Das Thema Linksextremismus ist nicht nur wegen der notwendigen und intensiven Berichterstattung bis heute aktuell, sondern zu einem erheblichen Teil auch deshalb, weil es für die Rechten und Konservativen in Deutschland im Wahlkampf sehr gelegen kommt und deshalb von dieser Seite aus allen Kanonen befeuert wird.
Wie weit die Agitation der Rechten geht, zeigt dieses Beispiel.
Die rechtsnationale „Junge Freiheit“ und einige rechte Blogs berufen sich auf Berichte von Landesverfassungsschutzämtern, die nicht ganz so frisch sind, wie es in den Artikeln suggeriert wird. Weiter ist darin von zwei Verfassungsschutzberichten die Rede. Nähere Angaben finden sich erst im Blogartikel der EpochTimes. Allerdings wird auch dort nur der Bericht vom baden-württembergischen Amt für Verfassungsschutz namentlich erwähnt.
Ich habe etwas recherchiert und den Anfang Juni 2017 veröffentlichen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg gefunden, der sich mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ befasst, das erst im Frühjahr 2016 gegründet wurde (siehe unten). Im Anfang Juli 2017 vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz taucht das Bündnis nicht auf. Die von den Rechten erwähnte „Interventionistische Linke“ allerdings schon.
Das Bündnis (AgR) macht massiv Stimmung gegen die AfD.
In der Liste der UnterzeichnerInnen finden sich zwischenzeitlich über 25.000 Namen und Institutionen. Da bei diesem Bündnis neben Personen, Vereinen und verschiedensten Institutionen auch bekannte Politiker der Grünen und der SPD (Cem Özdemir, Katrin Göhring-Eckhart, Ralf Stegner, Manuela Schwesig) mitmachen (allesamt bevorzugte Ziele der Rechten) konnten die Rechten diesen „Skandal“ nicht links liegen lassen.
JF-Autor Krautkrämer reicht als Grundlage für seinen geschmacklosen Artikelaufmacher, dass die genannten Politiker einem Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ angehören, dem sich unerhörterweise eine linksextreme Gruppe (IL!) angeschlossen hat. Die kennen viele noch, weil sie während der Chaostage von Hamburg besonders unangenehm aufgefallen sind.
Angeblich wurde das Bündnis inzwischen von zwei Verfassungsschutzämtern in ihren Berichten wegen linksextremistischer Bestrebungen aufgenommen. Krautkrämer schreibt selbst, der Grund dafür sei die Mitgliedschaft der „Interventionistischen Linken“ (IL).
Aus Krautkrämers „Zusammenarbeit“ der Politiker mit dem Bündnis macht Frau von Storch, AfD, sogleich Kollaboration. (s.unten)
Das Muster der Rechten ist bekannt. Claudia Roth lief bei einer Demo mit, in der einige Teilnehmer mit lautstarken Sprüchen („Deutschland verrecke“, „Deutschland du mieses Stück Scheiße„) unser Land schlecht gemacht haben. Kein Nationalist verzeiht so etwas. Die „Verurteilte“ hat all die Dinge auszuhalten, die der rechte Mob ihr zugedacht hat. Derweil assistieren und schüren rechte Blogs auf Teufel komm raus.
Roths Beteiligung an der Demo, in der so etwas gerufen wurde, bleibt wie viele andere herausgegriffene Zitate, die oft in böser Absicht gefälscht waren, als fruchtbare Saat des Hasses gegen alles, was irgendwie Links ist oder zu sein scheint, flexibel einsetzbar.
Wer sich mit anderen gegen Rassismus verbündet, der sollte auf der Hut sein. Kontrollieren Sie bloß regelmäßig die Mitgliederlisten und treten Sie um Gottes willen sofort wieder aus, wenn Sie darin Gruppen entdecken, die von einem der 16 Landesverfassungsschutzämter und – nicht zu vergessen – dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ihren Jahresberichten erwähnt werden. Dann brennt Polen nämlich lichterloh.
Andererseits kann man vielleicht auch behaupten, dass die Linken mit den Querverbindungen der Rechten auch nicht zimperlich umgehen, wenn sie – durch wessen Blödheit auch immer – bekannt werden. Immer wieder hören wir, dass Teile der AfD mit Rechtsaußen sympathisieren würden, sogar mit NPD – Leuten. Igitt.
Frau von Storch wird es vermutlich doch toll finden, wenn sie damit oder mit gewissen Reden gewisser Parteimitglieder in einem Atemzug genannt würde. Oder? Stellen Sie sich vor, es würde jemand behaupten, die AfD kollaboriere mit den Rechten. Da wüsste ich aber, was die dann machen würden.
Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der „Mitte der Gesellschaft“
zu bekämpfen, wurden verschie –
dene Kampagnen und Bündnisse ini –
tiiert, die Linksextremisten zumindest
mittrugen. Im Frühjahr gründete sich
etwa ein Bündnis „Aufstehen gegen
Rassismus“ (AGR), das sich insbesondere
die Bekämpfung der AfD mittels
unterschiedlichster Aktionsformen zum
Ziel setzte. Das bundesweite Bündnis,
das zudem als „Aufstehen Netzwerk“
die „1.Online-Plattform gegen die AfD
und Co.“ im Internet aufbaute, hat zur
weiteren Vernetzung bereits zahlreiche
Regionalbündnisse etabliert, darunter
auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar.
Nach den Wahlerfolgen der
AfD sollte eine „bundesweite Aufklä-
rungskampagne gegen Rassismus und
die AfD“ gestartet werden, verbunden
mit lokalen Aktionen.
Dem AGR gehört neben anderen die
„Interventionistische Linke“ (IL) an;
diese ist ihrerseits einer der erfolgreichs –
ten Ansätze zu einer „postautonomen
Organisation“, die über reine Vernetzung
hinausgeht. Sie ist bundesweit
angelegt und baut gleichzeitig ihre lokale
Verankerung immer weiter aus. In
Baden-Württemberg gehören ihr u. a.
die „Antifaschistische Linke Freiburg“
(ALFR), die „Antifaschistische Initiative
Heidelberg“ (AIHD/IL), die „Organisierte
Linke Heilbronn“ sowie ILGruppen
in Karlsruhe und Tübingen
an. In der linksextremistischen Szene
nimmt die IL als politische Akteurin
eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der
revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus
und der Macht des bürgerlichen
Staates. Obwohl sie auf Militanz und
„Massenbasis“ ausgerichtet ist, vermeidet
sie klare Bekenntnisse zur Gewalt.
Dadurch wird sie für ein breites Spek –
trum bis selbst ins bürgerliche Lager
hinein zu einem potenziellen Bündnis –
partner und gilt deshalb als geeignet,
die Handlungs- und Interventionsfähig –
keit der „linken“ Szene voranzubringen. Quelle
Entdecke mehr von Horst Schulte
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