offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Politikkultur: Gute Ideen werden nicht nach ihrer Qualität bewertet, sondern nach ihrer parteipolitischen Herkunft. Was unter grüner Führung als ideologisch oder wirtschaftsfeindlich gebrandmarkt wird, gilt unter schwarz-roter Regie plötzlich als pragmatisch und notwendig.

Die FAZ brachte es bereits im April 2025 auf den Punkt: »Mehr als eine Wirtschaftswende light ist das nicht«. In vielen Bereichen setzt die neue Regierung die grüne Wirtschaftspolitik fort, während sie gleichzeitig eine radikale Neuausrichtung verkündet.

Diese Politik der stillen Übernahme hat zwei Seiten: Einerseits zeigt sie, dass Habecks Analysen und Vorschläge sachlich fundierter waren, als die Opposition zugeben wollte. Die Probleme der deutschen Wirtschaft – strukturelle Schwächen, mangelnde Investitionen, hohe Energiekosten – lassen sich nicht durch Parteipolitik wegdiskutieren. Sie erfordern Lösungen, unabhängig davon, wer sie vorschlägt.

Andererseits offenbart sich eine bedenkliche Unehrlichkeit im politischen Diskurs. Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, dass die »Wirtschaftswende« zu großen Teilen aus der Fortsetzung bereits eingeschlagener Wege besteht. Die Dämonisierung des Vorgängers bei gleichzeitiger Übernahme seiner Politik untergräbt das Vertrauen in politische Debatten.

Robert Habeck wurde im Podcast »For Professional Investors Only« gefragt: »Waren Sie schlicht der Zeit voraus?«. Die aktuelle Entwicklung legt nahe: Ja, zumindest in Teilen. Seine Vorschläge erweisen sich als notwendig – auch wenn sie jetzt unter anderen Namen und von anderen Parteien umgesetzt werden.

Die deutsche Wirtschaft bräuchte weniger ideologische Grabenkämpfe und mehr sachliche Kontinuität in der Wirtschaftspolitik. Die Tatsache, dass zentrale Elemente von Habecks Agenda fortgeführt werden, ist richtig. Dass dies nicht offen kommuniziert wird, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur.

Die Fortsetzung von Habecks Wirtschaftspolitik durch die aktuelle Regierung beweist also NUR deren Sachnotwendigkeit. Die mangelnde Transparenz darüber schadet jedoch der politischen Glaubwürdigkeit und verhindert eine konstruktive Debatte über die besten Wege aus der Wirtschaftskrise.

Dass die aktuelle Wirtschaftspolitik den Lobbyisten und Unternehmen in unserem Land krass missfällt, stellt einen deutlichen Kontrapunkt zu meinem Versuch dar, die Politiken dieser und der Vorgängerregierung zu vergleichen bzw. zu beurteilen. Ich frage mich, ob diese Dissonanz wirklich der SPD zuzuschreiben ist, wie die Kapitalisten und ihre journalistischen Verbündeten ständig behaupten. Merz und die Union haben entweder rein gar nichts zu bieten oder sie sind einseitiger, als ich für möglich gehalten hätte.