Zusammenleben und schützen

Dieser Staat hat die Aufgabe, den Schutz seiner Bevölkerung, einschließlich der hier lebenden Minderheiten, zu gewährleisten. Das klingt richtig und wäre absolut wünschens- und erstrebenswert!

Die Basis dafür bilden Grundrechte und Menschenrechte, Gesetze gegen Diskriminierung und unterhalb dessen ein rechtlicher Schutz durch ein Justizsystem, das sich jahrzehntelang bewährt hat.

Internationale Traumtänzerei

Es existieren darüber hinaus internationale Abkommen und Organisationen, die deren Einhaltung überparteilich überwachen. Außerdem macht der Staat einiges, um durch Bildung eine Sensibilisierung der Bevölkerung zu fördern. Auch wenn die existierenden Einrichtungen nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen geschätzt oder geachtet werden.

Was taugen Institutionen und Mechanismen in diesen Zeiten, in denen Hamas – Anhänger, radikale Palästinenser in einer Phalanx mit politisch Verdrehten in dschihadistischen Gebeten diese zum Teufel wünschen und es mitunter nicht bei Gebeten bewenden lassen?

Beispiel Dänemark?

In Dänemark ist die Regierung anscheinend an den Punkt gekommen, das Militär zum Schutz der im Vergleich zu Deutschland noch einmal kleineren Diaspora jüdischen Lebens einzusetzen. Jedenfalls liest sich das bei „BILD“ so. Die Aufgabe soll allerdings auf den Schutz bestimmter Einrichtungen (Botschaft, Synagogen) begrenzt sein. Was im Grunde bedeutet, dass die Polizei des Landes diese Aufgabe nicht mehr leisten kann.

Kann die deutsche Polizei die Bürger unseres Landes vor den kriminellen Auswüchsen migrantischer Gruppen schützen oder sind wir nicht an einem Punkt der Erkenntnis angelangt, den keine Ideologie und kein Altruismus mehr übertönen können? Hier steht die bittere Einsicht, dass die Migration hunderttausender kulturfremder Menschen (primär junger Männer) ein für viele lebensgefährlicher Fehler gewesen sein könnte?

Polizeischutz für zu viele

Die Polizei kann uns nicht schützen. Greift sie zu hart durch, wird sie kritisiert, hält sie sich zurück, ist das auch nicht in Ordnung. Wir kennen das längst und reagieren resigniert, beängstigt und manchmal wütend. Richter sprechen Recht, das die Öffentlichkeit immer seltener versteht oder nicht nachvollziehen kann. Migrantische Clans werden vom deutschen Staat gesponsert, weil sie die Millionenbeträge, die ihre Verteidigung kostet, angeblich nicht aufbringen können oder abstruse Absprachen zwischen Justiz und Verteidigern stattfinden. Die Staatskasse ist belastet. Unser Steuergeld wird auch hier verplempert. Es mag legal sein und durch Gesetze abgedeckt. Mir ist ein solches Gebaren jedenfalls nicht verständlich zu machen.

Clan – das neue Zigeunerschnitzel

Die Anwaltskosten von über 3 Mio. Euro gehen zulasten der Steuerzahler. Dabei haben diese Leute vermutlich doch einiges auf der hohen Kante. Wirksame Maßnahmen gegen Clans wird es nicht geben, weil, wie wir inzwischen von unseren Experten gelernt haben, erst einmal die Begrifflichkeiten geklärt werden müssen. „Clankriminalität“ wurde als politisches Werkzeug enttarnt. Alle, die damit gemeint sind, sind einer bösen Diskriminierung zum Opfer gefallen. Was letztlich nur so viel sagt, dass das Verbrechen von solchen Experten einen Freibrief bekommen hat.

Schlimmer noch als alles, was ich hier aus meinem Kurzzeitgedächtnis entnommen habe, ist die anhaltende Unfähigkeit unseres Staates, Jüdinnen und Juden vor der Gewalt radikaler Muslime zu beschützen. Wir nehmen die Lage seit Jahren zur Kenntnis und kaum etwas geschieht. Die Polizei schützen Institutionen und ein paar herausgehobene Funktionäre. Schulen und Synagogen sind darunter. Wie können wir uns damit nur zufriedengeben? Und vor diesem Hintergrund quatschen unsere Politiker auch noch ernsthaft das von Merkel einst ebenfalls so Dahingesagte von der deutschen Staatsräson nach.

Militär im Innern?

Es ist wenig hilfreich, für den Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen Militär einzusetzen. Ich meine, es wäre das letzte Mittel. Es sei denn, wir wüssten, dass die Polizei mit ihren Aufgaben überfordert wäre. Manchmal denke ich, wir seien längst an diesem Punkt. Mir fällt gerade ein, mit der Bundeswehr sieht es ja nicht anders aus. In Deutschland sind längst irgendwie alle überstresst und ausgepowert. Deshalb benötigen wir (sagen die Gewerkschaften) mehr Freizeit. Was allerdings wiederum bedeutet, dass die Personalnot noch zunimmt. Mache ich da einen Logikfehler? Können eventuelle Effizienzsteigerungen durch weniger Arbeitszeit fehlende Manpower ersetzen? Ich habe meine Zweifel.

Träum weiter, Deutschland

In Bezug auf den Schutz von Mitgliedern einer kleinen Ethnie vor offener Gewalt aus den Kreisen einer größeren Ethnie liegt der Fokus auf der Prävention von Gewalt, der Verfolgung von Straftaten und der Gewährleistung des Schutzes durch polizeiliche Maßnahmen. Eine umfassende gesellschaftliche Sensibilisierung und Prävention von ethnisch motivierter Gewalt wären von großer Bedeutung.

Der Rechtsstaat in Deutschland ist darauf ausgerichtet, gleiche Rechte und Schutz für alle Bürger sicherzustellen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Schutzes werden unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergriffen.

Verhältnismäßigkeiten

Theoretische Ansätze gibt es wohl genug. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür, sie umzusetzen, existieren weitgehend. Wenn doch die Politik nur ein Einsehen hätte, und die Medien natürlich. Andererseits haben sich die Gesellschaften massiv verändert. Religionen haben in unseren Breitengraden kaum noch Relevanz. Parteien können es nicht leisten, weil sie hauptsächlich mit sich selbst befasst sind. Wir könnten die Folgen am gravierenden Wähleraustausch der letzten Jahrzehnte festmachen. Die Bevölkerung in Deutschland hat sich eingerichtet und glaubt(e) (frei nach Merkel): »Wir schaffen das«. Die denke allerdings, die Zweifler haben inzwischen die Oberhand gewonnen.

Wieso glauben wir trotzdem, dass grundlegende Veränderungen an Gesetzen abzulehnendes Teufelszeug wäre? Ich »mag« das, wenn Grüne das Totschlagargument benutzen, wonach diese oder jene Maßnahme (der Opposition) mit diesem oder jenen Gesetz (gern auch auf europäischer Ebene) oder Paragrafen des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen wären. Was steckt dahinter, wenn eine sich doch als besonders fortschrittlich definierende Partei notwendige politische Veränderungen durch eine so fundamental veränderte Bevölkerungsstruktur nicht einmal überprüfen will? Die Grünen sind eben fundamentalistische Ideologie. Das sind beliebte Vorwürfe, die von der rechten Opposition eigenartigerweise gerade in letzter Zeit immer an die Grünen adressiert werden.

Humanistische Motive

Das geht wohl bis zur Selbstaufgabe oder wollen sie am Ende einfach nur Recht behalten? Ich verstehe humanistische und altruistische Motive. Solche Werte sind in unserer Welt wichtiger denn je. Aber die Grenzen des Vertretbaren sind dann erreicht, wenn erkennbar wird, dass die Bevölkerung nicht mehr folgen will. Daran ändern auch halbwegs stabile Umfragewerte nichts. Das nächste Jahr wird in Form der Wahlergebnisse für die AfD (einschl. der Europawahl) es zeigen. Dann ist der Zug wahrscheinlich abgefahren. Ich mag nicht an 2025 denken.